Internationale Politik Europa-Wahl

Bevor mich jemand korrigiert, ich vergaß, auch ein kleiner Prozentsatz der Türkei gehört dazu.

Felide

Liebe Felide,

wobei wir nicht vergessen dürfen, dass geografische Grenzen sehr willkürlich entlang markanter Landmarken gezogen werden. Relevanter ist jeweils die Frage der politischen Einwirkungen und da sind sowohl Russland wie die Türkei nicht teilbar, sondern als Ganzes Teil der europäischen Geschichte.

Karl

"Deshalb bleibt nur Lösung zwei: Das Wahlrecht wird geändert. Bei einer Wahlbeteiligung von beispielsweise 70 Prozent werden künftig auch nur 70 Prozent der Sitze im Parlament besetzt - der Rest bleibt leer. Im aktuellen Bundestag hieße das, dass von 620 Plätzen genau 434 an die Parteien verteilt würden, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. 186 Sitze dagegen blieben vier Jahre lang unbesetzt, weil 30 Prozent der Wahlberechtigten das ja so wollten."

Eine tolle Idee ...das würde ich hundertprozentig unterstützen.

"Eine tolle Idee ...das würde ich hundertprozentig unterstützen."

Hä?
Das ändert doch nichts an der politischen Zusammensetzung des Parlaments.
Wenn man dann noch - weil ja ungefähr bekannt ist, wie hoch die Nichtwählerquote ist - die Anzahl der Sitze um etwa diese Quote von vornherein anhebt - wäre "die tolle Idee" eine Nullnummer.

Nachdem nun auch EU-Mitglied Ungarn seinen "Rechtsdrall" gefestigt hat, wäre es wohl an der Zeit, dass der Rechten Europas gemeinsam durch Wahlen die Stirn geboten wird, anstatt sich in kleinlichen Zänkereien zu verzetteln.

Nicht zu vergessen, es ist kaum eine Woche her, dass Frankreichs rechtsextreme Front National den grössten Erfolg in seiner 40jährigen Geschichte feierte und damit rechnen darf, stärkste Partei des Landes zu werden. Es wird immerhin damit gerechnet, dass die FN etwa 27 Prozent der Stimmen holen könnte.

Dabei sollte niemand übersehen, dass die "Rechten" Gegner der EU sind.

Luchs

Darüber, was in Ungarn passiert, bin ich auch erstaunt bis entsetzt. Da es im Land unter der Rechtsregierung wirtschaftlich aufwärts geht, sehen dies die Wähler dort und wählten wieder entsprechend. Es spielen ja einige Faktoren in Ungarn eine Rolle bei diesem Rechtsruck, und meine Befürchtung ist dahin gehend, dass andere europäische Länder wie geschehen auch nach rechts tendieren. Gerade die Deutschen wissen nur zu gut, wohin diese Einstellung führen kann!

Clara

So negativ sehe ich dies in Frankreich noch nicht - die Wahlen finden dort ja erst wieder 2017 statt, wenn ich mich richtig erinnere. Landesweit erhielt der FN bei den letzten Kommunalwahlen auch nur ca 7%. Auch wenn sie nun einige Rathäuser eroberten, muss auch der FN zeigen, dass sich etwas bessert in den nächsten Jahren. Diese Wähler-Klientel wünscht rasche Erfolge und betrachtet - wie auch viele Deutsche - "den Staat" als Service-Unternehmen, dass bevorzugt Wünsche eines Individuums umgehend zu erfüllen hat, egal was es kostet und egal, wer es bezahlt.
Was die Europa-Wahlen anbelangt, bin ich nach wie vor sicher, dass die grossen Parteien hier weiterhin gross bleiben. Ich bin auch sicher, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken wird - zuletzt lag sie bei 43%. Dann kommen halt einige Splittergruppen in die EU-Parlamente - das muss ein demokratisches System ertragen und wird es auch.
Bei Ungarn ärgere ich mich praktisch nur - es ist zu offensichtlich, weshalb dieses Land in die EU wollte - um Geld abzugreifen, aber die Werte der EU mit Füssen zu treten; der nächste Fall dürfte Serbien sein,wenn man sich nicht entschliesst, die vor der Türe zu lassen. Olga

Olga, die befürchteten 27% Stimmen für die FN betreffen die Europawahl, nicht die Landeswahlen 2017. Und das ist für die EU ganz und gar nicht unbedeutend, zumal auch Ungarn in diese Kerbe schlägt und außerdem der EU auf der Nase herumtanzt. Warum gibt es hier keine Sanktionen? Auf der einen Seite großes Gedöns wegen der rechtsfreundlichen West-Ukraine, obwohl die nicht mal in der EU ist, andererseits "Augen zu" bei Ungarn -und womöglich auch noch Frankreich u.a.

Clara Deine Bedenken teile ich. Aber mich ärgert vor allem die Doppelzüngigkeit der EU-Staaten in diesem Bereich.

Luchs

Ich nehme an, dass Sanktionen für ein nicht willfähriges EU-Mitglied schlicht nicht in den Verträgen inkludiert sind - die Väter der EU dachten wohl an so etwas nie. Sonst hätte es ja bereits in Italien greifen müssen, als der unsägliche Sig. Berlusconi dort sein Unwesen trieb und Gesetze nach persönlichem Gusto machte.
Bei der EU-Wahl Österreich nicht zu vergessen und einige in den Niederlanden. Trotzdem bleibe ich optimistisch ; auch in Deutschland haben wir ja immer mal wieder Naziparteien, die in die Landtage einmarschieren und sich dann selbst demontieren oder erledigen. Olga

Möglicherweise sind Sanktionen für Staaten, die die Grundwerte der EU missachten, nicht eingeplant gewesen, was mich bei der ganzen Hektik nicht erstaunen würde, aber ich weiß es nicht.

Trotzdem wäre es höchste Zeit, die Richtung zumindest mal konsequent vertreten und nicht warten, bis die EU rechtsgesteuert an die Wand fährt.

Luchs