Internationale Politik EU Wahlen im Juni 2024

Danke Aixois. Phil.

 

.....Fachlich jedenfalls verfügt er über eine hohe Kompetenz, wobei ich nicht weiß, wie er es mit dem 'green deal' hält , der dabei ist, noch  mehr verwässert zu werden,  d.h. ist er ein überzeugter Kämpfer für die CO2 Reduktion  ?  Jedenfalls will er einen "radikalen Wandel" der EU, ist z.B. gegen das Einstimmigkeitsprinzip, für mehr und dauerhaftes Wachstum usw....
 

Die Wahlen zum EU-Parlament in Juni werden oft überschätzt. Jedenfalls, was die Bedeutung der EU-Politik betrifft.  Die  eigentliche Macht in Brüssel liegt beim Rat, in dem alle Mitglieder vertreten sind und der auch den/die Ratsvorsitzenden vorschlägt, der dann auch vom  EU-Parlament bestätigt wird,  weil sich vorher die Fraktionen auf eine Mehrheit  verständigt haben.

Das eigentliche Problem ist für mich, dass sich bei wichtigen Beschlüssen  immer alle Mitglieder der EU einigen müssen. Und nicht, wie in Demokratien üblich, das Mehrheitsprizip gilt, das sich bewährt hat. Das lähmt die EU-Politik. Und wenn Draghi das in seinem Programm hätte, wäre das für mich schon mal ein guter Kandidat zumal er auch in dem Ruf steht, durchsetzungsfähig zu sein.

Aber noch lange nicht EU-Politik. Denn dass das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsprinzip abgelöst wird ist schon oft von Politik und Publizistik vergeschlagen worden. Aber immer am Wiederstand einzelner Mitglieder gescheitert, denn einzelne Mitglieder hätten weniger Macht und Bedeutung, Aber die EU als Ganzes hätte mehr Bedeutung Macht und Einfluß in der Welt und das wäre ein Fortschritt für Europa.

Und nach der EU-Wahl im Juni wird Europa noch nicht so weit sein, es wird im Wesentlichen erst mal alles so weitergehen wie vorher. Aber: Weil ich Optimist bin glaube ich an den Fortschritt duch menschliche Vernunft. Der Fortschritt hat einen langen Atem.

Nick42   

 

Das eigentliche Problem ist für mich, dass sich bei wichtigen Beschlüssen  immer alle Mitglieder der EU einigen müssen. Und nicht, wie in Demokratien üblich, das Mehrheitsprizip gilt, das sich bewährt hat. Das lähmt die EU-Politik. Und wenn Draghi das in seinem Programm hätte, wäre das für mich schon mal ein guter Kandidat zumal er auch in dem Ruf steht, durchsetzungsfähig zu sein.


Nick42   

 

So wie ich das verstehe, wird Herr Draghi ohne Parteienmacht in seinem Rücken antreten; das bedeutet also, er bräuchte aus allen anderen Parteien viel Rückenwind.
Da sich aber bereits rechtspopulistische PolitikerInnen in Italien hier beschweren (was ja logisch ist, sie haben diesen Mann zugunsten einer Faschistenregierung abgewählt)  dürfte das bei den immer stärker werdenden rechten Parteien im EU-Parlament schwierig werden - ebenso natürlich bei der sehr starken EVP, für die Frau von der Leyen kandidiert.
Ob Herr Draghi sich diesem ganzen Theater auch aussetzen würde, bezweifle ich sehr. Er hat ja miterleben müssen, wie er als angesehener und durchsetzungsfreudiger Politiker in Italien sein Amt recht bald wieder verloren hat.

Dass in der EU bei wichtigen Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht (mit Vetorecht für einige Staaten,die dies auch meist anwenden für ihre Erpressungsstrategien) ist ein Problem. Denn sogar dieser Passus kann ja nicht geändert werden, wenn nicht alle Staaten damit einverstanden sind, weil es nicht erreicht würde.

Ich finde auch negativ, dass aus der EU keine Staaten ausgeschlossen werden können, zumal solche, die erkennbar nicht mehr zu den demokratischen Werten dieser Völkervereinigung stehen (wie z.B. Ungarn).Aber auch das kann auf bestehenden Statuten wie dem Einstimmigkeitsprinzip nicht geändert werden, obwohl es vermutlich viele EU-Staaten gerne ändern würden.

Aber sich jetzt irgendwelche Hoffnungen zu machen, dass Herr Draghi (im Alleingang?) dies ändern könnte und damit Frau von der Leyen zu tadeln, die es nicht geschafft hat - wäre nicht nur falsch, sondern entspräche auch nicht den Tatsachen.
Kein KommissionspräsidentIn in der EU kann allein entscheiden - das ist Demokratie und völlig richtig so, wenn es auch manchmal hart in der Durchführung ist. Olga

Und nicht, wie in Demokratien üblich, das Mehrheitsprizip gilt, das sich bewährt hat.

Das ist solange richtig, wie es sich um die Demokratie, d.h. die 'Herrschaft' des Volkes handelt.
Aber ich kenne es nicht, dieses "europäische Volk". Zu verschieden sind die Kulturen, Sitten, moralische und sozialen Werte. Es ist wohlfeil zu sagen: wir sind alle Europäer, aber wenn es darauf ankommt, stellt maan schnell fest, dass es keine gemeinsame Meinung gibt, geben kann, sondern das mühsame Herausbilden eines Kompromisses ein sehr zäher, oft viele Jahre dauernder Prozess ist.
Es gibt nicht wenige Entscheidungen, wo der Ministerprädient eine Landes heilfroh war, dass ein bestimmte Entscheidung getroffen wurde, er aber zuhause die 'Schuld' auf Brüssel schieben und auch noch behaupten konnte, er habe dagegen gekämpft wie ein Löwe, weil er in seinem Parlament dafür keine Mehrheit bekommen hatte.

Schon heute wird ja versucht,  durch die grobe Formel der qualifizierten Mehrheit (15 von 27 Länder , die mindestens 65 % der EU Bevölkerung repräsentieren) dem Rechnung zu tragen. Europa ist, da hatte De Gaulle durchaus recht,  zusammengesetzt aus einzelnen Nationen ('Vaterländer') mit jeweils unterschiedlichen Nationalgefühlen und Bewusstseinen (sagt man das so ?), jeder mit seinem mehr oder weniger schweren Rucksack an Nationalstolz und -ehre) auf dem Rücken. Die Sprache tut ihr übriges.

Es ist nicht von ungefähr, dass es bisher noch keine gesamteuropäische Partei gibt .

Eins ist aber auf jeden Fall sicher: es braucht dringend radikale Reformen, nicht nur wegen der angekündigten Beitritte, eine "Zweiklassen EU" zwischen denen, die vorangehen wollen und denen, die möglichst viel an ihrem Besitzstand (auch EU Zuschüssen) bewahren wollen, wird sich nicht vermeiden lassen. 

Ohne die beiden Großen, DE und F, geht das aber nicht und da sieht es auf absehbare Zeit eher duster aus., so dass es eher zu einer geographischen Gruppenbildung kommen wird, dem Süden (mit F) und dem Nord-Osten (mit DE, Polen Skandinavien), wobei dann auch noch  transatlantische Einflüsse und Abhängigkeiten eine Rolle spielen werden.
Das NATO Gründungsmitglied F ist ja erst wieder seit 2009 Vollmitglied des Militärbündnisses.
Dass die USA Deutschland die Führungsrolle in der EU und der EU NATO zuweisen, macht die Sache für die USA einfacher, aber nicht für die EU und besonders nicht für das DE-F Verhältnis. Weshalb ein Kommissionspräsident, der nicht DE oder F ist, keinem Lager eindeutig zugehört,  nmM sehr wichtig wäre.
Warum also kein Italiener ? Parteiungebunden ? Aber Anhänger der Jesuiten ?

Ohne die beiden Großen, DE und F, geht das aber nicht und da sieht es auf absehbare Zeit eher duster aus.,

Warum also kein Italiener ? Parteiungebunden ? Aber Anhänger der Jesuiten ?

Es gibt in diversen EU-Gremien bereits Italiener - aber es werden die WählerInnen entscheiden und keine wie auch immer motivierten Hellseher.

Ja, es stimmt - es wird vermutlich bald eine Zeit kommen, wo "man" sich nach dem nicht gerade effizienten Duo Scholz/Macron sehnen wird. Denn hier werden bald die Karten neu gemischt: Herr Macron hat nicht mehr antreten und in Deutschland kann es sein, dass ein Kanzler entweder Merz oder Söder heisst und das dann im Zusammenspielt mit Mme le Pen.
Das ist dann nicht mehr sehr kalkulierbar, da Mme le Pen den grössten Feind in Berlin sieht und schon heute ankündigt, die enge Zusammenarbeit aufzukündigen.

Olga

Jeder einzelne europäische Nationalstaat allein kann in der Weltpolitik nicht mehr mitspielen. Aber als Union hat Europa eine Chance, und das wissen alle, die über den natinalen Tellerrand hinausblicken können.

Das nationalstaatliche Denken des 19. Jahrhunderts muss überwunden werden. Dann kann Europa noch einmal zu Bedeutung in der Welt  kommen. Für mich ist Europa das dem Geist der europäischen Aufklärung von Freiheit und Demokratie schuldig. 

Die verantwortlichen Politiker Europas müssen sich entscheiden. Wollen sie in der Weltpolitik im Geist der Aufklärung noch mitwirken? Oder machen das jetzt andere Mächte?

Nick42

 

Die verantwortlichen Politiker Europas müssen sich entscheiden.

Die Politiker würden letztlich mitmachen, wenn ihre Wahlvölker sie mit demokratischem Druck dazu zwingen würden.
Das ist aber  nicht der Fall und wird auf lange Zeit auch nicht so sein.

Die Stimmung geht doch gerade in die andere Richtung : weniger bürokratischen Dirigismus aus Brüssel, mehr nationalstaatliches Verantworten , Entscheiden und Handeln.
Zu hören in den Medien tagaus, tagein. Brüssel ist immer noch ein Synonym für üppig sprudelende Subventionstöpfe. Selbst die Bauern, die ständig gewaltbereit auf Sturmfahrt gegen Brüssel sind, könnten ohne die Agrarsubventionen  nicht überleben.
Gäbe es die Gelder für die 'Schwachen' nicht , sähe es noch viel schlechter aus mit einem vereint angestrebten Europa.

Gibt es denn einen Politiker mit Rang und Namen, der dafür bekannt wäre, einen attraktiven Plan zu haben für eine EU 2.0 ?

Irgendeine Stimme gar aus den neuen Mitgliedsstaaten ? Was sind denn deren Vorstellungen , wie das neue , am Ende sogar kernsanierte,  Haus Europa aussehen sollte ? Was ist mit Ungarn ? Polen ? Slowenien ? Kroatien ? das Baltikum ? Slowakei ? Tschechien ? Rumänien ? Bulgarien ? ....

Da kommt doch nix und da wird auch von den neuen Kandidatenländern nichts konstruktiv Innovatives kommen,  ausser hohen Zuschussforderungen zulasten der alten Mitgliedsländer. 
Das wird ein Hauen und Stechen geben,  oder,  viel wahrscheinlicher,  ein sehr langes Hinausschieben der Beitrittsdaten, die die viele  von uns kaum mehr erleben dürften.

Wollen wir uns wirklich in Afrika engagieren, wo die EU über ihre Ex-Kolonialmächte einiges an Erblasten mit sich rumträgt, und wo in letzter Zeit so einiges an Porzellan zerschlagen,sprich,  Vertrauen verloren wurde ? Gegen die Russen,gegen die BRICS, gegen die Chinesen ... ?
Oder steht die EU gar auch noch Schlange , um sich im süd-ostasiatischen Raum gegen China in Stellung bringen lassen ?

Von den erwarteten hohen Milliarden Entschädigungszahlungen an den globalen Süden für die vom reichen Norden zu verantwortenden  Klimafolgelasten gar nicht zu reden, wo uns das Geld doch für die Aufrüstung schon knapp wird und obendrein auch noch  der Wiederaufbau der Ukraine mit immensen, täglich steigenden  Kosten zu stemmen sein wird.
Oder die Immigrationspolitik, die jährlich tausende unschuldige Opfer fordert, was auch nicht gerade zum weltweiten Ansehen der EU beiträgt.

In der Konkurrenz mit den Chinesen, mit der BRICS Bewegung, mit Russland (die alle kein großes Europa wollen)  und konfrontiert mit einer wachsenden Antipathie gegen die USA, müsste die EU sich was einfallen lassen, um glaubwürdig zu werden, was eine 'eigenständige' Politik im globalen Kontext angeht. Nur was ?

Alles keine guten Bedingungen für die Überwindung nationalstaatlichen Denkens  und dem Aufbau einer fünften Weltmacht !

Und auch - wie es scheint - kein Thema für die EP Wahlen in sieben Wochen , ein Wahl 'kampf', der wie mir scheint sehr langsam in die Gänge kommt, auch weil 'zündende' Ideen fehlen und alle Parteien irgendwie dafür sind ohne, dass man große Unterschiede ausmachen könnte, weder innerhalb Deutschalnds und schon gar nicht was die politischen Bündnis-Fraktionen des EP angeht, die ja sowieso kaum einer kennt.

 

....Alles keine guten Bedingungen für die Überwindung nationalstaatlichen Denkens  und dem Aufbau einer fünften Weltmacht..
 

Ja, so ist es. Und das Wahlvolk steht wieder mal überall auf Autoritäres. Schlechte  Aussichten für die Ideale der Aufklärung...

Ich denke in solchen Sachen halt langfristig.....Und gehe erst mal schlafen.

Nick42

Und nach der EU-Wahl im Juni wird Europa noch nicht so weit sein, es wird im Wesentlichen erst mal alles so weitergehen wie vorher. Aber: Weil ich Optimist bin glaube ich an den Fortschritt durch menschliche Vernunft. Der Fortschritt hat einen langen Atem.

Nick42   

 

Ich gehöre wie so viele zur ersten Generation nach der Nazi-Herrschaft und dem 2. Weltkrieg.
Seitdem ich politisch denken und durch Abgabe meiner Wahlstimmen mitbestimmen kann bin ich ein grosser Fan der EU. Ich habe nicht vergessen, wie diese Staaten vor nicht allzu langer Zeit untereinander Krieg führten, sich bedrohten und millionenfach umbrachten.
Auch wenn von manchen oft gejammert wird,d ass die EU zu teuer wäre - kann ich immer nur darauf verweisen, dass Kriege, wie sie geführt wurden, seht viel teurer sind (und das nicht nur in Bezug auf Waffen, sondern  auch den Blutzoll mit Menschenleben).

Wenn so Figuren wie Herr Höcke und andere AFD-Utopisten die Schwächung der EU vorantreiben wollen, weiss ich auch,dass ich die richtige Entscheidung für mich getroffen habe, in dem ich für den Erhalt dieser Völkergemeinschaft mit mittlerweile ca 450 Mio Menschen kämpfe, solange ich lebe. Olga