Internationale Politik EU: Es wird immer toller
Dass irgendwo die Polizei mit einem Radargerät auf Tempo-Missetäter lauert, hat bestimmt seine Berechtigung
Dass in einem Freibad jemand die Aufsicht hat, damit kein Lustmolch kleine Kinder in die Garderobe lockt, wird wohl logisch sein.
Dass im Wald Wildhüter herumlaufen, die auf Wilderer achtgeben, ebenso logisch.
Schlimmer aber als Tempo-Missetäter, Lustmolche und Wilderer sind die Cyber-Kriminellen. Und ausgerechnet dort soll niemand die Aufsicht haben dürfen?
Darum geht es gar nicht...
Beruhige Dich denn es hat sich erledigt DDR 2.0 kommt nicht, denn...
Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Deutschland wird heute gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie.
Die belgische Ratspräsidentschaft will heute trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden.
Letzte Woche haben die EU-Staaten den Gesetzentwurf wiederholt besprochen. Am Donnerstag haben die Ständigen Vertreter getagt. Am Freitag haben die Justiz- und Innenminister diskutiert, davon gibt es auch eine Video-Aufzeichnung.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das manche befürworten wollen.
GenStA Frankfurt/M. – Hass im Netz:
"Über eine Initiative der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die gemeinsam mit DFB und UEFA gegen Hass im Netz insbesondere auch während der Fußball-EM vorgehen will, berichtet tagesschau.de (Kolja Schwartz). DFB und UEFA durchforsten dabei Socialmedia-Kanäle von Spielern, Funktionär:innen und Verbänden und leiten Hasspostings tagesaktuell an einen extra für die Dauer der EM eingerichteten Bereitschaftsdienst der bei der GenStA angesiedelten Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) weiter. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt versucht die GenStA dann, die Urheber:innen hinter den oft anonymen Posts zu ermitteln."
Quelle: LTO - Presseschau
Es ist für mich immer sehr seltsam, dass sich Leute getroffen fühlen, die doch "nur" kommunizieren wollen und dafür unbedingt rechtsfreie Räume wollen?
Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, alles zu tun, was möglich ist oder sein könnte!
Vielmehr darf unsere Gemeinschaft den Bürger/innen unseres Landes eine gebotene Rechtstreue unterstellen und auch abverlangen.
Und mal ehrlich, was sollten geheime Kanäle, wenn man sie nicht missbrauchen wollte.
Um sich wichtig zu tun?
Zumal du das dem Verfassungsschutz oder Ermittlern verbieten willst, was DU und deinesgleichen dürfen?
Welches Schelmenstück soll das denn sein?
Und sagen Leute wie du, nicht immerzu, sie werden zu schlecht geschützt?
Warum suchst du dir nicht ein Land, wo es total frei zugeht, denn Reisefreiheit haben wir doch auch.
Ich vermute mal, dass du so viel Freiheit gar nicht vertragen würdest, denn man möchte die angenehmen Seiten doch auch nicht missen! 😄
Weist Du eigentlich um was es geht?
Datenschützer sehen hinter den Gesetzesplänen einen Generalverdacht gegen Bürger. Erst im März hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber an die Bundesregierung appelliert, die EU-Pläne zu verhindern. Ein "flächendeckendes und anlassloses Auslesen privater Kommunikation" müsse verboten werden, forderte Kelber.
Auch 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa hatten noch Anfang der Woche in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die Pläne zu stimmen.
Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Konstantin von Notz von den Grünen.
Stand: 20.06.2024 16:37 Uhr
"Die EU-Bemühungen zur sogenannten "Chatkontrolle" im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder sind vorerst gescheitert - eine für heute geplante Abstimmung wurde abgesagt. Grund ist offenbar auch der Widerstand Deutschlands.
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten um die umstrittene sogenannte "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet sind unter anderem wegen deutscher Bedenken vorerst gescheitert. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen."
Quelle: "Tagesschau"
Richtig so, damit soll klamm heimlich die gesamte europäische Bevölkerung nach und nach überwacht werden, es gibt andere und bessere Technologien diese Vögel zu erwischen.
Merkt das eigentlich Keiner?
Reicht doch wenn Du es „merkst“!
Edita