Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Danke Michiko, ich bin raus. Phil.
Bei der Gelegenheit: Sobald eine "Unterstellung" bewiesen ist, pflegt sie ihren Titel zu ändern.
Stimmt, Bias. Sprachliche Unachtsamkeit meinerseits.
Ansonsten: Nein, kein Humor. Der ist mir im Politikteil des Forums seit LANGEM vergangen.
Wo bleibt eigentlich hier der @Webmaster?
Es wäre ja vielleicht nicht ganz falsch, wenn er mal versuchen würde, Klarheit in diese Sache zu bringen.
Ansonsten: Nein, kein Humor. Der ist mir im Politikteil des Forums seit LANGEM vergangen.Eine Chance, Waldler, an der Frustrationstoleranz zu arbeiten.
Erfahrungsgemäß bietet der Alltag viele solcher Gelegenheiten.
Komm gut durch die restlichen Stunden des heutigen Feiertags.
Hallo Phil,
du gehst auf die Annexion der Krim ein, ohne die Vorgeschichte zu beachten.
Zwischen Russland und der Ukraine gab es seit ihrer Vereinigung in der Sowjetunion strittige Themen, auch ethnische. Wenn man einem Sowjetsoldaten begegnet ist und der aus der Ukraine stammte und man ihn unter Russe einordnete, dann hat man eine entsprechende Antwort bekommen. Die war nicht freundlich.
Durch die Zuordnung des Donbass und später der Krim, Regionen mit mehrheitlich russischstämmige Bewohnern zur Ukraine während der Sowjetzeit lösten sich diese Spannungen natürlich nicht auf. Als die Sowjetunion zerfiel, war die Abspaltung der Ukraine praktisch eine logische Folge. An dieser Stelle hätte man die ethnischen Differenzen und die in der Vergangenheit begangenen Fehler der Sowjetischen Verwaltung, insbesondere die Zuordnung der Krim zur Ukraine durch Chrustschow, aufgreifen müssen. Die Krim strebte eine Loslösung von der Ukraine an und wollte sich verselbständigen. Doch dieser Prozess wurde durch Entscheidungen in Kiew überholt und eine Gesamtverfassung in Kraft gesetzt, durch die ein Volksentscheid nicht mehr möglich war. Als 2014 die Regierung Janukowitsch gestürzt wurde und sich die Ostukraine sowie die Krim weigerten, die von ihnen als Putschregierung angesehenen neuen Machthaber nicht anerkannte, trat diese Bewegung für eine staatlich eigene Krim wieder in den Vordergrund. Gleichzeitig bestand der Umstand, dass auf der Krim das südliche Bollwerk der Verteidigung der Russischen Föderation stationiert war, die Schwarzmeerflotte. Das war historisch aus der Sowjetunion überkommen. Russland hatte also ein lebenswichtiges Interesse an der Erhaltung des Standortes Krim. Daher die Unterstützung der Abspaltungsbemühungen der Krim von der Ukraine und die militärische Blockade der ukrainischen Einheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär ging zu dieser Zeit bereits zusammen mit rechtsnationalen Milizen gegen die "Terroristen" in der Ostukraine vor. Der Rest ist bekannt. Die Krimbevölkerung entschied sich für Eigenstaatlichkeit und schließlich für den Anschluss an die Russische Föderation. Auch wenn der Westen dies nicht anerkennen will.
Wäre die Krim in der Ukraine geblieben, würden die Häfen heute von der NATO genutzt und die gesamte südliche Verteidigungsflanke der Russischen Föderation wäre offen.
Was den Donbass betrifft, so gehörte er seit Beginn der Sowjetzeiten zur Sowjet-Ukraine. Unter dem Zaren gab es übrigens keine Ukraine. Ihre Eigenstaatlichkeit verdankt sie der Revolution vom Oktober (November) 1917. Die eigentliche Staatsbildung war ein wechselvoller Prozess des Kampfes zwischen der Kiewer Gruppe und der Ostukraine.
Um den Konflikt bis hinein in das Jahr 2014 zu verfolgen musst du dich mit den Regierungen Kutschma, Juschtschenko und Janukowitsch sowie den politischen Morden insbesondere in der Zeit von Kutschma beschäftigen.
Die Verbindung der freien Ukraine zu den USA beruhte einmal auf einer wachsenden Westorientierung der Ukraine, ohne dass dies in der Ostukraine nachvollzogen wurde. Juschtschenko war in zweiter Ehe mit einer Exil-Ukrainerin verheiratet, die in wichtigen Positionen des Weißen Hauses und US-amerikanischer Organisationen tätig war. Schon Kutschma hatte erste Kontakte aufgenommen.
Juschtschenko begann aber auch mit einer antirussischen Nationalitätenpolitik und brachte Kollaborateure aus dem 2. Weltkrieg zu Heldenstatus in der Ukraine (Bandera und Schuchewitsch). Wegen überwiegender Unzufriedenheit mit seiner Politik wurde er 2010 mit nur 5,45 % der Stimmen als Präsident abgewählt. Bei den Parlamentswahlen 2012 erreichte seine Partei mit 1, 1 % keinen Einzug in das Parlament. Das waren also nicht die Ostukrainer, die ihn ablehnten, sondern das ging quer durch das Land. Neuer Präsiden wurde Janukowitsch.
Der Einfluss der USA in der Ukraine wurde schwieriger. Eine erneute Hinwendung zu Russland drohte. Das war der Vorabend des sogenannten Euro-Maidans.
Als der Putsch in Kiew siegreich war, verweigerte die Ostukraine die Gefolgschaft und erwarb sich so den Status als Feind der Ukraine. Gepaart mit der Unterdrückung alles Russischen vertiefte sich der innerukrainische Konflikt bis zum Ausbruch des Krieges von 2022.
Putin hat die Ostukraine bis 2022 nicht annektiert. Es kann nicht übersehen werden, dass er eine innerukrainische Lösung unterstützte, die gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland vereinbart worden war. Die Ukraine hat keine Schritte der Verhandlung oder Lösung des Konfliktes unternommen. Waffenstillstände wurden von beiden Seiten unter gegenseitiger Beschuldigung immer wieder gebrochen.
Ich weiß, dass nun wieder etliche von den Lesern dieser Zeilen behaupten, ich würde auf Putins Seite stehen. Das ist falsch! Was hier steht sind Fakten. Wenn die Ukraine die Versorgung und Zusammenarbeit mit den Rebellengebieten vollständig eingestellt und jegliche Zusammenarbeit und Terroranklage stellte (s. Poroschenkos Kohlekauf), wer sollte denn das Leben der Ostukrainer denn aufrechterhalten? Lebensmitteltransporte über die Ukraine kamen nicht durch, die Banken wurden geschlossen usw. Und es wurde laufend von einem Einmarsch der ukrainischen Armee im Verbund mit der Nationalgarde und nationalistischer Milizen gefaselt.
Putin hätte niemals einmarschieren dürfen. Völkerrechtlich gerechtfertigt ist ohnehin kaum eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Der gesamte Konflikt hätte vor die UNO gehört mit Beweisen für die Argumente von jeder Seite.
Die Ukraine hätte aber auch vom Westen angehalten werden müssen, die vielen Verstöße gegen EU-Recht zu unterlassen, um überhaupt eine Beitrittsperspektive zu bekommen. Hier hat der Westen eine falsche Hoffnung genährt.
Juro
Wie könnte ein wünschenswertes und realistisches Ende von Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine aussehen? – Fasst man die wichtigsten Argumente der westlichen Führer zusammen, ergibt sich als Fazit: Russland (das heißt Putin) darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss ein unabhängiger und demokratischer Staat bleiben, der sich selbst verteidigen kann.
Sie haben recht, aber das ist nur eine Taktik. Die Gesamtstrategie muss darauf zielen, dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollen oder Krieg attraktiv finden. Das ist sicher möglich. Im Augenblick kommt der Impuls zur Aggression von einer bloßen Minderheit in der Gesellschaft.
Meines Erachtens liegt das Problem dieser westlichen Taktik nicht in den vagen Formulierungen, sondern darin, dass sie eine Frage ignoriert: Wie wird Russland aussehen, wenn die erklärten Ziele dieser Strategie erreicht sind? Könnte es sein, dass die Welt es bei einer erfolgreichen Durchsetzung dieser taktischen Ziele am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben wird? Mit einem Land, das von Ressentiments und imperialistischen Illusionen gepeinigt wird, dessen von Sanktionen getroffene, aber immer noch riesige Volkswirtschaft im Zustand permanenter militärischer Mobilisierung steht und dessen Atomwaffen ihm bei internationalen Provokationen und Schachzügen jeder Größenordnung Straflosigkeit garantieren?
Und dann wird er mitten in seiner postmodernen Ansammlung sämtlicher nationaler Symbole – von Ikonen bis hin zu roten Fahnen, von Dostojewski bis hin zum Ballett – feierlich geloben, eine derart mächtige Armee aufzubauen und Waffen von derart beispielloser Zerstörungskraft zu entwickeln, dass der Westen noch den Tag verfluchen werde, an dem er Russland angriff, wodurch dann auch die Ehre unserer großen Vorfahren wiederhergestellt sei. Danach wird ein neuer Zyklus beginnen: mehrere Jahre hybrider Kriegführung und Provokationen, die schließlich in einen realen Krieg münden.
Um das zu vermeiden, muss für alle, die nach einem Frieden in diesem Krieg suchen, die Frage des Nachkriegsrusslands nicht nur Teil der Strategie sein, sondern deren Kernstück. (....)
Kompletter Beitrag: Alexej Nawalnyj - Wie Putin besiegt werden kann - FAZ
Ja, er ist ein Kriegsverbrecher und er hat Völkerrecht gebrochen. Er müsste international zur Verantwortung gezogen werden.
Aber wird es so kommen? Oder wird man ihn gleich behandeln wie die Kriegsverbrecher im Irak, gegen Politiker des Iran, die Bomber gegen Libyen und die Abenteurer in Afghanistan und die Besatzer Kurdistans?
Aber er wird sich auch vor dem Volk der Russischen Föderation verantworten müssen, für den Schaden, den er diesem gebracht hat. Diese Rechnung wird ihm mit Sicherheit aufgemacht werden.
Juro
Hallo CharlotteSusanne,
der Petersburger Dialog ist kein Medium. Er war ein Forum des Meinungsaustausches und des Kennenlernens der anderen Seite. Du kannst seine Entstehung auch nicht vor dem Hintergrund des heutigen Ukrainekrieges betrachten.
Damals machte es Sinn, miteinander zu kommunizieren. Damals waren die Verurteilungen von Schröder und Putin auch noch nicht auf dem heutigen Stand.
Ich kann dir nur empfehlen, die Querelen um dieses Dialogformat zu lesen, einschließlich der Rolle von Pofalla.
Juro
Edit hallo,
nordkoreanisch oder südkoreanisch, und welches Organ meinst du nun? Schmeiß nicht immer Rauchkerzen.
Oder schau dir mal die Verflechtungen internationale Medienkonzerne , insbesondere der USA an. Wall Street Journal gehört zum Murdoch-Konzern. Und den kannst du dir hier anschauen: https://de.wikipedia.org/wiki/News_Corporation#Zeitungen
In Deutschland gehört die Meinungsmaschinerie 5 Firmen bzw. Personen/Familien. Ohne die, die ständig bei uns reinstrahlen per pay-tv.
Juro
Juro, hat man eigentlich die USA jemals vor ein Internationales Gericht gestellt?
LG Hubert