Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Frau Merkel hatte als Kanzlerin vier grosse Krisen durchzustehen: Eurokrise, Finanzkrise, die sog. Flüchtlingskrise und die Pandemie.
Ich war immer froh, dass Frau Merkel keine "Basta-Kanzlerin" war wie z.B. Herr Schröder - auch wenn sie es gekonnt hätte. Vermutlich zahlt sie dafür jetzt einen Preis, weil man ihr fehlende Entscheidungskompetenz bis hin zur Verschleppung unterstellt. Dabei wird oft auch vergessen ,dass vieles, das uns betrifft, gar nicht mehr allein bei uns entschieden werden kann, weil es durch EU-Gesetzgebung dominiert wird.
Wenn die SPD sich jetzt auf eine Position bezieht, sie sei immer die kleinere Partei gewesen, so ist das mE. eine Art Armutszeugnis für diese Partei, die insgesamt länger in Regierungsverantwortung steht.
Das Gesundheitswesen erlitt seine ersten Einbrüche während Rot-Grün.
Diese 2%-Nato-Forderung war bis gestern durch ein klares Nein der SPD blockiert - und jetzt wird es wirklich teuer.
Entscheidungsprozesse in Koalitionen sind langwierig und wenn sie dann noch im Parlament und Bundesrat abgestimmt werden, noch langwieriger.
Jetzt ist die SPD in einer Dreierkoalition, das bedeutet, sie wird es noch schwieriger haben als in einer Zweier-Koalition, weil sich sowohl die FDP als auch die Grünen sicher nicht automatisch auf die Positionen der SPD zwingen lassen.
Man sieht es schon an einem geplanten Gesetz zu einer Impfpflicht; da hat die Ampel keine Mehrheiten, weil die FDP ausschert.
Ich hoffe, es geht einfacher in dieser dramatischen Zeit ,wenn die gestern vorgelegten Entwürfe in den Bundestag und Bundesrat kommen. Da ist aber der Vorteil,dass die CDU/CSU schon ihre Bereitschaft zur Mitarbeit angekündigt hat (und die AFD und die Linke kann man mit ihren Abwehrmassnahmen wirklich vergessen, weil sie nicht relevant sind).
Wir waren vor der Pandemie sicher nicht Mittelmass, sondern das erfolgreichste Land in der EU und im Welt-Ranking an 4. Stelle. Nur so konnten und können wir es uns leisten, diese gewaltigen Unterstützungsprogramme aufzulegen, damit wir eben nicht Mittelmass oder noch schlimmer werden.
Wie die neuen Programme mit sehr erhöhtem Verteidigungshaushalt, grosser Unterstützung für die Ukraine, d.h., die aufzunehmenden Menschen, die zu uns fliehen, den Klimawandel und weiterhin diePandemie finanzieren werden, wird noch spannend. Irgendwann werden wir wohl im günstigsten Falle nicht mehr um eine zumindest Erhöhung der Mehrwertsteuer rumkommen, wenn wir nicht alle neuen, immensen Schulden unseren Nachkommen überlassen wollen. Olga
Hallo @pschroed,
ich hatte dir hier eine dumme Frage gestellt. Als ich es merkte sie wieder gelöscht.
Inzwischen habe ich in Erfahrung gebracht, dass für Guthaben bis 100.000 Euro die Einlagensicherung des Landes aufkommen wird. Zumindest in Österreich und in Deutschland.
Ciao
Hobbyradler
Ich weiß nicht, Bernd Heinrich, ob und weshalb sich Leute scheuen ihre Meinungen zu politischen Themen zu äußern. Bemerke lediglich, dass ich so manchem klein-klein nicht mehr folgen kann und es auch gar nicht will. Frage mich auch bei mancher Rechtfertigung - weshalb?. . . . . .
Ich erwähne nicht, dass ich Franziskaner sei, sondern habe mitgeteilt, " Als Franziskaner lehne ich, für mich, Formen des Streites ab!"
Das ich Franziskaner bin braucht für Dich natürlich keinerlei Bedeutung zu haben. Ich habe es auch nicht deshalb geschrieben, sondern um einen, für mich, sehr wichtigen Hintergrund meines Denkens und Handelns deutlich zu machen.
Ich weiß, dass es Mitglieder hier gibt, die sich zwischenzeitlich scheuen, ihre ggf. differente Meinung, zu politischen Themen (insbesondere zu diesem) offen darzulegen. Bedenklich, oder?
geschrieben von BerndHeinrich
Du schreibst, dass Du als Franziskaner den Streit ablehnst.
Manchmal - so meine Beobachtung, führt im Menschenleben jedoch gerade die Streitvermeidung zu Ergebnissen, die ein Streit zur rechten Zeit vielleicht verhindert hätte.
Ansonsten: Egal was wir hier schreiben, egal wie wahrscheinlich richtig oder falsch die eine oder andere Überlegung zum Thema ist - den Lauf der Dinge wird es nicht beeinflussen.
Dies im Bewusstsein, könnte es eventuell ermöglichen, dem einen oder anderen Beitrag gelassen den angemessenen Stellenwert zuzuordnen.
Halte Dich senkrecht und komm gut durch den Abend
Bis 2024 sollte sich Europa selbständiger machen, denn sollten die Republikaner an die Macht kommen – Gute Nacht Europa.@hobbyradler, danke , dass du auf diesen Aspekt hier in diesem Zusammenhang hinweist. Was sich derzeit auf der (extrem) Rechten Republikaner Szene abspielt, ist nicht nur unübersichtlich ,sondern auch besorgniserregend. Dieser 23 jährige Nick Fuentes Holocaust Leugner, Putin Unterstützer, Capitol Stürmer, Impfgegner, Rassist ... ist dieser Tage wohl in die Trump Wahlkampf social media Plattform 'Truth Social' aufgenommen worden... Wobei es keine einheitliche Linie unter den Erzrechten deer GOP (Republikaner ) zu geben scheint, während Fuentes Leute Putin hochleben liessen auf seiner AFPAC III Konferenz in Orlando letztes Wochenende, schwenkten die Teilnehmer der parallel stattfindenden CPAC (rechte Republikaner) von einem Tag auf den anderen um, ab Samstag war nicht mehr Putin (der 'a bad thing' tat) , sondern Selenskyi der bewunderte starke Mann und Held...
Alle sind sie jedoch 'neocons',(leider nicht französisch zu verstehen, wo 'con' nicht 'conservative' meint...) radikale Neo-Konservative, die es zunehmend quer über alle Parteien und Institutionen in den US gibt und die eine globalisierte, auf Amerika ausgerichtete neue "Weltordnung" anstreben und bei Problemen in erster Linie auf das Militär, nicht auf Diplomatie setzen.
Eins ist auf jeden Fall sicher (selbst wenn der Biden Nachfolger ein Demokrat wäre): die Europäer müssen sich um ihre konventionelle Sicherheit in Zukunft selbst kümmern. Amerika muss sich Chinas annehmen, das sich anschickt, zur Weltmacht Nr. 1 zu mausern.
Was erwartet wird, gerade von Deutschland, hatte ich vor ein paar Wochen schon mal skiziiert (Artikel von E.Colby, ex-Verteidigungsministerium):
- Deutschland/Europa kann sich nicht länger vor seiner Verantwortung drücken und sich hinter den USA verstecken;
- Es ist höchste Zeit , dass EU/DE sich auf die neue Lage vorbereitet, bevor es "eines Tages von Amerika verletzungsanfällig zurückgelassen' wird;
- Der Scharnierstaat für Europas Zukunft (West-Ost) ist Deutschland, seine Rolle muss eine zentral-führende sein;
- DE allein ist stark genug, um die aus Europa abgezogenen US Kapazitäten (konventionelle) zu ersetzen, es trägt daher eine besondere Verantwortung den anderen gegenüber, um "künftiges Leid" zu verhindern;
- DE muss dazu
- erheblich mehr für die Verteidigung ausgeben, um über 'robuste konventionellle Streitkräfte' zu verfügen,
- sich auf das europäische NATO Gebiet beschränken, besonders Polen und da Baltikum
- seine ökonomische Abhängigkeit von Russland abbauen
- Amerika helfen, der 'chinesischen Nötigung' entgegenzutreten.
Auf sie gilt es, sich einzustellen, unabhängig von den Wahlen in 2024.
Die Gelegenheit ist derzeit sehr günstig, was das Einschlagen dieser Richtung angeht. Mir scheint, die Vorbereitungen sind schon angelaufen.
Jede anzustrebende Lösung der Ukraine-Problems muss aber beide , die Russen und die Amerikaner und ihre Erwartungen mitberücksichtigen. Was die Amerikaner wollen, wissen wir in etwa. Was die Russen nach dem Ukraine-Desaster wollen (dürfen), noch nicht.
Mit dem jetzt aufgelegten 100 Milliarden € Topf Deutschlands wird es aber bei weitem nicht getan sein.
Es braucht daher auch eine proaktive Politik, wie mit diesen kommenden Militarisierungsansprüchen in den nächsten Jahrzehnte umgegangen werden soll. Wer investiert wieviel, wofür und unter welcher Führerschaft , besonders wenn die Ukraine NATO Mitglied bzw. unter Schutzusagen gestellt werden sollte ?
Und, nicht zu vergessen, wer soll das wie bezahlen zusätzlich zu den unausweislichen, steigenden Klimakosten ?
War da nicht mal was, das sich 'Friedensdividende' nannte ?
aixois
Ich finde es einfach nicht gut von Hass zu sprechen, wenn jemand einfach seine Meinung sagt.In einer Welt, in der alles blau ist - in einer blauen Welt - würde es den Begriff "Blau" kaum geben; es wäre einfach, wie es ist.
Pippa
Die Leichtfertigkeit, mit der hier im Forum "Hass", "Hetze" oder auch "Menschenfeindlichkeit" attestiert werden, entleert die Begriffe ihres Sinns.
Auch wenn es vermutlich nicht geeignet ist, sie völlig aus der Sprache und so manchem "Gedankengut" zu verbannen.
... jetzt so sehen, dass das ein Fehler war, die Bundeswehr so zu reduzieren.Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
Aber es waren andere Zeiten, viele, ich auch, haben darauf vertraut.dass es in Europa keinen Krieg mehr gibt. Fast niemand hat damit gerechnet, dass ein russischer Präsident das wirklich tut, mit einem Angriffskrieg ein souveränes Land zu überfallen. Aber Putin hat es getan, und zwar ohne notwendigen Grund.
geschrieben von Nick42
Seit 1962 habe ich Rus mißtraut, wohlgemerkt dem System.
Da (1961/62) fand zu meiner WehrdienstZeit die Berliner Mauer statt.*
Weil die Menschen aus OstBerlin laufen gingen. Dann kamen CSSR und Ungarn.
Mitten im Frieden sozusagen. Ohne irgend einen (plausiben) Grund.
Gerade deswegen wären Mißtrauen und Ausbau unseres eigenen Schutzes wichtig gewesen.
Aber es wurde für Frieden demonstriert.
Demokratie kann sich aber nur halten, wenn sie auch weiss sich zu schützen.
Und genau das wurde nicht bedacht. Es war alles so schön.
Nein es war zwar ruhig, aber immer wieder drehte jemand unvermutet am Rad. Cuba zB.
Dann Ghaddafi, dann Assat, dann Kuweit. Soll ich weiter zählen? Türkei. Sicher nicht nötig.
Alles ganz friedliche Chorknaben?
Es ist aber müßig, jetzt darüber zu jammern, wer wann warum der Schuldige ist; denn jetzt haben wir den Salat. Ich möchte nicht so weit gehen, die Ära Merkel dafür verantwortlich zu machen (die 'nichts machte'). Aber nun wird es teuerer -nicht nur finanziell- als wenn DE sich erstarkt hätte.
Das gilt sinngemäß auch für die Ukraine.
Man nehme auch Isreal als Beispiel. Wenn die nicht bis über die sämtliche Haarspitzen bewaffnet wären, und auch nicht ihr Können unter Beweis gestellt hätten, wären sie allesamt schon im Meer versenkt worden. Wehrhaft aber unmöglich wegen einer außergewöhnlich umfangreichen Lobby in den USA. Die Flüge von Zürich in die USA waren regelmäßig sehr gut besetzt mit Bart-, SchläfenLocken- und Kippa-Trägern. Sah aus wie ein FamilienTreffen.
Es ist doch grob fahrlässig anzunehmen, dass wenn wir friedlich sind, die anderen das auch sind. Einige aus unserem Umkreis sicher, aber es hört schon beim IS (Afghanistan, Syrien, Türkei, ...) auf. Und GB verließ auch nicht ohne Grund die EU, blieb aber zu unser aller Schutz in der NATO.
Ein russisches Wort sagt, dass dein Freund von heute - morgen dein Feind sein kann. Oder auch umgekehrt; denn es gibt immer eine 'Zeit danach'.
Und die Chinesen sagen, höre was die Leute sagen, aber achte mehr darauf was sie tun.
*
Ich war nicht ausgesprochen gern Soldat, aber ich sah die Notwendigkeit dafür. Und es hat mir auch nicht geschadet. So hätte ich auch nie mit Sozialem Dienst/Wehrdienstverweiger 'gekniffen'. Allerdings denke ich, dass Sozialdienst härter ist, als Militärzeit, Stärke demonstrierend, abzugammeln. Niemand dachte damals, dass wirklich zur Waffe gegriffen werden müsste (außer vllt Berlin), obwohl es möglich gewesen wäre. Heute sieht das -'dank' Putin- anders aus. Aber Putin wäre nie in die Ukraine (DDR, CSSR, Ungarn, ..) eingefallen, wenn die sich (Im Verbund) hätten gehörig wehren können.
Ein bißchen rasseln oder Übungen/Manöver als 'Balzgehabe' ok. Das gehört dazu zu zeigen, wie wehrhaft eine Nation ist. Und damit Unheil/Überfall abzuwenden.
Manche sehen eben hinter jedem Baum einen Indianer...
Manche sehen eben hinter jedem Baum einen Indianer...Einen edlen Wilden mit reinem Herzen?
Ein wenig zu viel bei Jean-Jacques Rousseau gelesen.
Ok, Syka - ich weiß wie's gemeint ist.
Es ist für mich entsetzlich welcher (fast) Jubel im ST ausbricht wenn eine starke Militarisierung Deutschlands als Entwicklungsziel genant wird.
Die Aufnahme von Schulden in Höhe von 100 Milliarde lehne ich entschieden ab, auch wenn mir klar ist dass das keine Wirkung auf das Anwerfen der Gelddruckmaschine hat.
Die Waffenproduzenten und die Militaristen werden sich freuen.
lupus
Corgy, danke für deine Erklärung zu diesem merkwürdigen Z auf die Panzer. Das kann so eine Freund-Feind kennung sein damit die sich nicht gegenseitg erschiesen. Clever.
Mir ist bei vielen Bildern aufgefallen wo Panzer oder Lastkraftwagen zu sehen sind das die ein großes Z aufgemalt haben. Weiß jemand hier was das bedeuten soll?
