Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Entweder alle müssen vor ein Kriegsgericht oder keiner, zumindest ist das mein Verständnis für Gerechtigkeit. Wie würde man sich z.B. im Fall von China vs. Nordkorea verhalten?
Wenn das mal so einfach wäre!
Staaten, die den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, haben gute Chancen, davonzukommen. Russland gehört dazu. Ich zitiere:
„Vor dem Internationalen Strafgerichtshof genieße auch der Kremlchef zwar keine Immunität. Im horizontalen Staatenverhältnis könnten sich bei einem Haftbefehl jedoch Probleme ergeben. „Würde etwa Deutschland Putin festnehmen, griffe es grundsätzlich in die Hoheitsgewalt Russlands, repräsentiert durch sein Staatsoberhaupt, ein“, so Ambos.
„Zu einer Vollstreckung des Haftbefehls gegen Putin seien außerdem nur die Staaten verpflichtet, die Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs sind. „Russland hat diese Verpflichtung nicht – Deutschland und andere Vertragspartner schon.
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123 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an – eine Reise in die Länder könnte für den Präsidenten unter Umständen dann problematisch werden. Russland, Israel, China und die USA gehören nicht dazu. Bei der Implementierung von Haftbefehlen ist der Gerichtshof also auf die Kooperation der Staaten angewiesen.“
In diesem Artikel hier kann man das alles ausführlich nachlesen:
Wie Putin wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte
Sollte Putin mal verurteilt werden, kann das Jahre dauern.
Ich finde, die Hassprojektion auf den Botschafter ist falsch gezielt. Der Schurke im Spiel ist Putin und den Ukrainern halte ich zugute, dass sie verzweifelt sind.
Von den Ukrainern zu verlangen, sich höflich zu benehmen und mit Anstand unterzugehen, halte ich für seltsam fehlorientiert.
Karl
Kriegsrecht und KriegsverbrechenHallo Hobbyradler
Im Kriegsrecht ist vorgeschrieben, wie sich die Krieg führenden Staaten zu verhalten haben. Es ist zum Beispiel verboten, die Zivilbevölkerung grausam zu behandeln oder Soldaten, die sich ergeben, zu töten. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.
https://www.hanisauland.de/node/2132
Ich schrieb schon vor Jahren daß dieser Tyrann nach Den Haag gehört wer erinnert sich noch alleine an den Abschuss der MH 17 "2018" mit 298 unschuldigen Toten und was wurde der Putin hier im Forum verteidigt.
Mir ist es wichtig anzumerken daß auch @Karl , Putin 2018 so eingeschätzt hat.
Aber jetzt zeigt er erst richtig für auch den letzten sichtbar, seine unmenschliche Fratze. Phil.
das ist natürlich völlig richtig.
Gibt es aber einen Krieg, kann es überhaupt einen geben, der 'ordentlich' ist, der im kriegsrechtlichen Sinne in 'Ordnung' ist ?
Ich bin gegen jede Art von Krieg, auch gegen solche, wo das Töten von Menschen rechtlich OK ist, solange es sich um anerkannte gegnerische Kämpfer handelt, das Töten anderer aber als Mord angesehen wird.
Eine Unterscheidung, die für mich schwer erträglich ist. Aber das liegt wohl an meiner naiv-pazifistischen Ader, die ja bekanntlich von nur wenigen geteilt werden kann.
Ich muss es hinnehmen, dass das Festlegen von 'Spielregeln' zum 'richtigen' Verhalten im Krieg, des in solchen Kriegen stattfindenden Tötens und sonstiger im Alltag als Verbrechen angesehener Handlungen, als 'zivilisatorischer Fortschritt' angesehen wird, dass eine internationale Gerichtsbarkeit eingerichtet wurde (die von Großmächten nicht anerkannt wird), die allerdings wenig ausrichten kann und deren Strafen nicht verhindernd oder abschreckend wirken.
Aber wer ja sagt zum gewaltanwendenden Kämpfen, kann nicht wegsehen oder sich empören, wenn dieses Kämpfen nicht zu 100 % kriegsrechtlich korrekt ist. Das eine gibt es nicht ohne das andere.
Das wurde mehrfach erforscht und festgestellt ohne einen 'Ausweg' zu zeigen.
Es gibt keinen 'aseptischen' Krieg.
Ich kenne keinen Krieg, wo z.B. die Kriegsrechtsordnung dazu geführt hätte, dass keine Gräueltaten begangen, keine Frauen vergewaltigt, keine Menschen brutal gefoltert ... worden wären.
Jegliches Kämpfen im Kriege ist unmenschlich, bestialisch, brutal - es gibt keinen 'anständigen' Krieg, auch keine 'anständigen' Kämpfer, auch wenn von deren Befehlshabern das Gegenteil behauptet wird.
Bis heute gibt es einen Vertrag (Vertrag über die Ächtung des Krieges, Briand - Kellogg, 1928) mit dem der Krieg überhaupt geächtet wird und dessen Prinzip in die UN Chartas übernommen wurde.
Die damaligen Unterzeichner haben sich verpflichtet, "dass sie den Krieg als Mittel der Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten" und " dass die Regelung und Entscheidung aller Streitigkeiten oder Konflikte, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Art und welchen Ursprungs sie auch sein mögen, niemals anders als durch friedliche Mittel angestrebt werden soll".
Das hat die Staaten aber nicht daran gehindert, dass danach weiter Kriege tobten mit all ihren vielfältigen Massakern und Verbrechen.
Ob die Evolution einfach noch nicht soweit gekommen ist, um den Menschen zur immer währenden gewaltslosen Menschlichkeit zu entwickeln ?
Eine uralte Frage, auf die bis heute nur die Kriege eine Antwort geben.
aixois
Entweder alle müssen vor ein Kriegsgericht oder keiner, zumindest ist das mein Verständnis für Gerechtigkeit. Wie würde man sich z.B. im Fall von China vs. Nordkorea verhalten?.........Bruny_K, machst DU es dir nicht ein wenig zu einfach? Nach DEINER Logik wäre das ja ein "Freifahrtschein" für alle vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Kriegsverbrechen......!
sammy
Mir gehts wie den Ukrainern, verzweifelt.
Ist es doch sowieso, denn die USA erkennen den Internationale Strafgerichtshof ( IStGH ) gar nicht an, somit haben sie doch ohnehin einen Freifahrtsschein und es ist doch genau die USA die eine Atombombe auf ein Land abgeworfen haben und die meisten Kriege auch völkerwiderrechtlich begonnen haben.
Wie bitte hätte Strauß diese "Sache" beendigen können?Sie hätte gar nicht erst stattgefunden; denn Strauß hätte nicht 16 Jahre gepennt.
Das interessiert sicher nicht nur mich.
geschrieben von pippa
Aszug aus FR:
Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht, so Selenskyj. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte Selenskyj. „Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“
wieso denn Hassprojektion meinerseits? Der Mann verehrt unverhohlen Stepan Bandera, beschrieben bei wikipedia mit
Selbst die SZ beschreibt den Botschafter als Nazi-Kollaborateur - und dieser Mann macht unser Land ständig nur Vorwürfe und beleidigt unseren Präsidenten- jedes andere Land hätte ihn längst rausgeschmissen,Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt Von einigen Faschismusforschern wie Per Anders Rudling und Grzegorz Rossoliński-Liebe wird er als Faschist bezeichnet
@ Karl,
der Herr ist Botschafter.
Wo kämen wir hin, wenn jeder die für seinen Beruf etablierten Spielregeln einfach nach seinem Gutdünken auslegte und sich das Recht herausnimmt, sie nach eigenem Ermessen zu interpretieren bzw. zu befolgen ?
Hast Du Dir je herausgenommen, Deine Studenten öffentlich bloss zu stellen, sie oder den Dekan oder Rektor oder das Sekretariat zu beschimpfen, zu verunglimpfen, weil sie nicht das taten, was Du von Ihnen erwartet hast (selbst wenn Du vor Ärger gekocht hast) ? Oder hast Du Dich so benommen, wie es sich für einen Professor gehört ?
Es gehört geradezu zur DNA des diplomatischen Dienstes sich 'diplomatisch' zu verhalten, um den Interessen seines Landes am besten zu nützen.
aixois