Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Das war keine Frage, ich wollte nur Deinen Belehrungen vorbeugen - doch denen entkommt man nicht.
sneja
Putinversteher auf dem Vormarsch.
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein bis DE die Ukraine aufgibt, oder ?
Positiv daß die EU der Ukraine 35 Milliarden zugesagt hat daß die Familien auch den anstehenden Winter überleben dürfen. Phil.
Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.
Heute, 17:02 Uhr
QUELLE TAGESSPIEGEL
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht sind die Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen im Osten ein Testlauf: Wie weit geben die anderen Parteien dem Druck nach, in Sachen Ukraine den Kurs zu wechseln? Wie viele Zugeständnisse kann Wagenknecht ihnen abpressen?
Aus dem Stand ist die Partei in Sachsen und Thüringen zu einem relevanten Machtfaktor geworden. Und auch in Brandenburg ist ein Wahlergebnis gut denkbar, bei dem das BSW in der einen oder anderen Form gebraucht wird.
Die Parteigründerin hat ein klares Signal gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bedingung für Kooperationen in den Ländern gemacht. Und das, obwohl Außen- und Verteidigungspolitik Sache des Bundes ist.
Auch in Brandenburg gibt sich BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hart. „In der Ukraine-Frage stehe ich zu hundert Prozent hinter dem, was Sahra Wagenknecht sagt“, sagte er dem Tagesspiegel. Er gibt sich selbstbewusst mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen: „Als Arbeitsrichter habe ich gelernt, sehr gut zu verhandeln. Und ich weiß, dass sich das Ergebnis einer Verhandlung nicht vorwegnehmen lässt.“
An jedem Wahlstand werde er auf die Ukraine-Frage angesprochen, berichtet Crumbach. „Politik besteht auch darin, dass man Signale setzt. Daher ist nicht nur die Bundespolitik, sondern auch das Land Brandenburg gefragt.“
Als Schlusspunkt der Gründungsphase aber sieht Wagenknecht die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dann soll das BSW in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, als fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems. Alles, was bis dahin im Osten passiert, ist für Wagenknecht wichtig, aber auch nur eine Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel.
In Sachen Ukrainepolitik steht die AfD dem BSW indes in nichts nach. Der Brandenburger AfD-Kandidat Hans-Christoph Berndt kündigt an, in der ersten Woche seiner Amtszeit werde er Initiativen starten, um die Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen und für Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu sorgen. Wie das von der Landesebene aus gehen soll – unklar.
Mit dieser Politik liegt Berndt voll auf AfD-Linie. Zwar bezeichnet auch die Bundespartei den Angriff Russlands als völkerrechtswidrig, argumentiert aber, sich im Sinne des Friedens für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen – das allerdings zu wenig annehmbaren Konditionen. In einem Antrag im Bundestag Anfang des Jahres fordert die Partei „einen Neustart freundschaftlicher Beziehungen“, die die europäischen Staaten „zu Russland aufbauen könnten und sollten“. Sicherheitsgarantien soll es für Russland geben, aber nicht für die Ukraine.
Auch im Kleinen kann und will die Partei ihre Nähe zum Kreml kaum verbergen. Bestes Beispiel ist die Parteiführung. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla etwa hatte zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder ausschließlich dessen Russlandpolitik gewürdigt. Auf X bezeichnete Chrupalla Nord Stream als „Lebensader unserer Industrie“ und schrieb über Putin-Freund Schröder: „Sein Lebenswerk wird einst vollendet.“ Die Erdgasleitung wird von Union und Ampel heute als Fehler betrachtet, weil sie die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkte.
Feier zum Sieg der Roten Armee
Im Februar hatte Chrupalla am Gedenktag zum Sieg der Roten Armee gegen die deutschen Truppen im ehemaligen Stalingrad Kränze an der Gedenkstätte Seelower Höhen in Brandenburg niedergelegt – zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefen Kotré. Letzterer wiederum ließ sich in eine Talkshow des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow zuschalten und warf deutschen Medien Stimmungsmache gegen Russland vor. Chrupalla hatte zudem an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag teilgenommen.
Einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi im Bundestag boykottierte die AfD hingegen. Das AfD-Führungsduo diffamierte Selenskyi als „Kriegs- und Bettelpräsidenten“.
Im Interview mit dem MDR wiederum bemängelte Chrupalla, dass Russland bei einem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz nicht dabei gewesen sei. Die Wirtschaftssanktionen schadeten der deutschen Wirtschaft, betonte Chrupalla: „Wir zahlen überbordende Energiepreise, die Inflation ist in die Höhe geschnellt, alles Gründe dieser Sanktionspolitik. Damit muss Schluss sein.“
Noch in dieser Woche zeigten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, die sich auf interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA) beziehen, Zusammenhänge zwischen russischer Desinformation und den Rechtspopulisten.
Ein Ziel des Kremls ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte in diesem Zusammenhang, Russland wolle Spaltpotenziale bestmöglich ausnutzen. Falschinformationen sollen in Deutschland Zukunftsangst schüren und rechte Parteien stärken.
Im Europawahlkampf fiel der Partei ihre Nähe zu Russland indes vor die Füße. Zuerst war der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nicht mehr tragbar. Bystron hatte nicht nur in Interviews für das tschechische Internetportal „Voice of Europe“ russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. In dem Zusammenhang war ihm auch die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen worden. Der Bundestag hatte daraufhin Bystrons Immunität aufgehoben. Voice of Europe wurde im Mai von der EU mit einem Sendeverbot bele
Bei dem ganzen Aufwand, den der Westen hier betreibt, dem militärischen, dem finanziellen, um die Ukraine am Atmen zu halten, geht es doch nicht um die Ukraine, es geht einzig und allein um Russland. Die Ukrainer haben doch bis zum Kriegsbeginn hier nicht wirklich groß interessiert, was auch daran gelegen haben kann, dass die in Deutschland Lebenden vor allem durch ihre zweifelhaften Gewerke unangenehm aufgefallen waren.
Mit der gesamten Zahl unsinniger Sanktionen schaden wir uns selbst am allermeisten, da brauchen sich die "Ampelparteien" nun wirklich nicht darüber zu wundern, das ihnen die Wähler die Liebe entzogen haben, und diese Karikaturen einfach nicht mehr in Verantwortung für unser Land sehen wollen.
deiner Logik zufolge, hättest du dir die Klammer sparen können.
Außerdem habe ich nicht über mich gesprochen, sondern über
die RF, wie da mit Menschen dieser Art umgegangen wird und dass
es von daher betrachtet ein Unding ist, mir irgendeine Nähe zu
Putin zuzuschreiben.
Diese einfache logische Kette hast du schon nicht verstanden.
Also, unterlasse deine Belehrungen mir gegenüber und vor allem
höre endlich mal damit auf, eine Art Psychogramm meiner Persönlichkeit
zu erstellen.
Das hast du bereits mehrfach gemacht, und es sagt viel über dich
aus und nichts über mich.
Wenn du obiges in Zukunft unterlässt kommen auch keine
" Belehrungen ".
Oder mach es weiter wie bisher - was geht mich dieses Geschwätz an.
Anna
Ich glaube eher, dass es um die USA geht.
lupus
Bei dem ganzen Aufwand, den der Westen hier betreibt, dem militärischen, dem finanziellen, um die Ukraine am Atmen zu halten, geht es doch nicht um die Ukraine, es geht einzig und allein um Russland. Die Ukrainer haben doch bis zum Kriegsbeginn hier nicht wirklich groß interessiert, was auch daran gelegen haben kann, dass die in Deutschland Lebenden vor allem durch ihre zweifelhaften Gewerke unangenehm aufgefallen waren.DE ist ein unabhängiges EU Land gebe es eine übergreifende Mehrheit Westen/Osten, AFD/BSW wäre die Ukraine nicht mehr relevant.
Mit der gesamten Zahl unsinniger Sanktionen schaden wir uns selbst am allermeisten, da brauchen sich die "Ampelparteien" nun wirklich nicht darüber zu wundern, das ihnen die Wähler die Liebe entzogen haben, und diese Karikaturen einfach nicht mehr in Verantwortung für unser Land sehen wollen.
Dann wäre es eben so, zur Zeit schwebt nur ein Testballon über dem Osten, wo möglicherweise ein Erwachen in den nächsten Monaten nicht ausgeschlossen sein wird.
Ums Geld spielt der Geiger, garantiert auch im Osten. 😉 Phil.
Schön und gut. Aber wie stellt er sich das konstruktive Misstrauensvotum vor ?Lindner deutet Ende der Ampel-Koalition an
Scholz stürzen und Merz mit den 77 Stimmen der AfD wählen ? Würde für eine Mehrheit nicht reichen, es sei denn, ein paar von dem BSW und der Linken wählen auch Merz ...
Oder hofft er auf die Vertrauensfrage von Scholz ?
Danke Aixois, ich traute mich nicht es so ähnlich zu schreiben, hoffen wir daß die Vernunft bleibt. Phil.
Wenn du davon ausgehst, dass die Ukraine und Herr Selenskyi von den USA benutzt wird um Russland zu schwächen, dann liegst du richtig.
Wie im Irak oder Afghanistan sind die Menschen egal, es geht auch nicht um Demokratie, es geht alleine um Machtansprüche. Einst wurde Saddam Hussein von den USA hochgerüstet um den Iran in Schacht zu halten. Dann tanzte Saddam Hussein nach seiner eigenen Pfeife und das war sein Ende (sehr kurz zusammengefasst).
Ich denke, dass W. Selenskyi sich nicht zu sicher fühlen sollte. In diesem politischen Reigen gibt es keine Freunde.
Bruny
"Hier" vielleicht nicht, aber in den Schaltzentralen der Mächtigen durchaus.Die Ukrainer haben doch bis zum Kriegsbeginn hier nicht wirklich groß interessiert, was auch daran gelegen haben kann
Nicht von ungefähr wurde schon nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, die Ukraine - nicht zu Unrecht - als die 'Achillesferse Russlands' angesehen.