Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Ob das Kernkraftwerk Tschernobyl tatsächlich Schrott war, kann ich nicht einschätzen, Schuld an der Katastrophe aber hatte ausschließlich der diensthabende Schichtleiter, der diese nächtlichen Tests am Reaktor durchführen ließ, die dann außer Kontrolle gerieten.Der diensthabende Schichtleiter hat nur den letzten I-Punkt gesetzt. Er hat selbstherrlich sich über bestehende Vorschriften hinweg gesetzt - obwohl Mitarbeiter ihn warnten.
Fakt ist das zahlreiche Kontrollistrumente nicht vorhanden oder deffekt waren. Optische Signallampenfassungen waren schlichtweg leer weil Ersatz fehlte. Selbst Schaltelemente mußten im Bedarfsfall von einem zu anderen Schalter "mitgenommen" werden (eine einfacher Schaltknebel für Drehschalter und für wenige Kopeken....).
Wichtige Notkühlpumpen hatten bei Ausfall keinen Ersatz.
Es gibt mehr wie genug Untersuchungsprotokolle der Atom-Überwachungsbehörde. Kann man nachlesen.
Jürgen Habermas:
"Die westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erklärte politische Ziele ist umso unverständlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunfähigen EU verändern. Deshalb habe ich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten würden."
Quelle: TAZ
Es muss wiederholt werden: Die schablonenhaften Antworten führen nicht weiter.
Vor allem im Westen unseres Landes ist diese Haltung noch recht verbreitet. Das destruktive, zuweilen durchaus staatsfeindiche, Agieren der Vertreter von "Bündnis90/GRÜNE" bspw. findet dort nach wie vor Anhänger unter den Wählern, während diese Partei im Osten konsequenterweise keine Rolle mehr spielt. Viel zu lange hat man deren Treiben gewähren lassen.
Nein, ich selbst habe hinsichtlich politischer Aktivitäten keinerlei Ambitionen mehr. Dafür ist mir auch meine Zeit ganz einfach zu schade, ich sehe mich heute ausschließlich in der Rolle des Beobachters des Geschehens.Ah ja - mich wundert nur, woher Sie die Basis dafür nehmen "den Westen" überhaupt beurteilen zu wollen, will heissen ca 72 Mio Menschen und 22 sehr unterschiedliche Bundesländer. Besuchen Sie die regelmässig und haben Sie dort aussagekräftige Kontaktpersonen?
Ähnliches berichten Sie ja seltsamerweise auch immer von den Gegebenheiten beim Klassenfeind in den 80er Jahren, wo Sie m.W. wenig legale Möglichkeiten hatten, um dorthin zu reisen oder Kontakte zu pflegen. Es sei denn, Sie waren ein wichtiges politisches Mitglied in den damaligen diktatorischen Strukturen.
Wenn dies so war und sie dann auf einen Schlag Ihre Wichtigkeit gegen eine gewisse Bedeutungslosigkeit eintauschen mussten, kann ich natürlich vieles verstehen.
Es wird auch wenig nützen, wenn ich Ihnen nochmals zu erklären versuche,dass ca 12 Mio WählerInnen im Osten nicht so viel Einfluss auf die restlichen 72 Mio in Gesamtdeutschland haben werden, um von diesen zu fordern, dass ab September 2024 umgehend die deutsche Politik auf Ihre Forderungen im Osten umgestellt werden muss. Sie würden es mir nie glauben wollen - deshalb lasse ich sie Ihnen gerne,diese Tagträume. Olga
Wie wär's mit den Ergebnissen von Landtags- und BT-Wahlen? Das sind diese demokratischen Abstimmungsverfahren alle paar Jahre. Musst Du doch kennen.Ah ja - mich wundert nur, woher Sie die Basis dafür nehmen "den Westen" überhaupt beurteilen zu wollen, will heissen ca 72 Mio Menschen und 22 sehr unterschiedliche Bundesländer. Besuchen Sie die regelmässig und haben Sie dort aussagekräftige Kontaktpersonen?
Und die sprechen eben eine deutliche Sprache hinsichtlich der Sympathieverteilung für die GRÜNEN, unterschieden in Ost und West. Und da ist es eben leider so, dass im Westen viele noch annehmen, die GRÜNEN - das hätte was mit Umweltschutz und Frieden zu tun. Der Osten sieht das mit Recht sehr viel skeptischer. Dass dessen Einfluss auf die Bundesrepublik sehr klein ist, hat hier gar niemand bestritten.
Danke liebe Edita, für Deinen realistischen Bericht.
Auch wenn Selenskij für eine weitere, internationale Friedenskonferenzen im November ist, an der auch russische Vertreter -selbst Putin - teilnehmen könnten und der Kreml-Sprecher Peskow solche "Kontakte" oder "Dialoge" begrüsst und darüberhinaus der ukrainische Aussenminister, Herr Kuleba, sich nun mit chinesischen Kollegen in Peking bespricht - wird es in diesem Jahr keine realistischen Möglichkeiten für inhaltsreiche Friedensgespräche - weder bilaterial noch international - geben.
China hat sich bereits zuletzt im Mai mit unspezifischen Plänen hervorgetan und ermöglicht parallel dazu aber Moskaus Krieg, in dem das Land immer neues Material liefert.
Was Kiew und Moskau anbelangt, sind Pläne und Forderungen meilenweit auseinander.
Putin fordert nach wie vor, die Ukraine müsse vor Beginn solcher Gespräche alle Truppen abziehen,die russischen Eroberungen staatsrechtlich anerkennen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten sowie seine Armee abrüsten.
Putin fordert also eineKapitulation, bevor Verhandlungen überhaupt beginnen, was übersetzt bedeutet,dass er nicht an Verhandlungen interessiert ist, die irgendeinen Erfolg aufweisen könnten.
Es sind zwa 44% der Ukrainer für Gespräche - aber 4/5 lehen eine Anerkennung der russischen Eroberungen kategorisch ab.
Medwedjew - Putins Kettenhund - erklärt,dass die Ukraine 2034 nicht mehr existieren würde. Auch eine solche Aussage dürfte Teil der Putin`schen Kampagne sein.
Ob Moskau Hunderttausende oder eine Million seiner jungen Bürger in diesem Krieg verliert - das dürfte dem Kreml drittrangig erscheinen .
An all dem wird sich indiesem Jahr nichts ändern, da offen ist, wer der nächste US-Präsident werden wird und wie sich Trump oder Harris positionieren werden.
Kiews westliche Verbündete sollten der Ukraine also weitere Waffen liefern und dem Land endlich erlauben, auch tiefer auf russisches Territorium gelegene Ziele anzugreifen. Etwa Flugplätez, von den Putin kriegsverbrecherische Attacken auf zivilie Ziele der Ukraine fliegen lässt.
Die Kosten des Krieges müssen für Putin noch deutlich höher ausfallen als bisher. Erst dann ist der Kreml-Herrscher evtl. bereit, echte Verhandlungen zu führen .
(Textpassagen teilweise entnommen dem Artikel "Putin - er will nicht verhandeln" vonFlorian Hassel in der heutigen SZ). Olga
Wie wär's mit den Ergebnissen von Landtags- und BT-Wahlen?Also Landtagswahlen finden alle 5 Jahre in diversen Bundesländern statt; Bundestagswahlen all 4 Jahre. Und in unserer schnellebigen Zeit ändert sich da auch vieles.
Mal angenommen bei der nächsten Bundestagswahl erreichen CDU/CSU ca 30%, was zu wenig für eine Regierungsübernahme im Alleingang wäre.
Weiter angenommen, die Linke und FDP fliegen aus dem Bundestag; mit dem BSW und der AFD will keiner koalieren.
Dann bleiben SPD plus Grüne für die nächste Dreier-Konstellation, was zukünftig sicher ein normaler Zustand werden dürfte.
Und da es Ihnen ja hauptsächlich um die Grünen geht (warum auch immer) wäre dies vermutlich für Sie eine wirkliche Gewissensfrage, wem Sie Ihr Kreuzchen vergönnen würden: AFD oder BSW - auch wenn keiner von denen mitregieren wird (gesamtdeutsch gesehen)? Olga
@Friedensfreund, wer hier Tatsachen ideologisch verdreht, bist eher du.
Es ist falsch, was du behauptet hast, denn zuerst hat Russland den INF Vertrag gebrochen und zwar absichtlich, das hatte ich auch in etwa geschrieben, dass die USA Informationen bez. Russland hatten. Putin hält sich nicht an Verträge, die Stationierung der US Waffensysteme in Deutschland ist eine logische Folge der Putinschen Aufrüstung. Ich hatte nach der heutigen PK des Kanzlers gesucht, denn ich hatte nur noch wenig davon hören können, aber dies hier ist Aussagefähiger.
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html
"Mit den Waffensystemen soll eine "Fähigkeitslücke" geschlossen werden. Was heißt das?
Vor rund fünf Jahren wurde der sogenannte INF-Vertrag aufgelöst. Er verbot landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen. Der Vertrag wurde von den USA mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil Russland verdeckt in die Entwicklung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen investiert hat. Russland hat also den INF-Vertrag offensichtlich gebrochen, die USA hat ihn dann unter Präsident Trump gekündigt."
Elbling, mal ehrlich, wer fällt wem in den Rücken, wenn mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre Innenminister schicken und Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden usw. Borrell und v.d. Leyen vor ihren Initiativen warnen.
Im Endeffekt ist der Schaden durch die zwei EU-Führungskräfte höher als der durch die Besuche entstandene. 1/2 Jahr Stillstand der EU-Arbeit, soll das gut sein?
Den anderen Diskussionspart haben wir hier schon von links auf rechts gedreht ohne Ergebnis.
Juro
Das Morden geht weiter, auch in Moskau ………
„Schon wieder stürzt in Russland ein Mensch aus dem Fenster in den Tod. Valentina Bondarenko ist eine Top-Ökonomin des Landes. Neben Trauer über den Verlust, unterstellen einige Russen, dass der Kreml in den Todesfall involviert ist. Die Behörden gehen jedoch von einem anderen Hintergrund aus.“
Moskauer Top-Ökonomin stirbt nach Sturz aus dem Fenster
Edita
Elbling, mal ehrlich, wer fällt wem in den Rücken, wenn mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre Innenminister schicken und Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden usw. Borrell und v.d. Leyen vor ihren Initiativen warnen.
Im Endeffekt ist der Schaden durch die zwei EU-Führungskräfte höher als der durch die Besuche entstandene. 1/2 Jahr Stillstand der EU-Arbeit, soll das gut sein?Unterliegen Sie hier nicht einem Irrtum? M.W. geht es um ein Treffen der Aussenminister und nicht derInnenminister.
Den anderen Diskussionspart haben wir hier schon von links auf rechts gedreht ohne Ergebnis.
Juro
Teilweise finden die Treffen in Brüssel und dann eben nicht in Budapest statt.
Ausserdem ist auch in diesen Kreisen allmählich Sommerpause, d.h. die EU-Arbeit ruht sowieso und darüberhinaus müssen erst die durch die Wahl entstandenen, neuen Strukturen festgelegt werden, um hier weiter zu machen (aber auch dort sind jetzt Sommerferien).
Der Schaden ist für ein so kleines Land mit einem sehr grössenwahnsinnigen Herrscher,d er sich für einige Tage als König von Europa sah, sicher grösser als für die EU.
Denn es ist Orban,der weiterhin und laufend viel Geld von der EU benötigen wird, um seine Wahlversprechen umzusetzen. Das ist für ihn jetzt besonders wichtig, da ihm mittlerweile ein ernstzunehmender Konkurrent spürbar im Nacken sitzt. Olga