Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

 

Aber soeben ist auch zu erfahren,dass die EU sich vereinbart hat, ca 4.4 Mrd Euro Zinsen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank nun für Militärhilfe an die Ukraine auszubezahlen.
Das ist doch endlich mal eine richtige Verwendung zumindest der Zinsguthaben aus Vermögen eines kriegsführenden Landes zu Gunsten eines davon stark in Mitleidenschaft gezogenen Landes wie seit Jahren es auf die Ukraine zutrifft. Olga

Ist solch eine Verfahrensweise nach rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich legitim oder haftet nicht doch ein leicht krimineller Geruch daran, Geld auszugeben, was einem eigentlich nicht gehört?

Mal abgesehen davon, dass ein Überfall eines Landes auf ein unschuldiges Nachbarland schon sehr viel krimineller ist (Haftbefehl gegen Putin) dürfte diese Angelegenheit vorher intensiv von einem Heer von Juristen in der EU geprüft worden sein.
Nach meinen Informationen darf man über das arretierte Kapital der russischen Zentralbank nicht verfügen, aber schon über die Zinsen. Diese entstanden ja durch das Depot des Kapitals auf europäischen Banken und sind nicht Eigentum Russlands.
Und es wäre m.E. schon sehr seltsam, wenn man irgendwann mit Putin oder seinen Nachfolgern nach Ende eines Krieges diesen Leuten dann auch das Kapital plus angewachsener Zinsen aushändigen würde.

Ich finde es auch richtig und wichtig als abschreckende Massnahme für all die Diktatoren dieser Welt, die evtl. Sanktionen als zahnlose Tiger ansehen und dadurch motiviert würden, ähnlich zu verfahren wie Putin. Olga
 

Aber, liebe Edita, man kann leider nicht gerade behaupten, sie hätten sich damit beeilt, irgend etwas aufzuholen. Aufträge an die Rüstungsindustrie z.B. ...- man könnte verrückt werden, wenn man dem
Zögern und Hinausschieben zusehen muss.

sneja

So richtig überzeugt mich Deine Erklärung nicht, Ist sie nun mehr russlandspezifisch zu sehen, oder würdest Du diese Verfahrensweise auch als allgemeingültig ansehen, also für alle völkerrechtswidrig kriegsbeginnende Staaten anwendbar?

Ist solch eine Verfahrensweise nach rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich legitim oder haftet nicht doch ein leicht krimineller Geruch daran, Geld auszugeben, was einem eigentlich nicht gehört?

Die Rechtslage ist eindeutig , was das russische Kapitalvermögen (rund 260 Mrd.€) angeht. Das ist völkerrechtlich geschützt ("Staatsimmunität").

Was den Gewinn aus diesem Kapitasl angeht, ist das weniger eindeutig. Es wird angeblich argumentiert, dass diese (Zins) Gewinne in dieser Höhe nur wegen der EU Sanktionen (Konten sind ja eingefroren) entstehen. Auf diese Gewinne sollen nun mit extrem hohen Gebühren erhobent werden, die dann zugunsten der Ukraine verwendet werden.

Eine offizielle Erklärung der recht 'künstlichen' Rechtskonstruktion wird nicht lange auf sich warten lassen.

Russland wird das natürlich nicht akzeptieren, und seinerseits Vermögen von EU Staaten und ihren Unternehmen beschlagnahmen/enteignen.
Auch dürften diese Zinsen ein Punkt bei Friedensverhandlungen sowie längerfristig bei  zukünftigen Handelsbeziehungen sein.

Auch wird sich zeigen, inwieweit der Finanzplatz Europa darunter leidet, d.h. andere Staaten ihre Devisenreserven abziehen und woanders bunkern (BRICS Staaten ?) werden.

Aber nein...
Der Unterschied zwischen uns ist eher der, dass ich den Kapitalismus als gewinnbringend für alle ansehe und der Kommunismus eben als Armut für alle...
Also Einkommen - Steuern - Investitionen - Steuern - Ausgaben - Steuern - Löhne - Steuern... usw.
Du siehst also wie der Kapitalismus mehr fürs Volk tut, als der Kommunismus.
Allerdings stopfen sich im Kommunismus die Bonzen auch noch die Taschen voll, was im Kapitalismus schon mitberücksichtigt ist.

Unter diesen Umständen schuf der Westen das Wirtschaftswunder und ich persönlich war und bin immer noch froh, den Osten aufpäppeln zu können.
Zumal ja eine Durchmischung Ost-West stattfand.
Und hier klagen wenige Leute.

Und einen Zahn solltest du dir ziehen...
Den, dass du mich verstehen würdest, denn dazu müsstest du dich erst von deinen Vorurteilen und Einseitigkeiten in der Betrachtung, trennen.😄

Aber zurück zum Thema.
Wenn also die Ukraine, die ja alle Hände voll zu tun hat, eigene Korruption zu erkennen und unschädlich zu machen, was ja eigentlich auch ganz gut gelingt, müssen wir unsere Regeln an den Krieg anpassen und sollten nicht die Rolle des tragischen Helden einnehmen.

Denn es wird hoffentlich einen Sieg der Ukraine geben und dann ein Wiederaufbau, der Blüten treiben wird, weil plötzlich ein ernstzunehmender wirtschaftlicher Konkurrent auf der freien europäischen Wirtschaft-Bühne nach Applause verlangt.
Vielleicht in der EU als Konkurrent?
 
Auch davor hätte ich keine Angst, weil Konkurrenz immer nach Erneuerung und neuen Ideen verlangt.
Aber Stalinismus usw. ist gleichzusetzen mit Stagnation und Korruption!
 

Verfahrensweise auch als allgemeingültig ansehen, also für alle völkerrechtswidrig kriegsbeginnende Staaten anwendbar?

Das ist eine reine "lex specialis" - die EU setzt kein Völkerrecht.

Es wäre anders, wenn die Ukraine als Partei im Konflikt so vorgehen würde. Die EU ist aber in der Position eines 'unbeteiligten' Dritten, kein EU Staat befindet sich 'im Krieg' mit Russland und könnte daher auch keine  Selbstverteidigungsgründe geltend machen.

Na die Russen stahlen ja auch schon die Ernte der Ukraine, sie zerstören die Infrastruktur, töten Menschen, da fragst du doch nicht ernsthaft, nach einer Aufrechnung?

Aber komisch und seltsam ist das schon, die Ukraine und der Westen sollen mit Stäbchen essen, während die Russen mit der Schaufel zulangen?
 

Geld zu beschlagnahmen, ist keine Frage des Völkerrechts, denn da kenne ich nur die ausdrückliche Ausnahme bei Verweigerung der Nahrungsmittelversorgung im besetzten Gebiet.
Da Russland zweifellos der Aggressor ist, ist auch ein sich schadlos halten, an russischen Geldern, möglich.

Zumal dann, wenn man erst einmal schauen muss, welches Geld das ist, woher es stammt und wem es tatsächlich gehört!
 

Na gut, das aber ist Ganovenlogik. Nicht die meine.

Dass so "nebenher" durch die tollen Geschäfte mit Russland Putins Kriegskasse allein im letzten Jahr mit 800 Mill. Euro und etlichen Mrd. US-Dollar gefüllt wurde, findest Du also toll und begrüßt das...
 

Entschuldigung! Ich habe mich an dieser Stelle verschrieben :

Es waren natürlich auch "nur" einige Millionen US-Dollar, die an Steuern in Putins Kasse gezahlt wurden - und keine Milliarden!
Absichtlich übertreiben wollte ich nun auch nicht... 

Katja