Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal an das Budapester Memorandum von 1994 erinnern, das Putin mit seinem Angriffskrieg einseitig zunichte machte.
 

Einen Vertrag kann man brechen, ein 'Memorandum' nicht, da es keinen vergleichbaren völkerrechtlichen Status hat.
Die Hintergründe, warum das Memorandum damals geschlossen wurde, dürften ja bekannt sein.

Das Memo ist nicht mehr als eine Bekräftigung von bereits Bekanntem (confirm, reaffirm ... in der Diplomatensprache), wie man ja auch lesen kann, hat aber keine (rechtliche) Verbindlichkeit und ist,  im Ernstfall, das Papier nicht Wert,  auf dem es geschrieben ist.

Konsequenterweise  sind bei Nichteinhaltung ganz bewusst auch keine Sanktionen vorgesehen, wie das sonst bei Rechtsgeschäften nach dem Völkerrecht üblich ist.

Bes. für die  USA ist es nicht mehr als eine politische "Willenserklärung" . Für die Russen vielleicht nicht einmal das.

Das, was  von der Ukraine als implizierte  'Sicherheitsgarantien' (explizite gibt es nicht)  angesehen wurde, wurde von den USA lediglich als eine 'Verpflichtung' verstanden, die Souveränität und die Grenzen  der Ukraine zu respektieren, was ja auch ohne Memo eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Hätte es solche 'Garantien' gegeben, dann hätte keine der unterzeichnenden A-Mächte das Memo respektiert, nicht nur Russland nicht.
M.W. wurde nicht einmal Art. 6 des Memorandums aktiviert (Konsultationen bei Unstimmigkeiten) - von keiner Seite.

Dass sie damals 'hinter die Fichte geführt' wurden, haben die Ukrainer spätestens 2014 erkannt. Die Chinesen und Franzosen waren in dieser Hinsicht ehrlicher, sie gaben separate, abgeschwächte Erklärunen ab. Aber auch das ist ja bekannt.
Wir sollten es ihnen heute nicht nachtun, und nicht den "Hobby-Diplomaten" spielen.

Selbst der ehem. ukrainische Botschafter (Benelux)  Prof. Volodymyr Vasylenko interpretiert das realistischerweise so : " Therefore, the form and content of the Memorandum and the above-mentioned unilateral acts (
gemeint sind Frankreich und China) show that, unfortunately, the Budapest talks on giving Ukraine security guarantees did not eventually result in a comprehensive international agreement that creates an adequate special international mechanism to protect our national security. Tellingly, the authentic English-language copies of the Memorandum use the term “security assurances” which is far weaker than “security guarantees.”
"
Also bitte nicht alles in einen Topf werfen. 

Friedensabkommen/Waffenstillstandsabkommen werden völlig anders redigiert und haben eine andere rechtliche Verbindlichkeit. Brechen kann man sie natürlich auch.

Und das ein missverständlicher Satz! 😉

Wer, wie oder was, war ein Fehler?
Der Fehler sah doch so aus, dass sich alle in die Hose machten und Russland diese Annektierung durchgehen ließen, weil die "Geschäfte" nicht gestört werden sollten.

Doch eine Lebensweisheit sagt:
Auch sehend Auges kann man etwas verschlafen, wenn man die Folgen nicht bedenkt.
Die Folgen sind dann Alpträume.
 

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Das wäre für mich schlimmer, als eine Atombombe, wo ich im Krater (weil Ziel) verglühen würde.
 

Mir wäre der Tod durch eine Atombombe überhaupt nicht genehm.
Ich bin so alt, dass es da nicht um mich selbst geht.

Es geht mir um meine Nachkommen und die jüngeren Generationen in Deutschland.
Die Zeiten nach 45 waren für viele nicht einfach, aber bis heute konnten wir ohne Krieg in unserem Land leben. Das empfinde ich als großes Geschenk, welches unsere Vorgeneration, auch aus eigener Schuld, nicht erlebt konnte.

Wer keine Nachkommen hat mag grundsätzlich etwas mutiger sein.

Ciao
Hobbyradler
 

@markusXP
@Friedensfreund,
@andere

wäre es wirklich die richtige und vor allem die dauerhaft friedensstiftende Lösung, Putin seine Beute zu überlassen und einen Waffenstillstand jetzt auszuhandeln?

Ich bezweifle das und hoffe, ihr nehmt mir das nicht übel. Was ich fürchte ist, dass ein so triumphierender Putin nur Luft holen würde, um dann weiter zu machen.

Wir bejubeln heute zu Recht die Alliierten, die Hitler und die Nazis besiegten und feiern dies heute als Befreiung. Wäre es ein Segen für Europa gewesen, wenn 1941 nach Hitlers Eroberungen ihm alle neuen Besitztümer wegen des Friedens übergeben worden wären? Wäre dann Frieden in den eroberten Gebieten gewesen?

Ich finde wir haben die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Niemand ist in dieser Situation glücklich. Persönlich bin ich der Meinung, dass zögerliches Handeln und das Zeigen von Furcht tödlich sein können. Es ist fatal, wie zögerlich sich derzeit Deutschland und die Deutschen verhalten. Schwäche ist das falsche Signal gegenüber einem Despoten wie Putin. Er fühlt sich ermutigt zum Krieg.

Karl

 

@markusXP
@Friedensfreund,
@andere

wäre es wirklich die richtige und vor allem die dauerhaft friedensstiftende Lösung, Putin seine Beute zu überlassen und einen Waffenstillstand jetzt auszuhandeln?

Ich bezweifle das und hoffe, ihr nehmt mir das nicht übel. Was ich fürchte ist, dass ein so triumphierender Putin nur Luft holen würde, um dann weiter zu machen.

Wir bejubeln heute zu Recht die Alliierten, die Hitler und die Nazis besiegten und feiern dies heute als Befreiung. Wäre es ein Segen für Europa gewesen, wenn 1941 nach Hitlers Eroberungen ihm alle neuen Besitztümer wegen des Friedens übergeben worden wären? Wäre dann Frieden in den eroberten Gebieten gewesen?

Ich finde wir haben die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Niemand ist in dieser Situation glücklich. Persönlich bin ich der Meinung, dass zögerliches Handeln und das Zeigen von Furcht tödlich sein können. Es ist fatal, wie zögerlich sich derzeit Deutschland und die Deutschen verhalten. Schwäche ist das falsche Signal gegenüber einem Despoten wie Putin. Er fühlt sich ermutigt zum Krieg.

Karl

 

Ich denke, niemand möchte einen Waffenstillstand wie in Korea ... seit Jahrzehnten wird die Zündschnur dort ja immer kürzer.

Ein Waffenstillstand heißt ja lediglich, die Kriegshandlungen zu unterbrechen und dann  - hoffentlich -  Gespräche über eine Lösung zu beginnen. Ist dies erfolglos, dann geht der Krieg weiter. Will man keinen Waffenstillstand, dann geht der Krieg auch weiter ... dann eben ohne diesen Versuch der Verständigung. Wie lange geht er dann weiter? Wir wissen es nicht.

Ich meine, es ist einen Versuch wert. Ich kenne natürlich auch die aktuelle Russische Haltung zu Gesprächen. Ich bin da Realist.

Wäre die Welt eine andere als sie ist, müssten alle Staaten dem Russischen Präsidenten mit Verachtung begegnen ... tut sie aber nicht. China und Indien haben ihm sogar zu dieser Solo-Wahl gratuliert, zu seinem grandiosen Ergebnis.

Je länger dieser Krieg dauert, je größer wächst die Gefahr, dass er sich doch ausweitet und uferlos wird. 

Wenn man glaubt, dass der Krieg von der Ukraine gewonnen werden kann, dann muss natürlich Waffen und Munition geliefert werden, und zwar wesentlich mehr als aktuell. Gibt es einen Präsidentenwechsel in den USA, ist Unterstützung von dort sehr fraglich.

Ich sehe andere Länder der ehemaligen SU als stark gefährdet, z.B. Georgien. Wenn die NATO ( incl. USA )  aber zusammen hält, rechne ich mit keinem Krieg weiter in Richtung Westen ... sicher íst aber so gut wie nichts mehr in diesem Konflikt.
MarkusXP

 

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wäre es wirklich die richtige und vor allem die dauerhaft friedensstiftende Lösung, Putin seine Beute zu überlassen und einen Waffenstillstand jetzt auszuhandeln?

Ich bezweifle das und hoffe, ihr nehmt mir das nicht übel. Was ich fürchte ist, dass ein so triumphierender Putin nur Luft holen würde, um dann weiter zu machen.

Wir bejubeln heute zu Recht die Alliierten, die Hitler und die Nazis besiegten und feiern dies heute als Befreiung. Wäre es ein Segen für Europa gewesen, wenn 1941 nach Hitlers Eroberungen ihm alle neuen Besitztümer wegen des Friedens übergeben worden wären? Wäre dann Frieden in den eroberten Gebieten gewesen?

Ich finde wir haben die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Niemand ist in dieser Situation glücklich. Persönlich bin ich der Meinung, dass zögerliches Handeln und das Zeigen von Furcht tödlich sein können. Es ist fatal, wie zögerlich sich derzeit Deutschland und die Deutschen verhalten. Schwäche ist das falsche Signal gegenüber einem Despoten wie Putin. Er fühlt sich ermutigt zum Krieg.
 

Hallo @Karl,

deine Position ist durchaus zu verstehen, auch wenn es nicht meine Position ist. Sofern deine Meinung die richtige sein sollte, wäre es konsequent mit der Nato selbst in den Krieg einzugreifen. Andernfalls würden wir die Ukraine für uns ausbluten lassen.

Das schrieb ich bereits 2 mal an @pschroed.

Meine Position ist es zu Verhandlungen zu kommen. Wobei die Betonung auf "verhandeln" liegt und ein Ergebnis noch lange nicht feststeht.

Ciao
Hobbyradler
 

@Karl, einen Waffenstillstand will wohl niemand der für Verhandlungen plädiert. Es geht um Verhandlungen, die diesen Krieg endlich beenden würde und am Ende Russen und Ukrainern wieder erlauben würden neben- und irgendwann sogar wieder miteinander zu leben. 
Im Moment hört sich das utopisch an, aber dazu wird es kommen müssen, wenn schlimmeres vermieden werden soll. 
Bruny

Frau Baerbock erklärt die politische Realität.

Vielleicht könnte es so weit kommen wie Macron angedeutet hat, daß der Westen an Bodentruppen gegen Putins - Böse nicht mehr vorbeikommt, sollte der Verbrecher sich nicht zurückziehen.

Oder Scholz bzw. Ursula von der Leyen EU/NATO hiessen die weiße Fahne und der Westen gibt auf, genau das was das Böse im Kreml möchte. Putin und Xi Jingping würden uns dann diktieren wo es lang geht. 

Es ist eine fiese schlimme Situation wo die Verbrecher im Kreml kriert haben. Phil.

QUELLE ZEIT

Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück
Vor dem UN-Sicherheitsrat sichert Annalena Baerbock der Ukraine weiter Unterstützung zu. Forderungen nach Verhandlungen lehnt sie ab, denn Putin wolle keinen Frieden.
24. Februar 2024, 1:12 Uhr

Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünenpolitikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine "Eroberungen" komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin.

"Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde?", fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der Nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. "Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta" der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.

Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", versicherte die Bundesaußenministerin.
 
Fehlende Friedensbereitschaft
Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, den Krieg zu beenden. "Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen", sagte sie in einem Gastbeitrag in der Bild. Sie warf Putin zugleich Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst."

Baerbock wies Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. "Wer behauptet, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spielt Putin in die Hände. Denn es ist eine Lüge, zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhält", sagte Baerbock. Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, sagte die Außenministerin. Dabei sei natürlich die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. "Doch statt eines Rückzugs kam Butscha", sagte Baerbock. "Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen."

@markusXP
@Friedensfreund,
@andere

wäre es wirklich die richtige und vor allem die dauerhaft friedensstiftende Lösung, Putin seine Beute zu überlassen und einen Waffenstillstand jetzt auszuhandeln?

Ich bezweifle das und hoffe, ihr nehmt mir das nicht übel. Was ich fürchte ist, dass ein so triumphierender Putin nur Luft holen würde, um dann weiter zu machen.

Wir bejubeln heute zu Recht die Alliierten, die Hitler und die Nazis besiegten und feiern dies heute als Befreiung. Wäre es ein Segen für Europa gewesen, wenn 1941 nach Hitlers Eroberungen ihm alle neuen Besitztümer wegen des Friedens übergeben worden wären? Wäre dann Frieden in den eroberten Gebieten gewesen?

Ich finde wir haben die Wahl zwischen8 Skylla und Charybdis. Niemand ist in dieser Situation glücklich. Persönlich bin ich der Meinung, dass zögerliches Handeln und das Zeigen von Furcht tödlich sein können. Es ist fatal, wie zögerlich sich derzeit Deutschland und die Deutschen verhalten. Schwäche ist das falsche Signal gegenüber einem Despoten wie Putin. Er fühlt sich ermutigt zum Krieg.

Karl

 

Danke Karl, ich bin genau deiner Meinung, der Krieg wird nicht enden, wenn wir, Europa, Schwäche zeigen, sondern weiter gehen und schlimmer werden und wo. er endet, kann. niemand wissen.

​​​​​​Deshalb fand ich auch die Aussage von BK Scholz vor Escalation oder A Bomben von Anfang an unpassend. Putin macht was er will und der einzige der escaliert ist er, deshalb muss er gestoppt werden, er bedroht die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, sagte auch gestern US Verteidigungsminister Loyd Austin in Rammstein. 
​​​​​
Wir haben ein Beispiel in unserer Geschichte, ein skrupelloser Imperialist und Rassist hat die Welt in Trümmer gelegt, wäre er rechtzeitig gestoppt worden, hätten Millionen von Menschen gerettet werden können. Sollte die Welt nicht etwas gelernt haben?
Granka





 




 

.............. deshalb muss er gestoppt werden................


Granka
 

Ich denke wenn du nun auch noch schreibst wie er gestoppt werden soll, wäre es möglich, dass dir alle Recht geben.

Alle die unbegrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine fordern sollten bedenken, dass Putin gewiss mehr Personal rekrutieren kann als die Ukraine.

Und eines scheint mir sicher, Putin wird sich nicht scheuen taktische Atomwaffen einzusetzen. Genau das hatte er in einem "Aufsatz" noch vor dem Krieg beschrieben.

Wie man von "stoppen" schreibt und "Verhandlungen" negativ beurteilt, bleibt mir schleierhaft.