Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Nein! Ein Bundestagsabgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, einen Fraktionszwang gibt es nicht
 

Das ist de jure korrekt, in der Realität aber wird das freie Mandat durch Fraktionsdisziplin aufgehoben, oder zumindest eingeschränkt. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Hallo Alkmar,

Jede Waffe kann von Personen als Waffe bedient werden, wenn eine Schulung notwendig ist und er eben geschult wird und sofern er kognitiv dazu fähig ist.Dass es dazu der Deutschen Staatsangehörigkeit bedarf, hörte ich ni

Habe ich nicht behauptet. Man kann auch Ukrainer*Innen daran trainieren, aber das dauert und erfordert die Zurverfügungstellung der Technik. Soll Taurus vorher geliefert und eingesetzt werden, dann bedarf es zur Zeit deutscher Mannschaften. 
Nicht einmal die Beistandspflicht der NATO würde das rechtfertigen, denn sie gilt nicht fürdie Ukraine, da die kein Mitglied der NATO ist.

Doch eine offene Tür für Deutschland kann auch wieder geschlossen werden, was fatal wäre, denn Deutschland ist begehrtes Ziel für Aggressoren aber mangelhaft verteidigungsbereit.

Wenn dem so ist, dann muss man eine andere Politik machen, eine auf Frieden orientierte z.B.

Es wurde auch nichts „durchgestochen“, es wurde illegal abgehört. Das ist eine Straftat, welche du anscheinend akzeptierst. Daraus ein „Durchstechen“ zu generieren, also aktiver Geheimnisverrat, ist keinesfalls bewiesen.

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses sind offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt auf spürbare Konsequenzen.

oder auch hier

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/leak-im-verteidigungsausschuss-strafanzeige-wegen-geheimnisverrats/vi-BB1k1463

In diesem Video wie auch zahlreichen anderen Veröffentlichungen von einer Person gesprochen, die Geheimnisverrat begangen haben soll. Der Staatsanwalt ermittelt. DU bist nicht auf dem Laufenden.

Nein! Ein Bundestagsabgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, einen Fraktionszwang gibt es nicht.
Das gilt für alle gewählten Politiker bis zur kleinsten Gemeinde.
Allerdings gibt es „imperative“ Mandate, wo der Abgeordnete an den Auftrag seine Wählerschaft gebunden ist. Dies liegt hier aber nicht vor.

Ich halte mal fest: In der Frage um Krieg und Frieden sind die deutschen Bundestagsabgeordneten nicht an den Wählerauftrag gebunden, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das ist doch mal eine feine Demokratie!

Einen "Bundesausschuss" kenne ich spontan nur im Gesundheitswesen der BRD.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist von dir also so etwas wie eine Luftnummer. Albernheiten.

Juro
 

Die Entscheidung liegt bei der ukrainischen Bevölkerung, entledigt uns, die wir die Waffen liefern zur Aufrechterhaltung des Kriegs, aber nicht einer, wenn nicht schon einer politischen, dann doch zumindest moralischen  MIT-Verantwortung.
 

@ aixois,

gerade weil wir Waffen liefern, haben wir meiner Meinung nach nicht nur eine moralische, sondern gerade auch eine politische Verantwortung dafür, denn mit unseren Waffen werden Menschen getötet..
Außerdem schreibst Du richtig, dass wir damit beitragen, die Weiterführung des Krieges zu gewährleisten.

Kardinal Reinhard Marx sagte dazu:
Die Rhetorik von Sieg und Niederlage helfe nicht weiter, meint Marx, sondern heize die Eskalation an. Die politisch Verantwortlichen müssten dem Einhalt gebieten und vermeiden, dass wir „einen Krieg führen, der einen dritten Weltkrieg heraufbeschwört.
Wenn man das nicht will, muss man jetzt Szenarien entwickeln, um das zu beenden.“

Gerade weil man Waffen liefere, stehe man in der Pflicht, dies fortlaufend auf Verhältnismäßigkeit und Eskalationsrisiken hin zu prüfen, und nach Möglichkeiten einer Beendigung des Krieges zu suchen: „Wir benötigen eine Exit-Strategie. Man kann nicht dabei stehen bleiben, ständig weiter zu rüsten, ständig Waffen zu liefern und zu glauben, irgendwann käme dann der Frieden. Der Frieden kommt nicht durch Waffen. 

Wenn ich bedenke, wie sich Rhetorik (Einsatz von Nato-Soldaten) und die Art der Waffenlieferungen verändert haben, werden "wir" dieser Verantwortung längst nicht mehr gerecht.


Katja

Phil, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen, bricht kein Völkerrecht, auch nicht, wenn man es so zu interpretieren versucht. Putin ist in diesem Krieg der Einzige, der das Völkerrecht bricht. 

..hmmm, Jan Dal, Dein Kumpel wird von einem Typen mit dem Messer angegriffen. Du stehst an der Seite, hast einen Knüppel in der Hand - und tust nichts, reinweg garnichts....

Fühlst Du Dich noch gut..?

Deine außerhalb des Kontexts gestellte Suggestivfrage zu beantworten, ist müßig. Wir diskutieren über das Völkerrecht und ich habe lediglich darauf verwiesen, dass 'unterlassene Hilfeleistung (seitens des Westens) ' de jure kein Vergehen im Sinne der UN Charta bzw. des Völkerrechts darstellt. Nicht mehr und nicht weniger. 

Es ist ebend keine Sugestivfrage, es ist der Vergleich. Auch das Notwehrrecht und die Notwehrhilfe sind im Völkerrecht geregelt.
..Und Du läßt Deinen Kumpel einfach abstechen - obwohl er mit dem Knüppel eine Gleichwertig Waffe zur Verteidigung hätte haben können. Nur weil Du u8nentschlossen bist Deinem Kumpel zu helfen.......

@Aixois, Du mußt nichts relativieren. Warum und wieso ist den Toten des II.WK egal - sie sind gestorben. Nur Hindenburg war auch kein Hellseher und konnte sich nicht diese Grausamkeiten der Nazi's vorstellen. Entschuldigt letztlich auch nichts - nur relatoivieren ist nicht angebracht.

Vielleicht ergänzend dazu:

Auch der NATO Beistandsartikel (Art.5) beschreibt keine militärische Beistandspflicht. Jedes NATO Mitglied entscheidet im Bündnisfall in eigener Verantwortung, ob und wie er den bedrängten  Bündnispartnern am besten helfen will und kann. 

Justitiabel wäre m.A.n.  ein Verstoß gegen die Beistandspflicht ohnehin nicht ? Welches Gericht wäre da wohl zuständig ? Eigentlich läge doch nach Art. 51 der UN Charta die Verantwortung beim Sicherheitsrat, den zu reformieren es höchste Zeit ist.

Deshalb ist war und ist ja immer noch die Aufregung wegen Trump und seinen Einstellungen so groß: wer will, dass die USA Beistand leisten, muss erst mal die 2 % 'Beitragsgebühr' entrichtet haben und dann - so seine letzten 'Ideen'- für einen Schutzeinsatz amerikanischer Hilfsmittel auch bezahlen.

Von daher die Eile endlich mit was konkret "Europäischem" zu Potte zu kommen ... aber ob das über den Art.5 NATO Vertrag hinausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Besser wäre m.E. eine  Neuauflage der OSZE, komplementär zur NATO, oder im Extremfall sogar als Ersatz, was aber voraussetzen würde, dass man sich mit den "verhassten" Russen an einen Tisch setzen könnte.
 

Ich weiß gar nicht warum ich mir die Mühe mache, denn sie werden die Quelle ohnehin nicht lesen. Genauso wenig werden Sie glauben, dass ein Russe im Herzen immer ein Russe bleibt, egal wo er lebt.

Quelle

@Elbling


Das ist eine 'Denke' aus kriegsideologischer Sicht.

Friedenserhaltende bzw. -fördernde Politik denkt nicht so .
Aber dieses vorausschauende Denken ist sehr anspruchsvoll, das weiss jeder CEO, der über ein teueres Vorhaben entscheiden muss. Nicht jedem eingängig.

Relativierend ist für mich übrigens Deine recht 'saloppe' Aussage, " wieso ist den Toten des II.WK egal - sie sind gestorben".

Als diese Toten noch lebten, wäre es ihnen nicht egal gewesen, sie hätten erwarten dürfen, das sie von  Leuten regiert werden, die sich um das Wohlergehen aller bemühen - und - auch wenn sie nicht dieses Glück hatten, sie haben Nachfahren, die das gleiche Recht beanspruchen können, ihr Recht auf Leben, die erwarten dürfen, dass die Lektionen aus der Vergangenheit gelernt wurden.
Auch gerade jetzt, wo wieder der Eindruck aufkommt, dass gehandelt wird , ohne dass die Entscheider  wissen wohin ihr Handeln führen kann.

Aber für solches Erkennen braucht es wirklich keine 'hellseherischen ' Fähigkeiten, nur Ehrlichkeit und den Mut, die Dinge, die erwarteten , die erwartbaren Entwicklungen beim Namen zu nennen, einfach zu sagen, wie die Eintrittswahrscheinlichekeit der Risiken ist.
Beim Kanzler  Scholz glaube ich,  solches "ethisch verantwortbares Entscheiden" zu erkennen.

Es gibt - zumindest nach meinem Ethikverständnis -  eine moralische Pflicht der Politik, ihr Handeln auf der Grundlage der Erfahrungen der Vergangenheit (und da sind Millionen Tote wirklich nicht zu übersehen, sie sind nicht einfach nur tot, sondern jedes Soldatengrab ist zugleich auch ein bleibendes  'Mahnmal', auch wenn das viele als 'störend' empfinden) verantwortlich zu gestalten.

So gesehen,  musste  Hindenburg kein Hellseher sein, es hätte gereicht,  auf die Toten des WK I zu sehen und auf die richtigen Leute zu hören, die sehr wohl wussten, wes Geistes Kinder Hitler und seine Nazis waren.
Auch Hindenburg konnte sehen, dass Hitler wenig von der Verfassung von Weimar hielt, es wäre seine Aufgabe gewesen,  ihn von seinen destruktiven Absichten abzuhalten.
Nicht ohne Grund hatte er ja zuvor Hitler mehrfach zurückgewiesen.

Also bitte keine verharmlosenden (à la 'hat ja keiner wissen können') Relativierungen der Verantwortlichen von damals !

Hätte es mehr Aufrechte, mehr mutige Demokraten, weniger in militärischen Kategorien Denkende gegeben, hätte es nicht soweit kommen müssen. Es lag an den Militaristen, den gedienten im Kampfe erprobten, nicht an 'pazifistisch' Denkenden , dass Hitler 'hofiert' wurde.

 

Bei der gigantischen Anzahl von Beiträgen und Kommentaren gelang es mir nur selektiv mir einen Überblick zu verschaffen.

Ich verfolge den Russland-Ukraine Krieg (von wegen "militärische Spezialoperation"!) seit dem hybriden Überfall 2014 auf die Krim ("grüne Männchen").

Der Leningrader brutale Hinterhofschläger und spätere KGB-Offizier von kleinem Wuchs erlebte in Dresden 1989 die Anbahnung des Untergangs der Sowjetunion und interpretierte das 2005 als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts".

Eine gute Zusammenfassung der sowjetisch / russischen Problematik findet sich in der MDR-Abteilung für Zeitgeschichte vom 11.02.2022. "Dr. Immo Rebitschek forscht an der Uni Jena zu Themen um Osteuropa und gilt als Russlandexperte. Er erklärt, welche Strategien hinter Putins Schritten stecken.":
https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/putin-russland-sowjetunion-geopolitik-krieg-hintergruende-100.html

Ein weiterer Impuls für die Diskussion nach den jetzigen "Wahlen" in Russland. Am 13.03.2024 erschien das viel beachtete Werk des Moskau-Korrespondent der ZEIT, Michael Thumann, der über insgesamt 25 Jahre Osteuropa-Erfahrung verfügt, in einer erweiterten Neuauflage als Taschenbuch (16 EUR, statt 25 EUR Hardcover).
https://www.chbeck.de/thumann-revanche/product/34619109

Aus dem Klappentext: "auf atemberaubende Weise [beschreibt Thumann] den Absturz Russlands in eine zunehmend totalitäre Diktatur und den Weg in Putins imperialistischen Krieg aus nächster Nähe nach.
Das Motiv des Diktators und seiner Getreuen: Revanche zu nehmen für die demokratische Öffnung nach 1991 und die vermeintliche Demütigung durch den Westen. Putins Herrschaft radikalisiert sich weiter. Es ist das bedrohlichste Regime der Welt."

Ich habe die Erstausgabe von 2023 weitgehend gelesen und wurde stark bereichert, obwohl ich auch Bücher des ehem. deutschen Botschafters in Moskau Rüdiger von Fritsch ("Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen" (2022), Sonderauflage Bundeszentrale für politische Bildung, 4,50 EUR) und die Putin-Biografie von Katja Gloger ("Putins Welt: Das neue Russland, die Ukraine und der Westen" (2015, erw. Neuauflage 2017) gelesen hatte. Außerdem Dokumente / Interviews von Memorial (Irina Scherbakowa).

Ich bin immer wieder bestürzt darüber, mit wie wenig (zeit)geschichtlichem Wissen über Putins Russland in kleinteiligen Diskussionen oft sehr naiv debattiert wird. Erfahrungen russischer Kriegsführung in Tschetschenien (Symbol Grosny) und Syrien (Symbol Aleppo) als Vorübung für den Überfall auf die Ukraine werden oft ausgeblendet. Auch auf die Destabilisierung von Georgien und Moldau möchte ich hinweisen. Mit besetzten Gebieten werden sie nie NATO-Mitglied!

Der Ukraine-Krieg ist ein Angriff auf die gesamte freiheitlich-demokratische Welt! Und wenn der nicht gestoppt wird, breitet er sich nach einer Atempause weiter aus auf Gebiete, die einst zur Sowjetunion gehörten. Es gibt genügend Eiferer in Russland, die die Sache Putins nach seinem Tod weitertreiben würden, weil es eine abgrundtiefe Verachtung für den verdorbenen dekadenten Westen gibt. Nicht zuletzt in der durch Isolation theologisch rückständig gebliebenen Russisch Orthodoxen Kirche, deren Patriarchen immer Geheimdienstoffiziere waren.

Friedenserhaltende bzw. -fördernde Politik denkt nicht so .
Aber dieses vorausschauende Denken ist sehr anspruchsvollwurde.

 

Da hast Du sogar Recht - nur man muß sich deswegen nicht vor lauter Angst ständig die Hosen voll machen. Wenn es dem wahnsinnigen Herren des Kremel gefällt hört er an der polnischen Grenze nicht auf gegen uns anzustürmen oder er haut gleich sein Atom-potenzial raus...  So oder so wird Deine "..Friedenserhaltende bzw. -fördernde Politik.." daran kaum was ändern. Aber dann ist es halt so, Hauptsache man kann sich 'befriedet' zurücklehnen......  Nur wenn das nicht reicht - was dann..? Dumm aus der Wäsche kucken wird nicht reichen.