Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Es handelt sich um einen unerträglichen Kuhhandel.
"Update vom 15. Dezember, 4.25 Uhr: Auf die Freude folgt die Ernüchterung: Für die Ukraine ist der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer ist jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kritisierte die Verhandlungen mit der Ukraine zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto – nicht jedoch bei den Hilfsgeldern.
Sowohl für die Beitrittsverhandlungen als auch für geplante weitere Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauchte es eine Konsensentscheidung. Im ersten Fall wurde Ungarns Blockade nach Angaben aus Diplomatenkreisen „pragmatisch“ gelöst: Orbán habe den Saal verlassen, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei dann mit der erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart worden."
Quelle: "Frankfurter Rundschau"
Die Entscheider wären sich aber sicher, dass Anfang nächsten Jahres eine Einigung erfolgen kann.
Der-Waldler, diese Diskussion hatten wir hier schon, nicht Putin/Russland bestimmt, wer der EU und der Nato Beitritt, sondern die Länder bitten um Aufnahme/Beitritt. Es sind unabhängige Länder, damit war Russland 1991 einverstandenMehreren Quellen zufoge soll es Scholz gewesen sein, der Orban den Vorschlag machte, bei der Abstimmung nicht anwesend zu sein. Damit könnten 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, indem nämlich einerseits Einstimmigkeit bei der Anstimmung erzielt werden, andererseits Orban bei seinem NEIN bleiben kann. Dank dieser unglaubwürdigen Trickserei können nun Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine aufgenommen werden. Übel könnte einem werden, ob dieser Massenverar...ung.Wolodymyr Selenskyj
Ukrainischer Präsident
Wie genau es den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gelang, ihren ungarischen Amtskollegen umzustimmen, war zunächst unklar. Diplomaten berichten, dass Viktor Orbán den Verhandlungssaal verlassen habe, als die Entscheidung getroffen wurde. Das erlaubte den restlichen Staats- und Regierungschefs, die Blockade auf diplomatische Art und Weise zu umgehen.
Ganz abgesehen von diesem Trick: Auch Georgien soll diese Option erhalten. Glauben die EU-Leute wirklich, Russland würde es sich gefallen lassen, von Eu und Nato "umzingelt" zu werden? Und das ist ganz unabhängig davon, Putin bis dahin noch lebt oder nicht.
DW
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-kalenderblatt-vertrag-833782,
Putin will mit Gewalt Grenzen verändern und hat sich leider nie an Verträge gehalten. Aber Europa kann sich nicht von Russland diktieren lassen, wie Europa auszusehen hat.
Granka
Das habe ich auch nicht geschrieben, Granka. Aber Du kannst mir glauben, dass ICH die russische Mentalität besser kenne als die meisten hier. Und auch wenn jeder Staat das Recht hat, sich seine Bündnisse auszusuchen, Russland wird sich das nicht gefallen lassen, und zwar nicht nur das Putinsche Russland. Damit sage ich NICHT aus, dass das in 0rdnung ist.Der-Waldler, diese Diskussion hatten wir hier schon, nicht Putin/Russland bestimmt, wer der EU und der Nato Beitritt, sondern die Länder bitten um Aufnahme/Beitritt. Es sind unabhängige Länder, damit war Russland 1991 einverstandenMehreren Quellen zufoge soll es Scholz gewesen sein, der Orban den Vorschlag machte, bei der Abstimmung nicht anwesend zu sein. Damit könnten 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, indem nämlich einerseits Einstimmigkeit bei der Anstimmung erzielt werden, andererseits Orban bei seinem NEIN bleiben kann. Dank dieser unglaubwürdigen Trickserei können nun Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine aufgenommen werden. Übel könnte einem werden, ob dieser Massenverar...ung.Wolodymyr Selenskyj
Ukrainischer Präsident
Wie genau es den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gelang, ihren ungarischen Amtskollegen umzustimmen, war zunächst unklar. Diplomaten berichten, dass Viktor Orbán den Verhandlungssaal verlassen habe, als die Entscheidung getroffen wurde. Das erlaubte den restlichen Staats- und Regierungschefs, die Blockade auf diplomatische Art und Weise zu umgehen.
Ganz abgesehen von diesem Trick: Auch Georgien soll diese Option erhalten. Glauben die EU-Leute wirklich, Russland würde es sich gefallen lassen, von Eu und Nato "umzingelt" zu werden? Und das ist ganz unabhängig davon, Putin bis dahin noch lebt oder nicht.
DW
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-kalenderblatt-vertrag-833782,
Putin will mit Gewalt Grenzen verändern und hat sich leider nie an Verträge gehalten. Aber Europa kann sich nicht von Russland diktieren lassen, wie Europa auszusehen hat.
Granka
DW
Nun Russland hatte es ja auch einmal geglaubt, man könnte nahe an die USA mit Raketen heranrücken.
Die Reaktion kennen ja alle, Russland gab klein bei und verhinderte einen großen Krieg.
lupus
Lupus, damals regierten aber auch Menschen die Staaten, die wussten, was auf dem Spiel steht, die selbst den WK II miterlebt haben. Heute weiß doch kaum noch jemand, was auf dem Spiel steht...
DW
Kann man doch auch verstehen, legt es die Ukraine darauf an, mit ihren Getreideexporten in seine Anrainerstaaten, Ungarn, Polen und die Slowakei, die dortige Landwirtschaft zuschädigen, indem sie Getreide zu Dumpingpreisen dort anbieten. Nach dem Aulaufen des diesbezügliche Exportverbotes der EU hält Ungarn weiterhin daran fest, zum Schutz seiner Bauern. Dagegen klagte die Ukraine vor der WTO. Muss man sich mal vorstellen. Dass Orban dann aber auch keine größere Motivation hat, die Ukraine auch noch mit Milliarden zu finanzieren, ist irgendwie nachvollziehbar.Keiner hat zu entscheiden wessen Bündnis ein Land zutritt, auch Orban der Putin der EU nicht, ich hoffe dass dieses unmögliche Vetorecht schnell Geschichte wird.
Jetzt legt Orban der Rechtspopulist sich quer für die 50 EU Milliarden Hilfe für die Ukraine.
Ich meine man sollte schon jetzt auch an Fernziele nach diesem Krieg denken.
Mein Wunsch wäre es, irgendwann eine Europäische Union zusammen mit der Ukraine und Russland zu haben. Mit einer Nato der die Ukraine und Russland angehören.
Beides besser ohne Putin oder Selenskyi. Putin ist natürlich der Angreifer, doch zu Selenskyi habe ich auch kein Vertrauen.
Utopie – ja.
Trotzdem sollte der Westen auf eine solche Lösung hinarbeiten. Alle, auch die Ukraine und Russland hätten davon nur Vorteile.
Zuerst sollte mal die Einstimmigkeit bei Beschlüssen aufgehoben werden.
Ciao
Hobbyradler
Die EU wird immer mehr zum zahnlosen Tiger, weil sie Länder, die überhaupt kein Europa wollen, nicht rauswerfen kann und natürlich auch, weil sie sich wegen der Einstimmigkeitsregel selber knebelt.
Ich fände es am besten wenn sie sich auflöst und sofort ein neues Bündnis schließt mit Staaten, die nicht nur kassieren wollen, sondern denen ein vereinigtes Europa wichtig ist.
Vermutlich ist das aber gar nicht möglich.
Pippa
So sehe ich das wirklich nicht, zumal nicht in Zeiten, wo ein langer Krieg mit Putin droht und in den USA ein Präsident ans Ruder kommen kann, der Pläne für eine Diktatur mit sich trägt.
WEr soll denn als Einzelstaat in Europa ein Gegengewicht gegen China, Indien, USA und auch Russland bilden? Es wäre z.B. der sichere Weg für Deutschland, innerhalb kürzester Zeit zu verarmen, auc haufgrund der vergreisenden Bevölkerungsstruktur, die in anderen Ländern weitaus jünger ist.
Die EU hat sich dank Frau von der Leyen, eine sehr starke Kommissionspräsidentin, als sehr resilent gezeigt: Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, nun Nahost-Krieg, allgemeine Inflation - und wer weiss, was noch alles kommen wird.
Wenn dann so Kleinstaaten wie Ungarn, die es nur auf Geldzuwendungen abgesehen haben, auf fast schon lächerliche Art und Weise versuchen, ihre "Macht" auszuspielen,dürfte das ein Verlustspiel für Orban sein. Sein früherer Veto-Partner ist ja weggebrochen.
Auch wenn Orban nun wieder erpresst, dass er den Zuwendungen für die Ukraine nur zustimmt, wenn Ungarn die restlichen EU-Zahlungen erhält, die Frau von der Leyen sperrte, ist das kein grösseres Problem. Die Zuwendungen für die Ukraine werden erfolgen - notfalls ohne die Beiträge Ungarns, die so hoch ja auch wieder nicht sind.
Die AFD möchte die EU abschaffen, schickt aber eigene Kandidaten in den dortigen Wahlkampf.
Bedenken wir immer: es ist noch nicht so lange her, dass europäische Staaten gegeneinander blutige Kämpfe ausfochten.
Aber Demokratien untereinander führen keine Kriege gegeneinander. Olga
Utopie – ja.Richtig !
Vision, Traum, Illusion, Glaube, Hoffnung, Phantasie, Wunschbild ... dahinter steht immer eine Vorstellung, wie es besser sein könnte.
Eine Vorstellung , von der behauptet wird, dass sie ohne reale Grundlage einer Verwirklichung sei.
Ob das stimmt, liegt eigentlich in einer funktionierenden Demokratie beim souveränen Volk, das doch in der Lage sein sollte, durch seine von ihm beauftragten Vertreter die "realen Grundlagen" nach seinem Willen zu gestalten.
Entweder ist es nach Meinung des Volks-"Demos" alles gut so, wie es 'real'ist, dann darf doch auch alles so bleiben wie es ist. Es ist einigen weiterhin gestattet, ihre Zukunft zu träumen. Es stört ja keinen.
Oder die Wirklichkeit ist nicht gut und sollte eine andere sein, dann haben wir ein Problem, denn irgendwer müsste sich doch dann ans Denken machen , was die 'Fernziele', was eine bessere Wirklichkeit angeht.
Dies zu tun, sollte Aufgabe von allen , aber ganz besonders der Volksvertreter sein ...
Aber die verheben sich ja schon, wenn sie bestimmen sollen, was eigentlich die wichtigsten Ziele sind, für die man das knappe Geld ausgeben sollte.
Und Druck vom Volk, das wissen wollen sollte, wie es "danach" weitergehen sollte : Fehlanzeige. Oder sollte das der AfD überlassen bleiben ?
Was wir aber jetzt schon sicher wissen : die vielen , jährlichen zig-Milliarden , die für eine immer bessere Sicherheit aufgebracht werden müssen, die wollen erstmal investiert/ausgegeben sein und danach bis zum Ende der 'Abschreibungsdauer' auch benutzt werden , was gut und gerne 1 -2 Jahrzehnte dauern kann. Jahrzehnte in denen Deine (und meine) Fernziele keine 'reale' Chance haben.
Ein - wenn auch nur mittelfristiges - Ziel ist damit -m.E. 'sicher' - aber auch verbunden : Artikel 12a des Grundgesetzes wird wieder inkraft gesetzt, aus dem 'können' wird ein 'müssen'.
Es lautet bekanntermaßen: " Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."
Diese Idee hatte ich auch schon mal: Die jetzige EU löst sich auf (aber das geht wahrscheinlich nach den eigenen Statuten nicht) und gründet sich neu, schafft den Zwang zur Einstimmigkeit ab und schafft die Möglichkeit, unwillige Staaten auszuschließen.
Wahrscheinlich ist das aber naives Wunschdenken.
Aber so ist es: Grenzenlose Toleranz führt zu Selbstfesselung.