Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Sehr richtig, Griegs Verbrecher sollten verurteilt werden. Meine Mutter hat mir noch vom Nürnberger Prozess erzählt. Später hab ich mich dann selbst informiert.
Habt einen guten Shabbes
LG Hubert
Der hatte doch sicher nur Bilder von Verbrechern! 😁
lupus
lupus
Hallo Phil,
nah am Geschehen ist gut.
Aber ich frage mich, warum nur in der Ukraine?
Warum hat man das nicht schon im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Libyen, in Jugoslawien usw. gemacht. Und warum nicht auch in der Russischen Föderation oder in den USA?
Bei den USA weiß man es ziemlich genau. Die haben eine klare Meinung.
JuroUSA streichen Sanktionen gegen Gerichtshof
03.04.2021 / 3. April 2021
Ex-US-Außenminister Pompeo pöbelte einst in Richtung Internationaler Strafgerichtshof: Eine "kaputte und korrupte Institution".
Die Biden-Regierung setzt lieber auf einen qualifizierten Dialog.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ ICC) in Den Haag aufgehoben. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber das Biden-Kabinett wolle Probleme "über den Dialog mit den beteiligten Akteuren und dem Strafgerichtshof lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen".
Die Trump-Regierung hatte im September vergangenen Jahres Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Zuvor war bereits eine Verfügung genehmigt worden, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden konnte.
Dem Gerichtshof sich zu unterstellen ist aber noch nicht passiert.
https://www.dw.com/de/usa-heben-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-auf/a-57089368
Den IStGH gibt es erst seit 2002, darum konnte er in Jugoslawien nicht anwesend sein, und nicht alle Länder erkennen ihn an z. B. Afghanistan, und haben das Statut unterzeichnet!
Edita
Warum immer wieder vergangenes entgegen setzen ?
Ich finde es gut dass Den Haag aktiv wird, besonders DE hat einen grossen Anteil daran dass Kriegsverbrechen heute aufgeklärt und bestraft werden und ein Haftbefehl für Putin besteht.
Das ist eine Weiterentwicklung.
Es sind auch diese Erfolge wo bei den Grünen nicht beachtet werden, warum auch immer, es ist ein Erfolg der Aussenministerin Frau Baerbock, wo sehr viel dazu beigetragen hat, genau wie die Beachtung des Völkerrechtes.
Gestern tauschte sie sich mit den Republikaner USA aus ,über die Lage des Ukraine Krieges.
Sie macht wenigstens was, ich finde diese junge Frau gut , in Bezug ihres ehrlichen Einsatzes, aber die Lorbeeren werden erst dann verteilt wenn der Krieg zu Ende ist. Phil.
Wikipedia sagt:
Frühere internationale Strafgerichtshöfe wie der für Jugoslawien oder der für Ruanda wurden vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-hoc-Tribunale“ bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof dagegen ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit.
Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der IStGH erhielt keine universelle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, und nur dann, wenn
- die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
- die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
- die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13) oder
- ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).
Die Ukraine hat den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, seine Zuständigkeit aber anerkannt - kannst dir aussuchen was passiert. Mitglied ist sie nicht, also kann nicht gegen Ukrainer ermittelt werden. Zuständig ist er für Straftaten auf ukrainischem Boden, aber nur für Kriegsverbrechen, die von Soldaten der RF begangen werden. Was ist mit Kriegsverbrechen der Internationalen Legionen (Georgische Legion mit nachgewiesenen Kriegsverbrechen).
- Mitglieder
in Europa 40 Staaten, und zwar Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Republik Moldau, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, die Schweiz, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.
Russische Soldaten können eigentlich nicht bestraft werden, da Russland nicht Mitglied ist, genau wie die USA.
Wann werden da mal Nägel mit Köpfen gemacht?
Juro
Dafür gibt es juristische und politische Gründe.
Das kannst Du hier nachlesen, aber dennoch hat sie sich der Gerichtsbarkeit des IStGH 2015 rückwirkend für alle Fälle ab 2013 unterworfen. Damit sollen auch russische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können.
Edita
Hallo Edita,
das ist ja ein wichtiges Moment, denn da fing das Gemetzel ja an.
Aber die Frage ist ja auch, dass die selbsternannten Volksrepubliken noch zur Ukraine gehörten und das militärische Vorgehen gegen sie, insbesondere durch die Milizen, auch in diese Untersuchungen fallen. Das hieß damals Terrorbekämpfung und kostete ca. 14.000 Menschenleben, die meisten Zivilisten. Werden diese in der gesamten Ukraine, also auch in der Süd- und Ostukraine, untersucht?
Juro
Von RU entführte Kinder erzählen von ihre Erlebnissen. Siehe Video
20000 Kinder wurden entführt. Phil.
QUELLE EURONEWS
Aus russischem Gewahrsam in die niederländische Hauptstadt - sechs ukrainische Kinder kamen nach Den Haag, um über ihre Entführung und gewaltsame Deportation durch die Russen während des Krieges zu berichten.
Begrüßt wurden sie von Teddybären - Symbole der Organisation, die für die Rückkehr der entführten Kinder kämpft.
Die Gruppe begann eine Tour durch Europa, um Unterstützung für die Kampagne #BringKidsBackUA zu gewinnen.
Euronews sprach mit zwei schwer traumatisierten Kindern, die monatelang von den Russen festgehalten wurden.
Die 14-jährige Veronika lebte in der Nähe von Charkiw, als der Krieg ausbrach