Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

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Der deutsche Vizekanzler erläuterte danach noch seine Äußerung vom Vortag gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach er „tief beschämt“ wegen der aus seiner Sicht späten Waffenlieferungen sei. „Es ist eine persönliche Anmerkung, wie es sich für mich anfühlt“, betonte der 53-Jährige. Deutschland habe dennoch „viele richtige Entscheidungen“ getroffen und sei zügig zur Lieferung von Leopard-2-Panzern gelangt.


„Wenn man zurückblickt und sieht, dass der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine offensichtlich von langer Hand geplant war, dann sind die Entscheidungen natürlich alle spät oder auch zu spät getroffen worden“, sagte Habeck. Er habe dabei nicht damit gerechnet, dass seine Äußerung später veröffentlicht wird.


https://www.welt.de/politik/ausland/article244645484/Ukraine-News-Moskau-kuendigt-Gegenmassnahmen-bei-Nato-Erweiterung-an.html

Habeck hat am Folgetag seine Sicht der „späten Waffenlieferungen“ etwas relativiert.

Für mich ist Habeck bisher ein ehrlicher Politiker, deshalb überrascht mich seine Erklärung, er habe nicht mit einer Veröffentlichung gerechnet. Gibt es zwei Wahrheiten? Eine für Selenskyj und eine fürs Volk.

Ciao
Hobbyradler
 

Lass' doch diese ollen Kamellen in der Mottenkiste!
Hast du in deinem Leben noch nie dazulernen müssen?

Wieder auf dieser Begegnung herumzureiten ist billig.

Warum sind das olle Kamellen? Vielleicht in deinem Denken. Nicht in meinem, denn diese gezeigten Interessen, sind auch heute noch die Interessen. So wie es immer nur um eigene Interessen geht. Mir ist egal was du darüber denkst. Billig ist was anderes.
Tina

 

Danke für die klaren Worte Tina 1.
Juro

Aber das alles wurde ignoriert, weil der industrielle, militärische Komplex, der das sagen hat, nicht Biden, Kriege brauch um große Gewinne zu machen.

@Tina,

es braucht aber keinen Krieg, um den MIK*) beschäftigt zu halten. Um zu vermeiden, dass die Waffensysteme der NATO Mitglieder im Ernstfall (auch Manöver)  nicht integriert werden können,  und nicht jeder mit seiner selbstgebastelten Vorderladerflinte seines Opas durch die Felder pirscht, brauchte und braucht es ständig "Standardisierung" ...

Woher  die Mehrzahl dieser kompatiblen , mit NATO-Standards konformen, Waffensysteme kommt,  ist nicht schwer zu erraten.

Jedenfalls ist der Ursprung des 2 % BIP Rüstungsausgabenziels der NATO (siehe NATO Gipfel Prag 2002, Riga 2004) , hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass die neuen NATO Mitglieder zu wenig neue Systeme kauften und lieber weiter mit ihren alten,  aus Sowjetzeiten stammenden AK 47 (nur mal so als Beispiel) übten,  und sich ansonsten auf die anderen verliessen ('Trittbrettfahrer'). Wie man hört, hat Finnland schon neue Bestellungen in den USA aufgegeben, erstmal nur für 1-2 Milliarden ...

Inzwischen nennt sich das STANAG . Haben wir alle ja schon oft davon gehört ...
" das NATO-Standardisierungsabkommen (STANAG) eine entscheidende Rolle für den Erfolg und die Effektivität der NATO, indem es die Interoperabilität und Kompatibilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedsländer erleichtert. Es ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit militärischer Ausrüstung "

*) MIK = Militärisch - Industrieller - Komplex. Nicht erst von den linken 1968-ern, sondern schon 1961 vom US Präsidenten Eisenhower in seiner Abschiedsrede der Öffentlichkeit bekannt gemacht :

" Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet." Quelle wiki

Wer nun auch immer - möglicherweise mit guten Argumenten - dagegen etwas einzuwenden hat, Tina:
ich empfinde das, was Du reflektiert und nachvollziehbar mitteilst als klug bedacht und vom "Duktus" her in für jedermann annehmbarer Form mitgeteilt.

Komm gut durch den Mittwoch.

NATO Mitglied Nummer 31  Finnland.
Nicht Putin entscheidet wer Nato-Mitglied wird. Nummer 32 wird Schweden sein. Phil.
 

Lass' doch diese ollen Kamellen in der Mottenkiste!
Hast du in deinem Leben noch nie dazulernen müssen?

Wieder auf dieser Begegnung herumzureiten ist billig.

Warum sind das olle Kamellen? Vielleicht in deinem Denken. Nicht in meinem, denn diese gezeigten Interessen, sind auch heute noch die Interessen. So wie es immer nur um eigene Interessen geht. Mir ist egal was du darüber denkst. Billig ist was anderes.
Tina

 

Mir geht es dabei nicht um die Interessen, die sich leider in diesem kurzen Zeitraum nicht grundsätzlich verändert haben können. Mir geht es um den Lernprozess, den jeder, der einen neuen Job beginnt, durchlaufen muss.
Es ist dabei äusserst kontraproduktiv (und auch recht schlicht), wenn man sich von in dieser Zeit begangenen Anfängerfehlern nicht lösen kann und sie ständig wieder hochholen muss um seine grundsätzliche Ablehnung einer Person/Partei zu betonen.

Doch - das ist billig. Weil "Demut" an sich kein schlechter Zug ist.
An diesen Beispielen aber soll der Begriff Demut diskreditiert werden.
 

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Habeck hat am Folgetag seine Sicht der „späten Waffenlieferungen“ etwas relativiert.

Für mich ist Habeck bisher ein ehrlicher Politiker, deshalb überrascht mich seine Erklärung, er habe nicht mit einer Veröffentlichung gerechnet. Gibt es zwei Wahrheiten? Eine für Selenskyj und eine fürs Volk.

Guten Morgen, 
Dr. Robert Habeck dürfte jeweils bewusst sein, was  er wo in welcher Eigenschaft äußert.
Hier tat er es in der Attitüde des Fremdschämers, wies mit Meltau in Haltung und Ausdruck auf vermeintliche Verfehlungen des Kanzlers und anderer hin.
Ja, wäre er Kanzler . . . .

Der Mann repräsentiert Deutschland, wenn er in offizieller Eigenschaft auf Staatsbesuch ist, Zusagen macht und Äußerungen tätigt.

Wer auch immer noch seine Art der Wahrung und Vertretung deutscher Interessen (sein Amt) mag und beifällig goutiert, 
unnötig zu schreiben - ich mag sie nicht.
 

Letztes Jahr hat die SPD an den 100. Geburtstag von Egon Bahr, dem großen „Architekten“ jahrzehntelanger Ostpolitik, erinnert, und Stefan Weil gab folgendes Statement ab: 

„ Seine Ostpolitik ist bis vor kurzem auch die Grundlage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geblieben, über alle Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler hinweg von Willy Brandt bis Angela Merkel. Ich wüsste gerne, was Egon Bahr uns heute raten würde. Die Anerkennung bestehender Grenzen war ein Pfeiler seines Konzepts, aber auch der ständige Dialog insbesondere zwischen Deutschland und Russland.

Diese Politik hat über Jahrzehnte hinweg in weiten Teilen die wechselseitige Sicherheit in Europa gewährleistet. Warum ist das jetzt nicht mehr der Fall? Bahr hatte es mit russischen Gesprächspartnern zu tun, die bei allem Hegemonialstreben der damaligen UdSSR aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. Und zum anderen ging es ihnen vor allem um die Absicherung des eigenen Herrschaftsbereiches, aber ohne dass damit ein besonderes Sendungsbewusstsein verbunden gewesen wäre. Der Sozialismus sowjetischer Bauart hatte schon längst keine Strahlkraft mehr. 

Ein halbes Jahrhundert später liegen die Dinge anders. Putin pfeifft erkennbar auf alle Vereinbarungen und Abkommen, für ihn sind Grenzen souveräner Staaten alles andere als unantastbar. Und immer klarer wird auch seine ideologische Triebfeder – eine merkwürdige Mischung aus historischen, ethnischen und imperialistischen Elementen. Putin bezieht sich auf den Kiewer Rus, ein ostslawisches Großreich, das vor weit über tausend Jahren gegründet wurde und etwa das Gebiet des heutigen Russland, der Urkaine und Weißrussland umfasst hat. Diese historische Periode ist für ihn der ideologische Ausgangspunkt für die Einheit der ostslawischen Völker mit Russland in der Führungsrolle. 

Das ist das Gegenteil von rationaler Politik und etwa so, wie wenn heute deutsche oder französische Politiker das Reich Karl des Großen wiederbeleben wollten. Es ist im Kern völkisches Denken, um es auf den Punkt zu bringen. Zu welchen Konsequenzen ein solches Denken führt, sehen wir derzeit jeden Tag im Fernsehen.

Lag Egon Bahr also falsch? Ganz im Gegenteil, seine Politik hat sich jahrzehntelang bewährt, so lange beiderseits weitgehend die Vernunft regiert hat. Genau das ist bei Putin aber ganz und gar nicht mehr der Fall und deswegen wird der Westen auch einen neuen Umgang mit dieser russischen Regierung finden müssen. Wahrscheinlich ist das zu spät erkannt worden – vom Westen, von der Bundespolitik, aber ich nehme mich da auch persönlich nicht aus.

Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist noch sorgfältig zu diskutieren, aber ganz sicher muss es eine sehr konsequente Politik sein. Mehr Mittel für die Ausstattung der Bundeswehr, sehr harte Wirtschaftsmaßnahmen und Waffenlieferungen in die Ukraine sind aber schon mehr als ein Fingerzeig , dass uns eine Phase der Konfrontation erwartet.
Und gleichzeitig muss die Hand gegenüber dem russischen Volk ausgestreckt bleiben. Wir haben auch in der Zukunft ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zu unseren Nachbarn. Aber dafür wird eine Veränderung in Russland unabdingbar sein, mit Nationalismus und Imperialismus kann man keine Partnerschaft pflegen. „

WAS WÜRDE EGON BAHR WOHL SAGEN?


Edita

Lass' doch diese ollen Kamellen in der Mottenkiste!
Hast du in deinem Leben noch nie dazulernen müssen?

Wieder auf dieser Begegnung herumzureiten ist billig.

Vielleicht OT

Guten Morgen, @Enya,

meinst Du wirklich Tinas Beitrag über Egon Bahr, oder den darüberliegenden mit den beiden Habeck-Fotos? Ich verstehe den Bezug nicht...

LG

DW