Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Whataboutism-Regeln verhindern, dass man "double standards" aufzeigen kann.

Sogar der Spiegel sieht es so und wirft dem Westen "Doppelmoral" vor.

Da man Putin nicht klein kriegt, benutzt man den IStGH - um ihn zu entfernen, tut es aber bei anderen
Kriegsverbrechern, bei Genozid in China usw. - nicht.

Das ist das Problem, nicht der Haftbefehl gegen Putin - der ist eh ok.

Richtig auch, die Russen ticken sehr nationalistisch, sonst hätte Putin nicht immer noch bis zu 80% der Russen hinter sich. 

Ja, Putin hat den Kriegsgrund schon für die Nationalisten "aufbereitet" - sei es, um die Russen in der Ukraine (vor Nazis) zu schützen, o. dgl.

Ich bin Realist und ich sehe derzeit, dass sich zwei undemokratische, hochkorrupte Oligarchen-Staaten gegenseitig bekämpfen. Fakt ist aber auch, dass Putin die Ukraine überfallen hat und der Aggressor ist.

Daher habe ich kein Problem mit den Haftbefehl, aber bitte auch gegen andere, die ähnliches verbrochen haben - sonst wird das ganze zur "Doppelmoral".

https://www.spiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-die-doppelmoral-des-westens-a-93c9d93c-fca7-4af7-88a9-750c5b73155f

Leider Paywall.... :-(

Boaaah - diese ewigen Whataboutisms wenn es um Putin geht, die nerven ungemein! 

Ach ja - die nationalistischen Russen, die in der Mehrheit sind - was soll der Quatsch??? Mußte - weil die in der Mehrheit sind, Putin seinem angezettelten Krieg in der Ukraine einen Kosenamen verpassen, damit seine Nationalisten nicht ausrasten???

Für wie dumm hältst Du den Rest der Menschheit, der hier liest?


Edita

"Whataboutism", das ist genau der richtige Begriff für die geballten Ablenkungsmanöver, die jetzt wieder hier stattfinden.
Ich finde es wunderbar, dass es jetzt dieses Zeichen gibt, auch wenn es vorerst keine praktischen Auswirkungen haben wird. Immerhin ist dieser Kriegsverbrecher jetzt behindert in seiner Bewegungsfreiheit, was auch schon gut ist.
Hier ein interessantes Interview dazu: Welche Konsequenzen Putin nach dem Haftbefehl drohen

Auszug:
Die Ermittlungsarbeit des Gerichtshofs ist schon deshalb wichtig, weil sie dabei hilft, Kriegsverbrechen aufzuarbeiten und den Opfern zumindest ein Stück weit Klarheit zu verschaffen. Dazu kommt internationale Ächtung. Politikerinnen und Politiker anderer Nationen werden wohl zum Teil davor zurückschrecken, sich mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde, abzulichten. (Jakob Pflügl, 17.3.2023

Im November 2022 hatte Telepolis auch einen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift.

Ein Auszug daraus...

USA versus ICC in Den Haag
 Nach der Ratifizierung des Gründungsvertrages von 60 Staaten trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 in Kraft und schon einen Monat später erließ die US-Regierung von George W. Bush jr. ein Gesetz, das implizit mit einer US-Militärintervention drohte, sollte der ICC je wagen, Kriegsverbrecher zu inhaftieren, die im Dienste der USA stehen.
Ist dieses US-Gesetz nicht eigentlich das maßgebliche und grundlegende Ereignis für den Glaubwürdigkeitsverlust des Westens, was das Völkerstrafrecht angeht? Inwiefern wurde aus Ihrer Sicht die Arbeit des ICC dadurch belastet und ist diese Androhung von Gewalt nicht bereits selbst ein Verstoß gegen das Gewaltverbot des Völkerrechts?
Kai Ambos: Die Trump-Regierung ist mit der Sanktionierung der Chefanklägerin und anderer ICC-Mitarbeiter/-innen wegen der Afghanistan Ermittlungen sogar noch darüber hinausgegangen. Und genau das kritisiere ich auch scharf in meinem Buch und frage mich, wieso nun plötzlich der Chefankläger – bezüglich der Ukraine-Ermittlungen – über die Parteigrenzen hinweg aus Washington unterstützt wird.
Da kommt natürlich der Verdacht auf, dass es nur mit dem Adressat dieser Ermittlungen – Putin und das russische Regime – zu tun hat und das zeigt natürlich keine konsequente Unterstützung des Völkerstrafrechts.
Der Wind in Washington würde sich wohl ziemlich schnell drehen, wenn Ermittlungen gegen Verbündete der USA oder gar deren eigene Staatsbürger geführt würden. Genau das war ja der Grund der ICC-Sanktionen der Trump-Regierung.

Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?


Ich meine halt, auch diese Dinge gilts zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie der eigenen Meinung nicht zuträglich sind.

Nein innah, die von den USA und einer Reihe anderer NATO-Staaten befehligten und durchgeführten Kriegsverbrechen waren und sind immer demokratische Kriegsverbrechen, die stets friedensstiftende Maßnahmen zum Ziel hatten, wissen wir doch. Wahrheiten dagegen sind Nebelkerzen und Volksverdummung, wie man vorhin schon wieder lesen konnte. Deshalb auch darf man demokratisch-rechtsstaatliche Kriegsverbrechen nie zur Anklage bringen, weil sie ja immer einem guten Zweck dienen und daher nicht wirklich welche sein können.

Noch ist das Bild ein Twitter Fake, aber die sozialen Netzwerken brodeln jetzt schon mit Verhaftungsvorstellungen von diesem schrecklichen Verbrecher Putin. Phil.

QUELLE FOCUS

Worauf bezieht sich der Haftbefehl gegen Putin?
Der juristische Vorwurf der Kriegsverbrechen bezieht sich in diesem Fall vor allem auf die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland, die spätestens ab Februar 2022 stattgefunden haben soll. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen weit über 16.000 ukrainische Kinder verschleppt worden sein.

Der IStGH sieht mehrere Indizien dafür, dass Putin für die Deportationen strafrechtlich verantwortlich ist. So hatte der russische Präsident im Mai ein Dekret unterzeichnet, welches die Einbürgerung ukrainischer Kinder in Russland beschleunigen sollte. Außerdem habe Putin weder zivile noch militärische Kräfte daran gehindert, Kriegsverbrechen zu begehen.

Solange Putin also in Russland bleibt, wird es keine Festnahme geben. Erst wenn er das Land verlässt, wäre eine Festnahme denkbar.

Was bedeutet der Haftbefehl trotz fehlender Festnahme?
Der Haftbefehl gegen den russischen Staatschef und seine Handlangerin stelle ein großes Symbol dar, erklärt Bock. Durch die Haftbefehle ist Putin in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und muss bei einer Reise in ein Mitgliedsland des Gerichtshofs mit seiner Verhaftung rechnen. Zudem würde ihn seine Immunität als Staatsoberhaupt nicht vor einem Prozess in Den Haag schützen, wenn er wegen Kriegsverbrechen angeklagt würde. Der IStGH hat damit gezeigt, dass er unabhängig vom Status des Angeklagten gegen die Verbrechen in der Ukraine vorgeht.

Noch ist das Bild ein Twitter Fake, aber die sozialen Netzwerken brodeln jetzt schon mit Verhaftungsvorstellungen von diesem schrecklichen Verbrecher Putin. Phil.
 

selbst da macht er noch eine manierliche figur - ein bild aus "guten tagen" - mittlerweile ist er sehr aufgedunsen. aber ok. 
zur sache:  ja, es ist eine gute vorstellung, nur leider, wie hier schon erwähnt, wird es nicht so weit kommen. 
frage wäre doch auch:  wer weiß wer nachfolger wird ! 🥴

gruss biggi silberfee

Möglicherweise werden wir Senioren es nicht mehr erleben aber die nächste Generation schon, wenn er nicht vorher umgebracht wurde oder wegen Krankheit gestorben ist. Phil.

Wenn, dann gleiches Recht für alle:

Putin wird sich freuen, denn so bekommt er kostenlos neue Beweise, was die von ihm schon immer vermuteten Absichten der 'westlichen Aggressoren' sind.
Er wird das nicht 'fake news' nennen, sondern als Ausdruck des Hasses des 'Bösen' gegen das 'Russische' seinem Volk präsentieren, das dadurch nicht nachdenklich wird, sondern noch mehr daran glaubt, dass man Putin und seine 'Verteidigungsanstrengungen' unterstützen muss.

Ich halte solche Reaktionen eher  für kindisch, kommt mir vor wie die ohnmächtigen Schüler, die in ihre Hefte Galgen oder zum Mond fliegende Raketen kritzelten, auf den sie in ihrer wut -und frustableitenden Phantasie  den ihnen verhassten Lehrer, der sie gerade wieder ungerecht behandelt , verletzt hat, 'hinträumten'.

Aber ohne solche 'Verhonepipelungen', die alle treffen kann, wäre es in weiten Teilen der  social media langweilig
 

Kein Kommentar.