Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Die "Moskauer Ecke" beobachtet ganz gelassen, wie die einzelnen Länder / Politiker dieses chinesische Positionspapier aufnehmen und bewerten. In der SZ online bin ich fündig geworden:
Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine als "ausgewogen" bezeichnet. Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament am Freitag auf seinem Blog im Netzwerk Telegram.
"Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden."
Und der Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause bewertet Chinas Papier als "substanzlos". "Das ist kein Friedensplan, sondern die Auflistung allgemeiner Prinzipien des Völkerrechts und der Diplomatie, an die sich China selber nicht hält und deren Verstöße durch Russland für Peking offenkundig kein Problem darstellen", sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel dem Nachrichtenportal t-online. China stelle sich "in der Bewertung der Ursachen und der Treiber des Krieges offen auf die Seite Russlands". "Wer gehofft hatte, es könne Anzeichen für Versuche Chinas geben, Russland zur Vernunft zu bringen, sieht sich enttäuscht", sagte Krause. Sollte sich die Meldung bewahrheiten, wonach China Russland demnächst Drohnen** für Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine überlassen wird, dann wäre es ein einzigartiges Dokument des politischen Zynismus."
**Lieferung von 100 Kamikaze-Drohnen bis April d.J.
Quelle: Krieg - Zurückhaltende Reaktionen auf China Positionspapier
Ich habe gerade nochmal meinen obigen link zur SZ aufgerufen und das Foto der beiden korrekt gescheitelten und gepflegten Herren in ihren Anzügen betrachtet. Wie können diese Männer ruhig und gelassen zum Buffet schreiten, Konversation machen, während ein ganzes Land durch die Schuld Russlands im Elend kampiert und ein Lawrow Soldaten massenhaft verheizen lässt. Das Positionspapier aus China ist in meinen Augen Auslegungssache, das ist schlimm.
Hallo Phil,
mir geht es ausschließlich darum, wie man in der (nicht nur politischen) Debatte mit Menschen umgeht, die anderer Meinung ist.
Mir schwillt der Kamm, wenn sich seriös geben wollende Petitionisten, sich anmassen, ein Urteil abzugeben, über die Verantwortungswahrnehmung und den Grad der Nächstenliebe, des politischen Widersachers.
Wenn man sich die Mühe gemacht hätte, die ersten paar Erstunterzeichner sich anzusehen, dann hätte man den Namen Vollmers sehen müssen und wenn man schon weiss, dass sie keine Nächstenliebe kennt, dann hätte man auch wissen können, wie es um sie steht und wie falsch solche Anschuldigungen sind (die übrigens alle inzwischen wohl über 600 000 Mitbürger betreffen).
Und was die ' Lösung' angeht, warum muss man einen Vorschlag kritisieren, wenn man selbst bereits die Lösung hat ? Und auch offen dazu stehen.
Wenn man aber selbst keinen oder keinen guten hat, dann sollte man sich einen besseren überlegen, bevor man den anderen besserwisserisch beschuldigt, einen 'falschen' zu haben oder einfach aus Ratlosigkeit oder gar Verzweiflung, schweigen.
Es ist ja nicht das erste Manifest, bzw. Brief, den eine Gruppe Intellektueller an unseren Kanzler richtet. Das ist ihr gutes Recht und soll in einer gelebten Demokratie auch so sein.
Allerdings frage ich mich, was diese Leute eigentlich glauben, dass ein deutscher Bundeskanzler hier im Alleingang machen kann - also, Frieden schaffen ohne Waffen in einem von Russland überfallenen und gequälten Land?
Wenn Deutschland theoretisch keine Waffen mehr liefert, werden die USA, GB und viele anderen Staaten trotzdem lieferen - .
Warum haben die "Manifestanten" ihren Brief und Aufruf nicht direkt an Herrn Putin gerichtet, bzw. - evtl. noch besser - sind als Abordnung mit dem Schriftwerk dorthin gefahren und haben mit ihm gesprochen? Wie ich gestern hörte, ist z.B. Frau Wagenknecht in Russland eine sehr bekannte Person,die auch sehr beliebt ist, wie alle anderen Bürger eines Landes, die sich in Kriegszeiten auf die Seite Putins stellen.
Eine weitere Frage an die Manifestanten habe ich allerdings auch noch: inwieweit verfolgen Einzelne von ihnen nicht Eigeninteressen? Denn kluge Menschen müssten ja eigentlich auch selbst wissen können, dass die Vorschläge in diesem Manifest ausser zu einer kurzfristigen erhöhten,vermutlich internationalen Aufmerksamkeit nicht zur Lösung dieses Problems führen, wenn man z.B. das betroffene Land - die Ukraine - völlig ausklammert und quasi zur Kapitulation auffordert.
Heute haben anscheinend einigte PolitikerInnen und auch Bürger ein Gegen-Manifest ins Leben gerufen. Auch das finde ich gut und richtig in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit - dass sich auch die andere Seite lautstark und vermutlich auch besserwisserisch äussern darf.
Denn gäbe es einen alle zufriedenstellenden, schnellen Weg, um zu einem Frieden zu gelangen - ich bin so optimistisch, anzunehmen, dass dieser Weg längst begonnen hätte. Olga
Genau das ist es Olga, Putin soll seine Truppen abziehen, ich würde mir von Wagenknecht erwarten wo anscheinend ein grosser Bekannschaftsgrad in RU genießt, diese Forderung im Kreml vorzuschlagen, bzw, in ihre Petition als Leitsatz zu integrieren. Phil.
Was für mich als springende Punkte aktuell bleiben, ist Waffenstillstand in der Ukraine (könnte sofort klappen, wenn Putin seine Truppen abzieht).
Olga
Heute haben anscheinend einigte PolitikerInnen und auch Bürger ein Gegen-Manifest ins Leben gerufen. Auch das finde ich gut und richtig in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit - dass sich auch die andere Seite lautstark und vermutlich auch besserwisserisch äussern darf.Liebe Olga,
Denn gäbe es einen alle zufriedenstellenden, schnellen Weg, um zu einem Frieden zu gelangen - ich bin so optimistisch, anzunehmen, dass dieser Weg längst begonnen hätte. Olga
genau auf dieses Gegenmanifest hatte sich aixois bezogen und darüber geärgert, da hast du ihn wohl missverstanden. 😉
Aber abgesehen davon bin ich auch deiner Meinung, "dass sich auch die andere Seite lautstark und vermutlich auch besserwisserisch äussern darf." Gleiches Recht für alle. Immerhin sind auf diesem Gegenmanifest Leute wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und der von mir besonders geschätzte Herr Baum mit ihren Unterschriften dabei. Warum sollen die nicht ihre Meinung genauso vertreten dürfen wie Wagenknecht, Schwarzer und andere?
naaa? wieder was rausgepickt was dir in den kram paßt? aus dem zusammenhang gerissen?! - jau das geht hier scheinbar super ! gratulation 💐😎👎WIR und damit meine ich auch die ukraine - haben ohne waffen null chancen zu überleben, geschweige denn in ihrer heimat auszuharren.Und immer noch gibt es Traumtänzer mit Blümchen im Mund.
geschrieben von B.silberfee
Obwohl seit Menschengedenken bekannt ist, dass das kein geeigneter Schutz ist, sondern sehr viel Leid brachte. Wie ein Tag der Offenen Tür, der dazu einlädt *überfallt mich, ich wehre mich nicht*.
... wie sich die Ukraine zu diesem sog. Friedensangebot von China stellt ...
Woher die Bezeichnung " Friedensangebot" kommt, und was damit gemeint sein soll, weiss ich nicht,
Ich hatte immer verstanden, dass China eine 'Friedensinitiative' starten wollte, und dass damit ein Vorschlag für "Gespräche" gemeint war. Über die 12 Punkte kann man - wenn man will - sich sehr wohl 'miteinander unterhalten'.
Es müssen ja nicht gleich die beiden Chefs sein, denen ich zugestehen würde, nicht miteinander sprechen zu wollen.
Wenn Kiew Fragen hat, die es mit Bejing zu klären wünscht, dann ist wenigstens das schon mal ein gutes Zeichen, ein Zeichen der Bewegung.
Ein weiteres 'gutes' Zeichen ist aus meiner Sicht, dass sich nun China aktiver einschaltet, d.h. jemand Putin 'bei der Hand nehmen' kann, so wie es Biden mit Selenskyi tut bzw. tun wird, wenn es 'ernst' wird und beide Seiten es nicht ohne helfende Hand Dritter schaffen aus ihren Bunkern zu kommen, was man ja verstehen kann.
Die primaries starten Anfang März 2024 , der Wahlkampf in gut einem halben Jahr von jetzt an.
Die Demokraten dürften kein Interesse haben, dem Krieg bis dahin seinen 'Lauf' zu lassen und ihn zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen, ebensowenig wie die Chinesen tatenlos zuschauen wollen, wie die globalen Auswirkungen des Kriegs ihren Handel beeinträchtigen.
Da es sich bei dem12 Punkte ' Positionspapier' nicht um ein "Angebot" handelt, sondern um einen Versuch, die beiden Seiten dazu zu bringen, zunächst überhaupt in einen Dialog - ohne Vorbedingungen ! - miteinander einzutreten in der Hoffnung, dass dieser Dialog nicht gleich scheitert (China als Moderator ?), kann dieser Initiative durchaus 'Entwicklungspotential' liegen, besonders wenn es darum gehen sollte, aus den 12 Punkten heraus 'Ausstiegsmöglichkeiten' zu erarbeiten, die zu der berühmten, für beide Seiten 'gesichtswahrenden' Lösung führen könnte.
Vielleicht ist es ja dazu (zu der Einsicht, dass keiner gewinnen kann) noch zu früh und jede Seite muss noch versuchen, eine 'entscheidende' Frühjahrsoffensive, die - wie in jedem Krieg - sehr blutig, schrecklich, grausam, brutal, unmenschlich und gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßend sein wird , durchzuführen. Wir werden es bald sehen.
Ob es meine Angelegenheit ist, über die Köpfe der Ukraine oder gar der Russen oder von mir aus auch der Chinesen, eine Meinung abzugeben, das ist nun wirklich keine Frage, die mich beschäftigt.
Solange es mir gelingt, fair zu bleiben , andere nicht zu beleidigen, hatte ich und habe ich, keine Bedenken, wenn mir danach ist, meine Meinung zu äußern, egal, über wessen Kopf das dann war oder ist.
Wir alle sind schließlich in der bequemen Lage das zu tun, ohne vorher jeweils eine Zustimmung bei den Betroffenen selbst einholen zu müssen, auch nicht den Ukrainischen Köpfen.
Danke Rispe - dann habe ich Aixois vermutlich missverstanden.
Aber das Thema an sich bleibt vermutlich trotzdem interessant.
Ein Manifest ist ein Manifest ist ein Manifest....
Ich denke nur,dass die Gegenmanifestanten (ich schätze diese Leute auch sehr, die sich hier melden) nicht parallel planen, kommendes Wochenende die Massen auf den Strassen zu mobilisieren. Sie wollen sich laut veröffentlichten Regieanweisungen am Brandenburger Tor zu Berlin treffen - hoffentlich ziehen sie auch vor die russische Botschaft, die nicht weit entfernt davon ist.
Herr Baum hat übrigens zusammen mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon vor einem Jahr nach Kriegsbeginn Anzeige gegen Herrn Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt.
Olga
Das hatte ich schon wieder vergessen, danke für diese gute Erinnerung.
Herr Baum gehört zu denen, die ich fast schon verehre, er imponiert mit immer ganz besonders. Ein unermüdlicher Kämpfer für Menschenrechte, der sich wie Frau L.-Sch. auch immer gegen Antisemitismus oder im NSU-Prozess engagiert hat.
Die beiden wissen, was sie tun, und auf die lasse ich nichts kommen. Sie gehören Gott sei Dank nicht zu den Weichspülern Putins und zu denen, die die Schuld am Krieg immer beim Westen und der angeblichen Nato-Umkreisung verorten. Es tut gut, die Meinung von Leuten zu lesen, die sich ganz entschieden gegen alle diese unsäglichen Relativierungen wenden.