Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Wenn jetzt die Ukraine noch Streumunition und und Phosphor-Brandwaffen fordert, wie man hört, dann geht auch mir das entschieden zu weit, dagegen würde ich vehement protestieren. Das sind geächtete Waffen, die keinesfalls eingesetzt werden dürfen.
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Baerbock verwies darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine auf Basis der europäischen Friedensordnung erfolge, der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts – eine indirekte Absage an Kiews Vorstoß.

https://www.spiegel.de/politik/ukrainische-forderung-nach-geaechteten-waffen-stoesst-in-deutschland-auf-ablehnung-a-c5223e9f-1f0e-42a3-aa91-d0ffb708f33e

Ich stelle mal die Antwort von Frau Baerbock ein. Eine unverschämte Forderung der Ukraine.
Es stellt sich für mich die Frage, warum denken in der Ukraine Politiker, Europa könnte sich darüber hinwegsetzen.

Ciao
Hobbyradler
 

Wenn diese Waffen laut dem Völkerrecht verboten sind, dann ist es nein. Phil.

Also ich denke, dass die Forderung der Ukraine nach geächtete Waffen, lediglich deutlich machen, dass der Aggressor mit Bomben und die Ukraine mit Wattebäuche schmeißen soll.

Natürlich können und dürfen wir auch nicht solche Waffen liefern, doch man könnte sich mehr um Munition kümmern und vor allen Dingen, die Behinderungen bei den Reparaturen der im Einsatz befindlichen Panzerfahrzeuge kümmern.

Denn da gibt es seltsame Hemmnisse und Behinderungen der Slowakei, die Zusagen bricht.
Also müsste Deutschland gegenüber anderen mehr Flagge zeigen.

Das gilt auch gegen die Türkei, die aus rechtswidrigen Gründen ihre Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO verwehrt. 
 
 

Nicht nur Frau Baerbock, auch Agnieszka Brugger formulierte, was alle Verteidiger der Waffenlieferungen auch denken, die meisten jedenfalls: 
„ Eine klarere Absage an dieses Ansinnen hatte zuvor auch Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger erteilt. »Völkerrechtlich darf Deutschland Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen, deshalb können wir einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen«, sagte Brugger dem SPIEGEL am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
 Es ist mehr als schwierig zu ertragen, dass es kaum eine internationale Regel gibt, die der Kreml in seiner Skrupellosigkeit und Brutalität nicht bricht«, sagte die Grünenpolitikerin. Die Ukraine reagiere jedoch klug, wenn sie alle Regeln einhalte und die Möglichkeiten des Völkerrechts nicht einmal voll ausschöpfe. So könne sich das Land »breite internationale
Solidarität« sichern. 


Edita

Das gilt auch gegen die Türkei, die aus rechtswidrigen Gründen ihre Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO verwehrt. 

geschrieben von Alkmar

 

De facto hat die Allianz Schweden und Finnland daher bereits unter ihren Schutzschirm genommen, ungeachtet der ausstehenden Ratifikationen in Ungarn und der Türkei. Die Nato kann das aus juristischen Gründen nicht offen sagen. Aber es ist kein Zufall, dass sich seit einigen Wochen in den Reden von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oft der Satz findet, es sei "undenkbar, dass die Nato nicht handelt", wenn die Sicherheit von Schweden und Finnland bedroht sei. Das kann man durchaus als Warnung an Russland verstehen. Schweden und Finnland seien "heute sicherer als vor ihrem Aufnahmeantrag", beteuert Stoltenberg zudem stets - ein weiterer verklausulierter Hinweis darauf, dass die Nato die Beitrittskandidaten verteidigen würde.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-schweden-finnland-1.5729501

Ob das rechtswidrige Gründe sind kann ich nicht beurteilen. Zu Finnland könnte bereits jetzt „ja“ gesagt werden.

Es ist aber gut, dass bei einem Angriff auf einen der beiden Staaten bereits jetzt gehandelt würde.

Ciao
Hobbyradler
 

Wenn dies der einzige Weg wäre, den Krieg zu beenden, den Russland begonnen hat, dann sollte dem zumindest eine Volksabstimmung vorangehen, unter strenger Kontrolle der UNO versteht sich, und unter Ausschluss russischen und ukrainischen Militärs. Beträfe also die Gebiete Luhansk und Donezk sowie die Krim, und entsprechend dem Votum könnten anschließend Verhandlungen über Ausgleichszahlungen und Wiederaufbauleistungen erfolgen, so sich die Bevölkerung dieser Gebeite für Russland entscheidet, bei einem Votum für die Ukraine würde das allerdings den kompletten Abzug der Russen aus den besetzten Gebieten bedeuten. Man kann die Situation freilich nicht mit der damaligen vergleichen, aber gab es solch eine Abstimmung nicht auch nach dem Krieg im Saarland, ob die Bevölkerung nun zu Frankreich oder zu Deutschland gehören wolle?

Du bist ja ein ganz Schlauer!

Man macht zuvor ethnische Säuberungen, verschleppt, vertreibt und tötet Menschen, bis das Wahlergebnis so aussieht, dass es passt?
Die Ukraine hat vertraglich anerkannte Grenzen bei der Gründung bekommen, die auch von Russland anerkannt wurden. Warum sollte man dann darüber abstimmen?

Hat das Volk in der späteren DDR abstimmen dürfen? Oder ganz Deutschland, ob die DDR gegründet werden durfte?
 

Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Krieg enden könnte, ohne dass Kompromisse eingegangen werden. Russland, der Aggressor, wird auf jedes Hochrüsten der Ukraine eine Antwort parat haben, so bitter das ist, mit anderen Worten - militärisch sind die nicht in die Knie zu zwingen und aus dem Land zu vertreiben, es sei denn, Putin wird liquidiert, und ein Nachfolger stoppt den Wahnsinn.
Denkst Du wirklich, dass mittels immerwährende "Lieferungen" von militärischer Tötungsmaschinerie an die Ukraine das Töten und Verschleppen aufhört? Glaubst Du das wirklich?
Weshalb die DDR als Totschlagargument hier gebracht wurde, ist mir unverständlich. Ich hatte oben das Beispiel des Saarlandes gebracht, dessen Bevölkerung nach dem Krieg entscheiden durfte, welcher Nation sie künftig angehören möchten. Ich hatte gleichzeitig aber auch angefügt, dass man dies natürlich nicht 1:1 mit der Situation in der Ukraine vergleichen kann.

Meine russische Nachbarin sagt, Putin würde ständig falsch übersetzt.
Wer hat nun recht?

Bemerkenswert ist doch, dass die Forderung der Ukrainer nach Streumunition mit dem Nebensatz versehen wurde "wir wissen, dass diese Waffen in vielen Staaten geächtet werden" und somit relativiert wurde.

Die Ukraine, Russland, USA , China, Indien, Israel, Pakistan uvam. sind nämlich dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über das Verbot von Streumunition gar nicht beigetreten, unterstützen folglich ein Verbot dieser Waffen nicht. Russland, und auch ukrainische Truppen, sollen im Krieg bereits diese (von anderen) 'geächtete' Streumunition eingesetzt haben.

Aber: Finnland, Lettland, Polen, Griechenland, Estland und Rumänien haben auch nicht unterschrieben, vielleicht war ja der Munitionswunsch an diese Länder der westlichen Wertegemeinschaft  gerichtet ?
Das Eskalationspotential und seine Dynamik ist noch lange nicht ausgeschöpft ...
Klare Absagen dieser Länder sind mir bisher nicht bekannt.


Der allgemeine Einsatz von Phosphorbrandbomben ist nicht geächtet, nur seine Verwendung gegen Zivilpersonen. Strittig ist allerdings,  das nur als Randbemerkung, ob die schon im WK II häufig eingesetzte Phosphorbombe nicht als (dann verbotene) Chemiewaffe eingestuft werden sollte.

 

Jedenfalls Deine Nachbarin nicht, das läßt sich nun wirklich einwandfrei nachweisen! 


Edita

Alkmar hallo,

ich hatte geschrieben, dass die Haager Konvention viele Dokumente enthält. Und ich hatte gefragt, ob du auch meinen würdest, dass man die mal in ihrer Komplexität aufdröselt. 
Anstatt darauf zu antworten, kommt nur wieder deine Beschimpfungs- und Unterstellungskiste.
Unter den Umständen lehne ich eine weitere Diskussion ab.

Juro