Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Ja aber Österreich erklärt sich "voll solidarisch" mit der Ukraine und das ist dann in diesem Falle so, wie "ein bisschen Schwanger". Oder?
Und das steht wo in der Österreichischen Verfassung?
Wo gehen denn die anderen ständig produzierten Waffen nochmal hin?
Waffen für etwa 4,8 Milliarden Euro. Und auch nach Arabien, von wo sie dann weiter gegeben werden.
Wäre es möglich, dass diese in Russland gebraucht werden?
Ein Kurzer Auszug aus der Österreichischen Verfassung:
Welche außenpolitischen Angelegenheiten sind von der Neutralität besonders betroffen?
"Neutralität" kann man im internationalen Kontext auch als "Unparteilichkeit" eines Staates bezeichnen. In einem bewaffneten Konflikt leistet ein neutraler Staat keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an Konfliktparteien. Außerdem tritt der Staat selbst nicht als aktive Partei in den Konflikt ein.
Die Neutralität betrifft vor allem militärische Angelegenheiten. Wirtschaftliche und diplomatische Verbindungen mit Konfliktparteien sind trotzdem möglich. Wenn ein Staat keinem Militärbündnis angehört, gilt er als "bündnisfrei", muss jedoch nicht zwingend neutral sein.
Mehr dazu_
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/archiv/j2022/064neutralitaet
Gute Nacht
teri
Mir fehlt ann aber noch Deine Erklärung dazu, weshalb sich angesichts dieser Tatsachen momentan 2 Drittel der Deutschen gegen eine Verteidigung der Baltics im Falle eines Angriffes aussprechen. Es muss doch Gründe haben, für dieses demokratische Votum.
Es hat kein „demokratisches Votum“ in dieser Sache gegeben, sondern nur eine Meinungsumfrage von Allensbach!
Edita
Ich glaube, dass es auch daran liegt, dass alle sofort damit den Gedanken verbinden, dass im Bündnisfall die eigenen Soldaten in das Land geschickt werden. Vlt. Erinnerungen an die Aktionen des Warschauer Paktes, weswegen es mehr Menschen aus den neuen Bundesländern waren, die dagegen waren. So ist es aber nicht, es gibt noch andere Möglichkeiten, sich im Bündnisfall zu beteiligen. Das ist z.B. Hilfe im Sanitätsbereich, logistische Unterstützung, Transport von Material u.ä.Mir fehlt ann aber noch Deine Erklärung dazu, weshalb sich angesichts dieser Tatsachen momentan 2 Drittel der Deutschen gegen eine Verteidigung der Baltics im Falle eines Angriffes aussprechen. Es muss doch Gründe haben, für dieses demokratische Votum.
Es hat kein „demokratisches Votum“ in dieser Sache gegeben, sondern nur eine Meinungsumfrage von Allensbach!
Edita
Nein - nein Michiko, der Leutnant wollte auf etwas anderes hinaus, Zitat Leutnant_der_Reserve:
"Kein Bürger Deutschlands wurde seinerzeit gefragt, ob er für einen NATO-Beitritt der Baltics ist, mit welchem die NATO direkt an Russland herangerückt wurde, und dieses Szenario von denen dann ganz natürlich als Bedrohung empfunden werden musste.
Die Beistandsverweigerung von zwei Dritteln der Deutschen sollte deshalb auch gar nicht verwundern.
Sehr vernünftig diese Haltung." (Zitat-Ende)
Die NATO ist kein Klüngelverein, in dem die Bürger eines Staates gefragt werden müssen wen die Nato als Mitglied aufnehmen darf, um Mitglied werden zu können, muß ein Staat bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und ob er dazu bereit ist, muß vorher in den jeweiligen Parlamenten geklärt werden, wenn da 2/3 einer Bevölkerung sich dagegen ausspricht, dann ist das eine Sache, die dort geklärt werden muß!
- ein demokratischer Staat sein
- Minderheiten in seinem Land gleich behandeln
- sich der friedvollen Lösung von Konflikten widmen
- die Fähigkeit und den Willen haben, sich militärisch in der Nato einzusetzen
- positive Beziehungen zwischen Militär und Zivilbevölkerung fördern
Sobald ein Land Beitrittsgespräche mit der Nato aufgenommen hat, wird festgestellt, ob ein Land die oben genannten Kriterien erfüllt.
- Im Anschluss: Kandidaten schicken Verpflichtungserklärungen, in denen sie zustimmen, die Pflichten der Nato zu erfüllen.
- Die Kandidaten geben einen Zeitplan für etwaige Reformen im Land an
- Die Nato bereitet sich auf die Anpassung des Nato-Vertrags mittels der sogenannten Beitrittsprotokolle vor
- Die Protokolle müssen dann von jedem Mitgliedsstaat ratifiziert werden. Dieser Prozess ist von Land zu Land unterschiedlich. In Deutschland muss der Bundestag zustimmen.
- Die Kandidaten treten offiziell dem Bündnis bei
Edita
Ich glaube, dass es auch daran liegt, dass alle sofort damit den Gedanken verbinden, dass im Bündnisfall die eigenen Soldaten in das Land geschickt werden. Vlt. Erinnerungen an die Aktionen des Warschauer Paktes, weswegen es mehr Menschen aus den neuen Bundesländern waren, die dagegen waren. So ist es aber nicht, es gibt noch andere Möglichkeiten, sich im Bündnisfall zu beteiligen. Das ist z.B. Hilfe im Sanitätsbereich, logistische Unterstützung, Transport von Material u.ä.Diese Möglichkeiten gibt es wahrscheinlich alle, Michiko.
Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, dass Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin und Genossen – unabhängig von den Expertisen hiesiger Experten – jederzeit zu der Ansicht kommen können:
Ewe reichts!
"Ein Staat, der der Nato beitreten will, darf nicht
- innerhalb des Staates in Konflikte mit Minderheiten geraten
- in internationale Konflikte um Grenzverläufe oder Gebiete verstrickt sein
Diese Ergänzung scheint mir noch wichtig!
Selbst wenn völkerrechtlich die Ukraine klar definierte Staatsgrenzen hat, und die hat das Land zweifellos, ist eine Aufnahme in die NATO aus guten Gründen nicht möglich! Es gibt ebenso zweifellos "Konflikte" mit Russland über den Grenzverlauf.
Diese Konflikte wären vor Eintritt zu klären, und zwar so, dass die getroffenen Vereinbarungen auch nachhaltig sind, also belastbar!
Für mich findet diese NATO-Debatte also zur absoluten Unzeit statt! Russland kann den Beitritt mit einem einzigen Satz verhindern:
"Der Grenzverlauf zwischen der RF und Ukraine ist ungeklärt!"
Niemand, der seine 5 Sinne beisammen hat, würde die Ukraine unter diesen Bedingungen in die NATO aufnehmen ... schon gar nicht die Führungsmacht USA!
Persönlich sehe ich die Zukunft des Landes auch nicht in der NATO! Da müssen nach Ende des Krieges andere Lösungen gefunden werden denke ich.
MarkusXP
Hallo Edita,
deinen klaren Ausführungen kann ich nur beipflichten.
Trotzdem eine Frage: Du schreibst:
Wie war es dann möglich, dass die baltischen Staaten in die NATO aufgenommen werden konnten, wo sie doch alle russischen Bewohnern zu "Nicht-Bürgern" erklärten und diese somit aus dem politischen Leben "entfernten" und ihnen so ziemlich alle Bürgerrechte vorenthielten? (Landbesitz, Wahlrechte usw.)
- Minderheiten in seinem Land gleich behandeln
So ganz kann das mit der Unmöglichkeit eines Beitritts nicht stimmen.
Juro
Ich bin überzeugt, dass , wenn die NATO Mitglieder es aus sicherheitspolitischen , strategischen Gründen für wichtig erachten, dass die Ukraine Mitglied ist, dann könnte sie das auch werden, spätestens dann wenn es eine Art Friedensvereinbarung gibt mit Festlegungen, was die besetzten bzw. annektierten Gebiete angeht, die ja dann nicht mehr Konfliktgegenstand wären; für Russland wäre aber eine Nichtmitgliedschaft eine nicht verhandelbare Forderung (das wird von den USA als eine 'legitime' Position eingeschätzt) , es sei denn es gäbe andere internationale Sicherheitsgarantien (ich hatte das schon mal geschrieben).
Solange es keinen regime change in Ungarn gibt, dürfte auf absehbare Zeit auch keine Einstimmigkeit im NATO Rat erreicht werden. Ungarn ist die Erweiterung von Páks (AKW) durch die Russen (Rosatom baut mit russischem Kredit) auf jeden Fall wichtiger als die Ukraine.
Auch war es damals, 1952, unproblematisch die Türkei und Griechenland aufzunehmen, obwohl die Konflikte der beiden untereinander (Zypern) ja jedem bekannt waren. Man brauchte sie aber, schließlich war ja Kalter Krieg !
Papier ist bekanntlich geduldig.
Sehr interessant das heutige "Zeitzeichen" vom WDR 5.
Ich habe jedenfalls viel daraus gelernt. Hier kann man es abrufen, es lohnt sich: Der "Brotfrieden": Die Geburtsstunde des ukrainischen Staates