Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Dieser Vorwurf an SPD - Mützenich ist schon heftig. Phil.

Quelle Tagesschau

21.1.2023 • 16:19 Uhr
Strack-Zimmermann kritisiert Mützenich scharf
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Bremser bei Waffenlieferungen an die Ukraine gilt. "Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik", twitterte sie. "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen."

Lieber Phil,
diese Aussage ist schon mehr als heftig. Sie versucht jeden fertig zu machen, der eine andere Meinung zum Thema hat. Und sie treibt den Kanzler vor sich her. Sie will ihn verbieten, dass er bei jeder Aktion nach denkt, bevor er entscheidet, was ja seine Pflicht als Kanzler ist, denn er muss dann alles verantworten, wenn es zur großen Eskalation, zum großen Krieg kommen würde. Deutschland hat sehr viel Waffen geliefert, aber das wird einfach ignoriert. Und solche Politiker wie Zimmermann u Co machen dann Deutschland schlecht in der Welt, sie führen ihr eigenes Land vor, nur um die Regierung, den Kanzler zu erpressen. Aber dafür gibt es keinen Grund, wenn man sich mal informiert, was Deutschland alles an Hilfe getan hat, auch mit Waffen. Bei Frau Strack-Zimmermann gibt es nur ein Thema und das sind Waffen, Waffensysteme, Militär. Kein Wort zum Thema Lösungen suchen, zusätzlich zu Waffen, und null Warnungen vor Eskalationen usw.. Und nun muss man sich nicht mehr wundern, denn jetzt wurde veröffentlicht welche Lobbyarbeit sie leistet, welche hohen Posten sie in Verbänden hat, die die Rüstungsindustrie vertreten, unterstützen, also Lobbyisten sind.

Strack-Zimmermann und die Waffenlobby: Vorwürfe von Lobbycontrol

"Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.
Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. "Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen - auch wenn es ehrenamtlich geschieht", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Rüstungsindustrie würde so über "sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen".

Eigentlich müsste Frau Zimmermann wissen, warum diese geforderten Waffen von Selenskyj, wie Leopard 2 bis jetzt von keinem Natoland und den USA geliefert wurden. Nämlich dafür gibt es triftige Gründe. Einer der wichtigsten Gründe war, dass bestimmte Waffen, Waffensysteme, also um die es jetzt geht, eine große Reichweite haben. Sie könnten Städte in Russland angreifen, das könnte auch aus Versehen passieren. Und genau diese Situation, wie auch die Situation einer Flugverbotszone, wäre der Anfang eines Krieges, Krieg zwischen Russland und Nato. Davor wird schon lange gewarnt, gerade auch von Militärs u Experten u auch immer wieder aus der USA. Und deshalb liefern die USA auch weiter ihre schweren Waffen mit weiter Reichweite nicht. Ich habe gelesen, dass die Gründe, die jetzt plötzlich genannt werden, nicht wirkliche Gründe sind, sondern es geht um den Grund, denn sie immer schon hatten für solche Waffen. Sie wollen nicht in den Krieg reingezogen werden.

Und Scholz hat das wahrscheinlich durchschaut, deshalb macht er seine Entscheidungen von der USA abhängig. Er merkt, dass die USA sich da weiter raushalten will. Ist ja auch richtig so.Und das alles, also dieser Kampf um bestimmte Waffen, wo Militärs, selbst aus der USA geäußert haben, dass diese Waffen nicht zum Sieg führen werden. Aber noch mehr Zerstörung, tot u Leid bringen, der Krieg sich ausweiten kann, denn es kommt die schlimme u gefährliche Antwort vom Feind. Warum will man sie dann unbedingt haben u liefern?

In meinen Augen geht man Schritt für Schritt den Weg in Richtung schlimmer Eskalation, zwischen den zwei Atommächten. Alles, was man mal nicht wollte u das aus guten Gründen wird jetzt gemacht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Natosoldaten mit kämpfen in der Ukraine, sind ja schon lange welche aus der USA in der Ukraine, die die Soldaten ausbilden u das schon vor dem Angriffskrieg. Das werden dann die versuchen zu entscheiden, die alles machen wollen, umsetzen wollen, was Selenskyj gefordert hat u weiter fordern wird. Das werden die entscheiden, die jede Gefahr ignorieren.

Ich hoffe, dass Scholz u Anhänger standhaft bleiben u. nur das weiter machen, was man vertreten kann. Hier geht es nicht um Waffenspiele, sondern um die Gefahr eines 3. Weltkrieges. Das ist einigen, die sehr laut sind, noch nicht bewusst.

Das sind wieder meine Gedanken, nur meine. Niemand muss sie teilen. Und sie berufen sich auf all das, was ich in den Medien gelesen u gehört habe von Militärs u Experten.Ich weiß das hier die meisten anders denken, aber damit kann ich leben. Es wird immer unterschiedliche Sichtweisen geben bei bestimmten Punkten, auch wenn man bei den wichtigsten Punkten einer Meinung ist.
Tina
 

Beim "Tagesgespräch" im WDR5 sagte ein Hörer zum Ukraine-Krieg:
" Das ist nicht mein Land! Das ist nicht mein Krieg! " Mehr nicht.
Sind die beiden Sätze richtig? Ja, sie sind richtig.

Aber dann bricht der Sturm los: Dieser Man ist: Grausam, herzlos, zynisch, Putinversteher, Massenmördersympatisant....usw.

Dann stellt sich heraus, dass dieser Mann seit vielen Monaten, fast seine gesamte
Freizeit dafür hergibt, um sich um die ukrainischen Geflüchteten zu kümmern, die
hier in der Gemeine angekommen sind.

Und alles verstummt.

Ciao. 

Das kann jeder Bürger (nicht nur) in Deutschland sagen und es wäre richtig. Worum geht es den Ukrainern? Sie wollen nichts weiter, als dass die Russen gehen, ein Land verlassen, in das sie völkerrechtswidrig eingefallen sind, morden und verwüsten. Den Menschen dort praktisch ihre Lebensgrundlage nehmen.
Und wir und andere Länder sind in der Lage, dem Land zu helfen, es werden Waffen geliefert, Flüchtlinge werden aufgenommen und jede mögliche humanitäre Hilfe wird geleistet. Soll nun jeder sagen, das ist nicht mein Land und nicht mein Krieg und zuschauen? Vor ein paar Tagen haben die baltischen Länder weitere Waffenlieferungen besprochen, auch Polen, Dänemark und Finnland u.a.waren dabei. Der Wunsch dieser Länder besteht allerdings in diesem Punkt nach einem europäischen Verbund.

Das sind wieder meine Gedanken, nur meine. Niemand muss sie teilen. Und sie berufen sich auf all das, was ich in den Medien gelesen u gehört habe von Militärs u Experten.Ich weiß das hier die meisten anders denken, aber damit kann ich leben. Es wird immer unterschiedliche Sichtweisen geben bei bestimmten Punkten, auch wenn man bei den wichtigsten Punkten einer Meinung ist.
. . . . .
geschrieben von Tina1

Du, liebe Tina, bist in meinen Augen die Letzte, die darauf hinweisen müsste.
Das zumal Du Deine Meinung nicht durch abgegriffene Schlagworte bekräftigst, sondern sie regelmäßig zu begründen pflegst.
Bleib gelassen und komm gut durch den Abend.

Übrigens: Am 22. Januar 2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.
 

Im übertragenen Sinne hat der russische Präsident demnach einfach einen Dritten, also die Ukraine, angegriffen? Einfach so, weil er sich vom „Westen“ umzingelt fühlte? Wie unlogisch!

Es gibt im zivilen, strafrechtlichen  Bereich den Begriff der Putativ - Notwehr (hat nichts mit Putin zu tun) ,d.h. einer wehrt sich, weil er sich (fälschlicherweise) angegriffen, bedroht fühlt. Er wird dann nicht bestraft, wenn da geistige Verwirrung, großer Schrecken  oder eine lähmende Furcht angenommen werden können.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch den extensiven Notwehrexzess, der irrige Glaube, dass man angegriffen werden könnte.

Auf dieser Furcht, diesem (in diesen Tagen von vielen unterstellt irrige) Glauben , dass man angegriffen werden könnte, beruht unsere ganze (Atomare) Abschreckungsstrategie, die nicht logisch ist für einen normal Denkenden, aber doch ihre eigene Logik hat, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass man Angst hat vor dem Angegriffen - Werden.
Was bei der Miniatisierung der A-Waffen (Möglichkeit, den Schaden lokal/regional zu begrenzen) zunehmend in Frage gestellt wird.

Putin und seine Militärs können sich durchaus durch das Näherrücken der NATO Ländergrenzen bedroht gefühlt haben (oder noch fühlen), wie das ja auch der Fall war als die Amerikaner sich vor den Russenraketen auf Kuba fürchteten.

Es kommt also nicht auf den echten  , tatsächlichen Angriff an, eine Bedrohungsangst reicht. Wenn es keine atomare Abschreckung gäbe, wenn die NATO nicht unterstellen würde, dass nicht sie , sondern der Russe es ist, dann bräuchte es ja keine NATO (diese Idee gab es einmal nach dem Zusammenbruch der UdSSR  1991/92 und der Auflösung des Warschauer Pakts)  der angreifen will.

Und da wären wir wieder bei der ewigen Frage, was wollte Putin, hatte er keine anderen Möglichkeiten als nur dieses mörderische Blutbad, um seinen Ängsten Ausdruck zu verleihen, Respekt zu verschaffen.
Ein auf jeden Fall strafbarer, nicht durch eine Putativnotwehr zu rechtfertigender Rechtsbruch, der gesühnt werden  muss.

Was Krone-Schmalz meint, wenn ich sie recht verstehe, ist die Tatsache, dass es ja einen Bedrohungsgrund gab/gibt, das Näherrücken der 'NATO Waffen' und das Recht der Russen, sich zu ängstigen, so wie die NATO sich vor den Russen fürchtet, und sie dann daraus ableitet, dass man die Ängste hätte ernster nehmen und ausräumen müssen. Wobei ich den befürchteten (und jetzt auf lange Zeit eingetretenene) Groß-Machtverlust  für den eigentlichen Treiber Putins ansehe, sich das Territorium zu 'sichern', auch mit Gewalt, das er braucht, um das Große Vaterland nicht untergehen zu lassen, sondern in neuer Blüte wieder auferstehen zu lassen.

Und darüber lohnte es sich wirklich zu diskutieren, gerade auch seitens der ausgewiesenen Historikerin (sie ist keine Militärexpertin wie es manchmal suggeriert wird) Davies, wie es denn in den letzten paar hundert Jahren aussah, mit der Angreiferei im Osten, warum gab es den Frieden von Sewastopol oder von den Friedensvertrag von Riga ?

Wäre jedenfalls interessanter (und auf jeden Fall zivilisierter ( ja,  auch 'friedvoller') als die manchmal nervende Frau Krone -Schmalz vor die Tür setzen zu wollen, damit sie ihre Meinung nicht unters Volk bringen kann oder sich gegenseitig  persönlich, ohne jeglich versöhnliche Perspektive,  anzugreifen. um  nicht zu sagen '-keifen'. 




 

 dass dies nicht sein Land und dieser Krieg nicht sein Krieg ist. Was war ist, muss war bleiben.

Wir sind den Regimen ausgesetzt wenn wir uns nicht wehren.
Strategisches Denken als Leutnant müsste doch für dich normalerweise eine Leichtigkeit sein. Phil.
 

@pschroed,

Hat ein Staat Europas eigenes Militär zur Verteidigung der Ukraine geschickt? Oder was verstehst du unter „wehren“?

Bisher werden, bis auf einige freiwillige Ausländer, nur Ukrainische Soldaten und Zivilisten Opfer dieses russischen Angriffskrieges.

Ciao
Hobbyradler
 

Unter Wehren ist das Liefern von Waffen gemeint weil die Ukraine kein NATO Land ist. Wo würde Putin heute nach fast einem Jahr stehen ohne westliche Waffenhilfe ? Phil.

Der Konjunktiv wird wieder bemüht: China könnte militärisch Taiwan
angreifen...die NATO könnte komplett an einen anderen Ort verlegt werden...
die russischen Armeen könnten dann bis zum Atlantik durchmarschieren....
mich würde das alles aber gar nicht mehr berühren, weil endlich der lang
vorhergesagte Super-Gau in Tiange stattfinden könnte, dann wäre hier alles
atomar komplett verseucht...die Leute würden bis Russland flüchten und wären
vermutlich in Sicherheit....und so könnte ich im Konjunktiv eine story nach der
anderen erzählen...könnte...würde...wäre...Gute Nacht! In Europa könnten die
Lichter ausgehen.

Der Konjunktiv wird wieder bemüht: China könnte militärisch Taiwan
angreifen...die NATO könnte komplett an einen anderen Ort verlegt werden...
die russischen Armeen könnten dann bis zum Atlantik durchmarschieren....
mich würde das alles aber gar nicht mehr berühren, weil endlich der lang
vorhergesagte Super-Gau in Tiange stattfinden könnte, dann wäre hier alles
atomar komplett verseucht...die Leute würden bis Russland flüchten und wären
vermutlich in Sicherheit....und so könnte ich im Konjunktiv eine story nach der
anderen erzählen...könnte...würde...wäre...Gute Nacht! In Europa könnten die
Lichter ausgehen.

Ja, Anna,
doch hinterher lässt sich „würde“ durch „hätte“ ersetzen.

Ich denke an Arthur Neville Chamberlain im Herbst 1938 und bin geneigt, Pschroed und Co. recht zu geben.
Ich sehe die Eskalation der Lage in und rund um die Ukraine und meine:
wenn es so weitergeht, rummst es demnächst auch hier. Weil es letztlich an Russland liegt, wen es wann als Kriegsgegner ansieht.

Mir geht es nicht gut dabei, hier zu lesen, mit welcher Selbstverständlichkeit sich alte Leute über militärische Taktiken, über Waffensystemen und deren Wirkungsgrade auslassen; Militärexperten mimen.
Was ich hoffe ist, dass vernünftige Menschen auf beiden Seiten hinter den Kulissen versuchen befriedenden Lösungen zu finden.
Wer tanzt schon gerne auf Schneiden von Rasierklingen.

 

Weite Teile der Gesellschaft ist mittlerweile sprachlich durchmilitarisiert.
Habe heute im Radio den "Presseclub" gehört!
Ich finde es grauenvoll.
Deshalb brauche ich jetzt auch mal Pause.

"Durchmilitarisiert" trifft es sehr gut! Ein Terminius, der die deutschen Hirne momentan zu durchnebeln scheint.
Wie weit  haben wir es noch, bis wir diese Bilder wieder erleben und als notwendig und positiv bewerten müssen? Noch geht es "nur" um Panzer.