Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Weil in einem anderen Thread, auch mal wieder soviel Unsinn und Häme über "Selenskyj - Unterstützer" zu lesen ist und ich das OT nicht fortsetzen möchte, empfehle ich hier nachzulesen .......
Und natürlich kann man auch diese Stiftung verreißen und sich lieber auf stramm rechtsalternative Blätter berufen .......


Welches System Selenskyj erbte

" Um zu überprüfen, inwiefern die These vom populistischen Autoritarismus Selen­skyjs zutrifft, müssen dessen Beziehungen zu den anderen Gewalten und den für die Ukraine wichtigen informellen Veto-Akteu­ren untersucht werden.
Für die Gewaltenteilung maßgeblich ist das Verhältnis der Präsidentschaft zum Justizsystem,
vor allem zum Verfassungsgericht. Seit dem Frühjahr 2019, als das Verfassungsgericht den Weg für die von Selenskyj angestrebte Vorverlegung der Parlamentswahlen freimachte, hat sich seine Beziehung zu Teilen des Gerichts entscheidend gewandelt.
Gründe hierfür sind, dass der Präsident und sein Team unter­schätzten, wie vehement zahlreiche Richterinnen und Richter die geplanten Justizreformen ablehnen und was der Groß­teil des ukrainischen Justizsystems unter »Unabhängigkeit« versteht.
Hier verschwim­men in sowjetischer Tradition noch oft die Grenzen zwischen den Gewalten. Einerseits lassen sich Richter und Staatsanwälte immer noch politisch instrumentalisieren, vor allem wenn sie davon karrieremäßig oder anderweitig persönlich profitieren und die Entscheidungen in der Bevölkerung populär sind.
Andererseits scheuen sie nicht vor Eingriffen in legislative Belange zurück, besonders wenn diese ihre Stellung als solche gefährden. So erwarteten Teile des Ver­fassungsgerichts im Herbst 2020 offen­bar, dass Selenskyj sich in einem zeitweiligen, für die Ukraine nicht seltenen »infor­mellen Zusammenwirken« zwischen den Institutionen für das Wahlvotum des Gerichts im Vorjahr erkenntlich zeigt.
Das Verfassungsgericht hatte der Auflösung des Parlaments mit der umstrittenen Begründung zugestimmt, nur die Wähler könnten den damaligen Konflikt zwischen Selenskyj und dem Parlament klären. Deshalb hofften die Richter anscheinend, dass sie im Gegen­zug das Antikorruptionssystem zumindest punktuell ungestört sabotieren können. Selenskyj jedoch, der sich gerade im Bereich Rechts­staatlichkeit hohem Druck inter­nationaler Partner und der ukrainischen Öffentlichkeit ausgesetzt sieht, ging auf Konfrontationskurs und versuchte, zwei der betreffenden Richter auszutauschen – was aber nicht verfassungskonform ist.
Eine ähnliche Situation ergab sich im Jahr 2021: Der Rat der Richter der Ukraine, eine Hochburg reformfeindlicher Richterinnen und Richter, blockierte die Einrichtung einer Ethikkommission, trotz intensiver Bemühungen der Präsidialadministration um dieses Schlüsselprojekt der Justiz­reform.
Daher konnte das neue Gremium nur aufgrund einer Automatismus-Rege­lung besetzt werden, die ihm die Arbeitsaufnahme erlaubt.
Das Zerwürfnis mit den reformfeindlichen Richterinnen und Richtern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Präsident systematisch auf den Sicherheitsrat setzt, wenn etwa Sanktionen gegen prorussische Oligarchen und deren Medien verhängt werden sollen, und so die Gerichte zeitweise umgeht."


Edita
 

Hallo Edita.
Selenskyj wird 45 Milliarden Dollar erhalten, mit dem Patriot System wo auch Flugzeuge abschiessen kann, muss der Kremlkriegsverbrecher sich nun warm anziehen, man kann Selenskyj nur die Daumen drücken. Phil.

Das ist sehr gut Phil, mir ging es aber mehr darum, mit meinem eingesetzten Link die Schmähmeinungen über Selenskyjs politisches Schaffen und die Verhältnisse in der Ukraine, die immer noch gegeben waren und wahrscheinlich immer noch sind, herauszustellen! 

Edita

Selenskyjs Auftritt vor dem Kongress.
Möge dieser taffe Präsident jegliche Hilfe bekommen , um sein Land gegen den Verbrecher Putin weiter zu verteidigen, verliert die Ukraine, wird auch unsere Demokratie in Frage gestellt werden. 
45 Milliarden und ein Patriot Raktenabwehrsystem wäre eine grosse Hilfe.
Es scheint als habe er den US Kongress teilweise überzeugt, besonderes bei einigen Republikaner gibt es aber noch Bedenken. 

Wie Putins Propagandist  die russische Bevölkerung aufpeitscht.  Phil.

QUELLE FOCUS

Der russische Propaganda-Einpeitscher Wladimir Solowjow legt in seiner Sendung im Staatsfernsehen erneut mit kruden Drohungen gegen Deutschland und den Westen nach. Der Kreml-Moderator reagiert mit Häme auf die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen am Internationalen Strafgericht in Den Haag. Dann droht er Deutschland und Frankreich unverhohlen.
„Wir kommen nach Den Haag. Wir werden nach Paris zurückkommen, wie im 19. Jahrhundert. Und wir werden nach Berlin zurückkehren, wie im 20. Jahrhundert", so Solwojow. „Wenn die russischen Soldaten die europäischen Bastarde noch im 21. Jahrhundert daran erinnern müssen, uns mit Respekt zu behandeln! Wir werden euch verfolgen!“
“Wir werden euch verfolgen!“, spottet Propaganda-Hetzer Solowjow über Anklagen in Den Haag
 

Die ukrainische Armee verfügt über keine eigenen Waffen und auch nicht über 
Munition, sie ist deswegen auf fremde Hilfe angewiesen. Diese erhält sie ja auch in großem Maße.  Damit liegt aber auch die Verantwortung darüber, wie dieser Abwehrkrieg geführt werden muss, zum großen Teil auch bei diesen Geberländern.  Die Zusage Bidens, man werde die Ukraine solange mit Waffen und Geld versorgen, solange diese das wünscht, trägt allerdings nicht zur Deeskalation bei. Im Gegenteil, die USA scheinen überhaupt kein Interesse daran zu haben, das dieser Krieg möglichst schnell beendet wird, sonst würden sie anders auftreten.

Das war doch von Anfang an klar. Es geht auch nicht um die Ukraine, sondern einzig und allein darum, Russland in die Knie zu zwingen. Es geht auch nicht darum Menschenleben zu schützen, der eine wird zur Marionette der USA und die USA wäre einen Schritt weiter die Weltmacht zu erringen. Hoffentlich geht dieser Schuss nicht nach hinten los.
Bruny

Das war doch von Anfang an klar. Es geht auch nicht um die Ukraine, sondern einzig und allein darum, Russland in die Knie zu zwingen. Es geht auch nicht darum Menschenleben zu schützen, der eine wird zur Marionette der USA und die USA wäre einen Schritt weiter die Weltmacht zu erringen. Hoffentlich geht dieser Schuss nicht nach hinten los.

Es geht einzig und allein um die Einhaltung der Menschenrechte und die Freiheit in der Ukraine!!!! 
Putin hat die Ukraine und ihre Unterstützer dort hingetrieben, wo und wie jetzt alle stehen! 


Edita 
gönnt sich beim Einkaufen ein kleines Päuschen wegen Rücken.

Den USA geht es weder in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt um Menschenrechte. Und Herr Selenskyj hätte die Menschenrechte im eigenen Land schützen sollen, statt die russisch stämmige Bevölkerung zu unterdrücken.

Bruny, die den Einkauf morgen mit einem Bummel an der Strandpromenade verbinden wird bei frühlingshaften 29°

Spätestens seit Päpste dazu aufgerufen haben, das "Heilige Land" zu befreien und Herrscher sie dabei unterstützt haben, ist moralischen Appellen Obere grundsätzlich zu Misstrauen, finde ich.

Doch wie ist das mit der Unterdrückung Russischstämmiger in der Ukraine, Bruny?
Was erfährt man aus welchen Quellen darüber?