Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Red nicht so verqueres Zeug von wegen „anzählen“, wenn Du Widerspruch nicht ertragen kannst, dann kannst Du nicht irgend etwas behaupten, was Dir gerade in den Kram paßt, das gilt auch für die Immunität und Ramstein!@ Edita, @Olga, @ Anna
“Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, d.h. als Konse- quenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar.“
Edita
Ihr habt alle drei Recht!
Diese Aussage, dass Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet liegt und deutsches Recht anwendbar ist, stimmt ja!
Allerdings ist lt. Deutschem Bundestag diesbezüglich auch Folgendes Tatsache:
Ausländische Militärbasen genießen jedoch ebenso wie diplomatische Missionen (Botschaften)
gewisse Vorrechte, steuerliche Befreiungen und Immunitäten, welche die Gebietshoheit des
Empfangsstaates funktional einschränken. In diesem Zusammenhang bedeutet Immunität die
Freistellung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates.
10 Da sowohl das Gelände als auch die Räumlichkeiten des Militärstützpunktes unverletzlich sind, ist ein Zugriff durch örtliche Behörden grundsätzlich nicht möglich. Weder Strafverfolgungs- noch sonstige Behörden können sich ohne die vorherige Zustimmung der amerikanischen Behörden Zutritt zu dem Stützpunkt verschaffen.11 Auch die Angehörigen der ausländischen Streitkräfte genießen Immunität.12 In diesem Sinne urteilte das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 27. Mai 2015 wie folgt:
„(D)as Stationierungsrecht (erlaubt) in seiner derzeitigen Fassung keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle der Bundesrepublik der Tätigkeiten fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik. Zwar verpflichtet Artikel II des Nato-Truppenstatuts (NTS) die in Deutschland stationierten Streitkräfte dazu, deutsches Recht zu achten. Eine allgemeine, damit korrelierende Befugnis zum ordnungsbehördlichen Einschreiten kennt das Stationierungsrecht jedoch nicht. Art. 49, 53 und 53a des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) sehen nur sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Behörden auf die Liegenschaftsnutzung durch fremde Truppen vor. Ein zielgerichtetes Einschreiten, das nur gegen den behauptet rechtswidrigen Teil der Nutzung der Satelliten-RelaisStation gerichtet wäre, ist damit von vorneherein ausgeschlossen.“13
https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
Katja
Friedensfreund, wenn Du Deinem Namen hier gerecht werden möchtest - ich hätte zumindest von Dir erwartet WARUM er dort den 'Molotow-Cocktail' geworfen hat..? Das er damit gegen diesen verbrecherischen Krieg protestiert hat ist für einen Verfechter des Friedensgedankens nicht mal eine Erwähnnung wert..?
angeschrieben:
" Die falsche Abkürzung 'BRD' stammt doch aus der Agitprop-
Zeiten der DDR. Mit AgitProp ist aber dem ernsten Thema-Krieg
in Europa nicht gedient. "
Dieser sinnentleerte Determinismus hättest du dir wirklich
sparen können.
Und über Bezeichnungen, Deutschland ist für dich der richtige
Begriff, kamen wir auf andere seltsame Bezeichnungen, wie
z.B. Amerika für die USA.
Du kannst aber gerne andere belehren, hier im thread.
Es heißt nicht " Russland ", sondern Russische Föderation,
denn dazu zählt z.B. auch Sibirien.
Damit ist jetzt alles kurz und bündig gesagt.
Diesbezüglich sind wir uns einig.
Sollte dir hingegen noch etwas "Substanzielles ", außer
" AgitProp " zum Thema einfallen, schreib es dir nicht bei mir
von der Seele.
Danke.
Anna
Lass' gut sein. Glaub's oder glaub's nicht......
Was wollte er denn erreichen mit dieser Aktion? Er konnte sich doch vorstellen, was danach folgt, wie die Sache ausgeht. Und dass man in Diktaturen nicht gerade zimperlich mit Staatsfeinden umgeht, hätte er durchaus wissen können. Diese Tat hätte allenfalls symbolischen Charakter bekommen können.
Intelligenter Widerstand - ja. Planlose Gewalt, die ein persönliches Desaster führt - nein. Und - nicht Jeder, vermutlich die wenigsten, die sich in Russland nicht öffentlich gegen Putin positionieren, sind auch Putinfreunde.
Um Ukraine-Unterstützung weiter zu sichern
Westliche Staaten fordern realistische Kriegsziele von Kiew
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-unter-druck-westliche-vertreter-fordern-realistische-kriegsziele_id_260301714.html
Die USA und Europa drängen die Ukraine zu realistischen Kriegszielen. Gespräche zwischen US-Außenminister Blinken, dem britischen Außenminister Lammy und ukrainischen Offiziellen sollen dabei helfen.
US-Außenminister Antony Blinken und der britische Außenminister David Lammy werden diese Woche in die Ukraine reisen, um mit ukrainischen Vertretern über das Ausmaß eines möglichen Sieges
und die benötigte Unterstützung zu sprechen. Blinken erklärt, der Besuch diene dazu, „genau zu verstehen, was die Ukrainer in diesem Moment brauchen und welche Ziele sie verfolgen.“
Westen kann vollständigen Sieg der Ukraine finanziell nicht stemmen
Westliche Bedenken liegen vor allem darin, dass ein umfassender ukrainischer Sieg immense finanzielle Hilfe erfordern würde, die nicht realistisch ist. Einige europäische Diplomaten haben der Ukraine laut „Wall Street Journal“ bereits mitgeteilt, dass eine vollständige Rückeroberung des Territoriums Milliarden von Dollar an Unterstützung erfordern würde. Die könnte weder Washington noch Europa leisten.
Ich staune, was ist jetzt denn passiert ??
Habe ich doch gerade erst gelesen, dass Herr Biden nun doch die Langstreckenraketen frei geben will..
Hundertausende Tote auf beiden Seiten waren kein Anlass zu einem Realitätsbezug, aber wenn`s Geld nicht reicht dann schon??
Ich denke eher, dass auch die NATO klar sieht, dass sich dieser Krieg weiter ausdehnen WIRD, wenn es so weiter geht und das kann Keiner wollen!
Katja
Was wollte er denn erreichen mit dieser Aktion? Er konnte sich doch vorstellen, was danach folgt, wie die Sache ausgeht. Und dass man in Diktaturen nicht gerade zimperlich mit Staatsfeinden umgeht, hätte er durchaus wissen können. Diese Tat hätte allenfalls symbolischen Charakter bekommen können.Wenn ich Deine Zeilen so lese frag ich mich - warst Du zu DDR-Zeit ein Aal..?
Intelligenter Widerstand - ja. Planlose Gewalt, die ein persönliches Desaster führt - nein. Und - nicht Jeder, vermutlich die wenigsten, die sich in Russland nicht öffentlich gegen Putin positionieren, sind auch Putinfreunde.
Wie hast Du das mit 'der staatlichen Gewalt' denn gemacht..?
Natürlich hat er als Einzelner ein Zeichen gesetzt. Wo sollte er denn auch Gleichgesinnte und Unterstützer finden..? Vieleicht über eine Anzeige in der 'Komsomolskaja Prawda'..?
Wahrscheinlich scheint in der Haltung des Westens die Naivität dem Pragmatismus zu weichen.
Und unser Bundeskanzler, das biegsame Fähnchen im Wind, wird dies sicher dankbar annehmen, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen.
@ elbling
Gab es nach Deinem Verständnis in der DDR 17 Millionen Aale, weil niemand einen Brandanschlag mit Molotow-Cocktails auf ein Wehrkreiskommando durchgeführt hat? Alles Aale außer Elbling?
Interessanter Beitrag aus der ZEIT nachdem Scholz über Verhandlungen sprach.
Laut der italienischen Zeitung La Repubblica geht es Scholz möglicherweise um die Landtagswahlen
Scholz arbeite gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner "an einer Art Minsk III", wo die SPD nun aber sofort dementierte.
Es ist nicht so einfach, solange DE in der Ukraine Allianz miteinbezogen ist, bzw. eine Führungsrolle spielt.
ZITAT SPD
Verhandlungen könne es nicht geben, solange Russland Zivilisten und die Energieinfrastruktur in der Ukraine bombardiere – und einen "Diktatfrieden" sowieso nicht, heißt es aus Regierungskreisen.
Das Völkerrecht steht zur Zeit noch immer im Vordergrund. Phil.
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen.
QUELLE ZEIT
Neue Fahrt nahm die Debatte durch einen Satz des deutschen Kanzlers auf: "Ich glaube", sagte Scholz, "das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."
In der Ukraine steigt in Umfragen der Anteil jener, die sich grundsätzlich Verhandlungen vorstellen können. Doch die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer ist nach wie vor strikt dagegen, Gebiete abzutreten. Was also meinte Scholz mit seinem Satz? Wollte er vor den Landtagswahlen in Brandenburg nur diejenigen besänftigen, die den Russland- und Ukraine-Kurs Deutschlands kritisch sehen?
Oder gibt es tatsächlich so etwas wie eine neue Initiative? Die italienische Tageszeitung La Repubblica jedenfalls verstand es so und veröffentlichte tags darauf einen Artikel, in dem mit Bezug auf einen anonymen Parlamentarier behauptet wurde, Scholz arbeite gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner "an einer Art Minsk III" – einem Nachfolger des Minsker Abkommens von 2015, das den russischen Überfall auf die Ostukraine zulasten Kiews aufzuhalten suchte, aber schlussendlich den Großangriff Russlands auf das Land am 24. Februar 2022 nicht verhindern konnte.
Auch in Berlin beeilte man sich, den Eindruck einer politischen Kehrtwende zu entkräften. Verhandlungen könne es nicht geben, solange Russland Zivilisten und die Energieinfrastruktur in der Ukraine bombardiere – und einen "Diktatfrieden" sowieso nicht, heißt es aus Regierungskreisen. Auch Ralf Stegner wies auf Nachfrage die Spekulationen zurück. "Das ist Unfug", sagte er über den Bericht in La Repubblica. "Wenn solche Dinge vorbereitet würden, würden sich nicht drei SPD-Leute zusammensetzen und mal was aufschreiben."
Insgesamt allerdings ist das Interesse Russlands an Verhandlungen derzeit gering. Der russische Ex-Verteidigungsminister und Vorsitzende des Sicherheitsrats Sergej Schoigu sagte am Dienstag, worum es zunächst gehe: die ukrainischen Truppen im Süden Russlands in der Region Kursk. "Solange wir die nicht von unserem Territorium verjagt haben, kann natürlich von keinen Verhandlungen die Rede sein." Und Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte bei einer Telefonkonferenz mit russischen Staatsjournalisten, er sehe keine "Voraussetzungen für die Regelung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine mit friedlichen Mitteln"
Erdogan, das Völkerrecht und die Krim. Phil.
QUELLE TAGESSCHAU
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine gefordert.
„Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts“, sagte der türkische Staatschef in einer Videobotschaft anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten Krim-Plattform.