Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

In völkerrechtlicher Hinsicht stellt sich jedoch die Frage, wann das Unterstützen in einem bewaffneten Konflikt in eine indirekte Gewaltanwendung umschlägt. Dann müsste nämlich das kollektive Selbst­verteidigungsrecht in Anspruch genommen werden.

Mal überspitzt gefragt: Du kaufst ein im Ausland gebautes Auto, fährst damit und baust einen Unfall...

Wenn ich jetzt Deine Überlegungen zu Rate ziehe müßte der Autobauer auch schuld man Unfall sein - er hätte Dir das Auto ja nicht verkaufen dürfen/müssen.

Laut Waffenrecht ist der 'Inhaber einer Waffe' der die direkte Zugriffsgewalt auf diese hat, unabhängig wer der rechtliche Eigentümer der Sache "Waffe" eigentlich ist. und nur er trägt die Verantwortung.
(Wer also eine 'herrenlose Waffe' findet sollte sich hüten diese in die Hand zu nehmen, so fern er nicht in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenschein, Waffenbesitzkarte) ist - er ist damit rechtlich in Besitz einer nicht genehmigten Waffe und straffällig.)
Übrigens ist deutsches Waffenrecht auch international in allen zivilisierten Ländern so geregelt.

Liebe Rosi viele vergessen sehr schnell den Werdegang des Gas-Stop.

Es war Putin wo die Zufuhr gestopt hat, zwecks Erpressung des westlichen Bürger.
Habeck macht vor zwei Jahren eine sehr gute Arbeit, aber von einem Lob für Habeck gibt es nicht viele Worte. Phil.

Vielleicht gab es Leute, die dies alles nie verstanden haben, sich nie dafür interessierten, sich dann aber der Herde anschlossen, die grölend, nörgelnd und tadelnd durch die Lande ziehen.
Und sie wird auch wiederkommen, die Zeit, wo nach einem Politikwechsel - evlt. mit einem Herrn Merz als Kanzler und irgendjemanden als WirtschaftsministeIn - das Gemecker auf diese Mannschaft losgeht und man sich sehnend an einen Herrn Habeck erinnert usw.usw.

Aber es kann auch ganz anders kommen: auch die CDU/CSU wird bei den nächsten 'Wahlen die alleinige Mehrheit erreichen - sie braucht Koalitionspartner und zwar jeweils mehr, wenn die Linke und die FDP nicht mehr in den Bundestag gewählt werden.
Und dann werden sie wieder da sein: die SPD und die Grünen. Evtl. Herr Habeck in einem anderen Amt und alles geht von vorne los....
Ich empfinde nicht nur Herrn Habeck als den besten Politiker in dieser Ampelregierung, sondern insgesamt die Grünen. Bei mir ist das aber nicht verwunderlich. In der Gemeinde, wo ich wohne, haben wir seit vielen Jahren einen Grünen_Bürgermeister (mehrfach gewählt) und in meiner Heimatstadt München regieren erfolgreich Grün-Rot.
Jedenfalls ist mir diese Liberalität bedeutend lieber als irgendwo dumpfbackige Rechtspopulisten und ich schätze es sehr, unter diesen Bedingungen gut leben zu können. Olga

Hallo Elbling, keinem kann diese Situation gefallen und es wird meines Erachtens noch lange nicht vorbei sein, mir tun die ukrainischen Bürger leid wo jetzt zwischen der Politik zum Teil instrumentalisiert werden, bekommen wir noch Hilfe, bekommen wir keine, läßt man uns im kommenden Winter erfrieren, ich glaube nicht daß der Kriegsverbrecher dem ukrainischen Bürger Heizdecken, Generatoren zur Verfügung stellen wird, eher müssten Millionen sterben.

Ich glaube auch nicht daß sie noch lange die Geduld haben in der Ukraine auszuharren um täglich mit der Gefahr von Gleitbomben bzw. Marschflugkörper möglicherweise getötet zu werden, sie werden sich irgendwann zu Tausenden Hundert Tausenden wer weiß ? auf den Weg machen um dem ganzen Martyrium zu entfliehen was menschlich ist und auch im Sinne des Verbrecher ist um weiter die EU bzw. DE zu destabilisieren.  Phil.

Zuerst verlangte es plötzlich von Polen und Bulgarien die ausstehenden Rechnungen nur noch in Rubel-Währung zu bezahlen.

Diese Forderung wurde fast allen Gaskunden gestellt.

Schon mal überlegt,  dass dies mit den Sanktionen (auch Sekundärsanktionen) zu tun haben könnte, die den Zahlungsverkehr in Devisen erheblich einschränkten und Gazprom somit riskierte,  monatelang auf Zahlungen für bereits geliefertes Gas warten zu müssen bzw., sie gar nicht erhalten würde, weil diese Anweisungen blockiert wurden (Ziel: keine Devisen nach Russland) ?

Du kaufst ein im Ausland gebautes Auto, fährst damit und baust einen Unfall...

Ich überlege mir gerade, wie das wäre, wenn das Auto ein Lada wäre ...😱

... und wie alles nochmal anders wäre es, wenn die Vereinten Nationen ein globale Automobilmesse wäre , die sich nicht um Völkerrecht, sondern um die Vermittlung von Versicherungspolicen kümmerten ...

Ich habe mir schon was dabei gedacht,  als ich schrieb " interessante Fragestellungen, die so bislang noch nicht gestellt waren, für deren sinnvolle Diskussion der ST aber nicht das richtige Forum ist."

Stimmt Olga, Habeck wurde unterschätzt, nachdem er die 60 Milliarden Euro aus dem Pandemie Budget nicht verwenden durfte, war es vorbei, er hatte einfach kein Geld mehr, aber viele denken nur kurzfristig, auch wenn die Grünen Fehler machten wie die anderen Ampel Parteien auch, sie sind die einzigen wo die kommende Klimakatastrophe richtig einschätzten. 50° Grad Celsius Flutkatastrophen sind in vielen Regionen keine Seltenheit mehr. Das interessiert keine Rechtspopulisten wie die AFD ua., bis daß es die Leugner selbst betrifft.  Phil.

Schon mal überlegt,  dass dies mit den Sanktionen (auch Sekundärsanktionen) zu tun haben könnte, die den Zahlungsverkehr in Devisen erheblich einschränkten und Gazprom somit riskierte,  monatelang auf Zahlungen für bereits geliefertes Gas warten zu müssen bzw., sie gar nicht erhalten würde, weil diese Anweisungen blockiert wurden (Ziel: keine Devisen nach Russland) ?
aixois


Es ist allerdings auch üblich besondere Klauseln (Zahlungs- und Lieferungsbedingungen) bei jedem Vertragsabschluss schriftlich festzuhalten.

Rosi65

DE wird das aber bestimmt nicht auf unbegrenzte Zeit machen.

Sicher nicht, nur solange, wie es noch dauert, bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat .

Aber was wir wissen und was wir versprechen, ist Folgendes:
Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine weiter unterstützen – und wir werden der Ukraine weiterhin dabei helfen, diesen Krieg zu gewinnen und Frieden zu erlangen."

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Eröffnungspanel der Ukraine Recovery Conference 21.06.2023
 

Zuerst verlangte es plötzlich von Polen und Bulgarien die ausstehenden Rechnungen nur noch in Rubel-Währung zu bezahlen.

Diese Forderung wurde fast allen Gaskunden gestellt.

Schon mal überlegt,  dass dies mit den Sanktionen (auch Sekundärsanktionen) zu tun haben könnte, die den Zahlungsverkehr in Devisen erheblich einschränkten und Gazprom somit riskierte,  monatelang auf Zahlungen für bereits geliefertes Gas warten zu müssen bzw., sie gar nicht erhalten würde, weil diese Anweisungen blockiert wurden (Ziel: keine Devisen nach Russland) ?

Also Aixois - irgendwann sollten sich auch hochvernünftige Leute wie Sie endlich entscheiden: tragen die EU- Sanktionen nun dazu bei, Putin von seinen Kriegshandlungen abzubringen oder sind sie - wie auch viele behaupten - nicht hilfreich und bewirken gar nichts und Putin lacht darüber?
Aber es je nach Gusto zu drehen und zu wenden, wie man gerade gelaunt ist, das geht nicht unter vernunftbegabten Menschen, oder?Olga

 

 

Es ist allerdings auch üblich besondere Klauseln (Zahlungs- und Lieferungsbedingungen) bei jedem Vertragsabschluss schriftlich festzuhalten.

So isses üblich , ja.
Ich hoffe mal (bin mir sicher) , dass dies bei den Gazprom Verträgen auch der Fall ist/war.
Dann hängt es von der Formulierung und dem zugrunde liegenden Vertragsrecht ab, wie die Klausel über 'force majeure' (Höhere Gewalt) ausgestaltet ist.
Die  meisten internationalen Handelspartner akzeptieren demnach Unterbrechungen und Störungen in Lieferketten als Höhere Gewalt oder Force Majeure , "wenn sie nachweislich ursächlich die Lieferung verhindern und Ersatzbeschaffungen wirtschaftlich nicht darstellbar sind."
Inwieweit Gazprom für den Krieg und damit das Entstehen der 'Höheren' (=Putin) Gewalt haftbar gemacht werden kann, ist wohl eine vor Gericht später noch zu klärende Frage.

Die Kunden, die von Gazprom weiter (bis heute) Energie geliefert bekommen, haben sich m.W. nicht über Vertragsverletzungen beklagt.
Auch die Devisenfrage (Rubel Umtausch  / Modalitäten Gazprombank) wurden m.W. zufriedenstellend gelöst.

GPB International (Gazprom Bank) Luxembourg (Mai 2024)

“We will maintain our efforts to navigate through the political and economic developments as these circumstances are far beyond our influence or control.” Most other European banks with Russian roots haven’t managed such maneuvers.

„Wir werden uns weiterhin bemühen, durch die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu navigieren, da diese Umstände weit außerhalb unseres Einflusses oder unserer Kontrolle liegen.“ Den meisten anderen europäischen Banken mit russischen Wurzeln sind solche Manöver nicht gelungen." (Ü deepl)

Selbst der Gasdurchleitungsvertrag von Dez 2019 mit der Ukraine ist bis Jahresende noch in Kraft und wird von beiden Seiten eingehalten.
Gazprom bezahlt, die Ukraine nimmt die Zahlungen gerne an, bringen sie doch dringend benötigte Devisen ins Land.
Wer aber wohl den  Ausfall der Zahlungen ab  1.1.2025 tragen wird ?