Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Nun bekommt Russland zu spüren was es heißt 'Krieg'. Diese Medizin dürfte sehr bitter sein, aber wohl auch notwendig. Der Krieg geht zurück an seinen Ausgangspunkt.
"Rüstung kostet – und der Abbau des Sozialstaats kann zum Erfolg rechter Parteien beitragen.Es geht Schlag auf Schlag.Wie soll die EU bzw. sich DE denn sonst gegen RU - China vorbereiten ?
Wir schauen aus gesicherter Position zu.
Nebenbei bemerkt: Rhein-Metall meldet volle Auftragsbücher. Die Wirtschaft brummt?
Schon alleine die Waffen wo die Ukraine erhalten halt, müssen ersetzt werden.
Es geht nur mit Aufrüstung., um unsere Lebensweise bzw. Demokratie langzeitlich zu behalten.
Besonders für die nächste Generation ist diese Ausrichtung sehr wichtig. Phil.
Dabei birgt Aufrüstung in sich Gefahren für die Demokratie. Drei stechen hervor: Die hohen Kosten, die Annäherung von Politik und korruptionsanfälliger Rüstungswirtschaft, sowie die zunehmende Abhängigkeit von problematischen Abnehmern für Rüstungsexporte.
Das erste Problem ergibt sich aus den hohen Kosten. Die Regierung hat bereits den Rotstift ausgerechnet bei Themen wie Entwicklungszusammenarbeit und politischer Bildung angesetzt. Der Abbau des Sozialstaats kann zum Wahlerfolg rechter Parteien beitragen, die dann im schlimmsten Fall einen militarisierten Staat regieren würden. Sicherheit muss nicht zuletzt als soziale Sicherheit der Bürger:innen verstanden werden. Neben Finanzmitteln, vereinnahmt die Rüstungsindustrie auch Ressourcen wie Fachkräfte, die wir für die Bewältigung der Klimakrise bräuchten.
Korruptionsanfälligkeit der deutschen Rüstungsindustrie kann die Demokratie schwächen.
Das zweite Problem besteht in der Annäherung von Politik und Rüstungswirtschaft. Die Medienplattform Correctiv stellte 2022 auf der Basis von Justiz-Unterlagen fest, dass die Rüstungsindustrie die anfälligste Branche für Auslandbestechung ist. Ein Grund dafür ist eben auch, dass von der Bevölkerung erwartet wird, Rüstungsausgaben nicht zu hinterfragen.
Quelle: FR v. 3/2024
Lenova
..und warum ist nur ein leises 'gesäusel' zu vernehmen wenn Russland mal wieder das Völkerrecht bricht.Elbling, Russland bricht das Völkerrecht am laufenden Band, aber da wird dann eher die Schuld bei der deutschen oder US Politik der Vergangenheit oder der Nato gesucht. Was ich hier schon an Entschuldigungen und Schönschreibungen der russischen Kriegsverbrechen gelesen habe, ist sagenhaft. Man glaubt es nicht, kaum verteidigt sich die Ukraine grenzüberschreitend, was im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrecht liegt, geht der Aufschrei von genau den gleichen an, die russische Verbrechen in der Ukraine werden höchstens mit Rufen nach Waffenstopp begleitet.
Achja, sind ja bloß Ukrainer und wie Putin sagt auch noch Faschisten.
@Nordlicht 55 auch der Einsatz westlicher Waffen ist völlig legetim, ich brauch dazu keine Bilder, sondern Informationen, die sind da. Ich persönlich habe sowieso nicht verstanden, warum um den Einsatz westlicher Waffen ein solches Spektakel gemacht wurde, Waffen werden weltweit ver-und gekauft und dann gehören sie dem Besitzer.
Armin Pappenberger sagte heute im Interview , "wenn unsere Waffen der Ukraine helfen, dann ist das sehr gut, das Elend in der Ukraine ist doch nicht zu ertragen" , der ist schlieslich oft genug dort.
Wie soll das denn sonst geschehen? Soll Rheinmetall verboten werden, in Deutschland zu produzieren? Dann verlagern die in eine ihrer bestehenden Niederlassungen in anderen LÄndern und bezahlen auch an diese Steuern und Sozialabgaben aus den steigenden Gewinnen.
Es ist doch nicht Deutschland allein, das Rüstungserzeugnisse an die Ukraine liefert. Noch sind dieUSA hier besonders grosszügig, was sich aber - egal wer dort neuer PräsidentIn wird - bald ändern wird, weil die amerikanischen Steuerzahler hier eine Änderung wünschen und sich nicht mehr für einen europäischen Krieg verantwortlich fühlen (was auch verständlich ist, wie ich finde).
Und dann müssten wir eine europäische Verteidigungspolitik endlich aufstellen, die mit gigantischen Mehrkosten auch für unser Land verbunden ist. Womit wir uns dann wirklich irgendwann unseren ambitionierten und grosszügigen Sozialhaushalt nicht mehr leisten können. Auch deshalb, weil es immer weniger Menschen gibt ,die diesen finanzieren - aber immer mehr, die Leistungen daraus beziehen wollen. Olga
Rheinmetall wird natürlich nicht verboten.
Hat Rheinmetall eigentlich Auflagen für die Waffenherstellung? Ich werde mal ermitteln.
"Das Grundgesetz sieht zudem bereits in seinem Artikel 26, Absatz 2 vor, dass zur Kriegsführung bestimmte Waffen (also Kriegswaffen) nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden."
Da tauchen juristische Fragen über Fragen auf. Das kann nicht so einfach vom Tisch gefegt werden.
Wie lange hält die allgemeine Sommerpause an? 😉
Nico Lange ist ein Profi, ein gelernter und praxiserfahrener Militär.
Seine Meinung ist deshalb überraschend, andere 'Fachberater' haben andere, für mich rational nachvollziebarere , einsichtigere Interpretationen , was den 'Einmarsch' in Russland angeht, und diese Ansichten sind erheblicher zahlreicher, als die "Tauschpfandidee" Langes.
Eine teile ich: die, die besagt, dass da viele Soldaten, die dringend woanders gebraucht werden, geopfert werden, ohne dass ein klarer strategischer bzw. taktischer Sinn in dieser Operation erkannt werden könne, höchstens ein psychologischer, die schwächelnde Moral der ukrainischen Truppen, und von Teilen der mürbe gewordenen Bevölkerung wieder aufzurichten.
Ansonsten haben bisher schon ukrainische Söldnereinheiten in Spezialeinsätzen auf diesem russischen Gebiert ständig operiert, um z.B. Sabotageakte zu begehen oder die Militär-Logistik der Russen zu stören.
Putin ist m.E. ein Hauptnutzniesser, denn er kann jetzt objektive Beweise seinem Volk vorlegen, dass er Recht hatte mit seiner Behauptung eines geplanten Angriffs des Westens auf Russland, und dass er folglich in seiner 'Weitsichtigkeit' richtig lag, vorsorglich seine "Abwehroperation" zu beginnen, bevor der Feind auf russischem Boden steht .
Diese Aktion ist Ausdruck (oft eigenartigen) militärischen Denkens und Handelns.
Sie ist auf keinen Fall politisch angetrieben, d.h. die Scharmützel in der russischen Grenzregion haben m.E. nichts mit einer Vorbereitung von Verhandlungen und schon gar nicht was mit einem "'Faustpfand" gegenüber Putin zu tun.
Putin sitzt wirklich nicht im Kreml und bibbert jetzt vor Angst, im Gegenteil, er wird brutal zurückschlagen.
Mir tun die Soldaten leid, auch die, die so ein "Himmelfahrtskommando" durchführen müssen.
Rheinmetall wurde 1889 gegründet. Vermutlich bestanden von Anfang an "juristische Fragen",die sich aber auch jeweils zeitlichen Änderungen angleichen mussten.
Da tauchen juristische Fragen über Fragen auf. Das kann nicht so einfach vom Tisch gefegt werden.
Wie lange hält die allgemeine Sommerpause an? 😉
Auch gehe ich davon aus,dass u.a. im Verteidigungsministerium und innerhalb der Nato einHeer von Juristen beschäftigt ist,das sich damit befasst - auch wenn gerade irgendwo Sommerpause ist und die Gefahr des "vom Tisch fegens" nicht unbedingt gegeben ist,da Firmen von solchen Punkten immer wieder eingeholt werden.
Durch die lange Zeit, in welcher es Rheinmetall schon gibt, dürften auch viele Sommerpausen eingetreten sein - also nichtsNeues für dieses DAX-Unternehmen. Olga
Es sind immer wieder die alten Abrüstungsmuster mit Anti-Amerikanismus, wo Putin geholfen haben dass die EU nicht wehrhaft ist. Phil.
Inwiefern das russische Volk seinem Führer noch Glauben schenkt, werden weder Sie noch ich ergründen können, da es lebensgefährlich für Russen ist, dies öffentlich zu äussern.
Weitere Punkte in Ihrem Beitrag erfüllen nach meiner Beurteilung den Tatbestand der Prognosen. Und wir alle wissen doch,dass Prognosen eine teuflische Sache sind:sie weisen in dieZukunft, die aber wiederum niemanden von uns bekannt ist.
Da tritt dann der interessante Fall wieder auf - wenn alles vorbei ist - was getan hätte werden müssen, bzw. bei ganz Klugen,dass sie das immer schon gewusst und gesagt hätten.
Wir alle werden nur einenTeil davon erfahren, was in dieser Gegend derzeit geschieht, aber bei mir persönlich siegt mal wieder die Bewunderung für die Ukrainer und ihren Präsidenten und sie fällt weiter ab für den russischen Kreml-Herrscher, dem m.E. keines seiner Kriegsziele bisher gelungen ist.
Da nun einige Gefangene abgeschoben wurden, werden auch diese aus dem sicheren Ausland dafür sorgen, dass die Aufklärung voranschreitet und die Luft um Putin weiter dünner wird - solange, bis er wirkliche Atembeschwerden bekommt .Olga
Ich schätze sehr Ihre Besorgnis , was Sie einschätzen können. Was ich aber einschätzen kann, mag oder nicht, ob ICH MICH frage oder MEINE welchen Nutzen Putin aus dem Einmarsch zieht, ob ICH die Meinung der Russen richtig 'ergründe' oder gfar falsch 'errate' sollte eigentlich allein mein Bekümmernis, nicht aber Gegenstand der Beurteilung Dritter sein und bleiben.
Mich kümmert es ja auch wenig bis gar nicht, ob Sie das richtig oder falsch ergründen.
That is none of my business, ebensowenig wie es das Ihrige sein sollte, meinen Beitrag nach 'teuflischen Sachen' zu bewerten .
Manche, wie ich, stellen gerne Prognosen an, weil sie dafür über genügend Phantasie und Vorstellungskraft verfügen, andere eben nicht.
Ansonsten singe ich gerne mit wenn es heisst :
"Qué será, será
The future's not ours to see
Qué será, será
What will be, will be"