Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Wer für sich das Völkerrecht beansprucht, darf das nicht einseitig tun.
Das Völkerrecht gilt für alle.
..und warum ist nur ein leises 'gesäusel' zu vernehmen wenn Russland mal wieder das Völkerrecht bricht.
Achja, sind ja bloß Ukrainer und wie Putin sagt auch noch Faschisten.
Mittlerweile nimmt es seltsame Züge an. Wenn es nicht so ernst wäre........
Textauszug
"Dass bei der Offensive auch deutsche Waffen eingesetzt werden, entfachte erneut die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht allerdings kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt.
„Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag (8. August). Das gelte „für jegliches Material“, auch den Kampfpanzer Leopard 2.
Moskau zufolge sind „bis zu tausend“ ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet“, erläuterte Faber seine Position. „Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts.“ "
Quelle: "Merkur" 8.8.2024
Staunen ist angesagt:
"Ukrainische Verbände stoßen in der westrussischen Region Kursk vor. Zu sehen ist dies auf Bildern, die in russischen Telegram-Kanälen kursieren. Aus Kiew gibt es bislang kein offizielles Statement der obersten Militärführung, lediglich Andeutungen eines Präsidentenberaters. Das renommierte amerikanische Institut für the Study of War ist sich jedoch sicher: Es gebe »bestätigte« Angaben, wonach »ukrainische Kräfte« rund zehn Kilometer in die Gebietsregion von Kursk eingedrungen seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin sah sich gezwungen, zu reagieren und berief den Nationalen Sicherheitsrat ein. Nach Angaben russischer Behörden fliehen Tausende Menschen aus den umkämpften grenznahen Gebieten, inzwischen wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die russische Nationalgarde verstärkte den Schutz des Atomkraftwerks Kursk.
Wie lange sich die ukrainischen Kräfte auf russischem Gebiet halten können, ist offen. Aber ein PR-Coup ist der Ukraine damit allemal gelungen.
Schließlich waren in den vergangenen Wochen die Meldungen aus anderen Frontabschnitten eher düster, insbesondere aus dem Südosten der Ukraine. In der Region vor Donezk wurden mehrere Ortschaften von russischen Truppen eingenommen.
Ein ukrainischer Vorstoß auf russisches Gebiet – für manche deutschen Politiker stellt dies genau das dar, was sie seit dem Überfall Russlands im Februar 2022 befürchten: eine Eskalation des Krieges.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner gehört in seiner Partei zu jenen, die davor beständig warnen. Über den Vorstoß der Ukrainer nach Kursk sagt er: »Die Vorgänge der vergangenen Tage zeigen einmal mehr, wie dringlich es ist, diesen Krieg endlich zu beenden, der täglich so viele Opfer kostet und Zerstörung anrichtet.« Die internationalen Anstrengungen müssten verstärkt werden, dass es zu einem »für alle Seiten akzeptablen Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen kann«, so Stegner gegenüber dem SPIEGEL.
Ähnlich sieht es der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber. »Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Staatsgebiet zum Kriegsgebiet gemacht. Der Entlastungsangriff der Ukraine ist daher völlig legitim«, sagte Faber dem SPIEGEL. »Jeder Erfolg der Ukraine ist ein gutes Argument gegenüber dem Kreml, die Invasionstruppen zur Heimreise zu befehligen«, so der FDP-Politiker, der den Ausschussvorsitz übernahm, nachdem seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kürzlich ins EU-Parlament gewechselt war."
Russland-Ukraine-Krieg: Deutsche Politiker rechtfertigen den Vorstoß in Kursk - DER SPIEGEL
Es ist das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg, dass Russland wieder von einer fremden Macht militärisch angegriffen wird. Erstaunlicherweise wird das auch von den russischen TV-Sendern zum grossen Thema; die Menschen z.B. in der Nähe von Kursk sind stark verunsichert, weil sie in Schutzräume müssn. Russische Soldaten werden entwaffnet und gefangengenommen.
Auch wenn das noch nur eine symbolische Leistung der Ukraine ist, dürfte es auf Ukrainer stark motivierend wirken,dass diesem Überfallkrieg Putins eine neue Wendung gegeben wird.
Militärexperten erklären,dass Putin nun Truppen, die anderswo in der Ukraine im Einsatz sind, abgezogen werden müssen, auch um eigenes Staatsgebiet zu schützen.
Und endlose Ressourcen bei Soldaten und Waffensystemen hat auch Russland nicht.
Dem gegenüber stehen mit der Ukraine und deren Verbündeten sehr viel sehr reiche Unterstützer zur Verfügung, was in Russland ebenfalls nicht der Fall ist, wenn man hier auf Nordkorea blickt oder der unsicheren Unterstützungslage von China oder Indien oder der BRICS-Staaten Russland g egenüber.
Sollte es zu Gunsten der Ukraine so weitergehen, wäre das evtl. eine erste Basis für Verhandlungen, wenn Putin einsieht, dass er auf dieser Grundlage bei diesem Krieg noch mehr ins Hintertreffen gerät. Olga
Es geht Schlag auf Schlag.
Wir schauen aus gesicherter Position zu.
Nebenbei bemerkt: Rhein-Metall meldet volle Auftragsbücher. Die Wirtschaft brummt?
"Für Politikberater könnte Angriff der Ukraine "Pfand für Verhandlungen" ergeben.
Der Politikwissenschaftler Nico Lange sieht in dem Vorstoß der Ukrainer in die russische Grenzregion Kursk eine Möglichkeit, um sich "Pfand für Verhandlungen" zu verschaffen: "Möglicherweise spielt auch eine Rolle, dass die Ukrainer nun russische Ortschaften, die Gasstation oder eine Eisenbahnlinie besetzen, um zu sagen: 'Okay, wenn ihr das wiederhaben wollt, dann wollen wir ukrainische Gebiete zurückhaben'", sagte Politikberater Lange bei MDR AKTUELL."
Ironie: Die Wagenknecht bekommt ja einen Herzinfarkt. Ironie aus.
Sollte es zu Gunsten der Ukraine so weitergehen, wäre das evtl. eine erste Basis für Verhandlungen, wenn Putin einsieht, dass er auf dieser Grundlage bei diesem Krieg noch mehr ins Hintertreffen gerät. Olga
Ich vermute auch liebe Olga daß die Ukraine versucht ihre Verhandlungsposition zu verbessern.
Für den Kriegsverbrecher, wo immer mehr sein Gesicht verliert und dann noch von einer ukrainischen Provokation spricht, wo er selbst zwei Jahre lang sich das Recht nimmt ukrainische Bürger täglich zu töten zeigt wie begrenzt der Diktator ist.
Wie die Aktion ausgeht wird ein Fragezeichen bleiben. Phil.
Natürlich ist Rhein-Metall ein Profiteur - gut, dass dies in Deutschland geschieht, denn sie werden von ihren Gewinnen und Mehreinnahmen (und auch ihrem hohen Personalaufkommen) Steuern und Sozialleistungen in unsere Kassen bezahlen.
Aber der auf Kriegswirtschaft umgestellte Putin-Staat scheint auf diesem Gebiet auch sehr erfolgreich zu sein. Vor wenigen Tagen bot Russland dem Iran - der einen grösseren Krieg gegen Israel plant - zur Unterstützung Waffensysteme an. Die braucht Russland dann - noch - nicht selbst, um sich zu verteidigen.
Aber vielleicht wendet sich das Blatt bald in eine andere Richtung? Olga
Lieber Phil - an Herzinfarkte bei den Wagenknechten glaube ich nicht.
Die werden jetzt schon an ihrer Rede basteln, dass sie es waren,die immer von Verhandlungen sprachen.... Gründe müssen sie nicht nennen, da vermutlich diverse ihrer Klientel sie sowieso nicht verstehen würden. Olga
Es geht Schlag auf Schlag.Wie soll die EU bzw. sich DE denn sonst gegen RU - China vorbereiten ?
Wir schauen aus gesicherter Position zu.
Nebenbei bemerkt: Rhein-Metall meldet volle Auftragsbücher. Die Wirtschaft brummt?
Schon alleine die Waffen wo die Ukraine erhalten halt, müssen ersetzt werden.
Es geht nur mit Aufrüstung., um unsere Lebensweise bzw. Demokratie langzeitlich zu behalten.
Besonders für die nächste Generation ist diese Ausrichtung sehr wichtig. Phil.