Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Die Grünen halten sich an das Völkerrecht. Phil.

Damit ich mal etwas zu deinem beliebten Völkerrecht schreibe.
 

Der Kosovokrieg wurde kontrovers diskutiert: Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre. Nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta war der Kosovokrieg der Nato somit ein völkerrechtswidriger Angriff.[17][18]


https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

Für den Einsatz deutscher Soldaten machte sich damals der grüne Vizekanzler und Außenminister Deutschlands stark.
 

Was schreibst Du denn wieder für Propagandamärchen. Der Osten hat die GRÜNEN auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, und das aus gutem Grund. Dito die FDP. Das bedeutet ja aber nicht gleichzeitig, dass sie von einer AfD regiert werden wollen, so wie Du es gerne hättest. In Thüringen und Sachsen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf bei rund 30%, BSW bei rund 20 %. 70% der Wähler wollen keine AfD in Regierungsfunktion. Deine fake news ziehen hier nicht.
 

Hallo Phil,

Die Grünen halten sich an das Völkerrecht. Phil.

Da musst du aber mal paar Beispiele bringen und zum Völkerrecht in Bezug setzen. Und dann, wenn du diesen Bezug positiv herbeigeführt hast, die Langzeitwirkung ihres Handelns ergründen. Völkerrecht ist ein Kriterium, wirtschaftlich Gesamtwirkung und die Auswirkungen für die Menschen eines Landes sind schon ein ganz anderes Kapitel. 

Gegenwärtig bemüht sich Frau Baerbock sehr um Frieden und Aussöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Frieden klingt doch gut und ist im Sinne von Völkerrecht. Mit kaum einer Silbe kommen die Menschen von Bergkarabach vor. Man war schon mal so weit, diesen Konflikt völkerrechtlich zu regeln. Aber Aserbaidschan zog die vollständige Vertreibung der Bewohner dieses Gebietes vor. Völkerrechtlich war das wohl weniger. Von Baerbock keine Stellungnahme bei ihren Bemühungen um eine Friedensregelung.

Juro

Die Grünen halten sich an das Völkerrecht. Phil.geschrieben von pschroed
 

Lieber Phil,
hast du eigentlich gemerkt, dass du mit deinem Beitrag gleichzeitig den Protest von Mützenich mit verlinkt hast?
Mit dem Hinweis auf das Völkerrecht kannst du aber nicht alles begründen, manchmal machst du es dir doch zu einfach.
Das Völkerrecht schreibt nicht vor, Langstreckenwaffen auf deutschem Boden zuzulassen, Mützenich führt gute Argumente dagegen an. .
Im übrigen glaube ich, dass niemand von uns Experte für das Völkerrecht ist, hier müsste man sich erst einmal ganz ausführlich mit den einzelnen Artikeln befassen, bevor man jeden Beschluss damit verteidigt.

Zitat:
„Am Rande des Nato-Gipfels hatten das US-Präsidialamt und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. US-Waffen dieser Art waren seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr in Deutschland stationiert.

Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, sagte Mützenich nun. Er verstehe nicht, weshalb allein Deutschland derartige Systeme stationieren solle, und wünsche sich, "dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle". Er strebe perspektivisch zudem weiterhin einen Abzug der verbliebenen US-Atomsprengköpfe aus Deutschland an.“

Rolf Mützenich warnt vor weitreichenden US-Raketen in Deutschland

Wer GRÜN wählt, wählt den Krieg und den wirtschaftlichen Niedergang. Der Osten hat das erkannt und verbannt diese Partei aus seinen Parlamenten.  Wann endlich erkennen dies auch die Wähler im Westen und handeln entsprechend?

Das kann nur jemand so formulieren, der sich nie mit der Diversität von Parteien und Parteipolitik auseinandergesetzt hat weil es in seinem Leben mal verpönt und nicht nötig war, und sich jetzt schwer tut sich darauf einzulassen, daß unterschiedliche, aber demokratische Parteien, sich dennoch dem Wohle eines Volkes und der Demokratie ehrlich und ohne Hintergedanken, verschrieben haben!

Den Grünen vorzuwerfen sie stünden für Krieg und wirtschaftlichen Niedergang, obwohl sie an der Regierung der dritt größten Weltwirtschaftsmacht beteiligt sind, das ist einfach nur Neid, Haß und Hetze eines Bürgers, der mit Demokratie so überhaupt nichts am Hute hat! 
Und was leider Dein Vorteil, aber insgesamt das ganz Schlimme ist, ist daß SPD, FDP und CDU/CDU um von ihren eigenen Fehlern und  ihren „Niedergängen“ abzulenken, in das Rohr mit reinposaunen und die Grünen für das alles verantwortlich machen, ja von Grünem Gift sprechen und mit ihnen regelrecht ein gemeinsames FEINDBILD kreiert haben, dessen wirkliche Konsequenz ihnen und uns noch auf die Füße fallen kann!
Das einzige was wirklich peu à peu abhanden gekommen ist, ist das Feingefühl, die Sensibilität für Eigenverantwortung, politische Fairness und Verantwortung gegenüber demokratischen Gepflogenheiten! 



Edita


 

https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-fordert-Nichtangriffspakt-mit-Russland-article25135297.html

"Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit dem Kreml. Sollte Russland etwa Litauen angreifen, "kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg", sagt der Politiker und plädiert für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung - die Russland einbezieht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. "Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht", sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen", erklärte er.
Ramelow betonte, er sei nicht gegen die NATO, sondern für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung. "Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten. Aber wir müssen Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Russland auch dazu", sagte er.'"

Das Wort "Nichtangriffspackt"  weckt zwar bei mir unangenehme Gefühle, aber Ramelos Erzählung ist sowieso für eine Zeit nach Putin in einem veränderten, demokratischen Russland gedacht, sagt er selbst und bis Russland wieder in die Völkergemeinschaft eingebunden werden kann, wird viel Zeit vergehen, lies der BK auch schon wissen. Aber da Putin offenbar schon seine Tochter, wenn man den Medien glauben kann, als seine Nachfolgerin auserkoren hat, bleibt alles beim alten, eine Diktatur und in der Familie. Natürllich hat Ramelow damit Recht, wenn er sagt, wir müssen die demokratischen Kräfte in Russland unterstützen, sicher weiss er auch welche Möglichkeiten Europa hat.
Ich dachte zuerst, interessanter Gedanke, aber vermutlich eher an seine Wähler in Thüringen gerichtet. Denn wer weiss schon, wohin sich der Krieg und Russland entwickelt. 
Granka

@all

Ihr habt alle Recht, hoffen wir dass die Ukrainer irgendwann auch in Frieden leben dürfen.
Auch in Belgien sind US A-Bomben stationniert und das ist auch gut so.
Solange es Putins gibt, ist das eine gute Verteidigung. Phil.

@Rispe
Stimmt Mützenich würde am liebsten ein Teil der Ukraine aufgeben.
Wäre da nicht aber doch das "Völkerrecht".

QUELLE STATISTA

Aktuell sind laut Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen noch etwa 180 US-Atombomben des Typs B61 in Europa stationiert - darunter bis zu 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Weitere Standorte befinden sich in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Ferner verfügen Frankreich und das Vereinigte Königreich über eigene Nuklearwaffen. Die 290 Sprengköpfe der sogenannten Force de frappe sind in U-Boot-gestützten Interkontinentalraketen verbaut beziehungsweise in Luft-Boden-Raketen, die von Kampfjets abgefeuert werden können. Die UK Nuclear Deterrent Forces setzt ausschließlich auf U-Boot-gestützte Interkontinentalraketen und verfügt derzeit laut Schätzung des Friedensforschungsinstituts SIPRI über 225 Atomsprengköpfe.

@all

Ihr habt alle Recht, hoffen wir dass die Ukrainer irgendwann auch in Frieden leben dürfen.
Auch in Belgien sind US A-Bomben stationniert und das ist auch gut so.
Solange es Putins gibt, ist das eine gute Verteidigung. Phil.

Auf der Welt gibt es viele Bösewichte. Beileibe nicht nur einen einzigen.

Auf in den Kampf. Lasst uns alle Bösewichte bekämpfen. Solange das Recht auf unserer Seite ist, geht das doch.
Lenova

Wer GRÜN wählt, wählt den Krieg und den wirtschaftlichen Niedergang. Der Osten hat das erkannt und verbannt diese Partei aus seinen Parlamenten.  Wann endlich erkennen dies auch die Wähler im Westen und handeln entsprechend?

Mit diesen Plattitüden hast du den Vogel abgeschossen!
MarkusXP