Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Ob Selensky wirklich ganz selbstständig handeln kann?
Oder muß er erst noch in den USA fragen was er sagen soll?
Heute nennt man das auch "sich abstimmen" wie wir immer hier in Deutschland erfahren.
lupus
Eine nicht zu akzeptierende Meinung: "Russland sind unsere Feinde." Mit denen verhandeln wir nicht. Die halten sich auch an keine Vereinbarungen."
Immer nur auf stur stellen und ohne jegliche Verhandlungen geht nichts in der Politik:
"Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Washington, Berlin und Moskau hat nach SPIEGEL-Informationen ein groß angelegter Gefangenenaustausch begonnen. Gegen Mittag starteten sowohl in Russland als auch in Deutschland Maschinen in Richtung Ankara. Dort soll am Nachmittag ein in Geheimgesprächen vorbereiteter Austausch stattfinden. In der Maschine aus Moskau befindet sich der US-Journalist Evan Gershkovich, der seit 2023 wegen vermeintlicher Spionage in Russland in Haft sitzt.
In einem Flieger, der aus Deutschland unterwegs ist, befindet sich der sogenannte Tiergartenmörder Vadim Krasikov, der in Deutschland wegen eines Auftragsmords in Haft saß. Neben den beiden prominenten Figuren sollen in Ankara noch weitere russische Agenten und Hacker gegen deutsche Staatsbürger und russische Oppositionelle ausgetauscht werden, die dort in Haft saßen. Ebenso freikommen soll der US-Bürger Paul Whelan, der seit Jahren in Russland inhaftiert war.
Das türkische Präsidialamt teilte am Nachmittag mit, insgesamt würden 26 Personen ausgetauscht. 13 Personen würden nach Deutschland gebracht, drei in die USA. Im Gegenzug würden zehn Personen nach Russland gebracht.
Haftstrafen wegen angeblicher Spionage
Gershkovich war am 19. Juli wegen »Spionage« zu 16 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Der Prozess gegen den 32-Jährigen hatte nur etwas mehr als drei Wochen gedauert. Der 54-jährige frühere US-Soldat Whelan wurde im Dezember 2018 in Russland inhaftiert."
Evan Gershkovich: Russland lässt Wall-Street-Journal-Reporter frei - DER SPIEGEL
Gerade kommt mir Nawalny in den Sinn. Was wäre gewesen, wenn.......
Das sind gute Nachrichten.
Über die Freilassung von Gershkovitz, der unschuldig in Haft war, freue ich mich besonders. Auch der Deutsche, der in Belarus zum Tode verurteilt und vor einigen Tagen begnadigt wurde, soll zu den Freigelassenen gehören.
Wenn ein Abkommensentwurf vorliegt, der den Völkern aufzeigt, dass sie dadurch sich besser stellen als das aktuell der Fall ist.Wann liegt das Votum des Volkes vor?
Beide Seiten müssen in der Lage sein, zu zeigen, dass sie hart verhandelt haben, nicht das erhoffte Maximum erreicht haben, aber das Schlimmste erfolgreich verhindern konnten. Dass es weitergehen kann ohne Waffen, dass es Sicherheitsgarantien gibt, dass es zum Wiederaufbau kommt, dass die Männer und Flüchtlinge zurück zu ihren Familien kommen können.
Dann wird es m.E. ein positives Votum geben, selbst wenn das "Staatsziel NATO" aufgegeben werden müsste, die umstrittenen Oblaste im Südosten einen vorläufigen Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung (UN/OSZE Kontrollmandat o.ä.) erhielten (der Jahrzehnte bestehen bleiben könnte), der aber von den Vorteilen des EU Assoziierungsabkommens profitieren dürfte.
Um es mit deinen Ansichten ernst zu nehmen, hättest du vielleicht die Möglichkeit deine Nachkommen für eine Hilfe als Söldner zu begeistern. Vororientiert sind sie lt. deiner Aussage schon.Meine Nachkommen sind klug genug um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Offenbar ist das bei dir anders.
Jedoch Vorsicht, mein Onkel war schon nach 9 Tagen im letzten Weltkrieg tot.
Beschönigend wurde und wird das nur als gefallen bezeichnet.
lupus
Granka
Das ist ganz einfach ein Frage der Abhängigkeiten. Wer allein stark genug ist, kann souverän handeln.Ob Selensky wirklich ganz selbstständig handeln kann?
Er braucht keine Hilfe und sich um andere nicht viel kümmern.
Sollte das für Selenkyi zutreffen, dann kann er in der Tat versuchen selbständig zu handeln ...
Ansonsten gilt : wer Hilfe sucht und annimmt, muss auch die damit (immer) verbundenen 'Konditionen' akzeptieren.
Zitat Selenskjy; Gebietsabtretungen nur auf Wunsch der ukrainischen Bürger.
Es scheint aber noch alles offen zu sein.
Das erlaubt das Völkerrecht. Das Volk entscheidet sonst keiner. Phil.
QUELLE FOCUS
Wohl erste Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen in der Ukraine eingetroffen
17.55 Uhr: Die erste Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen der Nato-Verbündeten ist in der Ukraine eingetroffen! Diese sollten die Fähigkeit der Ukrainer zur Abwehr russischer Angriffe verbessern.
Die Frist für die Übergabe der in den USA hergestellten Kampfflugzeuge lief Ende dieses Monats ab. Dies vermeldet „Bloomberg“ und bezieht sich dabei auf vertraute Personen sagten, die anonym bleiben wollten. Die Anzahl der Flugzeuge sei „gering“, sagten sie.
Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Erlaubnis des Volkes
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. “Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. “Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“
Donnerstag, 1. August 2024, 9.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann„, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde„ und anderen französischen Medien in einem Interview.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. “Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. “Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“
Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind zudem alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol und die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen ist außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
An dieser deiner Aussage, sieht man wieder einmal wie wenig Ahnung du von deutscher Politik hast, Deutschland braucht für seine politischen Entscheidungen nicht die USA, das war Merkels und die ihres Sicherheitsberater Heusgens Entscheidung, allenfalls bei der Aufnahme neuer Nato Mitglieder, hat die USA und nicht nur die, mitzureden, die USA sind nun mal das grösste und militärisch stärkste Nato Mitglied. Aber dein Bild des dir 40 Jahre einsugerierten Klassen-und Erzfeindes muss u.a.U. erhalten bleiben, die DDR war sehr erfolgreich darin, wie man nicht nur bei dir lesen kann. Bin ich froh, dass ich nicht mit diesen Feindbildern und Scheuklappen aufwachsen musste.Hätte die Ukraine militärisch besser dagestanden, besser noch, sie wäre ein Nato Mitglied gewesen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.Und wenn alle Staaten dieser Welt NATO-Mitglieder wäre, würde es gar keine Kriege mehr geben. In diesem Falle wäre ich dabei.
Die Ukraine als Pufferstaat? Ist so nicht vorgesehen, da es den geostrategischen Interessen der USA entgegen stünde.
So Ende der Debatte mit dir
Das ist rechtlich kompliziert:
Wann waren in der Ukraine Wahlen angesetzt?
"Am 29. Oktober 2023 hätte die Ukraine eigentlich ein neues Parlament wählen sollen. Allerdings verbietet die ukrainische Verfassung Parlamentswahlen während eines verhängten Notstands oder Kriegsrechts. Letzteres gilt in der Ukraine seit Kriegsbeginn und wird alle 90 Tage vom Parlament verlängert.
Die Präsidentschaftswahl war ursprünglich für den 31. März dieses Jahres terminiert. Schon im November 2023 sagte Selenskyj, er halte eine Wahl während des laufenden Kriegs für "unverantwortlich". Zudem bezog er sich auf die Gesetze zum Kriegsrecht, die eine Präsidentschaftswahl während des Kriegszustands ebenfalls nicht zuließen."
Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Warum die Ukrainer nicht wählen | ZEIT ONLINE
@Nordlicht 55
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_den_Offenen_Himmel
Bevor du in Stichpunkten von Verträgen schreibst, die von den USA aufgekündigt wurden, lies vorher nach, es gab immer Gründe, veränderte Weltlage, veränderte Bedingungen, die die USA veranlassten, rechtsgültig den Vertrag zu kündigen.
https://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag
Gilt auch für diesen Vertrag und der Link über den INF Vertrag, der zuerst von Putin gebrochen wurde und dann
2019 von den USA gekündigt wurden, hatte ich schon eingesetzt.
Den Text der Links kann jeder selbst aufrufen.
Granka