Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Danke Olga 😉 Phil.

(BSW)  Wagenknecht und Putins Propaganda.
Die vielen Falschbehauptungen, der ehemalige Linke Ikone Sarah Wagenknecht.
Für den Kreml ein wichtiger Propaganda Multiplikator. Phil


QUELLE TAGESSCHAU

Auf Linie mit der russischen Propaganda
Stand: 30.07.2024 11:18 Uhr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon mehrmals mit Falschbehauptungen aufgefallen - stets im Sinne des Kremls. Für Russland ist das BSW ein wichtiger Multiplikator.

Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder.

"Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren", sagte Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022. "Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben." Auch ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen sprach wenige Tage vor der russischen Invasion von "Lügenmärchen des US-Geheimdienstes". Am 24. Februar bewies der russische Präsident Wladimir Putin das Gegenteil.

Auch wenn Wagenknecht ihren Irrtum später einräumte, zeigt dieses Beispiel, wie sie und viele weitere Mitglieder ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit ihren Einschätzungen zu Russland und dem Angriffskrieg in der Ukraine daneben lagen und liegen.

Dennoch machte Wagenknecht gestern deutlich, dass mögliche Koalitionen mit dem BSW von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig gemacht werden - und sprach sich dabei erneut gegen Waffenlieferungen aus.

Falschaussagen zum Krieg in der Ukraine

"Es gibt verschiedene Desinformationsmethoden, die bei Wagenknecht und ihren Parteimitgliedern auffallen", sagt Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen. Ungeniert würden Falschaussagen zum Krieg in der Ukraine verbreitet.

So suggerierte Wagenknecht beim ZDF-Polittalk von Maybrit Illner, das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete abgeschossen worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete. Dabei gilt es als ziemlich sicher, dass die Kinderklinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) getroffen wurde. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros.

Kurze Zeit zuvor hatte das BSW bei Instagram eine Grafik gepostet mit dem Satz: "Regierung ignoriert Mehrheit: 72% Ukrainer wollen Verhandlungen statt Waffen!" Auch das war falsch. Denn in der Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), auf die sich in dem Post bezogen wird, sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung zusätzlich zu militärischen Hilfen aus - nicht stattdessen. Weitere 23 Prozent meinten sogar, dass der Krieg nur militärisch durch einen Sieg über Russland beendet werden könne. Der Fehler wurde später im Text zum Posting korrigiert.

Rüstungsausgaben niedriger als behauptet
Ebenfalls bei einer Polittalkshow hatte Wagenknecht behauptet, dass der deutsche Rüstungshaushalt bei 90 Milliarden Euro liege. Auch das ist nicht richtig. Der Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr liegt regulär bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommen 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung. Das macht insgesamt knapp 72 Milliarden Euro.
 
Des Weiteren verbreitete BSW-Parteimitglied Metin Kaya die von Russland in Umlauf gebrachte Falschbehauptung, Frankreich habe Truppen in die Ukraine geschickt. Auch hierfür gibt es keinerlei Beweise. Das französische Verteidigungsministerium hat diese Behauptung bereits mehrfach dementiert, auch auf Anfrage des ARD-faktenfinders. Seinen Post hat Kaya wieder gelöscht, doch er wurde zuvor von anderen aus der Partei, auch von Wagenknecht selbst, verteidigt.
 

Man merkt ganz deutlich, je näher die LT-Wahlen kommen, desto größer wird die Angst.

Angst ist wohl übertrieben, aber Bedenken gibt es schon. Es hat in der Entwicklung  so was Getriebenes.

lupus

Wer angesichts drohender Gefahr keine Angst hat, ist entweder dumm oder sehr gut 

bewaffnet.

sneja

 

Gemeint war die Angst vor den Wahlergebnissen, und das damit verbundenen Dämonisieren des BSW.

So hatte ich es auch verstanden.

Wappnen kann man sich auch mit Vorsorgemaßnahmen, Plänen, guten Ideen usw.

Waffen sind hoffentlich bei uns noch nicht nötig, falls nicht die Nazi-Rowdies noch dreister werden...

sneja

Gemeint war die Angst vor den Wahlergebnissen, und das damit verbundenen Dämonisieren des BSW.

Wer angesichts drohender Gefahr keine Angst hat, ist entweder dumm oder sehr gut 

bewaffnet.

sneja

 

Nun schreib ich schon so wenig, und trotzdem kannst du nicht bis zum Ende lesen...😉

sneja

Oder sollte das Absicht sein?