Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Hallo Elbling,
wo habe ich Putin "getätschelt"?
Aber wenn du mir so etwas vorwirfst, dann mach ich dir mal die Freude und frage dich, in Anbetracht deines Satzes;
Du betrachtest also Einflussnahme als Element der Demokratie, in diesem Fall insbesondere ausländische Einflussnahme! Und es geht dir dabei um Meinungsfreiheit. Dann hat der Her Orban doch richtig gehandelt. Er hat Einfluss genommen. Und dafür ein Mobbing von höster Stelle bekommen. Mobbing deshalb, weil dieses "Mit dem reden wir nicht mehr." und "Dem nehmen wir das ihm verbriefte Recht auf Zusammenkünfte weg." auch als Mobbing gesehen werden kann.Du möchtest also die "Einflußnahme" verboten wissen - wenn ich Dich richtig verstehe..? Sie ist aber ein Teil der Demokratie, sie gehört zur Meinungsvielfalt dazu.
Wenn Du sie verbieten möchtest mußt Du in der Umkehrfolge auch die Einflußnahme dagegen verbieten.
Also haben v.d. Leyen und Borrell die Amtsgeschäfte des Ratsvorsitzes massiv behindert und das als Disziplinarmaßnahme, die kein EU-Gericht beschlossen hatte. Wenn das kein Schuss in den eigenen Kamin war, was dann. Zumal Herr Orban ja immer noch Regierungschef seines Landes ist und er seine jüngsten Reisen ausdrücklich als solcher und nicht in seiner EU-Funktion durchgeführt hat.Alle 6 Monate wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes, das den Vorsitz innehat, leitet fast alle Ratssitzungen, übernimmt vorrangig Organisationsaufgaben, kann aber auch eigene Akzente setzen.
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Nicht zuletzt obliegt es auch der Ratspräsidentschaft, auf externe Krisen zu reagieren. Nicht wenige Ratspräsidentschaften wurden von Krisen überlagert, die weite Teile ihrer Agenda verdrängten.
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Der Schwerpunkt einer Ratspräsidentschaft liegt also mittlerweile in der Dienstleistung und in der Pflicht, die alltägliche Arbeit des Rates zu organisieren. Während ein Großteil der EU-Agenda längerfristig geplant ist, kann der Rat einzelne inhaltliche Schwerpunkte setzen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zeichnet sich jedoch vor allem dadurch aus, dass sie die Ratssitzungen effizient vorbereitet und durchführt, als neutraler Makler Kompromisse im Rat aushandelt und Einigungen mit den anderen EU-Institutionen erzielt. Politisch ist vor allem die Kunst gefragt, die vielen verschiedenen Akteure in der EU zusammenzubringen.
Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/313481/rolle-und-aufgaben-der-ratspraesidentschaft/
Entsprechend spielt bei dem neuerlichen Boykott mehr mit, als nur die neuerlichen Reisen Orbans. In einer Zusammenfassung von einer KI wird geantwortet:
Einen Hinweis auf irgendein Rechtsgutachten oder ein EU-internes Urteil war nicht zu finden.Warum boykottieren einige EU-Minister die Ratsvorsitz-Sitzungen?
Einige EU-Minister boykottieren die Ratsvorsitz-Sitzungen während des ungarischen Ratsvorsitzes, um gegen die umstrittene Politik der ungarischen Regierung zu protestieren. Ungarn hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, die von einigen EU-Mitgliedstaaten als problematisch angesehen werden, wie beispielsweise die Einschränkung der Pressefreiheit, die Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und die Diskriminierung von LGBTQ±Personen. Diese Ministerinnen und Minister nutzen den Boykott als Mittel, um auf diese Bedenken aufmerksam zu machen und Druck auf Ungarn auszuüben, um Änderungen vorzunehmen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht alle EU-Minister diesen Boykott unterstützen, und die Situation bleibt komplex und kontrovers.
(Antwort erstellt von KI)
Gibt es ähnliche Boykotts in der Vergangenheit während anderer Ratsvorsitze?
Der Boykott ist keine neuzeitliche Erfindung. Bereits in der Antike gab es Beispiele für Boykotts im Rahmen sportlicher Wettbewerbe. Zum Beispiel verweigerten die Eleer nach einer Bestechungsaffäre im Jahr 332 v. u. Z. die Teilnahme an den Isthmischen Spielen1. Der Begriff “Boykott” selbst leitet sich vom Namen Charles Cunningham Boycott ab, einem Gutsverwalter in Irland, der 1880 aufgrund seines harten Vorgehens gegen abhängige Pächter in einen Konflikt geriet2. Heutzutage wird der Boykott sowohl als wirtschaftliches Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenz als auch als soziales Druckmittel von Interessensgruppen eingesetzt3.
1: Philosophie Magazin - Kleine Kulturgeschichte des Boykotts 3: Wikipedia - Boykott 2: Philosophie.ch - Die Ethik des Boycotts
(Antwort erstellt von KI)
Da nicht alle Minister dem Boykottaufruf Borrells und v.d. Leyens folgten, offenbart sich eher eine Blamage der beiden als ein Sieg der Demokratie.
Man lese auch hierzu :
Wenn eine solche Arbeitsweise der EU zur Regel werden sollte, dann schafft sich die EU selbst ab. Man stelle sich vor, Deutschland oder Frankreich würden so behandelt werden. Der Aufschrei wäre nicht zu überhören. Ein Fazit aus meiner Sicht kann eigentlich nur sein:
Die EU-Oberen müssen mit den Wahlergebnissen der EU-Wahlen umgehen lernen, mal auf das Volk oder besser auf die Völker zu hören, und mit nationalistischen Strebungen in den Mitgliedsstaaten klar zu kommen. Die alten Denkmuster greifen zunehmend schlechter.
Elbling, das sind hausgemachte Probleme. Da hat Putin, wie du glaubst, nichts drin verloren.
Juro
Ich habe weiter unten geschrieben, dass das atomare Gleichgewicht der 80-er Jahre eine gewisse Friedensgarantie in sich barg. Du musst hier nicht die Tatsachen verdrehen.https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw05-aktuelle-stunde-us-atomwaffen-589964
Und zur Richtigstellung Deiner Falschbehauptung: Die USA waren es, die 2019 aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, erst danach haben ihn auch die Russen aufgekündigt. Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben.
Lies erstmal nach, bevor du weiter Unsinn schreibst und Russland in Schutz nimmst.
Ich habe ausserdem BK Scholz, heute aus der PK zitiert, "Putin ist aus der Rüstungskontrolle ausgestiegen, weil er Krieg führen wollte."
Text aus dem Link Freitag, 1. Februar 2019
"Washington wirft Moskau in jüngster Zeit allerdings vor, mit neu entwickelten Raketen gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland wiederum sieht unter anderem in US-Abschussanlagen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschirm in Europa einen Vertragsverstoß."
Wem glaube ich mehr? US Geheimdienste haben den Angriff auf die Ukraine fast auf den Tag genau vorausgesagt, zumal die Annexion der Krim 2014 dem voraus ging. Putin glaubst nur du..
Lass' Deine Frechheiten und Deinen ungehobelten Diskussionsstil. Niemand hier verteidigt Putin oder rechtfertigt seinen Krieg gegen die Ukraine. Im Gegensatz zu Dir aber sind die Diskutanten hier in erster Linie an der Realität interessiert und setzen nicht auf ideologische Verdrehungen.
..dann beherzige Du es doch bitte, geh mit gutem Beispiel voran.
Da bin ich mir bei dir Freund aber nicht so sicher 😊 Phil.
Ihr, Granka und Du 😂 habt den Vortritt. Bitte, stolpert dabei nicht und kommt Euch gegenseitig ins Gehege.
Ich habe weiter unten geschrieben, dass das atomare Gleichgewicht der 80-er Jahre eine gewisse Friedensgarantie in sich barg. Du musst hier nicht die Tatsachen verdrehen.Friedensfreund, das mit dem Gleichgewicht stimmt so nicht - es war nur das 'Gleichgewicht des Schreckens'. Waffentechnisch in der Anzahl der Waffen lag die UdSSR weit vor dem Westen. Die Menschheit hatte nur das riesen Glück das von dem russischen Schrott nie eine Bombe von allein hoch ging, so wie Tschernobyl.
Und zur Richtigstellung Deiner Falschbehauptung: Die USA waren es, die 2019 aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, erst danach haben ihn auch die Russen aufgekündigt. Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben.
Der Schrecken vor den russischen Waffen war schlimmer wie alles andere, noch schlimmer war nur die "Geheimnistuerei" Russlands.
Hallo Elbling,Du hast Deine Frage selbst beantwortet - Du verteidgst (tätschelst) einen der uns allen in den Rücken fällt. Und Orban 'hofft darauf' das ihm Putin das honoriert. Aber hoffen und harren hält so manchem zum Narren. In der DDR haben wir 40 Jahre gehofft das es uns besser geht, das wir die Erfolgreichen sind. Du bist ja auch ein ehemaliger Ossi und weißt sehr genau wie der "Erfolg" für uns ausgegangen ist - wir waren 40 Jahre unter der Zwangsideologie gefangen.
wo habe ich Putin "getätschelt"?
Du betrachtest also Einflussnahme als Element der Demokratie, in diesem Fall insbesondere ausländische Einflussnahme! Und es geht dir dabei um Meinungsfreiheit. Dann hat der Her Orban doch richtig gehandelt. Er hat Einfluss genommen. Und dafür ein Mobbing von höster Stelle bekommen. Mobbing deshalb, weil dieses "Mit dem reden wir nicht mehr." und "Dem nehmen wir das ihm verbriefte Recht auf Zusammenkünfte weg." auch als Mobbing gesehen werden kann.
geschrieben von Juro
Wobei die Anzahl der Atomwaffen bei diesem level keine Rolle mehr gespielt hat, ob der Overkill 1000-fach oder "nur" 10-fach, war letztlich egal. Wir hielten die Schaffung dieses "nuklearen Gleichgewichts" natürlich für den falschen Weg, aber immerhin diente es zur Verhinderung eines großen Krieges.
Ob das Kernkraftwerk Tschernobyl tatsächlich Schrott war, kann ich nicht einschätzen, Schuld an der Katastrophe aber hatte ausschließlich der diensthabende Schichtleiter, der diese nächtlichen Tests am Reaktor durchführen ließ, die dann außer Kontrolle gerieten.
Natürlich nicht, die Blöße gibt sich niemand, auch Du nicht!
Aber es gibt von Deiner und der linken und rechten Ränder Seite auch keine Argumente, die Putins Reputation irgendwie negativ ankratzen könnten, einfach nur zu sagen, „das war von Putin nicht richtig“ ist billiger Schmuh!
Und ……. unaufhörlich und penetrant von westlicher Seite Verhandlungen zu fordern, obwohl Putin gar nicht verhandeln will, ist auch unehrlicher Schmuh, gerade auch weil Putin gesagt hat, „ er würde verhandeln, aber nur unter der Bedingung, daß seine Maximalforderungen erfüllt werden würden“!
Was gibt es bei einer aufgezwungenen Kapitulation noch zu verhandeln??????????
Das ist eine Reduzierung der Verhandlungsbereitschaft auf unter Null, die jedoch so tut, als gäbe es was zu verhandeln!!!
Wortreich aber hinterhältig versteckte Gewalt, wie es halt bei Autokraten so an der Tagesordnung ist, nichts anderes!
Edita