Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Der DDR-Sozialismus war nie links, wie kommst Du denn auf diese krude Idee? Er war bieder und spießig. Hinsichtlich der sowjetischen SS-20-Stationierung hatten die Bürger keine Möglichkeit der Verweigerung, unser Protest in der Jenaer Friedensbwegung war im Nachhinein gesehen auch für die Katz Heute gibt es alle Möglichkeiten, sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in unserem Land zu wehren, und diese auch zu verhindern, wenn es viele wollen. Hunderttausende ware auf den Straßen, um gegen die AfD zu protestieren, ähnlich viele bei den CSD's und den Love-Paraden. Wo sind nur all die Bürger, wenn es um diese existenziellen Fragen geht?
Der Titel ist ein weiteres Beispiel für das gesunkene Qualitätniveau bzw. die stimmungsfördernde Arbeit der Medien:
Ich erwarte von jedem seriösen Journalisten, wenn er über die Haager 'Gerichtsbarkeiten' sich auslässt, dass er den Unterschied zwischen dem IGH (internationalen Gerichtshof - eine UN Institution, Neugründung 1946) und dem IStGH (Intern. Strafgerichtshof, Anerkennung freiwillig) kennt.Kommt Russland wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof?
Der IStGH kann nun mal nur Individuen als mutmassliche Verbrecher, nicht aber Staaten verurteilen.
Wenigstens im Artikeltext steht es korrekt, aber die meisten lesen eh nur die Überschrift oder überfliegen bestenfalls den Text, so sie ihn denn überhaupt erfassen.
" Auf einer Konferenz wird am Dienstag beraten, ob und wie im Zusammenhang mit dem Krieg mögliche Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden können."
Außerdem: da Russland zu den Staaten gehört, die den IGH nicht akzeptieren, ist seine Anrufung ohnehin eine vergebliche Mühe. Und eine Meinung des IGH über die Auslegung internationaler Abkommen kommt wegen des offensichtlichen Rechtsbruchs ja auch nicht in Betracht.
PS: Wieviele Soldaten (oder auch Zivilisten) wurden überhaupt seit Gründung des IStGH (oder auch durch nationale Gerichte) als Verbrecher angeklagt und mit ernsthaften Strafen belegt ? Eben.
Zitat Netanjahu : " So was kommt im Krieg nun halt mal vor ... ".
Aufschrei der Medien oder einer aufs Völkerrecht pochenden Öffentlichkeit ? Fehlanzeige.
Kein Wunder, sollte stimmen , was z.B. Euro-Med Human Rights Monitor bezugnehmend auf Bloomberg und Axios vor einiger Zeit berichtet hat, wonach israelische Medien enthüllt haben sollen , dass Netanjahu geheime Treffen, Konsultationen und Gespräche mit mehreren seiner Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands, veranlasst haben soll, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern und die Untersuchungen des IStGH im Fall Palästina zu behindern .
Es gibt keine moralische Gleichwertigkeit zwischen den Dingen, die Russland unternimmt im Vergleich zu denen der israelischen Regierung, soll Patel, der Sprecher des US Foreign Office in diesem Zusammenhang geäußert haben.
Moral ist teilbar, Recht sollte es nicht sein.
Es gibt nun mal keinen "humanen", getreu nach den Buchstaben des internationalen Kriegs- und Menschenrechts geführten Krieg.
Der Krieg als solcher ist das Verbrechen und wegen seiner Existenz werden täglich hunderte, wenn nicht tausende Kriegsverbrechen durch Einzeltäter begangen.
Aber es steht Ihnen als Friedensfreund doch wirklich frei, solche grossen Demos zu organisieren. Nur zu - es wird Ihnen keine Strafe drohen und Sie können Ihrem Namen endlich mal alle Ehre machen.
Die Zeiten sind doch vorbei, wo Sie als Bürger dachten, "muss alles der Staat machen".
Selbst ist der Friedensmann.
Bin gespannt, wie erfolgreich Sie sein werden - lassen Sie uns am Fortgang Ihres Projektes teilhaben. Olga
Achherje olga, ich mache doch irgendwie tagtäglich die Erfahrung, dass das eigene Denken des Durchschnittsbürgers immer mehr dem Anbeten dessen weicht, was von "Oben" so daher kommt. Vor allem im Westen unseres Landes ist diese Haltung noch recht verbreitet. Das destruktive, zuweilen durchaus staatsfeindiche, Agieren der Vertreter von "Bündnis90/GRÜNE" bspw. findet dort nach wie vor Anhänger unter den Wählern, während diese Partei im Osten konsequenterweise keine Rolle mehr spielt. Viel zu lange hat man deren Treiben gewähren lassen.
Nein, ich selbst habe hinsichtlich politischer Aktivitäten keinerlei Ambitionen mehr. Dafür ist mir auch meine Zeit ganz einfach zu schade, ich sehe mich heute ausschließlich in der Rolle des Beobachters des Geschehens.
..Olga, wenn vom Friedensfreund keine Argumente mehr fruchten - dann kommt sie, die "Verschwörungskeule". Dann ird Deutschland von irgendwelchen grauen Eminenzen regiert und wir alle sind nur die Statisten.....
Friedensfreund, mir ist es egal, aber so lange keine 'Apparatschils aus Moskau' hier das Sagen haben ist es für mich in Ordnung. Ich finde diese Speichelleckerei beim russischen Präsidenten nur widerlich...! Seine Raketen machen mir aus nur einem Grund Sorgen - wie sicher sind sie wenn sie bloß im Silo stehen...?
Das russische Millitärtechnik nicht die beste ist sieht man in der Ukraine. Und von ehemaligen Raketen-NVA-Soldaten weiß ich das die "Versager-Quote" recht hoch war. Und ich glaube kaum das sich daran was geändert hat.
Diese Angstmache erreicht mich micht, weil sie nicht real ist. Wenn Peskow solche Szenarien gelegentlich an die Wand malt, so sind das in erster Linie Propagandaelemente, die an die eigene Bevölkerung gerichtet sind, um bspw. zu zeigen, dass man auf jede Eskalation durch den Westen reagieren wird. Notorische Kassandras, wie pschroed, greifen dies gern auf, um hier Angst zu schüren, was ihm natürlich nur bedingt gelingt. Vermutlich geht er alle 10 Minuten vor die Tür, um nachzuschauen, ob der Russ' schon davor steht.Dann nehmen wir mal an, du bist besser unterrichtet wie Geheimdienste, hochranige Militärs samt Verteidigungsmininister, die alle von der beständigen Bedrohung berichten und von den Raketen die auf den Westen gerichtet sind
Da war doch mal was in der deutschen Geschichte und ....niemand hat etwas gewusst. Jetzt ist die Politik klüger, die Wähler leider nicht alle.
Granka
Ja wohin sollen die strategischen Raketen Russlands denn sonst ausgerichtet sein? In die Zentralmongolei?Dann nehmen wir mal an, du bist besser unterrichtet wie Geheimdienste, hochranige Militärs samt Verteidigungsmininister, die alle von der beständigen Bedrohung berichten und von den Raketen die auf den Westen gerichtet sind
Da war doch mal was in der deutschen Geschichte und ....niemand hat etwas gewusst. Jetzt ist die Politik klüger, die Wähler leider nicht alle.
Granka
Die Strategie des atomaren Gleichgewichts zwischen den USA und der UdSSR hat in der Vergangenheit soweit gut funktioniert, dass diese Waffen nie zum Einsatz kamen. Vom Atomangriff der USA 1945 auf Japan mal abgesehen. Gestern Abend hat Selenskyj verkündet, dass die Ukraine demnächst in der Lage sein wird, Langstreckenraketen aus eigener Produktion einzusetzen. Dann kann ihm der Westen nicht mehr untersagen, diese auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Hier baut sich eine viel größere Gefahr auf.
Dein Problem mit der Überschrift verstehe ich nicht.
Sie ist ja mit Absicht als Frage gestellt worden. Man muss bedenken, dass nicht alle so gebildet sind wie du und andere, die das alles schon wissen, also werden Fragen beantwortet, die von der Bevölkerung gestellt werden, so sehe ich das mit der Überschrift. Im Text ist ja alles richtig dargestellt worden, wie du selber schreibst.
Und natürlich ist es äußerst schwer, Putin vor Gericht zu stellen, wenn Russland nicht Mitglied des Int. Strafgerichtshofs ist. Aber es ist trotzdem möglich, weil andere Staaten, die Mitglieder sind, ihn ausliefern müssen, wenn ein Haftbefehl besteht. D’land hat schon erklärt, dass es das tun würde. Putin hat jetzt schon keine Reisefreiheit mehr wegen des Haftbefehls des ISTGH’s, zusammen mit der russischen Präsidialkommissarin für Kinderrechte wg. der Deportationen russ.. Kinder, s. Link Wiki: Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Es gibt nun auch Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow, s. Link: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Putins Armeechef sowie Ex-Minister Shoigu
Alle diese Leute haben keine Reisefreiheit mehr, auch Netanjahu gehört zu ihnen, er müsste von Vertragsstaaten des ISTGH’s auch ausgeliefert werden, weil gegen ihn ein solcher Haftbefehl besteht, genauso wie die drei Hamas-Führer, für die Haftbefehle bestehen
Einfach ist das alles nicht, natürlich nicht, aber unmöglich ist es eben auch nicht.
P.S. zu deiner Frage "Wieviele Soldaten (oder auch Zivilisten) wurden überhaupt seit Gründung des IStGH (oder auch durch nationale Gerichte) als Verbrecher angeklagt und mit ernsthaften Strafen belegt ? "
findest du eine Antwort hier: Internationaler Strafgerichtshof unter "Fälle und Beschuldigte".
Hallo Elbling,
richtige Frage - Deutschland sollte nicht von irgendwelchen ausländischen "Apparatschiks" regiert werden, weder aus welchen aus Moskau und auch nicht aus dem Weißen Haus.
Aber es gibt zu viele Lobbyisten und Einflusspolitiker. Einflussagenten hat man ja als Gruppe schon identifiziert, aber nur die aus der RF.
Wie Einfluss genommen wird, geben gegenwärtig Frau v.d. Leyen und EU Chefdiplomat J. Borrell zum Besten. Da hat die EU-Satzung das Amt des rotierenden Ratsvorsitzes geschaffen. Ich sehe das als vergleichbar mit einem Verfassungsorgan in Deutschland an. Nun hat der in Personalunion mit der nationalen Regierung Ungarns dieses EU-Amt ausführende Herr Orban sich mit Selenskyj, Putin, Xi und Trump getroffen um in allen Hauptstädten das Wort Frieden ins Gespräch zu bringen.
In einem gebe ich Frau v.d. Leyen und Herrn Borrell mit ihrem Geschrei recht, das hätte er den zuständigen Politikern überlassen sollen, die da wären: Frau v.d. Leyen und Herr Borrell. Aber, oh Müllhaufen der Geschichte, die TUN DAS NICHT!
Was sie tun ist boykottieren, sanktionieren, Waffen liefern, und Verhandlungen verhindern.
Friedenspolitik sieht irgendwie anders aus.
Juro
Ich bin überzeugt, Du weisst um die Macht von Fragen, sie können rhetorisch, hypothetisch o.ä. oder eben auch suggestiv sein.Dein Problem mit der Überschrift verstehe ich nicht.
Sie ist ja mit Absicht als Frage gestellt worden.
Und das ist mein Punkt, wie Du ja auch feststellst : was wird beabsichtigt, wenn ich eine Schlagzeile produziere, deren Inhalt faktisch falsch ist, die aber suggerieren soll, "Russland" - nicht Putin - werde jetzt vor einem Weltgericht angeklagt und verurteilt.
Ich sag mal so, bewusst als 'understatement' 'völkerverständigend' ist das nicht gerade, eher ein Feindbild fördernd bzw. ein Stereotyp verstärkend i.S. so sind sie nun mal, die Russen. Wie es dazu kam ist eine andere Geschichte, aber, wie ich schon mal schrieb, es waren unsere (preussischen) Berater und MIlitärs, die noch zu Zarenzeiten, als noch 'deutsches Blut' auf dem Herrschersessel regierte, maßgeblich zum Entstehen dieses Bildes beitrugen, auch wenn das heute keiner mehr hören will. Meinungen fallen aber nicht vom Himmel , sondern haben ihre geschichtlichen Ursachen, die sich intergenerationell fortentwickeln bzw. erhalten.
Willy Brandt , einer unserer vier Friedensnobelpreisträger :