Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Ich habe nicht historisch, sondern ganz schlicht an die Ukraine gedacht. Diese sind vom ursprünglichen Verteidigungskrieg zum Angriffskrieg übergegangen.

Falsch - sie kämpfen ihr besetztes Territorium wieder frei. Auch das ist nach dem Völkerrecht so erlaubt. Niemand muß die Besetzung seines Territorium hinnehmen. Auch nicht die ständigen Angriffe aus der Luft vom russischen Boden aus..!

..und nun muß diese "Sammlung unsäglicher Werke der Beherrschung" noch um eine russische Ausgabe erweitert werden..?

Von welcher "russischen Ausgabe" redet ihr hier???

Zwei Ausgaben hast Du doch schon und nun noch 'Putin: gesammelte Werke' (der Begriff sagt Dir doch was..?).

Yoh, Freund des Friedens.
Schönes Zitat aus dem Kontext gerissen. Ist aber egal. Habe insgesamt vier
Sachbücher über den Ukraine-Konflikt/Krieg gelesen.
Natürlich mit seitenlangen Quellenhinweisen.

Das erste "  Wir sind die Guten " aus dem Jahr 2014 ist auch
dabei.
Das letzte umfangreiche Sachbuch ist 2024 erschienen.
Und in allen vier Büchern wird dem us-amerikanischen strategischem
Vordenker Z. Brzezinski sehr viel Raum gegeben.
Wenn du sein Buch gelesen hast, wirst du wissen, warum.

Rauskopieren oder das Buch selber lesen, wäre von daher
betrachtet, überflüssig.

Anna

Tina, ich stimme deinen Ausführungen im Großen und Ganzen
durchaus zu.
Staaten kennen keine Moral. Staaten haben Interessen.
Ich finde das nicht schlimm, denn wenn Moral mit hinein kommt,
dann wird es so richtig übel.
Nur - man muss diese Interessen kennen und ernst nehmen.
Bei der viel zitierten  " Kuba-Krise  " ist auf das Sicherheits-Interesse
der USA, welches legitim war, Rücksicht genommen worden.
Das war vorbildliches staatliches Handeln. Jedenfalls aus meiner
Sicht.

Anna

Ich wiederhole mich hier wohl nochmal :

das Budapester Abkommen ist kein Vertrag, der zu  irgendetwas verpflichtet. Er bietet auch keine Garantien im völkerrechtlichen Sinn, sondern bekräftigt - wenn man sorgfältig liest und sich die in der Diplomatie gebräuchlichen Code-Worte anschaut - das, was schon lange andernorts unterschrieben wurde, stellt also bestenfalls eine Art die Ukraine 'besänftigende' Bestätigung eines politischen Willens dar, aber keine neuen, einforderbaren (Durchsetzungsvorkehrungen) , vertraglichen Pflichten .
Die Russen haben - da kein 'Vertrag' - das Memorandum nicht einmal ratifiziert.
Auch haben Frankreich und China, als weitere Nuklearmächte, eigene Erklärungen abgegeben.

"We re-affirm ...", ist eben nicht das gleiche wie z.B. "we will " oder "we shall"
... wir erneuern ... wir bekräftigen ... meint auch nicht "wir werden".

Auch ist damals wie heute 'unklar' gewesen, wie das Erbe der UdSSR rechtlich zu verstehen war. Eine ordentliche 'Erb-Auseinandersetzung' fand nicht statt, auch,  weil man zunächst noch hoffte, es ginge irgendwie noch weiter mit der 'Familie' (Putin hat diesen Glauben immer noch9 ,  nur halt unter neuem Namen.
Manche argumentieren, dass nur die GUS als Rechtsnachfolger (auch des Atomwaffen-  Nichtverbreitungsvertags) der ex-UdSSR (im Grunde russischen) Atomwaffenarsenale in Frage komme, nicht aber die Ukraine, Belarus, Kasachstan.

Weshalb auch die Einsatzentscheidung und die Freigabe-Codes immer in Moskau, niemals in Kiew lagen. Erst als sich abzeichnete, dass weder die Russen noch die Ukrainer in der Lage (finanziell !) noch willens waren, die Dinger gemäß den Sicherheitsstandards zu "betreiben". Da die USA immer ärgerlicher wurden (wegen der Haltung der Ukraine !) und immer mehr Grund zur Sorge hatten, dass bestimmte nukleare Komponenten der Installationen in 'falsche Hände' geraten könnten, erhöhten sie enorm den Druck und übernahmen auch den Großteil der Abriss- bzw. Transferkosten. Beide, GUS und UA waren praktisch pleite und nicht  in der Lage, diese Kosten in der kurzen Zeit zu übernehmen.
Quasi als zusätzliche  'Morgengabe' gab es das Memorandum oben drauf, das aus Sicht der Nuklearmächte im Grunde zu nichts verpflichtete (worauf die Diplomatenschreiber sorgsam, wie im Lehrbuch vorgesehen, achteten).

Die Ukrainer kamen auch bald auf den Trappen, so z.B. der ex-Präsident Kuchma, der am nasskalten Barbaratag im Dezember1994  das Papier unterzeichnet hatte :
" Ukraine had been “cheated.” (die Ukraine war reingelegt worden).

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Russland auch ohne das Memorandum ganz gewaltig gegen das Völkerrecht verstoßen hat bzw. noch verstößt.
Aber viel mehr als Sanktionen geht nicht, die UN ist durch den Sicherheitsrat blockiert.
Diplomatische Beziehungen wurden bisher ja auch nicht abgebrochen, die Kriegsparteien mal ausgenommen.
 



 

 

Staaten kennen keine Moral. Staaten haben Interessen.
Ich finde das nicht schlimm, denn wenn Moral mit hinein kommt,
dann wird es so richtig übel.
Nur - man muss diese Interessen kennen und ernst nehmen.


Anna

So entstehen Missverständnisse, wenn schon bei der  Definitionsbestimmung von Begriffen Fehler gemacht werden:

Staat bedeutet eine Vereinigung vieler Menschen, die in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben und deren BürgerInnen durch gleiche Staatsangehörigkeit verbunden sind.

Bestimmt wird dies auch die sog. 3-Elemente-Lehre; Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Haben alle drei genannten also keine Moral? Oder definiert man auch diesen Begriff unzulänglich bis falsch?
ERst wenn man dies sauber definiert, kann man Übelkeit oder differierende Interessen erkennen, oder? Olga

Richtig. Ich sprach von der Staatsmacht und nicht von Ihnen
als Teil des Staatsvolkes. Und auch nicht von meinem Interesse
als Teil des Staatsvolkes.
Danke.

Anna

Hallo Elbling,
ist schon alles klar und ich widerspreche dir ja auch nicht.

Dann hoffen wir mal, dass alle Waffenträger treu zur Demokratie stehen oder rechtzeitig enttarnt werden.

Juro

So sehe ich das nicht. Sie verwechselten Begriffe, bzw. waren Ihnen die Definitionen nicht bekannt. VErmutlich wollten Sie gegen Regierungen Ihre negativen Meinungen darstellen - ist aber auch nicht prägnant genug. Für mich aber erledigt - ich hatte mir mehr erwartet von jemandem, die immer wieder ihre wissenschaftlichen Wurzeln zu erklären versucht, sie aber sehr oft nicht entsprechend beweisen kann. Olga

Hallo,

China lehnt Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz ab
31.05.2024 um 13:49
Peking fordert eine Teilnahme des Verbündeten Russlands an den von der Schweiz organisierten Gesprächen. Moskau ist aber nicht eingeladen.
China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Stattdessen dringt es auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Freitag in Peking. Die Forderungen richteten sich nicht gegen irgendeine Partei.
Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte die Außenamtssprecherin. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben.
Chinas "Kernelemente"
„Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein“, erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine „faire Diskussion aller Friedensoptionen“.

„China legt großen Wert darauf, dass die Schweiz den ersten Ukraine-Friedensgipfel ausrichtet, und arbeitet seit Anfang dieses Jahres mit der Schweizer Seite und allen beteiligten Parteien zusammen“, fügte Mao hinzu. 

Mal sehen, wer noch kommt, mit welchem Auftrag und welchen Zielen aus seinem Land.
https://www.diepresse.com/18519328/china-lehnt-teilnahme-an-schweizer-friedenskonferenz-ab

Juro