Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Das genau ist doch das Problem: die Ansicht, dass Russland 'übergriffig' werden könnte (Russland hat sogar Interesse gezeigt, an einer Mitgliedschaft in einer modifizierten NATO), wofür bis heute keine Fakten vorliegen, dass dem so war, auch nicht, dass der WP bzw . der RGW/Comecon wiederhergestellt werden sollte (Rad zurückdrehen). Auch dass Russland in den 1990-ern die 'alten Zeiten' zurückhaben wollte, ist eine bewusst tendenziöse Unterstellung.Es liegt auf der Hand das befürchtet wurde, Russland könnte erneut übergriffig werden und versuchen, das Rad der Geschichte zurück zu drehen. Wenn Putin gesagt hat, das größte Unglück sein das Ende der Sowjetunion gewesen, so werden ihm wohl nur wenige Staaten außerhalb Russlands zustimmen. Die "Alten Zeiten" will von den Neu-NATO-Staaten niemand mehr zurück.
Fakt ist, dass ALLE nicht so recht wussten, wie ihnen geschah, Sie waren gefordert, dem Zusammenbruch eines (stolzen, aus der Sicht der Russen, bislang siegreichen) großen 'Reichs' nicht nur bloss zu zusehen, sondern auch die Russen bei der Neufindung ihres Rumpfreichs (so klein war das Russenreich schon hunderte Jahre nicht mehr) gestalterisch zu begleiten und ihnen zu helfen bei der Identifikation ihrer Rolle in Europa. Russland lag am Boden, war quasi bankrott, das System ist letztlich kollabiert (was absehbar war), es konnte z.B. nur mit Geldern der USA seine A-Waffen aus der Ukraine entsorgen/abbauen.
Alle seine Wertschöpfungs- und Lieferketten waren weitgehend zusammengebrochen, seine Industrien mussten plötzlich mit dem Westen konkurrieren, Handel treiben. Das große Zaren-Russland, die große Sowjetunion: von einem Tag auf den anderen ein Nichts.
Darauf spielte Putin an und deshalb kritisierte er auch Gorbi, der naiverweise dem Westen auf den Leim gekrochen sei und Russland 'ausverkauft ' habe.
Das ging über ein Jahrzehnt - ein entscheidendes - so, der Westen rieb sich die Hände wegen des Siegs seines überlegenen kapitalistischen Systems über die gelenkte Staatswirtschaft. Endlich geschafft, den Kalten Krieg gewonnen.
Es gab aber keinen Grund nur den WP aufzulösen, aber seine Gegen-Organisation, die NATO, am Leben zu erhalten, es sei denn, man vermutet, dass die USA sich auch weiterhin um die Entwicklung Europas in ihrem Interesse aktiv kümmern wollten (was auch der Fall war in den MOEL, ich denke da z.B. nur an den 'Kampf' um die Übernahme der alten Telefongesellschaften).
Selbst einen Beitrittsantrag zur NATO muss man nicht wohlwollend behandeln, sondern kann man ablehnen und sagen, wir bieten etwas Besseres, etwas originär 'Europäisches' an, an dessen Ausgestaltung ihr sogar mitarbeiten, euere Vorstgellungen einbringen könnt.
Trump sagte das mit anderen Worten, aber deutlich: ihr Europäer müsst euch endlich um eueren Kram selbst kümmern, oder uns für unsere Hilfe teuer bezahlen ...
Heute schallt es auch wieder durch die Korridore mancher Hauptstädte: wir müssen mehr Europa werden ... dumm nur, wenn man nicht weiss , wie das gehen soll.
Mit der OSZE hatte man einen ausbaufähigen Rahmen geschaffen (Sicherheit und Zusammenarbeit !). Die Amerikaner standen aber auf der Bremse, da für sie die OSZE keinen Vorrang als "allein bestimmende Komponente europäischer Sicherheit" haben durfte. Auch der Wunsch der Franzosen, Deutschen und Russen einen vertragliche OSZE- Rahmen zu schaffen, wurde von den Amerikanern abgelehnt. Keine Konkurrenz zur NATO !
An was man da aber festmachen will, dass in dieser Zeit eine 'Übergriffigkeit' Russlands auf der Hand lag (Russland machte anfangs sogar bei NATO Manövern mit) ist mir einfach schleierhaft bzw. kann ich mir nur mit einem unterschwellig rassistischen Denken als einem Relikt noch aus den Zeiten der Nazipropaganda und des Kalten Krieges erklären: der böse Slawe/Kommunist, autoritär, brutal, unzivilisiert, machthungrig, einmal böse, immer böse... Schmuddelkind eben, mit dem man nichts zu tun haben will, wegen seiner jederzeit zu befürchtenden 'Übergriffigkeit'.
Fakten einer ernsthaften Bedrohung - keine .
Es stimmt, es wurde niemand gezwungen, in die NATO bzw. EU einzutreten. Aber auch gelinder Druck , das einzige Produkt, das im Angbot war, zu kaufen, ist ausreichend.
Das war bei dem 1 : 1 Umtausch zur DM nicht viel anders, obwohl es wirtschaftlich und gesellschaftlich großen Schaden anrichtete, alle wollten die DM, keiner wurde gezwungen, take or leave it.
Aber ohne Siegermentalität, ohne Lager-/ Machtbereichsdenken (das durchaus noch aktive Elemente der einstigen Truman-Doktrin in sich hatte), ohne Demütigung der am Boden Liegenden, und einem Schuß mutiger Gutwilligkeit, hätte man Europa nach 1990 neu gestalten können. Im Westen hat es nach '45 mit der Aufnahme Westdeutschlands ja auch geklappt.
Aber nur weil es gewollt war, weil von den Alliierten (USA) der nötige Druck kam.
Man hätte durchaus gelernt haben können aus den beiden Nachkriegszeiten, Lektionen gab es schließlich en masse zwischen Versailles und dem Marshall Plan/ERP.
Aber eben auf Augenhöhe, als Partner und nicht mit der Haltung: "wir da oben, auf dem Berg, ihr da unten, dem wir das Licht bringen müssen" (siehe das auch heute noch bzw. erneut virulent gewordene Manifest Destiny Denken).
Da drängt sich doch bei dem Streit in der Regierung, wer denn Geld zur Beseitigung der Defizite Mittel einsparen soll, die Frage auf: "Woher sind die 500 Millionen?
Die Mittel dürften aus der Ertüchtigungsinitiative 2024 kommen, die dieses Jahr rund 7 - 8 Mrd € beträgt.
" Im Jahr 2022 hat Deutschland der Ukraine militärische Unterstützung im
Gesamtwert von 1,68 Milliarden Euro, finanziert durch die Ertüchtigungsinitiative der
Bundesregierung, zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 hat Deutschland militärische
Unterstützung im Gesamtwert von über 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im
Jahr 2024 hat Deutschland die Bereitstellung von Finanzmitteln für militärische
Unterstützung im Gesamtwert von 7,1 Milliarden Euro beschlossen. Zudem wurden
seit 2022 zusätzliche Genehmigungen für Zusagen in den Folgejahren im Wert von
mehreren Milliarden Euro erteilt."
Zitiert aus: Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine ; Berlin 16 02 2024
Nach den ersten Überlegungen nun Tschechien, Frankreich, die USA, und Stoltenberg für die NATO sprechend - nun also der Waffeneinsatz über die Grenze hinaus.
Nachvollziehbar.In einer Rede in Prag sagte Stoltenberg, Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus etwa im Großraum Charkiw. Dabei könnten sich die russischen Streitkräfte sicher sein, dass die Ukraine sie wegen gemachter Auflagen nicht angreifen könnte. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken."
tagesschau
Und dennoch, es ist ein nächster Schritt...
Off topic:
Wir haben soeben einige persönliche Streitbeiträge durch das Label
"[Admin: Persönlicher Streitbeitrag ohne sachliche Inhalte gelöscht]"
ersetzt.
Wir sind diese persönlichen Streitereien leid und kündigen an, dass die Fortsetzung ohne Ansehen der Person automatisch zu einer vierzehntägigen Sperre für jeden führt, der sich beteiligt.
Margit und Karl als Admins
Ob der Scholz es versteht ?
Verliert er unter Druck die Übersicht ?
Im ZDF-Talk fällt SPD-Grande Gabriel seinem Kanzler plötzlich massiv in den Rücken.
Es ist viel zu lesen aber doch sehr interessant die Meinung vom SPD Grande Sigmar Gabriel. Phil.
ZITAT Sigmar Gabriel:
„Es ist ein Fehler, Träumen hinterherzulaufen!“
„Ich habe drei Töchter“, wird Sigmund Gabriel gegen Ende noch emotional. Und er entwirft ein Schreckensbild, das seiner eigenen Familie in der nächsten Generation drohen kann. Siehe Text.
QUELLE FOCUS
Was für ein Auftritt des einstigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fernsehen. Da plakatiert seine Partei im Europa-Wahlkampf: „Frieden sichern. SPD wählen!“ Und beim ZDF-Donnerstagstalk „Maybrit Illner“ bringt sich der Ex-Außenminister in ganz neue Schwierigkeiten: Er deutet ein Umfallen des Kanzlers nach der Wahl an.
Die SPD, den Namen hat sie seit dem Jahr 1890, ist die älteste Partei Deutschlands. Und wie das manchmal so ist: Im Alter ist manches zum Vergessen. Gerade noch reist SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Ukraine, im Handgepäck das Versprechen auf ein neues 500-Millionen-Waffenpaket: Panzerersatzteile, Patronen, Flugabwehr.
Da sitzt Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Außenminister und Vize-Kanzler, schon im ZDF-Donnerstagstalk „Maybrit Illner“ . Und was hat Gabriel mitgebracht für seine Genossen, die so herzzerreißend schwanken zwischen Friedens-Lust und Ukraine-Solidarität? Vielleicht ist sie nicht nur in dem Punkt ja auch getrieben von den Umfrage-Ergebnissen zur Europawahl. Da liegt die SPD bei 14 Prozent – gleichauf mit der AfD.
ZDF-Talk „Maybrit Illner“: Nicht diskutieren – schwierig für die Diskussionssendung
„Das sind keine Themen, über die man öffentlich diskutiert“, sagte Boris Pistorius eben noch im „heute-journal“, zugeschaltet aus der Ukraine. Da ist es durchaus mutig, wenn Moderatorin Maybrit Illner, passend in tiefem Rot gekleidet, als Thema ihrer Sendung in Aussicht stellt: „Verteidigung oder Angriff – wie weit darf Kiew gehen?“ Sigmar Gabriel als SPD-Mitglied ist da in keiner einfachen Position. „Die Logik sagt, dass die Ukraine sich so verteidigen muss, dass sie die Stellungen, aus denen sie angegriffen wird, zerstören darf“, sagt er. Alles andere bezeichnet er schlicht als „verrückt“. Und er fügt hinzu: „Ich glaube, dass Macron recht hat. Wir müssen die Russen niederkämpfen.“
Gabriel fällt seinem Nachfolger in den Rücken
Dann fragt Illner den ehemaligen Außenminister nach seinem aktuellen Vorsitzenden und Kanzler. Und was sagt Sigmar Gabriel? „Auch er wird die Position ändern.“ Damit fällt er seinem Nachfolger als Parteivorsitzender in den Rücken. Oder er nimmt vorweg, was innerhalb der Partei schon beschlossen ist? In jedem Fall stärkt es weder die Position des Bundeskanzlers noch seine Partei in ihrer Glaubwürdigkeit im Wahlkampf. An der Stelle fällt auf, dass sich Sigmar Gabriel für diesen TV-Auftritt eine leuchtendgrüne Toni-Hofreiter-Gedächtnis-Krawatte um den Hals gebunden hat. Aber das ist möglicherweise ja nur Zufall.
Wird Olaf Scholz nach der Wahl der Umfaller-Kanzler?
Es sieht also ganz so aus, als hätte Sigmar Gabriel seinen aktuellen Parteivorsitzenden schon als den Umfaller-Kanzler geoutet, der seine Zurückhaltung nur noch während des aktuellen Wahlkampfs aufrechterhält. Illner fragt nach Bodentruppen, nach Flugverbotszonen. „Ich glaube, jetzt passieren zwei Dinge: Wir sind längst im Konflikt mit Russland. Zweitens destabilisiert Russland die Sicherheitsarchitektur Europas. Mehr und mehr setzt sich durch, dass wir als NATO-Mitgliedsstaaten das abwehren müssen. Das ist ein politisch ganz anderer Blick.“
Hallo Rosi65,
eben wegen der immer gegebenen Möglichkeit der Begegnung mit einem "Bösewicht" hat unser Waffengesetz die Möglichkeit des kleinen und großen Waffenscheins eingeräumt. Diese Art halte ich durchaus für legal, die Praxis zeigt das auch.
Bei Kriegswaffen sieht es wieder anders aus. Politiker haben die Möglichkeit, Kriege aus ihrer Politik zu eliminieren. Eine auf Frieden gerichtete Politik, die Lösung von Konflikten durch Ausgleich und Verhandlungen wäre eine tolle Sache, es einfach nicht zum bewaffneten Konflikt kommen zu lassen.
Oder für die Länder mit einer starken Rüstungsindustrie eine Rüstungsbegrenzung oder eine Lieferbeschränkung in Konfliktgebiete auszusprechen. Deutschland war da schon mal ganz gut.
Was meine persönliche Erfahrung mit Gewalt betrifft, so benutze ich eine deeskalierende Strategie. Miteinander reden, hat fast immer geklappt. Geprügelt habe ich mich eigentlich nie. Unsere Diskos im Dorf haben wir in der Gruppe verteidigt. Da war sehr schnell Ruhe. Natürlich waren wir vom Dorfsheriff ausgebildet und trainiert.
1 x gab es einen Zusammenstoß mit einer Jugendgang. Aber das haben die Wartenden an der Bushaltestelle schnell selbst erledigt. Dann war Ruhe.
Juro
Hallo Rosi65,Das müsste man mal Putin beibringen. 👍Phil.
eben wegen der immer gegebenen Möglichkeit der Begegnung mit einem "Bösewicht" hat unser Waffengesetz die Möglichkeit des kleinen und großen Waffenscheins eingeräumt. Diese Art halte ich durchaus für legal, die Praxis zeigt das auch.
Bei Kriegswaffen sieht es wieder anders aus. Politiker haben die Möglichkeit, Kriege aus ihrer Politik zu eliminieren. Eine auf Frieden gerichtete Politik, die Lösung von Konflikten durch Ausgleich und Verhandlungen wäre eine tolle Sache, es einfach nicht zum bewaffneten Konflikt kommen zu lassen.
Juro
mal was anderes:
gestern hat sowohl Sievert im Heute als auch Illner versucht, aus Wissensträgern wie Pistorius Geheimnisse in Sachen Ukraine-Unterstützung herauszubringen. Sind unsere Journalisten noch bei Trost.
Nachdem seitens Russlands alles auf Lügen aufgebaut ist, hoffe ich dass es geheime Pläne des Westens gibt, dem ganzen, vielleicht mit Hilfe der Nato, ohne Vorankündigung, ein Ende zu machen. Der Krieg muß sofort aufhören.
QUELLE WELT
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
Es sollen nun auch Waffen geliefert werden, mit deren Hilfe die
Ukraine russisches Gebiet massiv angreifen kann und mit Sicherheit auch
wird. Was es sein wird, bleibt vollkommen ihnen überlassen.
Scholz meinte, es wäre völkerrechtlich abgesichert.
Das mag ja so richtig sein.
Aber es gibt kein Völkerrecht, das die BRD verpflichtet, entsprechende
Waffen zu liefern !!
Wenn ich bedenke, was dieser " Konflikt " ursprünglich war
( ein innenpolitisches Problem der Ukraine ) und sehe, was nun daraus
entstanden ist, wird mir ganz anders.
Wirklich rein gar nichts gelernt. Wie diese " Schlafwandler ".
Ich bin nur noch fassungslos.
Und diese ganzen Floskel, die ich seit Jahren höre, kann ich nicht
mehr ertragen, Sprechblasen...
Anna