Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Also mit unbekannten, russischen Süssigkeiten hat keiner von denen Millionen gemacht. Das waren Öl oder Waffen oder was auch immer.
Wer z.B. sein Geld mit Süßigkeiten gemacht hat und dabei stinkreich geworden ist, mit seiner Jacht in Europa spazieren fährt und seine Kohle lieber in London, Berlin und Paris anlegt als in Russland, der hat sich doch erst einmal korrekt verhalten. Ich sehe da keinen Grund ihm in unserem Rechtssystem an sein Vermögen zu gehen.
MarkusXP
Und ER (oder auch sie) werden ihre Gründe gehabt haben, dieses Geld nicht im korrupten Russland zu deponieren, sondern in Europa.
Wenn dann aber Sanktionen gegen das Herkunftsland ausgesprochen werden, in welchen genau diese Verfolgung von Vermögen usw. aufgeführt werden und dies auch noch unter Nennung der Personen, ist es das eigene Risiko desjenigen, das dann in Kraft tritt.
Es geht hier übrigens nicht um "unser" Rechtssystem, wo sich evtl. jemand korrekt verhalten hat.
Es sind EU-Sanktionen, die nicht länderspezifisch zu sehen sind - es sei denn in Grossbritannien, diei das aber vermutlich analog handhaben werden. Olga
Das allein macht doch niemanden schuldig und rechtfertigt solche Maßnahmen.Das genau, Markus, ist doch die Krux, die ich versucht habe aufzuzeigen.
Ohne Rechtsgrundlage kann in einem Rechtsstaat keiner dem anderen an die Wäsche gehen, d.h. ein Staat oder eine Gruppe von Staaten sich das Eigentum oder Teile davon eines anderen aneignen, oder enteignen.
Deshalb der Eiertanz mit den Zinsen und der wackeligen Hilfskonstruktion, einen Teil (10 % ?) den Russen zu lassen und die 90 % als quasi "wind fall profits" zu erklären, die nur wegen des Einfrierens der Guthabens (Sanktionen) erst angefallen sind, also nicht dem Kapitaleigner, sondern - so die Hypothese - den Sanktionierern zustehen.
Sanktionen stellen keine Rechtsgrundlage dar, um ohne weiteren Rechtstitel Eigentum ohne Entschädigung zu enteignen. Die Enteignungsfrage ist keine ,die von der EU, sondern im nationalem Recht zu regeln ist bzw. geregelt ist (in DE Artikel 14 GG - nur mit Entschädigung). Das gilt auch für Oligarchen, falls sie ihre Guthaben nicht unrechtmäßig erworben haben.
Nicht zu verwechseln: es geht hier nicht um privates Geld, sondern um (Devisen) Guthaben der russischen Staatsbank (300-400 Mrd.€) , also des Staates (deshalb das Problem mit der Staatsimmunität).
Aber die Reparationenfrage ist von den beiden Kriegsparteien im Rahmen von Verhandlungen zu lösen, nicht von (unbeteiligten ) Dritten, wie der EU oder Deutschland, die als Staaten ja keine Schadensersatzforderungen an Russland haben
Für Deutschland ganz wichtig (oft vergessen) in diesem Zusammenhang : es besteht das Risiko, dass mit der "Entschädigung" der Ukraine ein Präzedenzfall geschaffen wird (=Recht gesetzt !), der die Frage den (nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 immer noch gestundeten) noch offenen Reparationszahlungen aus WK II an einige Staaten neu aufmacht. Stichwort: wenn man den Russen was wegnehmen darf, warum dann nicht auch den Deutschen, um sie für die angericheten Kriegschäden zahlen zu lassen (s. Polen, Griechenland , auch die Ukraine ...) . Eine Büchse der Pandorra, die Deutschalnd ganz und gar nicht öffnen will.
Pistorius:
DE ist bereit eine militärische Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Es zeigt wie Ernst die Lage in Europa ist. Der Kriegsverbrecher Putin kennt nur die Antwort der Stärke.
Pistorius hat ebenfalls den Kauf von drei Himars Raketenwurfsysteme angekündigt für die Ukraine, wo von der USA geliefert werden.Es ist zu hoffen daß es noch nicht zu spät ist und die Ukraine wieder gegenüber dem RU Agressor schnell wehrhaft wird. Bis vor circa zwei Jahren war es unvorstellbar, aber leider ist es so. Die EU bzw. auch DE muß gegenüber den Agressoren Aufrüsten. Phil.
Zitat Pistorius vor 3 Stunden in der Bild:
"Wir können nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden.“ Quelle BILD
QUELLE FAZ
Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns - die USA und Deutschland zusammen - die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität. Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu übernehmen.
Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben - wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität. Dass Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, „die Zeiten haben sich verändert“. Er sprach von einem „Fehler“ und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“ Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden.
Genau, Deutschland arbeitet mit den USA zusammen. Deutschland kauft Waffen von den USA, die durch den Verkauf verdienen und Deutschland gibt dann kostenlos an die Ukraine ab. So ist das unter Freunden und mit den Interessen.
Genau, Deutschland arbeitet mit den USA zusammen. Deutschland kauft Waffen von den USA, die durch Verkauf verdienen und Deutschland gibt dann kostenlos an die Ukraine ab. So ist das unter Freunden und mit den Interessen.Die USA hat den größten Anteil von Waffen bis jetzt in die Ukraine geliefert, wieviel EU Länder auch DE haben ihren 2% Nato Beitrag jahrelang nicht bezahlt ? Trump ist ein Krimineller aber mit diesem Vorwurf lag er richtig.
Die US Steuerzahler müssen dafür aufkommen, hier würden die Tasten glühen wäre es umgedreht.
Mir kommt es vor daß du noch in der alten Putinsche-Zeit des Wandel durch Handel lebst, aber das ist leider Geschichte. Phil.
Hi reader, ihr seid doch ein reiches Land und könnt euch das leisten.
Ausserdem rettet es die Welt, ist nachhaltig und wer weiss, gut fürs Klima.
LG Hubert
Der Vorgang zeigt deutlich, in wessen Interesse denn hier agiert wird und weshalb die amerikanische Öffentlichkeit bisher scheinbar den Vorgängen noch zustimmt.
Für Pistorius ist es deshalb angezeigt, zur Finanzierung die Schuldenbremse zu öffnen.
Das lässt Amerikahörige jubeln und unsere Nachkommen müssten aufmerksam werden.
lupus
PS,: Unklar ist mir etwas der Ursprung dieser Hörigkeit.
Details wurden in der Tagesschau nicht mitgeteilt.
Ingrid60
Guten Morgen Hubert!
Dein beißender berechtigter Spott ist für einen deutschen Bürger mit nur einer Wahlstimme, die er in großen Abständen zur Einflussnahme auf eine solche Politik abgeben kann, nur schwer zu ertragen.
Hoffentlich wird dieser Handel von vielen Menschen erkannt und dementsprechend honoriert.
Darfst du eigentlich wählen? Egal, auf einen kommt es nicht an.
lupus
Hat ja ganze 3 Zeilen gedauert, bis Du Deine Putin-Keule geschwungen hast.
Deutschland zahlt doch keinen Beitrag an die NATO, oder täusche ich mich da?
Oder meintest Du die 2% vom BIP, die jedes NATO-Mitglied für sein eigenes Militär ausgeben soll?
Das lag in D im vorigen Jahr bei rund 1,5% des BIP oder etwa 67 Mrd Euro. Und darin sind die 100 Milliarden Sonderschulden bis 2027 schon eingerechnet. Ab 2027 kommen jählich nochmals 25-30 Milliarden € hinzu. Zusätzlich noch die Ausgaben für die Ukraine, allein die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten 1,2 Millionen Ukrainer kostet uns rund 11 Milliarden € pro Jahr. Das musst Du schon mit berücksichtigen, pschroed, dass alles sind keine kleinen Summen. Und an der Abtragung des 100-Milliarden- "Sondervermögen" - Schuldenberges werden die nachfolgenden Generationen noch mächtig zu knabbern haben. Für Luxemburg bspw. wird es nicht ganz so drastisch kommen, dort lag der Wert im vorigen Jahr bei 0,6% des BIP. Rund 4.000 ukr. Flüchtlinge wurden bisher aufgenommen, was in etwa 0,6% Bevölkerungsanteil entspricht, in Deutschland liegt dieser Wert bei etwa 1,4%. Kein Grund also Deutschland hier schlecht zu reden, wie ich finde.