Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Also nach meiner Lebenserfahrung muss man nur gesunden Menschenverstand haben, um zu wissen, was Recht oder Unrecht ist!
Wer es jedoch brechen will, muss dagegen besser, ein dementsprechendes Studium haben.
Denn wenn es wirklich zum Prozess kommt, wird auch sicher die Frage gestellt werden, wem das Geld gehört und wo es herkommt und warum es ins Ausland gebracht wurde.
Ach ja! Wer darüber verfügt.
 
Also würde ich mir an deiner Stelle keine Sorgen machen, zumal es ja für Reparationen an die Ukraine gezahlt werden könnte.

 

Alkmar, in einem anderen Thema sollen die Richter erstmal mehr Geld bekommen. Ob man das auch von den russischen Oligarchen her umbuchen kann..? Ich frag mal für einen Freund...😂

..das Thema wird schon seid 1945 diskutiert.

Sind die denn immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen..?

Also nur um das klarzustellen, mich kann man sehr schlecht beleidigen, weil ich mich wehren kann. 😉
Meine von dir so bezeichnete "Ganovenlogik", löst daher bei mir nicht einmal ein müdes ... aus.
Du weißt schon.
Weil du ja auch fortgesetzt so flach argumentierst, dass dieser Vorgang ja auch an andere zu richten wäre und nicht an mich, das kleine Menschlein, ohne jegliche diesbezügliche Macht darüber.
Es war also jetzt nur dein Frust, der deine Tastatur lenkte? 😄

Zumal ist dieser Vorgang, als ein bisher vielfach als international gangbarer Weg, gegen Schurkenstaaten und Oligarchen, zur Anwendung gekommen.
Also um das klarzustellen: Ich bekomme kein Geld davon! 😄

Dieser Vorgang ist zudem ein legitimer Vorgang, der ja durchaus vor Gericht kommen kann.
Nur verwechseln einige Leute Legislative, Exekutive und Judikative miteinander. 

Also ich stelle mir das so vor:
Das Putin Regime wird den von ihm begangenen Krieg bezahlen müssen, dazu gibt es schon Ansätze.
Das wird ggf. mit den Zinserträgen verrechnet. Worin liegt das Problem?

Und ist es nicht klug sich schon jetzt zu bedienen? Sowas tun doch im Zivilrecht und nach Möglichkeit auch alle Gläubiger, die einen Schaden durch den Schuldner erleiden.

Nur, wir haben es ja auch etwas mit einer Psychologie und Art zu denken, zu tun, wenn also mein Beitrag bei dir solche überzogenen Zorn und Reaktion, auslösen.
Ist es deshalb, weil du Putins Krieg unterstützt und es sich nicht bei deiner offenbarten Gesinnung, um einen wahren Friedensfreund handelt?

Frage: Was hättest du persönlich davon, wenn ein korrupter Oligarchen Staat diesen Krieg gewinnt und anschließend uns noch mehr bedroht?
 
 

Nein leider falsch, es muss vielmehr heißen, das dafür zuständige Gericht!

es hat ja lange gedauert, bis die EU hier zu einer Entscheidung gelangte.

Noch ist ja kein valides Rechtsgeschäft zustande gekommen, d.h. eine Anweisung an die Banken, einen Teil der angefallenen Zinsen auf ein oder mehrere Konten der Kommission zu übrweisen.

Die Befolgung einer solchen (politischen) Anweisung dürften dann die Banken vor Gericht verteidigen müssen. Noch sind keine Gesetze, Verordnungen geschaffen worden, die einem "Überweisungsauftrag" als Rechtsgrundlage dienen könnten. Es gilt das Recht des Banksitzes bzw. der Aktiengesellschaft und der ist Belgien.

Euroclear ist eine (privatwirtschafltiche) Clearinggesellschaft (AG) , an Recht und Gesetz gebunden, die nicht mal so mir nichts , dir nichts , Gelder von den Konten ihrer Kunden abheben kann.

Da die Zinsen von etwas mehr als 4 Mrd. nur einen einstelligen Prozentsatz der jährlichen EU-Ukrainehilfe (60- 70 Mrd.€) ausmachen, wäre es da nicht klüger, auf den Zinseszinseffekt zu setzen und später mal, wenn es um die Reparationsfrage geht, der Ukraine einen wesentlich höheren (Zins-) Ertragsanteil zukommen zu lassen ?

Nutzniesser scheinen mir momentan in erster Linie die EU Länder zu sein, die finanziell nur geringfügig etwas "entlastet" würden, die aber der müde werdenden Öffentlichkeit politisch-moralische  "Entschlossenheit" demonstrieren können.

Wo ein Wille, da ein Weg,
wo ein Wasser, da ein Steg! 😄

Nein leider falsch, es muss vielmehr heißen, das dafür zuständige Gericht!

Wie ist das Gericht besetzt?

Das war es jetzt wieder einmal. 

Lenova

Das kann sogar ein Schiedsgericht sein, weil es sich um "Handel" dreht, doch dazu muss der Kläger erst einmal klagen.
In der Regel werden Kompromisse gesucht.
Mir sind die Zuständigkeiten, wer für was und wo, beklagt werden muss, bis ins letzte auch nicht geläufig.

Vielmehr enteignet Putin doch selbst Deutsche Unternehmen in Russland.
Und die Frage, die sich mir stellt ist, warum gerade deutsche Unternehmen alleine?
Weil man uns unterstellt "Bange Büchsen" zu sein? Zauderer?

Es wird vielmehr so sein, dass wir das Bild des schwachen Mannes oder zuvor Frau, zeichneten.
Menschen auf der Straße sozialisiert, denken halt so.
Nie im Leben hat Putin sich vorgestellt, dass Deutschland der Ukraine so gut helfen würde.
Niemals hätte er daran gedacht, dass wir seine Kappung der Öllieferung, mit einer raschen und reibungslosen Selbstversorgung quittierten!

Daher auch meine These, dass wenn man 2014 nicht als Weltöffentlichkeit versagt hätte, dann auch kein Angriff auf die Ukraine.
Daher sollten die Menschen unter uns hier, auch einmal über eine Kausalität von Grenzen verteidigen und Grenzen mühsam reparieren und Aggressoren vertreiben, einmal nachdenken, bevor sie wieder ein Friedenslied anstimmen, welches nur noch zum Trauergeleit taugte.

Ja wir sollten friedliebend sein aber zuerst auch wachsam gegen Aggressoren, die es immer und immer wieder geben wird.
 
 
 

Ich sehe mich hier als deutsche Frau in der Beobachtungsrolle und nicht kompetent, darüber zu entscheiden, wie "man" dies zukünftig handhaben soll mit dem eingefrorenen russischen Kapital und dessen Verzinsung. Zumal ungehörigerweise nicht nur Deutschland darüber entscheiden wird, sondern 27 gleichberechtigte Staaten.
Aber ich kann mir vorstellen,dass in Anbetracht des andauernden Krieges die Zinsen weiter ansteigen werden und - ich wiederhole es - es mir sehr viel besser gefällt ,wenn die Ukraine an diesem Zinsvermögen partizipiert und nicht am Ende des Krieges Putin bzw. dessen überlebende Schergen ordentliche Zinsaufstellungen plus Kapital ausbezahlt bekommen.

M.W. sind ja auch noch diverse Kapitalien und auch Eigentum von russischen Oligarchen in Europa vorhanden und deponiert, über die noch nicht entschieden wurde. Hoffe sehr ,dass dies weitergeht und auch diese Putin-Getreuen von ihren Reichtümerns nicht mehr viel sehen werden.

Olga

Ich weis nicht, ich weis nicht aixois!

Man kann doch nicht einfach einer Person an Geld und Vermögen gehen ... nur weil sie Russe und ein reicher Mensch ist. Das allein macht doch niemanden schuldig und rechtfertigt solche Maßnahmen.

Ich denke, man muss doch zumindest eine Verfehlung, einen Gesetzesbruch oder ein anderes kriegsnahes Vergehen nachweisen. Wir leben ja nicht in Zeiten der Sippenhaft.

Wer z.B. sein Geld mit Süßigkeiten gemacht hat und dabei stinkreich geworden ist, mit seiner Jacht in Europa spazieren fährt und seine Kohle lieber in London, Berlin und Paris anlegt als in Russland, der hat sich doch erst einmal korrekt verhalten. Ich sehe da keinen Grund ihm in unserem Rechtssystem an sein Vermögen zu gehen.
MarkusXP