Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Danke Karl, kein Mensch kann diesen Streß aushalten, ich bewundere Selenskjy aber besonders die ukrainischen Bürger wo für ihre Freiheit kämpfen, hoffentlich werden sie irgendwann belohnt und fallen nicht unter die Herrschaft eines Kriegsverbrechers. Phil.
Auch Scholz wurde gut beschützt, Phil.
Tierisches Teamwork: Eine litauische Polizistin posiert mit einem Spürhund, der am Flughafen der Hauptstadt Vilnius Gepäckstücke kontrolliert. Auch die Koffer und Taschen der Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag die in dem baltischen Land stationierten deutschen Soldaten besuchte, wurden beschnüffelt.
BILD und TEXT SZ
....Ich kann mir das auch nicht vorstellen Juro!
Kann Deutschland diese Menschen überhaupt ausweisen? Ist es Deutschland rechtlich gestattet, Erfüllungsgehilfe für die Rekrutierung in der Ukraine zu sein? Welcher Ethik folgen wir?
Wir stapfen von einem Dilemma in das nächste.
...
Es ist Sache der Ukraine zu verhindern, dass ihnen die Soldaten abhanden kommen. Das da vieles in diesem korrupten Land über "Gefälligkeiten" gelaufen ist, davon können wir ausgehen.
Es kann aber nicht unsere Sache sein, ihnen nun die potentiellen Soldaten wieder zurück zu bringen. Ich denke, auch andere Länder und nicht zuletzt die EU sehen dies nicht als ihre Aufgabe an.
Für ein Land, das sich gegen einen mächtigen Aggressor verteidigen muss, ist eine solche Situation natürlich sehr schlecht ... dies ist unschwer einzusehen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass dies nicht unsere Aufgabe sein kann, möglicherweise Menschen auszuweisen, damit sie für die Ukraine als Soldaten kämpfen.
Aber der Krieg ist irgendwann zu Ende. Was machen wir dann?
Viele Bürger des Landes werden dann in ihre Heimat zurückkehren, auch zurückkehren müssen oder auch möglicherweise vom aufnehmenden Land ausgewiesen. Was erwartet diese Leute dann, gesellschaftlich, politisch oder möglicherweise auch strafrechtlich?
Das kann ein großes Problem werden, aber so weit sind wir ja noch lange nicht ...
MarkusXP
DE bzw. Scholz bekräftigt sein Versprechen: jeder Quadratzentimeter des NATO Gebiets werden im Fall der Fälle gegen eine russische Agression verteidigt, es wird eine Herausforderung werden für das Natobündnis denn Putin scheint nicht so schnell nachzugeben. Phil.
QUELLE SZ
QUELLE SZ
Es ist wichtig, den Ostseeländern den Rücken zu stärken, wie es der Bundeskanzler jetzt tut. Doch den Kremlherrscher muss man an anderer Stelle stoppen.
Deutschland hat in dieser Woche zwei Signale nach Moskau geschickt. Eines, indem es Botschafter Alexander Graf Lambsdorff aus Verärgerung über russische Hackerangriffe zu Konsultationen nach Berlin beordert hat. Das andere durch den Besuch des Bundeskanzlers im Baltikum. Vor Panzern und Soldaten in Kampfmontur bekräftigte Olaf Scholz das Bekenntnis, jeder Quadratzentimeter des Nato-Gebiets werde im Fall der Fälle gegen eine russische Aggression verteidigt.
Vor allem aber entscheidet sich gerade in der Ukraine, wie gefährlich die Lage auf dem Kontinent noch wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat recht mit der Feststellung, nach einem russischen Sieg gebe es keine Sicherheit in Europa. So richtig es also ist, dem Moskauer Regime Abwehrbereitschaft zu signalisieren, so wichtig ist es, die Anstrengungen für die Ukraine noch einmal drastisch zu erhöhen. Wer Putin wirklich stoppen will, muss es in der Ukraine tun.
Wir senden keine Menschen in Kriegsländer zurück (siehe Syrien, Afghanistan, auch Iran).
Das hat der Justizminister, Herr Buschmann, schon vor mehreren Monaten klargestellt.
Solche Diskussionen sind ziemlich unsinnig, wie ich finde.
Und sollten sich diese Menschen entscheiden, nach Beendigung des Krieges - wann immer das sein mag - nicht zurück in ihre völlig zerstörte Heimat zu gehen, wo die beruflichen und anderen Chancen vermutlich schlecht wären,d ann können wir froh sein, wenn sie sich für ein Weiterleben bei uns entscheiden. Sie können dann vermutlich unsere Sprache, haben berufliche Chancen und könnten uns helfen, unsere demographischen Probleme zu lösen.
Wir erleben ja mit ,dass die Touren z.-B. nach Afrika nicht sehr hilfreich sind, dort um Arbeitskräfte für unser Land zu werben - die wollen meist in die USA oder anderswo hin, weil zB. unsere Sprache zu kompliziert und unsere nicht vorhandene Willkommenskultur zu wenig ausgeprägt ist.
Wir werden noch froh sein, wenn nach dem Krieg möglichst viele UkrainerInnen bei uns bleiben und sollten uns schon jetzt um sie bemühen, dass dies auch so kommt.Bleiben sie nicht, wird es wirklich ein Problem für uns und unser knappes Potential an Arbeitskräften. Olga
.................Ich meine schon vor einiger Zeit gehört zu haben, dass man sie nicht ausweisen wird. Das halte ich auch für richtig. Man wird sicherlich auch akzeptieren, sofern ihre Pässe nicht verlängert werden.
Kann Deutschland diese Menschen überhaupt ausweisen? Ist es Deutschland rechtlich gestattet, Erfüllungsgehilfe für die Rekrutierung in der Ukraine zu sein? Welcher Ethik folgen wir?
Wir stapfen von einem Dilemma in das nächste.
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Welche Schwierigkeiten nach dem Krieg auf sie zukommen wird ein anderes Problem sein. Vielleicht werden sie gerne in Deutschland arbeiten.
Ciao
Hobbyradler
Kann Deutschland diese Menschen überhaupt ausweisen?Welche Rechtsgrundlage wäre denn da gegeben ?
Nachdem die EU die Massen-Zustrom Richtlinie (RL 2001/55/EG 'zum vorübergehenden Schutz' ) für die Ukraine aktiviert hatte, war es möglich, für Ukraine Flüchtlinge sofort nach § 24 des Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, was ihnen den Status von anerkannten Flüchtlingen gibt (ohne Asylantrag). Sie haben einen vergleichbaren Status, sind aber KEINE anerkannten Asylanten, wie hier zu lesen war, d.h. sie müssten DE wieder verlassen, wenn die MZRL nicht mehr anzuwenden ist, oder sie beantragen eben auf normalem Wege Asyl (aber welche Asylgründe ?).
Diese Erlaubnisse werden zunächst bis März 2025 automatisch verlängert.
Eine Duldung bzw. Ausreise/Ausweisung steht also nicht an.
Ist es Deutschland rechtlich gestattet, Erfüllungsgehilfe für die Rekrutierung in der Ukraine zu sein? Welcher Ethik folgen wir?Die Rekrutierung ist Aufgabe der Ukraine. Deshalb wurde ja das strikte ''Ausreiseverbot" für alle Männer im wehrpflichtigen Alter erlassen ...
Wenn nun dienstpflichtige Männer (erst ab 25 Jahren , üblich ist in der NATO ein Alter von 18 Jahren; Erbe aus alten 'russischen' Militärzeiten ?) es bis in die BR geschafft haben (fragen wir besser nicht wie), dann ist anzunehmen, dass sie sich dem Dienst an der Waffe in ihrer Heimat verweigern wollen, d.h. auch für sie gilt nach einschlägiger Rechtsprechung in DE Art. 4 Abs.3 des GG (Kriegsdienstverweigerung) " auf dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit beruhendes allgemeines Grundrecht, das ohne Einschränkung für jeden gilt, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann." Eine Auslieferung wäre daher nach Auffgassung des BVerfG - unzulässig. Allerdings sehen das einige OVGs (auch BVerWG) anders, da sie nur auf die Wehrpflicht in DE rekurrieren.
Es müsste also zunächst ein erneutes Urteil des BVerfG erfolgen , um verbindlich zu klären wie weit der Schutzes von Art. 4 GG reicht (Menschenrecht ?) .
Für rein militärisch strafbare Handlungen (Wehrdienstentziehung,Fahnenflucht z.B. ) ist ein Auslieferungsersuchen zwingend abzulehnen. Art 4 Auslieferungsabkommen :" Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar."
Auch scheint es (lt. Bundestagsgutachten WD vom Nov2023) einhellige Meinung zu sein, dass keine Gründe (schwerwiegende Straftat, o.ä.) nach der Massenzustromrichtline vorliegen, um diesem Personenkreis (keine generalpräventive Massnahme) ein Aufenthaltsrecht zu verweigern. Dazu wäre ggf. jeweils eine gerichtliche Einzelentscheidung erforderlich ( 200 000 Urteile mit Berufungsverfahren ?)
Fazit: Die Antwort auf Deine Frage lautet : NEIN ! DE kann (und darf von Rechts wegen) nicht einfach ausweisen, was nicht ausschliesst, dass von interessierten Kreisen Anstrengungen unternommen werden, dies doch zu ermöglichen.
Danke für die Antworten Aixois, Hobbyradler, Olga und MarkusXP.
Juro
Das mag durchaus sein, ist aber nicht absehbar ... logischerweise nicht absehbar!
Welche Schwierigkeiten nach dem Krieg auf sie zukommen wird ein anderes Problem sein. Vielleicht werden sie gerne in Deutschland arbeiten.
Ciao
Hobbyradler
Die Personen, die wir in Deutschland brauchen, würde ja auch zur gegebenen Zeit in der Ukraine gebraucht. Ich hätte da ein schlechtes Gewissen, Werbung für den Deutschen Arbeitsmarkt bei dieser Gruppe zu machen. Transferleistungen in die Heimat wären in der Ukraine wohl auch willkommen.
Aktuell ist ja die Quote der arbeitenden Ukrainer eher dürftig ... auch im Vergleich zu anderen aufnehmenden Ländern. Das liegt sicherlich auch teilweise an der Deutschen Politik und nicht nur an den Ukrainern.
Aber das ist alles "die Zeit danach"! Noch haben wir einen fürchterlichen Krieg, bei dem kein Ende abzusehen ist.
MarkusXP
---------------- Ich hätte da ein schlechtes Gewissen, Werbung für den Deutschen Arbeitsmarkt bei dieser Gruppe zu machen. ----------------Werbung für den Arbeitsmarkt wäre eine sehr schlechte Maßnahmen.
Ich las das auch in einem Beitrag, wollte es nicht kommentieren.
Wir würden damit die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine erheblich belasten.
Ich denke an den Fall - wenn sie ohne Sanktionen zu erwarten nicht mehr zurück könnten.
Ciao
Hobbyradler