Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/russische-einflussoperation-einfluss-eu-wahlen-sicherheit-propaganda-sorge-innenministeriumDie Schuldumkehr wird natürlich von einigen versucht, die bösen Amerikaner, die böse Nato, es wurde ja oft genug von der linken Populisten Partei gepredigt, wo nur noch bei 3% liegt.
Text aus der ZEIT :
"Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen." Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die Einflussoperationen aufzuklären und zu unterbinden."
Was Russland alles unternimmt um von seinem verbrecherischen Imperialismus abzulenken, kann man auch im Forum lesen, man könnte fast glauben, die USA ist der Imperialist, der die Ukraine überfallen hat, seit 3 Jahren Krieg führt und Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht.
Granka
Es ist eine hybride Kriegsführung gegen den Westen, es trift keinesfalls nur die Ukraine alleine, was irrtümlicherweise von einigen angenommen wird, nach dem Motto "gebt Putin doch was er möchte" und der Krieg ist vorbei. Pustekuchen ... Auch die Mehrausgaben werden uns gewaltig zusetzen in Bezug des USA Rückzugs. Man kann sich definitiv die Frage stellen, wie geht das aus ? Das billige SPD Gas zahlen wir dreimal zurück. Phil.
Hallo MarkusXP,
wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt mit unseren Meinungen. Gefoltert wird seit tausenden von Jahren und die christliche Kirche war auch sehr aktiv in diesem Verbrechen, bis in die Neuzeit, also nach 1900.
Ich denke, man sollte immer fragen: "Hat sich bei den einzelnen Akteuren oder Ländern etwas bewegt in Richtung auf Ächtung und Unterlassung der Folter?"
Wie ist die internationale Rechtslage und wie wird sie national umgesetzt?
Folter ist heute durch UNO-Beschlüsse geächtet, ein Verdienst der Neuzeit - Nach 1945
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Kurztitel: UN-Antifolterkonvention / Abkürzung:CAT
Datum: 10. Dez. 1984
Inkrafttreten: 26. Juni 1987
Fundstelle:Chapter IV Treaty 9 (PDF; 245 kB) UNTS
Fundstelle (deutsch): BGBl. 1990 II S. 246; BGBl. Nr. 492/1987; SR 0.105
Vertragstyp: Multinational Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 83 Ratifikation: 173 (Aktueller Stand: 11. Januar 2023)
Deutschland: Ratifikation 1. Okt. 1990
(DDR: Ratifikation 1987 - Im Jahr des Beschlusses.)
Liechtenstein: Ratifikation 02. November 1990
Österreich: Ratifikation 29. Juli 1987
Schweiz: Ratifikation 02. Dezember 1986
Sowjetunion: gehörte zu den Mitunterzeichnern der Konvention, hat
die Umsetzung aber eigentlich noch nie eingehalten oder
Zuwiderhandlungen verfolgt. Die Russische Föderation ist
Rechtsnachfolgerin.
USA : Ratifikation 21.10.1994, noch nie eingehalten
Es gab Vorläufer der Anti-Folter-Konvention mit der Erklärung der Menschenrecht 1948 und der Genfer Konvention von 1949 sowie mit der UN-Resolution 3452 von 1975. Die Konvention von 1987 konkretisierte die Rechtslage auf die moderne Zeit.
Mit der Unterschrift unter die Konvention ist es ja noch nicht getan. Es muss eine Ratifizierung durch das Parlament des jeweiligen Staates erfolgen. Das war in 173 Staaten bis zum Jahr 2023 erfolgt. Da aber von einer Nichteinhaltung in 141 Staaten ausgegangen wird, es aber 193 Staaten als Mitglieder der UNO gibt (sowie weitere 12 als Nicht-Mitglieder der UNO; gezählt werden nur UNO-Mitglieder), ist die Zahl der rechtskonform handelnden Staaten nur mit 32 anzunehmen.
Rechtskonform würde heißen, dass der Staat die Konvention ratifiziert hat und Folter innerstaatlich verfolgt und bestraft wird sowie dass es Instrumente gibt, entsprechende Straftaten zu erfassen und transparent zu machen.
Eine Kritik steht noch im Raum - Folter gilt nur als solche, wenn sie von einem Staat ausgeht. Gibt es keine staatliche Ordnung wie z.B. gegenwärtig in Haiti, fallen solche Taten nicht unter die Anti-Folter-Konvention.
Übertragen auf die Russische Föderation und die Ukraine: Foltern Staatsangestellte (Armee, Geheimdienste oder Polizei) so ist es Folter, foltern Freischärler so ist es ein einfaches Verbrechen aber keine Folter im Sinne der Konvention. Hier liegen also statistische Fehlerquellen.
Übrigens wurde Deutschland mehrfach gemahnt, die nationale Verfolgung zu institutionalisieren und transparent zu machen. Das trifft nicht nur Deutschland. In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2014 wird mit "30 Jahren gebrochener Versprechen" getitelt.
Juro (Fortsetzung folgt)
Quelle: MY Lai
Wurden die Täter je wirklich bestraft..? Wohl kaum, aber es war ein Kriegsverbrechen ohne jede Diskussion..!
Frau Baerbock Erklärung in Bezug Putins Hybrid-Krieg. Phil.
QUELLE ZEIT
Russisches Propaganda-Netzwerk:Baerbock bezeichnet Fake News als Teil von Putins Kriegsarsenal
Der russische Präsident führe seinen Krieg nicht nur mit Waffen – auch mit
Propaganda, sagt Annalena Baerbock. Sein Ziel sei es, "unsere Demokratie zu zersetzen".
29. März 2024, 11:10 Uhr
Der russische Präsident führe seinen Krieg nicht nur mit militärischen Mitteln, "sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme", sagte sie. Dies stelle nur ein Beispiel dar, wie der Kremlchef "unsere Demokratie zersetzen will".
Putin steuert aus Sicht Baerbocks auf einen militärischen Konflikt mit dem westlichen Militärbündnis Nato zu. "Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die Nato in einen Krieg hineinzuziehen", sagte die Grünen-Politikerin. Das werde die Bundesregierung jedoch nicht zulassen.
Für Argumente und Appelle an die Menschlichkeit sei der russische Präsident nicht erreichbar. "Und verhandeln möchte er schon gar nicht", sagte Baerbock.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
..und was kann die UN mehr machen als "..Du, Du, Du..".
Ein zahnloser Tiger der noch nicht mal die "Dritten" hat.
Hallo MarkusXP,
Ich gehe mal davon aus, dass Deutschland die Anti-Folter-Konvention einhält. Obwohl der "Normalbürger" ja keine Einblicke in die internen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden hat, habe ich dieses Vertrauen. Es ist in der Rechtspraxis Deutschlands auch so, dass ein hinreichendes Anwaltssystem besteht und Richter in jedem Fall bei Überschreitung von Kompetenzen (Folter, Nötigung, Erpressung von Aussagen) Beweise ablehnen.Es ist nicht zulässig wenn Deutsche sagen: "ihr habt ja auch Kriegsverbrechen begangen!" und setzen diese räumlich und zeitlich getrennten Taten praktisch in Beziehung, also relativieren. (von MarkusXP)
Deutschland verfolgt in den letzten Jahren auch konsequenter Straftaten aus der Zeit bis 1945.
Das war in der Nachkriegszeit nicht immer so.
Die Ermahnungen der UNO betreffen in Deutschland weitestgehend die Institutionalisierung und Transparenz der Verfolgung von Folter im Sinner der UN-Konvention.
Es gab in Deutschland nur einen Fall der Verfolgung von Folter durch einen Kriminalbeamten, die in Form einer Bedrohung mit Schmerzen usw. bestand. Der Bedienstete kam vor ein Gericht. Das Ganze fand in einer psychologischen Grenzsituation statt.
Einem Aufrechnen "Ihr habt aber auch!" stehe ich ebenfalls ablehnend gegenüber. Tat ist Tat und Recht muss Recht bleiben.
Insofern muss der Fall mit den 4 Attentätern untersucht werden. Genauso wie die Strafverfolgung der Attentäter erfolgen muss. Hinter diesen stehen nämlich extremistische Organisationen und deren Auftraggeber. Ob die 4 dann verurteilbar sind, ist auch noch eine offene Frage.
Frage ist auch, wie lange sie in einem allgemeinen russischen Gefängnis überleben. Sie haben einen Massenmord an russischen Menschen begangen. Da findet sich einer, der es ihnen "heimzahlt". Der russische Staat wird sie wohl schützen müssen....
Juro
Elbling,
deine Frage geht doch nicht etwa in Richtung Selbstjustiz?
Juro
Lieber Phil, ich hatte dir geantwortet, aber durch einen Sendefehler war alles weg.
Nochmal ...russische Trolle sind in allen Netzwerken unterwegs und verbreiten fleißig die "russische Friedensformel", die d.h. gebt Putin den Sieg (gegen Russland kann man nicht gewinnen) und dann ist Frieden.
Weit gefehlt, Polens Präsident Tusk warnt, "wir befinden uns in der Vorkriegsphase", auch die anderen östlich gelegenen Länder wie Finnland warnen, aber Europa und Deutschland mit BK Scholz befindet sich noch in der Aufwärmphase., organisieren Gipfeltreffen, legen Pläne vor, die 2 Jahre später in die TAt umgesetzt werden. Vielleicht hat der Brief des Hystorikers den Kanzler samt SPD wachgerüttelt. Dazu kommen falsche politische Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und so zu tun als ob das alles keinen Einfluss auf uns Bürger haben wird. Dabei spürt jeder einzelne jetzt schon, dass es nicht stimmt.
Dass sich Russland mit dem Westen in einem hybriden Krieg befindet, ist schon lange bekannt.
Das war jetzt die Kurzform meiner ersten Antwort.
Granka
Danke liebe Granka, es ist nur zu hoffen daß die Realität bei unseren westlichen Politiker doch noch ankommt.
Beitrag weg, kenne ich auch 😄Phil.
Hallo Alkmar,
bei denen Worten kommt mir eine Geschichte in den Sinn, wo ein Esel einen Weg ebtlang geht und nur von der linken Seite des Weges Gras abfraß. Er war auf dem rechten Auge blind.
Verhandeln können wir. Wir sind Privatpersonen. Wenn der Preis, den du zu zahlen bereit bist, mit meinen Vorstellungen übereinstimmt, dann bekommen wir auch einen Deal. Zivilrecht.Darf ich mit dir verhandeln, was an Eigentum dir gehört und ich es aber haben möchte?
Dann lass uns doch bitte alsbald einen Termin machen!
Du verwechselst Zivilrecht mit Staatsrecht und mit Völkerrecht. Setzen 5.
Wenn in einem Territorium Menschen leben, die sich einer bestimmten Ethnie zurechnen, der Staat aber sagt, ich möchte diese Ethnie nicht mehr als solche anerkennen und ihnen die bisher völkerrechtlich gewährten Rechte nicht mehr zugestehen, dann ist das ein Bruch des Völkerrechtes und der Menschenrechte. Schon sind wir in einem anderen Rechtsgebiet und deine Sicht der Dinge ist nicht aus dem Zivilrecht her zu lösen.
Die Ethnie hat nun völkerrechtlich drei Möglichkeiten:
- Sie beugt sich der Haltung des Staates, verzichtet auf seine Menschenrechte als Ethnie und lässt sich Assimilieren.
- Sie wandert möglichst schnell aus, um den drastischen Strafen des Staates zu entgehen.
- Sie akzeptiert die Politik des Staates nicht und strebt eine Abspaltung von diesem Staat an, bildet einen eigenen oder schließt sich einem bestehenden Staat gleicher Ethnie an.
Fall 2 ist Landraub mit staatlichen Zwangsmaßnahmen (verboten durch Staatsrecht). Das Volk (Ethnie) ist an das Territorium gebunden, Volk ohne Land ist hochgradig gefährliche Rechtsfreiheit (Vertreibung).
Fall 3 ist Willensbildung bei der betreffenden Ethnie, völkerrechtlich geregelt und geschützt und bedarf Verhandlungen zwischen der Ethnie und dem Staat. Die Trennung erfolgt auf der Basis von Willensbekundung (Volksabstimmung) innerhalb der Ethnie. Deshalb ist auch die Aussage, dass nur die Mehrheitsethnie zu entscheiden hat, falsch.
Der Staat kann natürlich auch den Willen der Ethnie ignorieren, sie zu Terroristen erklären und ein Militäroperation oder "Gegenterror" einsetzen. Dann begeht man aber den größten Fehler, man beginnt einen Krieg.
Den Rest deines Beitrages sehe ich in der gleichen Art - Selbstreflektionen und Unterstellungen.
Juro