Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Eine Zahl, die noch gewaltig ansteigen sollte. Die Gesamtzahl der Todesopfer des Irakkriegs liegt je nach Schätzung zwischen 200.000 und einer Million Menschen; die angesehene medizinische Fachzeitschrift "Lancet" kam bereits 2006 auf eine Zahl von über 650.000 "zusätzliche Todesfälle". Da war der Irak-Krieg noch lange nicht vorbei; erst 2011 sollten die US-Soldaten abziehen.

Bruch des Völkerrechts

Vor allem aber war der Angriff auf den Irak eine "völkerrechtswidrige Gewaltanwendung unter Verletzung der UN-Satzung", wie der Göttinger Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos gegenüber der DW ausführt. "Die Invasion im Irak hatte keine Grundlage durch eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates. Daneben bleibt nur die Möglichkeit, die Gewaltanwendung über eine Selbstverteidigung zu rechtfertigen, über Artikel 51 der UN-Satzung. Was in diesem Fall offensichtlich auch nicht gegeben war." Weshalb auch UN-Generalsekretär Kofi Annan den Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnete.

Eine Folge des Völkerrechtsbruchs fasste Jürgen Habermas, sicher einer der bedeutendsten deutschen Intellektuellen, schon kurz nach Kriegsbeginn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Worte: "Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern." Geradezu hellsichtig warnte der Philosoph, die USA würden mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen "künftigen Supermächten ein verheerendes Beispiel geben".

Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion fühlten sich die USA auf dem Gipfel ihrer Macht. Von den Regeln der UN-Charta wollte sich die US-Administration in diesem unipolaren Moment nicht einschränken lassen. Politikwissenschaftler Stephen Walt beschreibt diese Haltung so: "Die Amerikaner reden gerne über die regelbasierte Ordnung und wie wichtig sie ist. Aber es sind Regeln, die wir gerne verletzen, wenn es für uns unbequem ist, sie genau zu befolgen."

Heute, vermutet Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos, ist es unter anderem diese Haltung, die so viele Staaten von Brasilien über Südafrika bis Indien Abstand halten lässt, wenn es um die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder die Umsetzung von Sanktionen gegen Moskau geht. "Diese offensichtliche Doppelmoral wird gerade im globalen Süden zur Kenntnis genommen", sagt der Göttinger Völkerrechtler. "Und das fällt uns jetzt auf die Füße."

Folter und Kriegsverbrechen
Das Ansehen der USA wurde weiter beschädigt durch Fälle von Kriegsverbrechen und Folter. Im Frühjahr 2004 zum Beispiel ging der Name Abu Ghraib um die Welt: Ein Gefängnis des Grauens schon unter Saddam Hussein. Jetzt zeigten Fotos, wie hier US-Soldaten folterten.

Immer wieder kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung. So wie in Hadhita, wo 2005 US-Marines 24 unbewaffnete Zivilisten erschossen. Oder wie 2007 am belebten Nisur-Platz in Bagdad, wo Mitarbeiter der privaten Söldnertruppe Blackwater mit Sturm- und Maschinengewehren willkürlich in eine Menschenmenge gefeuert und 17 Menschen getötet haben. Oder so wie auf dem von Wikileaks veröffentlichten "Collateral Murder" Video: Da schießen zwei Kampfhubschrauber mit 30-mm-Kanonen auf unbewaffnete Zivilisten. Mindestens 12 Menschen sterben, darunter zwei Reuters-Journalisten; zwei Kinder werden schwer verletzt.

Die falschen Geheimdienstinformationen hatten einen Grund, erklärt im DW-Gespräch der Harvard-Politikwissenschaftler Stephen Walt: "Sie hatten die Entscheidung bereits getroffen und suchten nur noch nach Gründen. Es war nicht so, dass die Entscheidungen auf Informationen basierten: Sie manipulierten die Informationen, um zu rechtfertigen, was sie bereits entschieden hatten."

Schon lange hatte es in den USA Rufe nach einem Regimewechsel im Irak gegeben. 1998 war dieser Ruf unter der Clinton-Administration mit dem "Iraq Liberation Act" offizielle Politik geworden. Und noch bevor Al-Kaida-Terroristen am 11. 09. 2001 die Twin Towers des World Trade Centers in New York zum Einsturz brachten, drängten Falken in der noch jungen Regierung von George W. Bush auf den Sturz von Saddam Hussein.

Der US-Historiker und Außenpolitikexperte Stephen Wertheim begründet das im DW-Gespräch so: "Saddam stellte eine Herausforderung der Vereinigten Staaten dar - einfach, indem er nach dem Golfkrieg 1991 überlebt hat. Die Vereinigten Staaten hatten gehofft, dass er gestürzt würde, aber er blieb im Amt. Und er war ein Hindernis für die Ausübung amerikanischer Hegemonie im Nahen Osten." Der nach 9/11 ausgerufene Krieg gegen den Terror eröffnete die Chance zur Umsetzung der Pläne. Denn "der Präsident hatte einen weiten Spielraum, um die öffentliche Wut zu kanalisieren und die Reaktion zu gestalten", wie Wertheim festhält."