Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Hallo Alkmar,Lieber Juro, ich darf leider nichts annehmen...
nimm doch mal bitte zur Kenntnis, dass der deutsche Kanzler weder entscheidungsunfähig ist noch Willens, die Ukraine an Putin zu verhökern.
Das ist möglich, doch seine Führungsqualitäten sind nicht von Taktik und Informationsfreudigkeit geprägt.
Die Fraktion sprach ein ernstes Wort mit ihm, nur unter SPD Abgeordneten.
Ich mutmaße, dass sein Kanzlerveto eine Trotzreaktion war.
Da gab es eine Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die geleakt wurde. Egal nun von wem, aber es wurde öffentlich, dass dort Informationen mitgeteilt wurden, die bei etlichen Abgeordneten die Kinnladen nach unten fallen ließen und zu allgemeinem Schweigen führten. Frau Strack-Zimmermann und andere hochrangige CDU-Vertreter machen aber mit ihren Beschimpfungen weiter und stimmen weiterhin für Lieferung von "Taurus" wider besseres Wissen. Was unterschlagen wird ist auch, dass CDU-Mitglieder gegen die Lieferung gestimmt haben. Sicher weil sie begriffen haben, welchen Schaden das für Deutschland haben würde.Leider verwechselst du da etwas gewaltig, denn dieser tagt abhörsicher in Berlin und nicht über Telefon. Die Vorsitzende heißt Frau Strack Zimmermann.
Im Bundestag wurde abgestimmt und die Beschlussempfehlung lautete:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 20/9143 abzulehnen.
Anmerkung von mir: Also musste die CDU/CSU dagegen sein.
3 CDU/CSU Abgeordnete stimmten mit der Koalition.
Da es um eine Gewissenfrage geht, ein total normaler Vorgang.
Es geht scheinbar nicht um Taurus sondern nur noch um Beschädigung der Ampelregierung, wofür diese ja auch reichlich Munition liefert, und um Beschädigung der Person Olaf Scholz.
Das ist mir nicht bekannt. Solche Gespräche finden aber ständig statt, auch im Koalitionsausschuss.
Wenn man dem Kanzler oder den 70 % der Bundestagsabgeordneten ein Fehlverhalten nachweisen könnte, wäre ein Gerichtsverfahren mit Aufhebung der Immunität aller betreffenden Abgeordneten der nächste Schritt. Warum passiert das nicht? Weil es juristisch nicht möglich ist oder weil man weiss, dass der Kanzler und die 70 % recht haben. Aber hinterherkläffen geht ja immer. Ich frage mich, wann das nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt.
Juro
Hallo Juro,
ja wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot!
Wie kommst du auf solch eine seltsame hanebüchene Aussage, die absurd ist.
Worin sollte denn das Fehlverhalten liegen?
Welches Fehlverhalten meinst du? Dies könnte nur ein Verfassungsbruch sein.
Für das Verhalten des Kanzlers gibt es Gründe, wenn ich diese persönlich auch nicht teile oder nachvollziehen kann, doch er kann seine Richtlinienkompetenz ausüben.
Für meine Begriffe tut er das nicht oft genug, denn das erinnert etwas an einen Hühnerstall.
Wenn du dich an meine anfänglichen Beiträge erinnerst, wo Frau Strack Zimmermann vorpreschte oder die FDP generell... Da verlor er seine Kompetenz.
Auch ein Volk will mitgenommen sein. Seine Sprachlosigkeit ist wie ein Donnerhall auf der anderen Seite der Erde...
Die zweite Enttäuschung ist der mir bekannte Herr Mützenich, der sich gerade eine volle Breitseite einfängt.
Dann mal zu!
Wie man lesen kann, schließen sich viele Russen dem Aufruf "Mittag gegen Putin" der Gruppe um Frau Nawalnaja an. Im ganzen Lande kann man solche Schlangen vor den Wahllokalen sehen.
Frau Nawalnaja wurde heute in Berlin, vor der russischen Botschaft, unweit des Brandenburger Tores, in der Warteschlange gesichtet.
Eines sieht man doch nun auch ganz deutlich...es gibt Widerspruch in Russland, auch wenn dieser vielleicht noch nicht die Massen ausmacht.
Es ist mehr als nur ein zaghaftes Zeichen an Putin. Es sind längst nicht alle Russen auf seiner Seite und es werden mehr werden ❗️
Kristine
Wer wirklich verstehen wollte um was es bei meiner Antwort an Juro ging, hätte es nicht nötig gehabt mir vorzuwerfen auf die Ukraine einzutrampeln. Die Antwort von Karl an mich fand ich total deplatziert. Und auf meine Frage welche Opposition denn in der Ukraine was zu sagen hätte, kam selbstverständlich keine Antwort. Ich werde sie selbst liefern. Sie ist äußerst aufschlußreich und sollte weder mit Putin oder Russland in Verbindung gebracht werden. Ich finde es langsam bedenklich, wie hier mit Usern umgegangen wird, die es auch nur ansatzweise wagen, Kritik an W. Selensky zu üben ☹️.
Opposition in der Ukraine
Es waren noch niemals alle Russen auf Putins Seite @werderanerin
Bruny
...ganz klar, aber jetzt wird man diejenigen immer mehr sehen, die sich auch trauen, in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben, egal, welche Folgen das haben könnte.
Vielleicht irre ich mich aber auch...solange es den meisten "unter" Putin gut geht, wird man sich sehr wohl überlegen, was man wo und wie tut oder eben auch nicht.
Kristine
Wenn ich meine eigenen Gedanken wieder mal um diesen grausamen und notorischen Lügner Putin kreisen lasse, denke ich auch ,dass er sich selbst in der direkten Nachfolge des letzten, russischen Zaren sieht.
Kalkuliert er dann aber auch ein, welch grausames Ende dieser und seine Familie in nur einer Mordnacht genommen hat?
Putin hat natürlich den Vorteil,d ass er durch einen internationalen Haftbefehl nur noch sehr begrenzt reisen darf, wenn er nicht auf einem ankommenden Flughafen sofort verhaftet werden möchte.
Und er hat sicher auch im Kreml entsprechende, isolierende Vorsichtsmassnahmen getroffen und immer noch genügend Speichellecker, die aus purer Angst sich ihm nur äusserst devot nähern und alle Unbill dieser Welt von ihm fernzuhalten versuchen.
Aber irgendwann reissen auch solche Netze - ein Blick in die Geschichte genügt, um dies insbesondere bei grausamen Diktatoren zu erkennen. Olga
Haben Sie und andere wirklich übersehen, dass in derUkraine mittlerweile seit 10 Jahren Krieg geführt wird und zwar von Putin,d amit dieser seine grössenwahnsinnigen Vorstellungen noch erfüllen kann, so lange er lebt.?
Demzufolge gilt in der Ukraine das Kriegsrecht,d as natürlich Einschränkungen vorsieht, die es in Friedenszeiten nicht gäbe.
Aber mal eine Rückfrage, die ich schon mal gestellt habe: wie stellt Putin bei "seiner Wahl" eigentlich sicher,dass auch die russischen Soldaten,d ie in derUkraine morden und zerstören, ihre Stimme (zu seinen Gunsten) abgeben können? Oder sind die von Wahl befreit im Gegensatz zu denen, die zwangsweise mit ihren staatlichen Betrieben usw. in die Wahllokale abgeführt werden? Olga
Was wollen Sie mit dieser dubiosen Aussage eigentlich bezwecken 😡😡😡
Es waren noch niemals alle Russen auf Putins Seite @werderanerin
Was wollen Sie uns damit sagen und wie belegen Sie diese interessante Aussage mit irgendwelchen Fakten? Gibt es bei russischen Wahlen wirklich eine detaillierte Wahlanalyse,d ie Daten dazu liefert, wer die einzige Partei, die in Russland zu Wahlen zugelassen ist, auch wählt?
Bruny
Es ist das Desinteresse und vermutlich auch Feigheit, wenn sich Russen nach aussen nicht zu Putin und dieser Diktatur äussern wollen. Auch verständlich, wenn man den Weg sieht, den andere gegangen sind, die hier mutiger waren. Olga
Jan Dal, ganz so einfach wie du dir das vorstellst ist es nicht, die Ukraine ist zwar noch kein EU Mitglied , aber EU Beitrittskanditat, ob der Lissabonner Vertrag auch schon für EU Beitrittskanditaten gilt, ist mir zwar nicht bekannt, dennoch glaube ich nicht, dass die EU so einfach wie du und es sich ein paar andere vorstellen, einem Beitrittskanditaten die militärische Unterstützung entziehen kann, von der moralischen Seite ganz abgesehen.Phil, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen, bricht kein Völkerrecht, auch nicht, wenn man es so zu interpretieren versucht. Putin ist in diesem Krieg der Einzige, der das Völkerrecht bricht.
Ich kann mir nicht vorstellen daß Scholz, Biden, die NATO die USA entscheiden würden dieses (Völker)Recht zu brechen, dann wäre die Pandorra der Annektionen weltweit geöffnet, von dem menschlichen Leid mal abgesehen.
"Gemäß Artikel 42.7 des Lissabonner Vertrages gilt derzeit, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die übrigen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden."
Ich bin für Unterstützung der Ukraine, Putin darf nicht siegen, denn sonst wird es in Europa keinen Frieden geben, sondern mehr Krieg und Tote. So gut wie manche glauben steht es nicht um die russische Wirtschaft, Putin kann diesen Krieg nicht jahrelang führen, das schreddert sie vollends.
Siehe Afghanistan, da musste Russland nach 10 Jahren unverrichteter Dinge abziehen, ein paar islamistische Zottelbärte haben sie aus ihrem Land geworfen.
Granka