Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Hallo Phil,
vor einem halben Jahr haben noch beide Seiten gefoltert.

Russische Akteure haben seit dem Überfall auf die Ukraine nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Hunderte Zivilisten gefoltert. Das Büro hat von Beginn des Krieges im Februar 2022 an bis Mai 2023 insgesamt 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden. 77 von ihnen seien "willkürlich hingerichtet" worden. Fast alle Überlebenden hätten von Folter berichtet, sagte die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner. 
Auch Kiew habe mit willkürlichen Festnahmen von Zivilisten gegen Völkerrecht verstoßen - allerdings in weitaus geringerem Maße. Auf ukrainischer Seite dokumentierten die UN 75 Fälle von festgenommenen Zivilisten, die auch mehrheitlich von Misshandlung und Folter berichtet hätten. Das Büro zählt nur Fälle, in denen es die Umstände selbst klären konnte. Die wahren Zahlen der festgehaltenen Zivilisten seien womöglich mehr als doppelt so hoch, sagte Bogner.
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-un-dokumentieren-folterung-von-zivilisten/a-66040059

 

»Wir sind zutiefst besorgt«: Eine Uno-Vertreterin hat Zahlen zur Hinrichtung von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen veröffentlicht. Sie lassen sich nicht direkt vergleichen, zeigen aber brutale Gewalt auf beiden Seiten.
24.03.2023, 22.43 Uhr
Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Man sei »zutiefst besorgt« über diese Exekutionen, sagte die Leiterin der Uno-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Im Ukrainekrieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. »Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben«, sagte die Uno-Vertreterin. Die Menschen seien »unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld« exekutiert worden. Der Uno sind demnach laufende Ermittlungen von ukrainischer Seite in fünf Fällen mit 22 Opfern bekannt. Es seien jedoch keine Verurteilungen von Tätern bekannt.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-uno-wirft-russland-und-ukraine-exekution-von-gefangenen-vor-a-f095729a-6791-4c1e-a313-9341090df1b5

Wenn die Ukrainer damit aufgehört haben, wäre das ein Fortschritt. Nun muss nur noch die russische Seite gezwungen werden, damit aufzuhören. Das erreicht man wohl nur, indem die Verantwortlichen namentlich erfasst und als Kriegsverbrecher vor einem Gericht verurteilt werden. Nur darüber in allen Zeitungen und auf allen Kanälen zu berichten und dann noch mit dem Zusatz, dass dementiert wird oder die Verifizierung schwierig sei, wird nicht reichen.

Juro

@ Phil,

ich möchte mich nicht erneut wiederholen, aber die reale Welt ist nun mal nicht gerecht, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.
Die Kunst des Kompromisses liegt darin, den Grauton herauszufinden, den beide Seiten ertragen können.
Das ist aber keine Kapitulation.

Je länger man aber wartet, den Krieg seine eigene Dynamik weiterentwickeln lässt,  umso mehr geht es in Richtung einer Kapitulation, d.h. jede Seite will es "nun wissen", wer der Stärkere ist, und wohin das führen kann, wollen wir uns alle nicht so genau vorstellen.

Mir kommt dabei das inzwischen als Naziliedgut verbotene Lied vom nazistischen Lehrer Bauman in den Sinn, wo es heisst "Wir werden weiter marschieren, und wenn alles in Scherben fällt ". 1945 war es dann soweit.

 

... verzweifelt versucht, noch mehr Männer'frische Kräfte' für die Front  aufzuspüren,  d.h. paradox ausgedrückt, durch Töten das Töten auszuschalten, quasi den 'Frieden herbeizuschießen', solange, bis eine Seite nicht mehr zurückschießt. . Oder habe ich das falsch verstanden ?
 

Irgendwie hab ich das Gefühl das hier nur gegen die Ukraine angeschrieben wird. Und dabei ist doch Russland derjenige der hier immer mehr und neue Waffen und Soldaten auf's Schlachtfeld führt. Und dabei hat Russland bereits horrende Verluste an Mensche und deren Gesundheit und unendlich viel Kriegsmaterial.

"..Russen werfen immer neue Truppen in die Kämpfe.."

Aber die dürfe ja, müssen ja - sonst könnte ja dieser unerträgliche Frieden ausbrechen. Blanker Horror.

@elbling: Der erste Teil Deines Beitrages ist alter Wein in einem neuen Schlauch und hat nix mit dem Thema zu tun, und der letzte Satz hat einen ganz langen Bart.

Ja,,? Hier wird am laufenden Meter die "Verhandlungsplatte" malträtiert. Nur da hat auch keiner einen "Gesprächspartner" parat und wer das ganze dann überwachen soll weiß auch keiner.

Interessante Kommentare in Bezug der Mützenich Rede.
Flirtet die SPD wieder mit den alten Putins  Zeiten ?

Der SPD Grande Mützenich wollte den Ukraine Krieg einfrieren, er hat sich nun aber schnell korrigiert und und gibt kleinlaut bei , (Franziskus lässt grüssen) er wird verstehen müssen, daß das Völkerrecht nicht so einfach zu umgehen ist und gibt zu daß nur Selenskjy nach dem Völkerrecht  entscheidet.  ......  so wie wir es  im Forum es nun schon lange Zeit diskutieren. Learning by doing, obschon er es als SPD Politiker , es wissen müsste. Phil.
 

QUELLE SPON

Heftige Reaktionen auf Bemerkung zum KriegMelnyk beschimpft Mützenich als »widerlichsten deutschen Politiker«
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes, Melnyk, reagiert mit besonderer Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.
15.03.2024, 13.10 Uhr
 
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine steht SPD-Politiker Rolf Mützenich nach einer provozierenden Aussage zum Kriegsende in der Kritik. Nun reagiert Kiews Ex-Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk mit scharfen Worten: »Habe immer gesagt: Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig«, schrieb er mit Blick auf Mützenich auf X  (ehemals Twitter).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte am Freitag im Bundestag: »Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?« Er verteidigte zudem die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern: »Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat«, sagte Mützenich in einer Debatte zu einem erneuten Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »unverzüglich« dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben.

Kritik auch von Ampelpolitikern
Grünenchefin Ricarda Lang sagte gegenüber Welt TV, Mützenichs Rede sei ein »Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie« gewesen. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer »oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland« abgerückt sei. Nun müsse die SPD »erst mal für sich klären, was da eigentlich ihre Linie« sei.

»Es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde. Und für mich ist auch klar: Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will«, fügte Lang hinzu. »Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.

Am Freitag verteidigte Mützenich seine Äußerungen. »Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel«, sagte Mützenich der »Rheinischen Post«. Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine – auch mit Waffen und Munition – ausgesprochen. Zudem habe er angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken. Er rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. »Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden.«

Röttgen spricht von »unglaublichem Vorschlag«
Die Reaktion auf Mützenichs Rede ist nicht das erste Mal, dass Melnyk rhetorisch sehr scharf wird. Nachdem Scholz im Mai 2022 entschieden hatte, nicht nach Kiew zu reisen, war Bundespräsident Steinmeier kurz vor einem geplanten Besuch in Kiew von der ukrainischen Regierung ausgeladen worden. Melnyk sagte daraufhin, der SPD-Kanzler spiele »eine beleidigte Leberwurst«. Später sagte er, er wolle sich für die Aussage bei Scholz entschuldigen. Melnyk ist inzwischen als Botschafter der Ukraine in Brasilien tätig.

Mützenichs Rede erntet auch in Deutschland heftige Kritik. Unionsaußenexperte Norbert Röttgen (CDU) schrieb auf X , es handele sich um einen »unglaublichen Vorschlag«. »Um Europa von der ›Kriegsfessel‹ zu befreien, will Mützenich den Krieg einfrieren. Damit verabschiedet sich die SPD von dem Ziel, den Krieg Putins zum Scheitern zu bringen«, fügte Röttgen hinzu.


Die Grünenpolitikerin mahnte zudem ein Kurshalten der Ampel in der Ukrainepolitik an: »Wir sollten da einen klaren Kurs behalten. Nicht ins Zögern verfallen, nicht ins Zaudern verfallen. Besonnen, das ist klar. Aber Besonnenheit heißt doch, in dieser Situation zu verstehen, dass ein Putin diesen Krieg gewinnt, dass ihn animieren würde, gegebenenfalls auch andere Länder anzugreifen.«

Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte Mützenich ebenfalls scharf, weil er vorab Konsequenzen für Abgeordnete ins Spiel gebracht hatte, die für den Unionsantrag zur Taurus-Lieferung stimmen würden. »Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen«, schrieb Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten. Dem Unionsantrag hatten neben der Union auch Kubicki und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ebenfalls FDP), zugestimmt. Beide hatten ihre Entscheidung zuvor angekündigt.
 

 

Hallo Phil,
vor einem halben Jahr haben noch beide Seiten gefoltert.

Wenn die Ukrainer damit aufgehört haben, wäre das ein Fortschritt. Nun muss nur noch die russische Seite gezwungen werden, damit aufzuhören. Das erreicht man wohl nur, indem die Verantwortlichen namentlich erfasst und als Kriegsverbrecher vor einem Gericht verurteilt werden. Nur darüber in allen Zeitungen und auf allen Kanälen zu berichten und dann noch mit dem Zusatz, dass dementiert wird oder die Verifizierung schwierig sei, wird nicht reichen.

Juro

Phil und ich sprachen davon, daß die Russen sogar im eigenen Lager erniedrigen und foltern!!!



Edita
 

Es ist immer diese indirekte Verteidigung dieses Regims, obschon die Ukraine auch nicht fehlerlos ist, aber Opfer dieses bösem Regim wurde. Phil.

 

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf. Auf der Plattform X schreibt er: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig."

Das ist für mich keine Kritik. Das ist beschämender Gassenjargon eines Minderjährigen.

lupus

Mehr kann der A. Melnyk auch nicht.

In Heute Express kam gerade ein Bericht, wie die Ukrainer aus den von Russen besetzten Gebiete fliehen, ein gefährlicher und weiter Weg über Russland um den einzigen offenen Grenzübergang zu erreichen. Die Erzählungen der geflohenen Ukrainer, jung und alt, wie die Russen in den besetzten Gebieten mit den Ukrainer umgehen, lässt ahnen, was sie im Falle eines Sieges Russslands in der Ukraine zu erwarten haben, Deportation und Mord, " die Leute verschwinden" (Ukrainer) überall sind Russen". (Auf der Krim scheint es ähnlich zu sein, die Krim Tataren verschwanden auch zum großen Teil) Zählt nur ein Ende der Kriegshandlungen, egal wie die Konsequenzen sind?  Den Preis zahlen die Ukrainer, jeder der das Land dann verlassen kann, wird es tun und nach Europa/Deutschland kommen, das ist der Preis, den wir  zahlen werden inkl. einer wachsenden Kriegsgefahr in ganz Europa. Ein Imperialist muss gestoppt werden, nicht  mit "roten Linien" und Angstmacherei ermuntert werden,  sonst marschiert er weiter.
Ich begreife nicht, warum  der Kanzler immer diese öffentlichen Debatten über Escalation, Kriegsbeteiligung, Gefahr durch Putins A Bomben führt? Ich finde sie wenig hilfreich, wäre  schweigen nicht besser, wie es auch andere Staaten tun, handeln und schweigen?. Putin tut ohnehin was er will, er verhandelt nicht, sagt er in jedem Interview. 
Granka