Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Warum nur aus Bayern ?
Ganz verstehe ich nicht ,was Sie uns hier vermitteln wollen. Ausser natürlich Ihrem Ärger in vermutlich Teilen von Ostdeutschland, dass man trotz vorhandener Putin-Treue keine Einladungen an AFD-Mitglieder aus diesen Regionen ausspricht, um bei den sog. "Wahlen" in Russland als Beobachter zu fungieren.Nur aus Bayern..? Was soll diese Provokation denn..? Es sollte doch nur der 'Osten' so braun sein und nun Bayern..? Ist es denn die Möglichkeit, die Welt dreht sich verkehrt herum......
Achso - ein Parteiausschlußverfahren sollte zumindest drin sein, ohne Genehmigung geht ja garnicht....
Aber so interessant ist derJob auch wieder nicht: wie man aus AFD-Landtagskreisen in Bayern hört, soll in den russischen Wahllokalen die Barrierefreiheit geprüft werden, auch ob Leseschablonen für Blinde verfügbar sind und "man" stellt sich als Wahlbeobachter auch für Fragen und Beschwerden zur VErfügung (?).
Die AFD-Figur Jurca erklärt, man würde diese Reise als Friedensmission auffassen und als Motiv den Frieden ansteuern wollen.
Komisch nur,dass sowohl die bayerische Landtagsfraktion der AFD als auch die Bundestagsfraktion der AFD strikt gegen diese Reise ihrer Funktionäre ist. Dort wird vermutlich erkannt, dass die sog. russische Wahl eine interne, russische Angelegenheit ist und einige AFD-Figuren aus Bayern keinerlei diplomatische Kompetenzen haben, um irgendetwas zu bewegen.
Man rät den sog. Wahlbeobachtern, diese Reise nicht anzutreten - vermutlich auch deshalb, um sich nicht noch lächerlicher mit dieser Mission zu machen.
Besonders amüsant für Aussenstehende dürfte sein, dass diese reisefreudigen AFD-Figuren sich selbst und ihre Mission als "Demokratie-Experten" bezeichnen. Olga
Die Europäische Kommission arbeitet in den letzten Zügen an einem Plan, mit den Zinsgewinnen aus den eingefrorenen russischen Geldern zusätzlich die Ukraine zu unterstützen.
Von Sommer an könnten so zusätzlich mehrere Milliarden Euro zusammenkommen.
Die westliche Allianz arretierte nach Russlands Überfall auf die Ukraine ca 260 Mrd Euro; davon liegen ca 2/3 auf europäischen Konten (vorwiegend in Belgien).
Juristisch wird es so beurteilt ,dass die eingefrorenen Vermögenswerte noch immer Eigentum Russlands und durch die sog. Staatssouveränität geschützt sind. Aber die daraus erzielten Zinsgewinne sind nicht Russland als Eigentümer zuzurechnen, da sie nur wegen der Sanktionen entstanden seien.
Offen bleibt die Frage, wohin das Geld genau fliessen soll. Frau von der Leyen schlug vor einigen Wochen vor, dass man gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine kaufen solle.(Neutrale Staaten wie Irland und Österreich zeigen hier Widerstand).
Denkbar wären aber auch Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie oder die Gelder zum Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Infrastruktur einzusetzen; dies wäre dann indirekt eine Finanzierung durch Russland für die von diesen verursachten Zerstörungen.
Aktuell geht es bei den erzielten Erträgen um ca 4 Mrd Euro. Olga
Ganz verstehe ich nicht ,was Sie uns hier vermitteln wollen. Ausser natürlich Ihrem Ärger in vermutlich Teilen von Ostdeutschland, dass man trotz vorhandener Putin-Treue keine Einladungen an AFD-Mitglieder aus diesen Regionen ausspricht, um bei den sog. "Wahlen" in Russland als Beobachter zu fungieren.Ach Olga, sonst ist doch nur der Osten so 'braun' und nun kommen die "Wahlbeobachter" aus Bayern..?
Gut für die Wehrhaftigkeit der Ukraine. 👍
Die Ukraine bekommt 5 Milliarden für Waffen von der EU.Phil.
Quelle Faz
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Gleichzeitig soll mit den neuen Regeln mehr Fairness bei der Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Für die Bundesregierung ist dies relevant, weil sie der Ukraine allein für dieses Jahr bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt hat und Deutschland zugleich als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben finanziert. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung am Mittwochabend als „eine gute Nachricht für die Ukraine“. Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine, sagte er.
Die am Mittwoch getroffene Einigung muss nun noch einmal vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.
"Grund, sich Sorgen zu machen" - Thiele zu Putins Atom-Drohungen
Ganz verstehe ich nicht ,was Sie uns hier vermitteln wollen. Ausser natürlich Ihrem Ärger in vermutlich Teilen von Ostdeutschland, dass man trotz vorhandener Putin-Treue keine Einladungen an AFD-Mitglieder aus diesen Regionen ausspricht, um bei den sog. "Wahlen" in Russland als Beobachter zu fungieren.
Ich verstehe Sie nach wie vor nicht.Ach Olga, sonst ist doch nur der Osten so 'braun' und nun kommen die "Wahlbeobachter" aus Bayern..?
Bei der letzten Landtagswahl erzielte die AFD ca 14%. Sie sitzt im bayerischen Landtag und hat aber nicht die hohe Wichtigkeit wie in Ostdeutschland.
Oder wollen Sie durch diese Aktion der "Wahlbeobachtung" von drei AFD-Figuren Bayern nun zu einem "braunen" Bundesland erklären?
Das dürfte Ihnen nicht weiterhelfen und Sie sollten Ihre Energie darauf anwenden, dass in Ihren Regionen verantwortungsvoll demnächst gewählt wird. Olga
Gut für die Wehrhaftigkeit der Ukraine. 👍Es fällt mir zunehmend schwer mir vorzustellen, dass es immernoch Leute gibt, die sich über eine solche Fortführung des gegenseitigen Tötens freuen können, und den Daumen in die Höhe recken. Auch wenn der Westen 100 Milliarden an die Ukraine geben würde, die wird Russland nicht besiegen können, das sagen auch Generäle, die Überblick über die globale Lage haben. Ich hoffe im Sinne eines Friedens, dass Mr. Trump wieder Präsident wird, und damit endlich ein von Putin ernst genommener US-Chef auf der Matte steht. Das würde mM nach den Weg frei machen für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen. auch wenn die Ukraine dabei einen Teil ihres Landes abgeben sollte.
Die Ukraine bekommt 5 Milliarden für Waffen von der EU.Phil.
In einer Demokratie mußt du leider mit verschiedenen Ansichten bzw. Meinungen leben, das ist nun mal so, ich gehe davon aus daß du verstanden hast was Putin in der Ukraine angerichtet bzw. noch immer anrichtet.
Sei froh daß du friedlich in DE leben darfst und nicht der Gefahr einer Annexion mit deiner Familie von einem Schurkenstaat ausgesetzt bist. Phil.
Das ist eine böswillige Unterstellung anzunehmen, dass sich Leute "über das gegenseitige Töten" freuen. Das solltest du nicht tun.Gut für die Wehrhaftigkeit der Ukraine. 👍Es fällt mir zunehmend schwer mir vorzustellen, dass es immer noch Leute gibt, die sich über eine solche Fortführung des gegenseitigen Tötens freuen können, und den Daumen in die Höhe recken. Auch wenn der Westen 100 Milliarden an die Ukraine geben würde, die wird Russland nicht besiegen können, das sagen auch Generäle, die Überblick über die globale Lage haben. Ich hoffe im Sinne eines Friedens, dass Mr. Trump wieder Präsident wird, und damit endlich ein von Putin ernst genommener US-Chef auf der Matte steht. Das würde m.W. nach den Weg frei machen für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen. auch wenn die Ukraine dabei einen Teil ihres Landes abgeben sollte.
Die Ukraine bekommt 5 Milliarden für Waffen von der EU.Phil.
Fallen in dieser Situation die Waffenlieferungen für die Ukraine vollständig aus ( Trump: "Keinen Penny für die Ukraine!" lt. Orban! ), dann ist das Land am Ende. Dann wird auch nicht mehr "verhandelt" sondern von Russland diktiert.
Ich teile deine Ansicht, dass die Ukraine wohl den Russischen Aggressor nicht auf dem Schlachtfeld besiegen und aus dem Land werfen kann ... so zumindest meine Einschätzung der Situation.
Aber zwischen dem Untergang der Ukraine und einem Sieg über Russland gibt es ja noch Zwischentöne ... nämlich die Verhandlung auf Augenhöhe. Das muss m.E. das Ziel sein, aber ohne Waffenlieferungen wird das kaum zu erreichen sein.
Trump ist die Ukraine vollkommen egal, das Land ist weit weg. Das ein kompletter Untergang des Landes auch eine Gefahr für Europäische Staaten wäre, also u.U. auch die NATO gefordert sein könnte, ist ihm wohl ebenfalls wurscht. An eingegangene Beistandsverpflichtungen hält er sich sowieso nur, wenn es den USA ebenfalls nutzt.
Der Mann wäre für Europa die denkbar schlechteste Option! Ein Präsident des Ausgleichs ist er schon gar nicht.
Ich gebe Dir in vielen Punkten Deiner Ausführung recht, MarkusXP, in einigen auch nicht.
Der Mann wäre für Europa die denkbar schlechteste Option! Ein Präsident des Ausgleichs ist er schon gar nicht.
Es ist gängiges mainstream-Narrativ, dass die Ukraine durch den Support des Westens in die Lage versetzt werden soll, eine militärische Parität mit den Russen erreichen zu können, als Startpunkt für Friedensverhandlungen. Dies erinnert mich an das "Achilles-Paradoxon", den Wettlauf zwischen dem Held der griechischen Sage und einer Schildkröte. Das wird nix. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, weshalb das schon aus rein geopolitischen Gründen nicht möglich sein wird. Leider begreifen das Kriegsbefürworter und Rüstungeslobbyisten wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann nicht oder sie negieren das einfach angesichts ihrer verlockenden Nebeneinkünfte. Dass Trump uns allen in Europa nicht gut tun wird, ist auch mir bewusst. Der Umstand, dass er u.U. einer Kriegsbeendigung Vorschub leisten könnte, ist es aus meinem Blickwinkel wert, dass er Präsident werden sollte. Dem Frieden willen.