Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Die von mir sehr geschätzte Frau Strack-Zimmermann hat sich bei diesen Abstimmungen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Sie stimmte mit der Ampel-Koalition ab, wo der Taurus nicht explizit benannt wurde und dann mit der Merz-Truppe, wo dies der Fall war.
Sie erklärte das auch schlüssig - aber es war - wie ich finde - keine gute, politische Geste, sich so zu verhalten.
Das sähe natürlich anders aus, wenn die Merz-Truppe erfolgreich gewesen wäre und "man" damit den Kanzler weiter in die Ecke hätte treiben können. Das war sicherlich der wahre Grund hinter diesen Aktionen und das finde ich persönlich nicht nur schäbig in Kriegszeiten, sondern - wie ich schon mal darlegte - auch hochgefährlich für Putins weitere Kriegsstrategien.
Er behält derzeit sehr recht mit seiner Annahme, dass "der Westen" nicht mehr so einig ist wie anfangs und sich dies sogar noch niederschlägt an der vergleichsweise, kleinen deutschen Politik zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Olga
Tina
"In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler und Bestsellerautor Jeffrey Sachs über den Krieg in der Ukraine. Wir untersuchen den fehlenden Kontext zum Krieg in der Ukraine und beleuchten eine Perspektive, die in den Medien und im politischen Diskurs zur Beendigung des Krieges fehlt. "....
Guterres: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine,
Man kann gespannt sein wie der Frieden aussieht, ob der Verbrecher seine Truppen aus der Ukraine abzieht, wie es das Völkerrecht vorsieht ? Ich gebe Cameron Recht, man muß hart bleiben, so schlimm es auch ist, natürlich auch solange die ukrainische Bürger es unterstützen. Phil.
QUELLE FAZ
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt. „Es ist höchste Zeit für Frieden – einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert", sagte Guterres am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Zudem warnte der 74-jährige Portugiese vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa.QUELLE FAZ Cameron gibt eine Geschichtsstunde.
Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Viele Ukrainer erleben den lebenden Albtraum, ihre Kinder zu verlieren", sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder – die teilweise nach Russland gebracht wurden – müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.
Cameron will Putin schon früh durchschaut haben
In der Generalversammlung nutzte David Cameron daher seinen Auftritt für eine mahnende Geschichtsstunde. Der britische Außenminister hat Putins Versuch, das alte Sowjetimperium wiederherzustellen, schließlich von Anfang an verfolgt: Als der russische Machthaber 2008 in Georgien eingefallen sei, habe er, seinerzeit Oppositionsführer der Tories, gesagt, wenn die Welt sich Putin nicht entgegenstelle, werde dieser schon bald mehr verlangen als Südossetien und Abchasien.
Als Putin dann 2014 seine kleinen grünen Männchen auf die Krim entsandte, sei er Premierminister gewesen, fuhr Cameron fort. Wieder habe er gesagt, stelle man sich Putin nicht entgegen, werde er mehr verlangen. Nun, nachdem er damit gescheitert sei, die ganze Ukraine zu erobern, heiße die Lehre abermals: Wenn man sich Putin nicht entgegenstelle, werde er mehrverlangen. Er, Cameron, glaube, die Welt habe seinerzeit „angefangen aufzuwachen“.
Der britische Außenminister redete in New York nicht um den heißen Brei herum: Es gebe ein „Gefühl der Ermüdung“, sagte er. Und es gebe den Wunsch nach einem „Kompromiss“. Cameron warnte davor, dem nachzugeben: Dafür würde man einen Preis zahlen. Putin strebe keinen Kompromiss an. Ein „ungerechter Friede“, also territoriale Zugeständnisse Kiews als Belohnung für Moskaus Aggression, sei eine Einladung für Putin, wieder anzugreifen – in der Ukraine, in Moldau oder gar im Baltikum. Seine Schlussfolgerung: „Wir müssen stark bleiben.“
Ist ja alles korrekt und wünschenswert.
Zwei Jahre sind nun vergangen, und die Geschichtsschreibung wird erst darüber berichten können, wie es ausging, denn wenig Kriege sind durch Siege entstanden, sondern durch Kompromisse.
Ich persönlich denke, dass langfristig Russland ein politischer Teil Europas werden könnte, nicht immer war Herr Putin dagegen.
Die heute stattfindenden Demonstrationen in der BRD setzen sich für eine Beendigung des Ukrainekrieges ein.
Unter welchen Voraussetzungen dieser Krieg beendet werden soll, ist unklar.
Seit zwei Jahren bereits hält dieser untragbare Zustand an.
In Berlin steht die heutige Veranstaltung/Demonstration unter dem Motto: Sieg für den Frieden.
Diese Parole ist m. E. nicht glücklich gewählt. Ein Sieg sowie Frieden sind in weite Ferne gerückt.
--------------------Hallo @pschroed
Man kann gespannt sein wie der Frieden aussieht, ob der Verbrecher seine Truppen aus der Ukraine abzieht, wie es das Völkerrecht vorsieht ?
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Für mich gibt es nicht das geringste Problem es einzuschätzen.
Ich glaube weder das Putin seine Soldaten freiwillig abziehen wird, noch glaube ich an die Wahrheit der Erzählungen von Münchhausen oder der Grimm Brüder.
Selbst der Undiplomat Melnyk, beginnt zaghaft nach Verhandlungen zu verlangen.
Ciao
Hobbyradler
Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über »Sondierungsgespräche« mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-ex-botschafter-der-ukraine-in-deutschland-raeumt-fehler-ein-a-7a270dd7-f994-4505-b1c2-23eae33a08c1
Nachtrag:
Wenn Guterres Bestrafung möchte, ist das schön, gut und richtig.
Allerdings gleichzeitig dümmlich, wenn er nicht erklärt wie.
Bestrafen werden nur Sieger können.
Ich denke da ist Frieden das menschlich wichtigste Ziel.
@ hobbyradler,Selbst der Undiplomat Melnyk, beginnt zaghaft nach Verhandlungen zu verlangen.
ich hatte das heute Morgen auch gelesen.
Wichtig finde ich die Worte, die er noch dazu gesetzt hat:
" Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wieder herzustellen,
sondern darum, nichts unversucht zu lassen."
Genau das ist es, was mich derzeit so sehr verunsichert!
Dass es unerwünscht, sofort abgelehnt und nicht zugelassen werden will:
nichts unversucht zu lassen...
Katja
Er hat noch mehr gesagt ........
" „Da reicht es sicherlich nicht für Olaf Scholz, Putin anzurufen, sich seine Märchen und Lügen anzuhören, um danach zu sagen: Okay, ich habe es zumindest versucht, das macht gar keinen Sinn, das tue ich mir lieber nicht mehr an“, sagte der Diplomat.
Stattdessen brauche es eine ausgeklügelte Strategie, die eng mit der Ukraine abgestimmt werden müsste. Man dürfe sich nicht auf faule Kompromisse wie beim Minsker Abkommen einlassen."
Das Abkommen hatten europäische Staaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2014 nach der Annexion der Krim ausgehandelt."
Edita
[Ironie=on]
Vielleicht sollte Selenskyj den Melnyk als Diplomat nach Russland schicken.
Bei dessen Geschick lösen sich alle Probleme von alleine.
[Ironie=off]
Scholz wäre sehr gut beraten niemals auf Melnyk den Undiplomaten zu hören.
Liebe Edita , ich bin wirklich gespannt, welches EU land bzw. welcher westliche Politiker oder Partei das Völkerrecht brechen wird, unmöglich ist es nicht, aber den langjährigen negativen Refrain möchte ich mir gar nicht vorstellen. Diese Partei wäre unten durch.
Interessante Umfrage, nimmt man die AFD Nazis und Familie Wagenknecht weg, wäre es mehr als eine Stabile Mehrheit der DE, wo für mehr Waffenlieferungen stehen würden, für in die Ukraine. Phil
QUELLE TAGESSPIEGEL
Demnach sprechen sich 62 Prozent der Deutschen für eine größere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Januar waren 51 Prozent dieser Meinung gewesen. 32 Prozent der Befragten sind aktuell dagegen, dem Land mehr Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen.
Unterstützer von AfD und BSW sind vorwiegend gegen Ukraine-Hilfen
Nur unter den AfD-Unterstützern und denen der Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Gegner weiterer militärischer Hilfen für die Ukraine in der Mehrheit. In der AfD sind demnach 81 Prozent dieser Ansicht, in der BSW 57 Prozent.
QUELLE ZEIT
09:26 Uhr
Carsten Luther
Stoltenberg sieht Ukraine "näher an der Nato als je zuvor"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt erneut, dass die Ukraine künftig Mitglied des Verteidigungsbündnisses sein soll. "Die Ukraine wird der Nato beitreten", sagt er in einer Videobotschaft. Die Frage sei nicht ob, sondern wann dies geschehe.„Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür zur Nato schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Die Ukraine ist jetzt näher an der Nato als je zuvor.“