Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Bedaulerlich ist das nicht, es wäre endlich die richtige Reaktion auf den Zustand, in welchem sich Deutschland momentan befindet. Es nützt ja keinem der Länder, die wir militärisch und finanziell unterstützen, oder am Beispiel der Ukraine gemessen, die wir mit künstlich am Leben erhalten, so deutlich muss es gesagt werden, wenn unser eigenens Land dabei in die Knie geht. Und genauso sieht es doch momentan leider aus. Die Regierung hat den Haushalt ordentlich versemmelt, die Finanzen sind nicht geregelt, die Kriegskasse aber sprudelt über, wie der Zaubertopf mit dem süßen Brei. So kann es es ja wohl nicht ernsthaft weitergehen.
Bei uns in Deutschland dürfte sich die Situation auch ändern: wenn nun Sparmassnahmen durchgeführt werden müssen, werden es viele BürgerInnen nicht mehr akzeptieren, dass weiterhin hohe Summe zur militärischen Unterstützung in die Ukraine bezahlt werden, aber beim eigenen Volk gespart werden muss. Auch das war abzusehen,d ass es irgendwann mal so weit kommt. Bedauerlich, wie ich finde. Olga
Ja, das ist bedauerlich, Olga. Aber ist es nicht auch zu verstehen? Soeben kam die Eilmeldung, dass die Strom- und Gaspreisbremse zum 31.12.2023 aufgehoben wird. Ich denke, das wird für viele Menschen eine große Belastung werden. Und das wird auch die Inflation anheizen. Wie soll man da den Menschen erklären, dass man weiterhin die Ukraine massiv finanziell unterstützen will, aber die Unterstützungen für viele Bürger fallen gelassen werden müssen?
Ich sähe da schon eine Lösung, die allerdings in der Durchführung an der FDP und auch CDU/CSU scheitern würde.
Ich sehe da keine wirkliche Lösung. Sie?
LG
DW
Ein Fond sollte aufgelegt werden, der von all denjenigen, die über entsprechend höhere Einnahmen verfügen, mit einer Summe X gefüttert wird.
Dazu könnte man endlich mal auch eine höhere Besteuerung von Kapitalvermögen heranziehen auf Basis des persönlichen Steuersatzes und ein Ende des Ehegatten-Splittings.
Aber auch das neue Bürgergeld sollte überdacht werden.
Es ist Niedrigverdienern nicht zu vermitteln ,warum doch relativ viele gesunde, junge Menschen hier alimentiert werden sollen, nur weil sie sich erfolgreich gegen die Aufnahme von Arbeit sträuben, die in grosser Menge vorhanden wäre. (ca 1.4 Mio freie Stellen).
Wir wollen uns aus Drittländern arbeitsinteressierte Menschen holen,vernachlässigen aber die Potentiale im eigenen Land. Das wird nicht mehr lange gut gehen.
Auch die Rente für gut verdienende Facharbeiter ab 63 Jahren ohne Abzüge sollte auf den Prüfstand. Dieses SPD-Gesetz war ein Wahlgeschenk, das sich m.E. aber als völlig unsinnig darstellt.
Olga
Volle Zustimmung. Danke.
DW
DAnke D.W.
Und vor allem diese seit Pandemie-Zeiten ziemlich ausufernde Subventionitis insbesondere für Unternehmen muss zurechtgerückt werden.
In sehr guten Zeiten zeichen sich erfolgreiche Unternehmen damit aus,dass sie mit viel Geschick Schlupflöcher suchen, um ihre Steuerschuld zu reduzieren.
Und wenn sich Probleme für ein Land abzeichnen, sind sie dann ganz vorne dran, um den Staat drohend aufzufordern, sie zu unterstützen.
Obwohl auch das zu einem seriösen Unternehmertum gehört: Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten und in guten Zeiten zu investieren, um die Zukunft zu berücksichtigen. Olga
Sehe ich auch so. Aber das "war einmal". Das haben sog. "Ehrbare Kaufmänner" gemacht. (Ich hatte das Glück, vor einer Woche rein zufällig mit einem Unternehmer dieser Spezies zu telefonieren). An deren Stelle sind inzwischen die Aktionäre getreten; und die wissen nicht einmal mehr, was ein Ehrbarer Kaufmann ist.
(Wiki: " Die Bezeichnung Ehrbarer Kaufmann beschreibt das historisch in Europa gewachsene Leitbild für verantwortliche Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Es steht für ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für das eigene Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Ein Ehrbarer Kaufmann stützt sein Verhalten auf Tugenden, die den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ohne den Interessen der Gesellschaft entgegenzustehen. Er wirtschaftet nachhaltig.
Durch die Zögerlichkeit des Westens könnte auch die Ukraine noch gegen Terrorist Putin verlieren.
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Liegt die Zögerlichkeit vielleicht an folgenden Vermutungen?
Ich schreibe Vermutungen, da es mich überrascht noch nicht viel mehr darüber gelesen zu haben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/nordstream-pipeline-anschlag-ukrainischer-spezialkraefte-kommandeur
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nord-stream-ukraine-reaktion-scholz-waffenlieferung-krieg-russland-100.html
Ciao
Hobbyradler
Aus Beiträgen im Link:
Wenn (! - hypothetisch) es wirklich die Ukraine war und die Bundesregierung hierüber Kenntnis hat und diese Information vor den Bürgern geheim hält, um die Zustimmung in der Bevölkerung zum Regierungskurs hoch zu halten - Dann wäre dies auch innenpolitisch ein Skandal.
Die Ukraine war mächtig sauer, dass mit NS2 zusätzliche Gastransporte von RU nach D möglich geworden wäre. Einfach deshalb, weil sie dann weder daran verdient hätten, noch die Option gehabt hätten, das Gas abzustellen oder abzuzweigen ( was ja schon mal gemacht wurde auf der Überlandpipeline). Aus den gleichen Gründen waren auch die Polen sauer. Es ist halt attraktiv Geld zu bekommen und auch Macht ( wenn du nicht spurst, stell ich dir das Gas ab) ohne viel dafür tun zu müssen. Den USA hat das aus strategischen Interessen logischerweise auch gestunken, was D und RU da vor hatten, eben weil der Ukraine ein Druckmittel gegen RU damit aus der Hand genommen wurde. Aus deutscher Sicht hat das Projekt so lange Sinn gemacht, bis RU die Ukraine angegriffen hat. Wir haben durchaus das Recht, in unserem Interesse Deals zu machen, auch wenn es anderen nicht passt. Glaubt irgendwer im Ernst, die USA, GB, Türkei, Frankreich oder auch die Ukraine würden Deutschland um Erlaubnis fragen, wenn sie in ihrem eigenen nationalen Interesse einen Deal mit einem anderen Land machen? Die USA hat uns auch nicht gefragt, ob sie für ihre AKWs angereichertes Uran aus Russland beziehen darf...was sie übrigens bis heute immer noch tut.
kopiert von lupus
Nun, Wagenknecht und die AfD gehen mit der (rein wirtschaftlich gesehen, durchaus sinnvollen) "Lösung" unters Volk, dass man ihm etwas vormache, wenn man kein Gas etc. mehr aus Gazproms Röhren kauft, dafür aber zunehmend steigende und erheblich teuerere LNG Gasmengen aus Russland kauft (via Belgien, NL), es deshalb sinnvoller sei, statt des LNG wieder (das billigere) Röhrengas zu beziehen.Ich sehe da keine wirkliche Lösung
Das leuchtet vielen Menschen ein, zumal es ihren Geldbeutel schonen würde und auch es auch keine Probleme mehr mit den Subventionen gäbe.
Auch ist es schwer zu vermitteln, warum Österreich auf viele Jahre noch 50- 60 % seiner Gasimporte von Gazprom bezieht.Zu günstigeren Preisen als wir unser LNG.
Erklären kann man das schwerlich, denn es gibt Grenzen, für das , was die Bevölkerung bereit ist, als Solidaritätsbeweis für die Ukraine als Kriegskosten zu tragen, zumal wegen des von Merkel-Macron vermittelten Transitvertrags (bis Ende 2024) mit Gazprom, selbst die Ukraine noch an den Transitgebühren verdient.
Da wären einige offenere Worte,sprich eine bessere Kommunikation und Diskussion nötig mit dem Wahlvolk, damit sie nicht den falschen Propheten hinterherlaufen. Aber wer traut sich zu mit offenen Karten zu spielen. Vage Andeutungen des Kanzlers, dass da härtere Zeiten auf uns zukommen, sind da wenig hilfreich.
Erhard sprach seiner Zeit vom "Maß halten" und vom "Gürtel enger schnallen", das würde heute keiner mehr wagen zu sagen.
Aber für Erhard was das dann auch das Ende seiner Kanzlerschaft ...
... nicht nur die USA.Die USA hat uns auch nicht gefragt, ob sie für ihre AKWs angereichertes Uran aus Russland beziehen darf...was sie übrigens bis heute immer noch tut.
Alle Länder, die über WWER A- Reaktoren verfügen (russischer Typ) wie Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Tschechische Republik könnten ohne Uran aus Russland nicht laufen ...
Auch Frankreich bekommt noch Uran aus Russland, für die Reaktoren, die dann ihren Strom nach Deutschland schicken (wenn die Reaktoren nicht gerade mal wieder gewartet werden ) ...
Auch Ungarn hat nicht gefragt, ob es seine neuen AKWs Paks 2 von Rosatom bauen lassen darf ...
Vor einigen Tagen sah ich im TV einen sehr guten Doku-Film von Markus Lanz über dessen Reise in das Kriegsland Ukraine. Im Gegensatz zu seiner Moderation der Talkshow gelingt es Herrn Lanz bei solchen Filmen immer sehr gut, mit anderen Menschen zu kommunizieren (und diese auch aussprechen zu lassen, ohne, dass er sie laufend unterbricht).
Man sah Herrn Lanz auch zeitweise an, wie unsicher und ängstlich er sich im Kriegsland fühlte,wenn wieder Raketen bedrohlich näher kamen.
Zudem gelang es ihm, mit russischen Soldaten zu sprechen, die grossenteils in den Gefängnisse rekrutiert wurden und auch erklärten, dass sie diesen Krieg wohl nicht überleben werden: weil sie vorne von den Ukrainern attackiert werden und hinten von den Russen,d amit sie nicht flüchten.
Solche Filme von Nicht-Kriegsreportern finde ich wichtig, aufschlussreich und auch für Laien wie wir es sind, verständlich - sie bringen den grossen Schrecken, den Kriege verursachen ganz nahe und das finde ich schon wichtig, wenn wir nun fast zwei Jahre lang Krieg in Europa haben.
Evtl. ist dieser Lanz-Dokufilm noch über die Mediathek zu sehen. Olga