Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Dem Link entnommen:
„ Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:
Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;
Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Russland in keinerlei Hinsicht ein Veto-recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein, noch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln. Sie dürfen nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten dienen.“
Edita
Scholz hat es wieder auf den Punkt gebracht, liebe Granka.
Es gibt keine andere Lösung, so schlimm es auch ist wegem dem gegenseitigen Umbringen, ich könnte mir nie vorstellen dass Scholz und Baerbock einwilligen würden ukrainische Bürger dem Tyrannen zu überlassen, sie würden seine Grenzverschiebung bzw. ein Völkerrechtbruch mit unterstützen.
Die DE Politiker wurden durch den Diktator Putin in eine sehr schlimme Situation gebracht, was die Ampel sehr unter Druck setzt und wird von vielen Bürger nicht honoriert.
Die AFD und auch Wagenknecht wo Putin konfom sind, nach dem Motto, geben wir Putin doch was er möchte , verstehen es nicht, oder die Bürger sind ihnen in der Ukraine einfach egal . Phil.
Ist Dir eigentlich schon mal aufgefallen, pschroed, dass die halbe Welt, wie kürzlich beim G20-Gipfel und ebenso , wie bei der Erweiterung der BRICS-Gemeinschaft zu sehen war, dem westlichen Narrativ von " der Westen-gut, der Russe-böse, die Ukraine-unschuldig" nicht folgen mag? Woran mag das liegen? Alles Nazis außer Deutschland?
Diese Zuschreibungen kann man nur bei Dir und noch ein paar anderen Usern lesen, sonst nirgendwo!
Edita
Immer wieder höre und lese ich, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können soll. Das leuchtet ein.
Aber wie wahrscheinlich ist es, dass die Ukraine gegen die zweitstärkste Armee der Welt zu einer solchen Position kommt?
Heute habe ich bei SIPRI gelesen, dass die Militärausgaben Russlands nicht dramatisch gestiegen sind:
Zitat
Professor Julian Cooper
https://doi.org/10.55163/UVUX1392
Herausgeber: SIPRI
SIPRI, Stockholm:
Juni 2023
Dieses SIPRI Insights-Papier widmet sich einer Analyse der Militärausgaben der Russischen Föderation während ihres Krieges gegen die Ukraine und den Finanzierungsquellen für diese Ausgaben. Die gesamten Militärausgaben Russlands sind seit der umfassenden Invasion der Ukraine im Februar 2022 gestiegen, jedoch nicht dramatisch. Obwohl es schwierig ist, Informationen über die Haushaltsausgaben zu erhalten, können die gesamten veranschlagten Militärausgaben im Jahr 2023 auf 6648 Milliarden Rubel geschätzt werden. Dies entspricht 4,4 Prozent des prognostizierten russischen Bruttoinlandsprodukts. Während sich die Militärausgaben Anfang 2023 scheinbar über den budgetierten Betrag hinaus beschleunigten, lässt sich zeigen, dass die Ausgabenrate ähnlich hoch ist wie Anfang 2022 und nicht auf einen ungewöhnlichen Anstieg schließen lässt.
Die russische Regierung versuchte, die Kriegsausgaben einzuschränken, um die Auswirkungen im Inland zu minimieren und die Verfolgung politischer Ziele zu ermöglichen, die vor der Invasion festgelegt wurden. Die Wirtschaft kann sich diese Ausgaben trotz strengerer Sanktionen leisten, lässt aber die Möglichkeit offen, die kriegsbedingten Mittel zu erhöhen, wenn die Regierung stirbt in Zukunft für notwendig hält.
Zitat Ende
Quelle
Das lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Russland sich noch nicht so bald zurückziehen muss.
Wie lange wird das Grauen weiter gehen? Wie viele Soldaten müssen noch ihr Leben dafür opfern? Wie hoch wird/darf der Preis sein, für eine Position der Stärke, die vlt. gar nicht erreichbar ist?
Was meint ihr dazu?
WurzelFluegel
Edita, da steht nichts von Osterweiterung der NATO.
Die Textpassagen beziehen sich auf den den Stand von 1997, worauf sonst, und können somit nur die zu dieser Zeit existenten NATO-Staaten betroffen haben.
Warum sonst hat man dann die von mir zitierten Textstellen so und nicht anders formuliert? Und viele andere ebenso, wo es um Abbau von Bedrohung geht?
Die Nato-Osterweiterung vollzog sich von 1999, zwei Jahre nach dem Abschluss der Grundakte in fünf Schritten bis 2020, wobei seitens der NATO auch Einladungen, dem Bündnis beizutreten, ausgesprochen wurden.
Diese Osterweiterung konnte 1997 noch kein Verhandlungsgegenstand gewesen sein.
Hätte die NATO dies damals schon klammheimlich vorgehabt, hätte sie sich der arglistigen Täuschung verdächtig gemacht. Andernfalls hätte sie diesen geplanten Schritt in die Verhandlungen einbringen müssen. Ich glaube, dann hätten wir heute keine Grundakte.
Jeder einzelne Aufnahmeschritt wurde sofort von deutlichen Protesten Russlands begleitet. Man hat diese Proteste ignoriert. das nun war eigentlich schon ein Bruch der Grundakte. Als dann noch der georgische Einmarsch in Abchasien und Südossetien. (s. Ergebnis eines Gutachtens der EU).
Gleich noch dazu: Das sind die Fakten und keine russische Propaganda.
Juro
Hallo WurzelFluegel
Oder wieviele ukrainische Bürger soll man für den Kriegsverbrecher Putin Opfern 10-12 Millionen ?
Das ist meines Erachtens unvorstellbar , ausser man reiht sich in die Ideologie der Regime ein.
Und das glaub ich nicht dass DE wo so für die Menschenrechte kämpft so eine menschen verachtende Entscheidung mittragen würde. Die Zeit wird es uns zeigen. Phil.
Hallo Edita,
warum ist die ukrainische Regierung dann so enttäuscht vom G 20-Gipfel, dessen Abschlusserklärung nicht weit genug Russland verurteilt?
Man kann es schon lesen, auch in unseren seriösen Medien.
Juro
Hältst du es für wahrscheinlich, dass die Position der Stärke erreicht wird, wenn du liest was SIPRI schreibt, @pschroed ?
WurzelFluegel
Hallo Elbling,
kann ja sein, dass er es gesagt hat, ich habe aber nur ein Interview gefunden in russisch mit englischen Untertiteln. Die Untertitels waren mit dem gesprochenen Text konform. Da gab es kein Wort über Unterschriften. Termin März 2022.
Alle anderen Veröffentlichungen waren Kolportagen unterschiedlicher Autoren, was Putin mit diesem oder jenem gemeint haben könnte oder was aus einem Verziehen des Mundwinkels ableiten könnte. Aber auch da nichts von Unterschriften entsprechend deiner Aussage.
Es wäre wirklich interessant, wenn du die Quelle finden könntest.
Juro