Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Wenn Regierungen oder ihre Vertreter unter Ausschluß der Öffentlichkeit miteinander reden oder/und verhandeln, dann bleibt das geheim, auch wenn die Millionen angeblich sachkundiger Privatmenschen noch so rumnörgeln und vor lauter ungestillter Neugier und Wut darüber,
faule Gerüchte in die Welt setzen! 
Ist zwar ärgerlich, aber in Zeiten ungebremster und unkontrollierter 
„Austauschmöglichkeiten muß man wohl damit leben! 



Edita

Danke @pschroed,

dieser staatliche Terror gegen die Zivilbevölkerung ist unerträglich. Er ist m. E. geplant und nicht "einfach" Kollateralschaden.
Karl

Lieber Karl.
Es wundert mich wirklich daß es eine Zustimmung von 90% gibt, das ukrainische Volk ist wirklich ein sehr starkes Volk, wo beweisen daß sie ihre Identidät behalten möchten, die zwei Umfragen sollten eine weitere Klatsche für den Kriegsverbrecher Putin sein. 

Möge der Westen die Geduld haben und die Ukraine weiter unterstützen, sie hätten es verdient irgendwann wieder in einer Demokratie friedlich zu leben.  Phil.

Danke @Edita für diese Klarstellung. Die propagandistisch bewusst verzerrenden Darstellungen anderer hier sind ärgerlich.

Karl

Sie sind auch teuflisch, denn "steter Tropfen höhlt den Stein", mit ihnen wird versucht, die Bevölkerung "gegen den Westen" aufzubringen, ich hoffe nur, daß das nicht in all zu viel Fällen gelingt!



Edita
 

Das Ganze war ja nun ganz offensichtlich mal wieder eine aufgeblasene, gigantische, bewusste Irreführung, von wem auch immer gesteuert.
Danke, Edita, gut, dass du so genau aufpasst. Und gut, dass es die Seite correcitiv.org gibt, die solchen unseriösen Rattenfängerinformationen auf den Grund geht.

Danke @Edita für diese Klarstellung. Die propagandistisch bewusst verzerrenden Darstellungen anderer hier sind ärgerlich.

Karl

Sie sind auch teuflisch, denn "steter Tropfen höhlt den Stein", mit ihnen wird versucht, die Bevölkerung "gegen den Westen" aufzubringen, ich hoffe nur, daß das nicht in all zu viel Fällen gelingt!



Edita
 

Das Ganze war ja nun ganz offensichtlich mal wieder eine aufgeblasene, gigantische, bewusste Irreführung, von wem auch immer gesteuert.
Danke, Edita, gut, dass du so genau aufpasst. Und gut, dass es die Seite correcitiv.org gibt, die solchen unseriösen Rattenfängerinformationen auf den Grund geht.

Danke Edita, auch von mir für die Klarstellung. Selenskys Friedensangebot musste m.M. nach so bekannt sein, dass ich erst gar nicht danach gegoogelt hatte. Aber bei idiologisch verbohrten hilft nicht 
einmal das, wie ich jetzt beim nachlesen sah. 
Ich bin nicht immer in der Lage, hier länger mitzudiskutieren, darum antworte ich auch nicht immer, dies nur zur Klarstellung,
Ob geschult, oder zu tief in Putins Desinformationskampagne ein
​​​​​​getaucht, oder doch ein Troll, für mich bleibt unverständlich wie man bei dem von Putin zu verantwortendem Elend in der Ukraine  diesen noch verteidigen kann und gar die Schuld mit idiotischen Relativierungen  im Westen bzw. USA suchen kann.

Also machen wir jeder wie er kann, weiter um diesem ideologischem  Müll etwas entgegen zu setzen oder zu entlarven.

Granka





 

Hallo Edita,
ja, so ist das nun mal. Diese Gesetze und Rechtsnormen existieren nun mal in Deutschland.

Das kann, wer möchte, als Intransparenz betrachten, wenn dieser Betrachter das Volk als höchsten Tribun sieht und eine Offenlegungspflicht im laufenden Prozess einfordert. Es ist aber wohl eher eine Illusion im Rahmen der Interpretationsmöglichkeiten von Demokratie.
In Österreich könnte in diesem Fall der Nichtbeantwortung der Anfrage neben dem Verfassungsgericht auch noch der Bundesrat und der Nationalrat angerufen werden.

Nicht an diese Rechtsnormen gebunden fühlt sich der ehemalige Verhandlungsmoderator der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, Herr Naftali Bennett. Nun hat er seine Sicht der Dinge geschildert, ein Jahr nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges und den kurz danach geführten Verhandlungen. In diesem Interview bringt er die damaligen Ereignisse ein, aber auch seine heutige Sicht auf damals. Ich denke seine heutige Sicht kann wenig hilfreich sein, um die damals real gelaufenen Tatbestände zu werten. Der Abend ist immer klüger als der Morgen.
Im Tagesjargon kann man sagen, er hat "ausgepackt" und genau das ad absurdum geführt, was von der Bundesregierung mit Blick auf den "exekutiven Kernbereich" in der Fragestunde nicht beantwortet wurde. Es fragt sich, ob sie es hätte beantworten dürfen/müssen, da der Vorgang der Verhandlungen im Großen und Ganzen ja schon abgeschlossen war. Sollte aber aus Sicht der Bundesregierung der Prozess der Verhandlungen noch laufen, so wäre ihre Haltung sehr wohl rechtens.
Nun kann man dem "mündigen Bürger" nicht verbieten zu denken oder eine Meinung zu haben. Dann wird er vielleicht eine andere Regierung haben wollen, die "da oben mal richtig ausmistet". Anders ausgedrückt - andere Parteien gewinnen in der Wählergunst. 

Jetzt übertrage man diese Konstellation mal auf eine Regierung aus, ich nenne sie mal "Protestparteien". Dann darf die im verborgenen und geschützten "exekutiven Kernbereich" der Demokratie den Todesstoß geben. "Weimar" lässt grüßen.

Recherchiert man nun mal weiter, ob Herr Bennett etwas falsch dargestellt hat, so findet man eigentlich nur eine Bestätigung seiner Sicht der Dinge.

https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A66_krieg_russland_ukraine_Web.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainische_Friedensverhandlungen_seit_2022#Scheitern_der_Verhandlungen

Die sonstigen Einflussversuche auf Putin durch verschiedene Politiker waren wenig erfolgreich, da die konträren Verhandlungspositionen der Ukraine und Russlands nicht aufgebrochen werden konnten. 

Juro
 

Zu den BT-Links:
Wie genau eine Antwort ist, hängt sicher davon ab, um was für eine Anfrage es sich handelt – hier ging es um die „Kleine Anfrage“. (Keine Fragestunde, sondern Schriftform)

Da bereits die Frage veröffentlicht wird, können sich Leser dennoch bereits auf Grund der Fragestellung über Sachverhalte informieren, die sonst nicht so im Fokus stehen. Eine KA muss, wie ich beim nachlesen verstand, gar nicht im Detail beantwortet werden. Antworten reicht.

Es gibt noch weiter Dokumente, die über die Verhandlungen und das Scheitern (Kriegsverlauf, veränderte Situation) schrieben. Immer wieder war Folgendes zu lesen:
Man habe damals kurz vor einen Durchbruch gestanden – dann kam Butcha und von Kompromisswillen schwenkte man (die Ukrainer) um zur Vergeltung. Zur gleichen Zeit wuchs aber auch die Erkenntnis, den Krieg gewinnen zu können, erste Waffenlieferungen eintrafen und klar war, dass westliche Waffen systematisch geliefert werden (Ramstein-Konferenz). Damit war die defensive Lage, in der sich die Ukraine anfangs befand und die Selenskji wohl zwang (meine Meinung), Gespräche aufzunehmen, hinfällig geworden.

Zu den Inhalten gab es zudem Kontakte zu westlichen Persönlichkeiten: Herrn Scholz, Mr. Biden, M. Macron
Nirgendwo wird des weiteren bestritten, dass Herr Johnson kurz vor dem  Abbruch überraschend nach Kiew kam und mit Herrn Selenskyi Gespräche hatte, die den Abbruch befürwortet haben sollen, in dem er den Grund in der Person Putin vorwiegend sah – wurde immer im Konjunktiv benannt. Dieses Treffen gab Anlass dazu, dass angenommen wurde, dass vorwiegend der Westen einen möglichen Friedensvertrag verhindert habe.


Letztendlich spielten verschiedene Faktoren eine Rolle – an einem allein wird es nicht gelegen haben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-frieden-101.html

Nicht auf Deutsch gefunden – chronologischer Ablauf von versuchten Friedens-Gesprächen
https://en.wikipedia.org/wiki/Peace_negotiations_in_the_Russian_invasion_of_Ukraine
(Das Quellenverzeichnis auch gibt Hinweis, was alles veröffentlicht wurde.)
 
 

Ja, dann schauen wir mal was bei Brics rauskommt. Fest steht, dass der WESTEN in Africa nicht beliebt ist. Sie beuten nur die Bodenschätze aus, helfen aber dem Volk nicht. Sorry hab vergessen, Deutschland hat bei uns eine Munitionsfabrik, (Rheinmetall) aber das hilft auch nicht weiter. 

LG Hubert
 

Da liegst Du sehr richtig Hubert und das ist auch in Südamerika nicht anders. So sprach der Brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Abschluss der Konferenz erneut vom  „grünen Neokolonialismus“ der europäischen Länder und  verurteilte diesen scharf.


Quelle:
 Lula zufolge sollten die Schwellenländer „die Auferlegung von Handelsschranken und diskriminierenden Maßnahmen unter dem Vorwand des Umweltschutzes“ nicht akzeptieren. In seiner Rede vor den anwesenden Geschäftsleuten erklärte das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, dass die „wirtschaftliche Dynamik im globalen Süden liegt und die BRICS-Staaten ihre treibende Kraft sind“. 

„Brasilien und die afrikanischen Länder können nicht nur Exporteure von Primärprodukten bleiben. Wir müssen aus der Integration unserer Produktionsketten Kapital schlagen und den von uns produzierten Waren und Dienstleistungen auf nachhaltige Weise einen Mehrwert verleihen. Wir haben umfassende Pläne für die Erneuerung ihrer Energiematrix, wir teilen die Verantwortung für den Schutz der Tropenwälder und die Erhaltung der biologischen Vielfalt“, so Lula. Seine Bemerkungen zum „grünen Neokolonialismus“ stehen im Einklang mit seiner Rede zum Abschluss des Amazonas-Gipfels. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Präsident, dass bestimmte „protektionistische Maßnahmen als Umweltbelange getarnt sind“.

Ds wird vielen westlichen Ländern nicht gefallen, dass ihnen nun einmal die angebliche dritte Welt ihnen etwas diktieren will. 

Ds wird vielen westlichen Ländern nicht gefallen, dass ihnen nun einmal die angebliche dritte Welt ihnen etwas diktieren will. 

Ich empfinde als Bürgerin   der westlichen Welt dieses BRICS-Konzept als nicht sehr bedrohlich. Dieser Verein besteht seit 10 Jahren - aber was wurde definitiv in dieser doch langen Zeitspanne geschaffen? Es sind wortreiche Lippenbekenntnisse - auch das Ziel einer gemeinsamen Währung (das China stark erfolgt) wurde bei diesem Treffen nicht im Detail erörter. Es ist vielmehr so,dass dieangeschlossenen BRICS-Staaten selbst ihre Geschäfte auf US-Dollar-Basis weiterhin machen.

China befürwortet die Aufnahme neuer Staaten in diese Gruppe. Aber sollte man nicht kritisch sein, wenn hier ganz vorne von Argentinien (kurz vor einem weiteren Bankrott), Ägypten (höchst-verschuldet) und Iran (korrupt und geblockt durch umfangreiche Sanktionen) die Rede ist?
Z.B. würde durch eine solche Neuaufnahme auch Südafrika noch weiter an Wichtigkeit verlieren - deren Rolle ist nicht immens gross innerhalb von BRICS, weil das Land auch von der EU und den USA stark abhängig ist.
Als neueste Meldung lese ich heute,dass Putin anregt, das nächste Treffen der BRICS in Russland abzuhalten - warum wohl?
Sein Kontrahent, Selenskiy, reist um die ganze Welt, ist überall gerne und hoch angesehen - und Putin darf sich mehr und mehr nur im eigenen Land und evtl. China noch frei bewegen. Olga

ja olga, Du kannst eben immer  nur von Deinem  Standpunkt urteilen und Deine Worte geben Lula Recht.
Übrigens berichtet  auch die englischsprachige und portugiesische wies panische Presse schon seit Wochen davon, dass Deutschland wirtschaftlich am Abgrund steht - und nu?


Nachtrag - bevor Du wieder Fakten einforderst 

Germany on brink of recession, says expert


La economía alemana se asoma al abismo de la recesión y eleva el riesgo de contagio en la UE



 

ja olga, Du kannst eben immer  nur von Deinem  Standpunkt urteilen und Deine Worte geben Lula Recht.

Wie darf ich das verstehen? Urteilen Sie auf Basis von Aussagen des Herrn Lula? Hoffe doch, dass auch Sie einen eigenen Standpunkt haben, den Sie guten Gewissens vertreten können - sofern er auf Fakten basiert.
Er erklärte heute auch (wie so viele es schon getan haben),dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet werden soll. Wie das aber aussehen könnte und welche Rolle Putin dabei spielt, konnte ich nicht so richtig heraushören. Ist Ihnen das gelungen? Olga