Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Wie kommst Du nur darauf, dass ich unseren Rechtsstaat veralbern würde?!
Unser Rechtsstaat ist für mich eine der größten Errungenschaften, sie gibt uns das Recht, uns Zivilisation zu nennen. Wir haben ihn uns 1989 auf der Straße und am Runden Tisch erstritten, und ich selbst werde ihn stets verteidigen. Der Rechtsstaat ist quasi der Firnis der Zivilisation, der aber nur sehr dünn über der Affenhorde liegt. Euch wurde er auf dem Silbertablett serviert, uns nicht. Ich denke, wir beide wissen ihn zu schätzen.

Ich schon, bei Dir bin ich mir aber nicht so sicher, so wie Du ihn beschreibst! 
Ein Rechtsstaat, vor allen Dingen unserer, liegt nirgendswo drüber, schon gar nicht wie Firnis, ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat wenn man sich auf die Gesetze und deren Einhaltung verlassen kann.
Ein Rechtsstaat erkennt außerdem die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger an. Er garantiert die Grundrechte sowie die Freiheit aller Menschen!
Den Status eines Rechtsstaates  muß jeder Bürger in ihm hüten wie einen einzigen Augapfel, wenn alle Bürger das täten müßten wir keine Angst vor den verlogenen „Spielchen“ hinterhältiger Extremisten haben, egal ob von Rechts oder Links!



Edita
 

Das ist ja das alte Elend, das sich wiederholt - eine Partnerschaft auf Augenhöhe so wie Du und ich sich das vorstellen, ist ja nicht gewollt.

Wenn ich ein  junger Russe wäre, dann wüsste ich nicht, wie ich denken sollte, wenn aus dem Westen Signale kommen, dass mein Land ruiniert werden soll, so in den Staub getreten werden muss, dass es sein Haupt nicht mehr erheben kann, es nie wieder so stark werden darf, dass es andere angreifen kann.

Die Russen, egal ob jung oder alt, haben sich nicht eingelassen,  sie sind in ein System hineingeboren worden und sie haben ein System erlebt, das weitgehend seine immer schon eher (nach unserem Verständnis) bescheidenen  Ansprüche erfüllte : Sicherheit, Grundversorgung an Nahrung, Bildung, Gesundheit, Wohnung, Infrastruktur usw. Protestiert wurde, wenn der Herrscher diese Bedürfnisse nicht befriedigen konnte, Gedanken an Freiheit gab es immer, aber sie waren nie so stark, dass das Volk seinen Respekt gegenüber der (gottgewollten) Ordnung versagte und allein deshalb auf die Barrikaden ging.

Ich fand bezeichnend, was ein junger Russe sagte : ja ich bin gegen den Ukrainekrieg. Das ist nicht richtig.
Dagegen auf die Straße gehen ? Nein, dann würde ich  ja riskieren,  mein Stipendium an der Uni zu verlieren, ich bin der erste in meiner Familie, dem der Staat so eine Bildung ermöglicht.  Das wäre undankbar dem Staat und meiner Familie gegenüber.

Russland muss sich selber finden, seine eigene Demokratieform entwickeln, die keine Kopie des amerikanischen Demokratieverständnisses und seiner Praxis sein kann. Das kann nur schrittweise gehen, über viele Generationen hinweg. Schwachstellen werden dabei die Korruption (Oligarchen) und die verkalkte orthodoxe Kirche sein. Beide gehören zusammen, beide sind autoritär und unterdrücken jeder auf seine Weise die neuen Ideen der Jugend, den "Wandel". Das hält nicht mehr lange.

Gorbatschow war eine Chance. Wir haben sie ihm nicht gelassen, haben ihn nicht gegen die Oligarchen geschützt z.B. durch massive Wirtschaftshilfe usw. Im Gegenteil, wir haben die Erweiterung der NATO nach Osten betrieben, sehr energisch betrieben.
Ohne ihn wäre DE möglicherweise noch geteilt. Wir verdanken ihm enorm viel. Wir haben es aber nicht einmal fertiggebracht, ihm dankbar und würdig die letzte Ehre zu erweisen.
Es bestand ein allgemeines wechselseitiges Einreiseverbot. Mir ist aber nicht bekannt, dass der deutsche Kanzler oder Frau  Merkel ausdrücklich  darum gebeten hätten an einer kleinen Feier persönlich teilzunehmen und Putin diese Bitte abgelehnt hätte. Es gab auf Wunsch von G. kein Staatsbegräbnis also auch keine offiziellen Einladungen. Scholz wollte auf keinen Fall nach Moskau reisen, Merkel hatte sich am Knie verletzt, an was andere Minister litten, die ihre Reiseunfähigkeit begründeten, weiss ich nicht, selbst der deutsche Botschafter konnte nicht, er war wohl positiv auf Corona getestet worden, also nahm nur der  Geschäftsträger teil.
Frankreich wenigstens war mit seinem Botschafter vertreten.

Die Parole lautete, man wolle auf  keinen Fall der Putin-Regierung einen Propagandaerfolg schenken.

Wäre ich ein junger Russe gewesen, was hätte ich wohl davon gehalten von diesem ärmlichen Bild großer westlicher Staatsleute, und besonders von den Deutschen, einem russischen Demokraten gegenüber ?

Für die Mehrheit sind das wohl Lappalien, Russe bleibt Russe, auch Gorbatschow war einer. Trauerbekundungen waren ja pflichtschuldigst abgegeben worden. Keiner hob seine Leistung für die Wiedervereinigung hervor. Scholz in einen Halbsatz, dass  G. dazu ' beigetragen' habe, dass DE vereint werden konnte, so als ob er ein  Komparse des Weltgeschehens gewesen wäre, einer unter vielen, nicht zu vergleichen mit dem deutschen Wiedervereinigungskanzler ... .
Schwamm drüber und vergessen.

Hallo Aixois
Trotz etwas düsteren Gegenwart gibt es möglicherweise auch eine gute Nachricht, Despot Erdogan scheint einzulenken mit seiner Schweden Nato Blockade, Kremls Peter der Grosse bekommt genau das Gegenteil von dem was er mit seinem Imperialismus bekämpfen wollte. Jetzt hängt es noch an der Zustimmung vom Rechtspopulisten Orban ab. Ich bin gespannt wie es weiter geht.  Phil.

QUELLE FAZ 

Die Türkei will den NATO-Beitritt von Schweden nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht länger blockieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem NATO-Gipfel beraten.

Der Frage, wann der NATO-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.

Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist bereits Anfang April zum 31. Mitglied des Bündnisses geworden. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen hat. Ungarn hatte zuletzt abermals beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben.

Irgendetwas passiert im Blätterwald.
Da ist  z.b zu lesen;

Die Ukraine, die wir jetzt erleben, ist nicht die Ukraine, die wir nach dem Krieg bekommen.
Von den Machtkämpfen in Selenskyjs Regierungsmannschaft dringt nur selten etwas nach außen, von den Differenzen im Militär- und Sicherheitsapparat erst recht nicht.
Wird die allgegenwärtige Korruption wieder ihr hässliches Haupt erheben oder, begleitet von Druck aus dem Westen, endlich überwunden?
Niemand kann das jetzt wissen.

Da kommen Zweifel auf, es werden Fragen gestellt die bisher eher als Tabu angesehen wurden.
Gestern Abend in den Regional Nachrichten deutete sich soetwas schon an.
Es wurde Möglichkeiten angesprochen wie es mit der Ukraine weitergehen könn, wenn dieser Krieg erst beendet wäre, von dem aber niemand weiß wie er ausgehen wird.

Das waren ja ganz neue Töne. Bisher war der Ausgang dieses Krieges doch unumstößlich klar.
Wie gesagt, irgendetwas scheint da in Bewegung geraten zu sein.

Hallo Phil,

ja, wenigstens einem Despoten wurde ein Zahn gezogen. Er kann nicht herum-erpressen wie er möchte. Ich wüsste gern, was man ihm um die Ohren gehauen hat.
Dass Orban sich bald anschließen wird, davon gehe ich aus. Die Disziplinierungswelle läuft gerade. Wie diszipliniert er danach wirklich ist, wird sich zeigen.

Ich vergleiche das gerade mit dem langsamen Vormarsch der BRICS-Staaten, die sich ebenfalls, allerdings mehr friedlich, auf Erweiterungskurs befinden. Hier spielt sich der Kampf um die Währungen und um die Wirtschaftsmacht ab. Wie werden die anderen Staaten dieser Gruppe mit Erdogan umgehen wollen, der doch einen Aufnahmeprozess in die BRICS-Gruppe angemeldet hat.
Aber auch, was kommt als nächstes von den USA, deren Machtgefüge in der Welt instabil werden könnte.

Juro
 

IRONIE
Und jetzt möchten die Ukraine auch noch in die EU wo die AFD abschaffen möchte, schlimmer kann es nicht mehr kommen. Und auch noch die Türkei ruft wieder nach der EU , die AFD wird die Welt nicht mehr verstehen.  Phil

Ich vergleiche das gerade mit dem langsamen Vormarsch der BRICS-Staaten, die sich ebenfalls, allerdings mehr friedlich, auf Erweiterungskurs befinden. Hier spielt sich der Kampf um die Währungen und um die Wirtschaftsmacht ab. Wie werden die anderen Staaten dieser Gruppe mit Erdogan umgehen wollen, der doch einen Aufnahmeprozess in die BRICS-Gruppe angemeldet hat.
Aber auch, was kommt als nächstes von den USA, deren Machtgefüge in der Welt instabil werden könnte.
Juro

Hallo Juro
Ich vermute daß wegen der Schwäche RU manche Prioritäten der Regime sich ändern werden, es besteht die Gefahr für Putin daß einige  Schwellenländer sich von ihm abwenden werde, wie es die BRICS beeinflussen wird  ??

Ich glaube nicht daß CHINA die USA ablösen wird, ich glaube eher daß Xi Jingping ebenfalls an den Folgen wo  RU jetzt ausgesetzt ist, jetzt vorsichtiger wird, sollte aber nur meine Meinung sein. In der Hoffnung daß es für die Ukrainische Bürger gut ausgeht und nicht noch ein Gau auf die Bürger zukommen wird.Phil.

Hallo Phil,
dass der Mittelmeer Khalif-der Große früher odeer später 'einlenken' musste, ist nicht überraschend.

• Mich ärgert, dass es Erdogan mal wieder geschafft hat, seine (NATO) Partner vorzuführen, deutlicher gesagt,  zu erpressen. Was er von Biden (u.a.) dafür bekommen hat oder mit was man ihm im Ggenzug gedroht hat, wird man vielleicht noch erfahren.
• Kann man so einem Partner im echten Verteidungsfall trauen oder erst nach weiteren Erpresssungen ?
• Mich ärgert auch, dass zumindest die wichtigsten EU Staaten den  Schweden gegenüber nicht förmlich erklärt haben, dass und wie sie Schweden nach Art.42.Abs.7  des EUV helfen wollen. Ganz ohne NATO MItgliedschaft, ganz ohne Artikel 5.      Damit hätten sie Erdogan am  "ausgestreckten Arm verhungern " lassen können:

"Im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen."

• Aber vielleicht gab es noch andere Gründe als nur Art. 5, für Schwedens NATO Mitgliedschaft ? Misstrauen gegenüber den EU Partnern und ihre Hilfsbereitschaft im Ernstfall ?
• Warum wird dieser EUV - Artikel eigentlich öffentlich nicht diskutiert ? Zweck und Nutzen ?

 

Juro,

es soll Lebewesen geben, denen die Zähne nachwachsen, wenn sie mal eines Zahns verlsutig gegangen sind ...

keine Ironie ist die Frage : wird eine immer größere EU stärker oder schwächer werden (wie ich befürchte) , weniger erpressbar ? Dann halt nicht mehr allein von aussen, sondern von innen, wie das ja jetzt schon der Fall ist (Orban) .