Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
@LdR,Dass Russland hier einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, darüber besteht wohl Consensus. Der Dissens beginnt aber schon dann, wenn die Vorgeschichte dieses Krieges nicht auf's Tapet gebracht wird. Aber richtig grauselig wird es, wenn die Bereitschaft deklariert wird, die Ukraine solang zu alimentieren, solange sie es selbst für notwendig erachtet. Das ist dann doch neu. Und mit dem Bürger, der das alles bezahlen muss, so auch nicht vereinbart. Gab es diesen Support eigentlich auch mit dem Irak? Mit der von den USA gemeuchelten Zivilbevölkerung? Mit der Zivilbevölkerung von Vietnam, die zu Hunderttausenden von den USA getötet wurde? Mit den Menschen im Jemen? Gab es Boykotte und Sanktionen gegenüber Chile, gegenüber Südafrika oder gleiches gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels? Natürlich nicht. Weshalb also dieser "Beistand" der Ukraine gegenüber, welcher allenfalls gleiches widerfährt, wie all den anderen benannten Völkern, deren Schicksal dem Westen aber schon immer sch...egal war und ist?
wer fordert und maßregelt eigentlich hier vor allem? Fordert nicht Russland Gebiete von der Ukraine und "maßregelt" nicht Russland die Ukrainer?
Merkst Du eigentlich nicht oder ist es gezielt, dass Du den Krieg so parteiisch aus der russischen Perspektive siehst?
Karl
Wie es weitergeht werden die kommenden Wahlen zeigen : Septembre 23 Senat, Europawahlen Juni 24 ... und wie 'überzeugend' sich Marine Le Pen vorher darstellen wird.
Je mehr sie sich als Hüterin der Ordnung profilieren kann, desto desolater,instabiler und daher unwirksamer weren die Schutzwälle sein, die die anderen, an Alterssklerose leidenden Parteien, gegen die FN aufzurichten versuchen.
DE könnte eines Tages noch bedauern, dass es über Jahre hinweg sich wenig um die DE-FR 'Freundschaft' bemüht hat, Macron die kalte Schulter gezeigt hat und lieber auf dem transatlantischen Trip drauf war.
Das Problem der 'arabes', der banlieues, der ethnischen Ghettos der 'villes nouvelles' konnte über Jahrzehnte wachsen, es wird Jahrzehnte brauchen, um es unter Kontrolle zu kriegen, vorausgesetzt, man lässt, Sarkozys 'Kärcher' in der Garage und mit ihm Marine.
Die Gewichte in der EU sind dabei sich zu verschieben weniger Zentrum , mehr Osten.
Frankreich wird sich und seine Rolle neu definieren müssen, wobei die Querelen im Innern eher stören dürften. Orban hingegen dürfte sich freuen, wenn er im FN und Le Pen weitere einflussreiche 'Freunde' gegen Brüssel aufbieten könnte. Wie der FN sich letztlich entscheiden wird, was Russland - Ukraine angeht, bleibt abzuwarten. Auf der Seite von Verlierern zu stehen gefällt auch dem FN nicht, nur, was tun , wenn nicht nur einen Verleirer gibt ?
Leutnant der Reserve@LdR,Dass Russland hier einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, darüber besteht wohl Consensus. Der Dissens beginnt aber schon dann, wenn die Vorgeschichte dieses Krieges nicht auf's Tapet gebracht wird. Aber richtig grauselig wird es, wenn die Bereitschaft deklariert wird, die Ukraine solang zu alimentieren, solange sie es selbst für notwendig erachtet. Das ist dann doch neu. Und mit dem Bürger, der das alles bezahlen muss, so auch nicht vereinbart. Gab es diesen Support eigentlich auch mit dem Irak? Mit der von den USA gemeuchelten Zivilbevölkerung? Mit der Zivilbevölkerung von Vietnam, die zu Hunderttausenden von den USA getötet wurde? Mit den Menschen im Jemen? Gab es Boykotte und Sanktionen gegenüber Chile, gegenüber Südafrika oder gleiches gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels? Natürlich nicht. Weshalb also dieser "Beistand" der Ukraine gegenüber, welcher allenfalls gleiches widerfährt, wie all den anderen benannten Völkern, deren Schicksal dem Westen aber schon immer sch...egal war und ist?
wer fordert und maßregelt eigentlich hier vor allem? Fordert nicht Russland Gebiete von der Ukraine und "maßregelt" nicht Russland die Ukrainer?
Merkst Du eigentlich nicht oder ist es gezielt, dass Du den Krieg so parteiisch aus der russischen Perspektive siehst?
Karl
Warum immer wieder das geiche erzählen um Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu relativieren?. Auch wenn ich hier nicht ständig und alles lese, so bin ich mir doch sicher, dass im ST schon reichlich erklärt und geklärt wurde, dass es keinen Grund gab, die Ukraine anzugreifen.
Warum wird eigentlich fast schon reflexartig, wenn von Russlands Kriegen die Rede ist, von dir mit dem Finger auf die USA und ihre Kriege gezeigt? Die USA haben jedenfalls keine imperialistischen Kriege geführt und steht mit der Häufigkeit seiner Kriegen bis 2017 hinter Russland und viele der Kriegseinsätze waren unter UN Mandat, Afghanistan war ein Bündnisfall.
"Konflikthäufigkeiten auf der Welt relativ gleichmäßig verteilt. Die fünf Länder, die am häufigsten an gewaltsamen Konflikten beteiligt waren, sind Frankreich (28), das Vereinigte Königreich (27), Russland (25), die USA (24) und Indien (17)."
https://sicherheitspolitik.bpb.de/de/m1/infographics/frequency-of-conflicts-1946-to-2015#:~:text=Insgesamt%20sind%20die%20Konflikth%C3%A4ufigkeiten%20auf,)%20und%20Indien%20
Der Link funktioniert vermutlich nicht, aber jedenfalls findet man auf dieser Seite Informationen zu den Kriegseinsätzen, denn die Anzahl der Kriege sagt nichts über die Heftigkeit des Krieges aus.
Wenn du (oder jemand anderes) vom Massenmörder Obama sprichst, dann erkundige dich ersteinmal wer bisher der grösste Massenmörder der Geschichte war, Stalin, der übertrifft noch Hitler, dass Stalin mehr Menschen ermorden ließ wie Hitler war mir auch neu, ich wusste aber, dass der auch Millionen ermorden ließ. Obama hat 2 Kriege von Busch "geerbt" und die jedenfalls nicht begonnen.
Granka
Der Präsident der Ukraine drängt
vor allem auf die Lieferung von
zusätzlichen Flugabwehrsystemen.
KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die „sehr kraftvolle“ deutsche Hilfe bei der Flugabwehr gegen russische Angriffe bedankt. „Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. „Die Ukraine ist sehr dankbar dafür“, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz. Selenskyj zufolge wurden seit Kriegsbeginn mehr als 180 russische Flugzeuge, mehr als 130 Hubschrauber, über 40 Raketen und mehr als 1000 Marschflugkörper sowie über 1600 Drohnen abgeschossen. „All das bedeutet Abertausende Leben, die von Ihnen gerettet wurden, Hunderte Orte mit wichtiger Infrastruktur, die ihr geschützt habt.“
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Du machst mir Spaß .
Die gleichen Panzer wie heute standen dem WP damals vor mehr als 30 Jahren gegenüber ?
Guten Morgen !
Denk mal zurück , was wir damals für Panzer hatten , Restmüll der Wehrmacht .
Erst der Leo war eine Neuentwicklung .
Einen gepanzerten Morgen wünscht Joggerin
Das erinnert mich an Ronald , den schauspielernden Präsidenten der USA .
Ja , da hast du Recht !
Diese Bedrohung geht mittlerweile von vielen Staaten aus .
Liebe Grüße
Joggerin
Frau Baerbock, die DE Ausseministerin ist es unter anderem zu verdanken daß die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht besonders im Westen wieder im Mittelpunkt steht, eine Weiterentwicklung dank modern denkender Politiker. Nicht der Kriegsverbrecher Putin, der schlägt alles kurz und klein..Dass Russland hier einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, darüber besteht wohl Consensus. Der Dissens beginnt aber schon dann, wenn die Vorgeschichte dieses Krieges nicht auf's Tapet gebracht wird. Aber richtig grauselig wird es, wenn die Bereitschaft deklariert wird, die Ukraine solang zu alimentieren, solange sie es selbst für notwendig erachtet. Das ist dann doch neu. Und mit dem Bürger, der das alles bezahlen muss, so auch nicht vereinbart. Gab es diesen Support eigentlich auch mit dem Irak? Mit der von den USA gemeuchelten Zivilbevölkerung? Mit der Zivilbevölkerung von Vietnam, die zu Hunderttausenden von den USA getötet wurde? Mit den Menschen im Jemen? Gab es Boykotte und Sanktionen gegenüber Chile, gegenüber Südafrika oder gleiches gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels? Natürlich nicht. Weshalb also dieser "Beistand" der Ukraine gegenüber, welcher allenfalls gleiches widerfährt, wie all den anderen benannten Völkern, deren Schicksal dem Westen aber schon immer sch...egal war und ist?
Verstehst du das nicht , daß du dich noch immer an der Vergangenheit festklammerst und das neue nicht akzeptierst ? Freue dich doch, die Ukraine wäre schon längst russisch oder vernichtet nach deinem alten Denken. Das nennt man Leutnant westliche Weiterentwicklung. Ja Baerbock hat viel zu dieser Weiterentwicklung beigetragen, sie hatte keine Angst vor den Kreml Banditen. Phil.
Ich weiß es ist viel zu lesen aber sehr interessant die Rede von der DE Aussenministerin.
Anbei ein Teil ihrer Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht.
QUELLE BUNDESREGIERUNG
Herzlichen Dank für Ihre Einladung, hier an der Haager Akademie für Völkerrecht zu sprechen, die in diesem besonderen Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiert. Auch für mich persönlich ist es ganz besonders, an dieser so bemerkenswerten Akademie sprechen zu dürfen.
„Wer hat Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen (VN) getötet?“ Der Völkerrechtler Thomas Martin Franck, der auch hier an dieser Akademie gelehrt hat, hat diese rhetorische Frage gestellt. Das war im Jahr 1970.
Und heute? Heute erleben wir, wie Russland dieses zentrale Prinzip der VN-Charta, das Gewaltverbot, auf brutale Art und Weise mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine attackiert und bricht. Ist Artikel 2, Absatz 4 also tot? Sind wir alle gescheitert, die wir hinter der VN-Charta stehen, hinter unserem gemeinsamen Vertrag von 1945 und unserem Auftrag, der „nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren soll“?
Weil diese Charta den russischen Präsidenten nicht davon abgehalten hat, einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen. Weil Artikel 2 Absatz 4 nicht verhindert hat, dass Russland furchtbares Leid über unsere ukrainischen Nachbarn bringt und mit den entsetzlichen Folgen dieses Krieges nicht nur über die Ukraine, nicht nur über Europa, sondern weit darüber hinaus.
Ist dieser Krieg also auch eine Bankrotterklärung für das Völkerrecht? Ich sehe das entschieden nicht so. Dieser Krieg führt uns aus meiner Sicht das Gegenteil vor Augen:
Erstens, warum wir das Völkerrecht dringender brauchen denn je. Und zweitens, dass wir es gerade jetzt anwenden, aber dafür auch stärken müssen.
Was zählt, ist Verantwortlichkeit. Das, was man im Englischen als „accountability“ bezeichnet. Und zwar genau für jenes sogenannte „Urverbrechen“, das so viele andere Taten überhaupt erst ermöglicht – das Verbrechen der Aggression, das Verbrechen gegen das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden. Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben. Dafür müssen wir das Völkerrecht so weiterentwickeln, dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird.
Ich glaube, Sie alle hier im Saal voller völkerrechtlicher Expertise brauchen wenig Überzeugung für meinem ersten Punkt – für die Frage, warum das Völkerrecht so unabdingbar für unseren Frieden und für eine internationale Ordnung ist, die auf Regeln basiert und nicht auf der Macht des Stärkeren. Ich möchte trotzdem dazu ein paar Sätze sagen. Denn klar ist, dass in einer Weltordnung, die nur auf Macht beruht, sich diejenigen durchsetzen werden, die am stärksten sind und die ihre Macht am rücksichtslosesten einsetzen.
Das heiß, kein kleineres Land könnte mehr ruhig schlafen. Und natürlich gilt das nicht nur hier bei uns in Europa, sondern überall auf der Welt, wo ein Staat fürchten muss, dass sein größerer oder stärkerer Nachbar es überfallt und die Welt einfach zuschaut. Das Völkerrecht aber regelt, dass alle Staaten souverän und gleich sind. Es schützt die Schwachen vor der Willkür der Starken – und zwar egal ob im Norden, im Süden, im Osten oder Westen unserer gemeinsamen Welt. Und das Völkerrecht gibt Staaten Verfahren an die Hand, um Konflikte in der Welt friedlich zu lösen. Völkerrecht gilt also als ein „gentle civiliser of nations“, wie es der finnische Völkerrechtler Martti Koskenniemi formuliert. Recht schafft Frieden.
Deine Kritik an den Kriegen der USA und anderer Staaten teile ich, aber du hast immer noch nicht verstanden, dass es diesmal anders ist mit der Einmischung der EU-Länder, weil sie durch Putins Expansionsgelüste und Demokratiefeindlichkeit mitbedroht sind.
Oft genug durften wir seine Drohungen gegen die Demokratien des gesamten Westens lesen und dass er generell die Demokratie bekämpft und eine andere Weltordnung herstellen will. Deshalb mischen wir uns hier mehr ein als bei den Kriegen anderer Staaten.
Das ist aber hier seit Beginn des Krieges schon so oft geschrieben worden, dass ich mich frage, warum das noch einmal nötig ist.
Du weißt das, denn du bist alles andere als dumm. Aber du weigerst dich einfach, es zur Kenntnis zu nehmen, weil du von deiner russlandfreundlichen Ideologie geprägt bist und nicht bereit bist, die Fakten anzuerkennen.