Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Und deshalb klopft Schweden auch an die Türe der NATO?
Sollte man dann nicht besser, Deinem Rat folgend, an Putin eine Einladung senden?
Kommt her! Hier ist es schön!
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten bedeutet keinen Kriegseintritt.
Siehe dazu LTO - Legal Tribune Online, Gastbeitrag v. 5.5.2022.
"Eine belastbare Grenzziehung im Falle der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland erscheint mangels weitergehender Eskalation gewagt und mit Blick auf die Staatenpraxis wenig stichhaltig. Solange allein ukrainische Streitkräfte die aktiven und unmittelbaren Kampfhandlungen ausführen, wird Deutschland als Waffenzulieferer und Ausbilder fernab der Ukraine keine Konfliktpartei."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-russland-krieg-wird-deutschland-durch-waffenlieferungen-und-ausbildung-von-soldaten-zur-konfliktpartei-neutralitaet-voelkerrecht/
Lach Alkmar, solche Zuwanderer sehen die Schweden verständlicherweise wohl auch lieber von hinten als von vorne!
Edita
Das ist sehr unsachlich und dumm von Dir, abgesehen davon, dass ich nicht mal schwedischer Staatsbürger bin, sollte man generell doch solche Entscheidungen denjenigen überlassen, die etwas mehr davon verstehen. Ich leugne aber nicht, dass ich eine Aufnahme in die Nato nicht befürworten würde. Bist Du immer damit einverstanden, was die Regierung tut und beschließt.
Was den Beitritt zur Nato betrifft, hoffe ich ausnahmsweise mal auf Erdogan. Der versucht allerdings auch, innenpolitische eigene Interessen mit denen der Nato zu vermischen, was ich auch nicht befürworte. Aber wie dem auch sei, mich fragt ohnehin keiner, was ich für richtig und was für falsch halte. Ich finde, dieses ganze Forum ist ein Sammelsurium von unterschiedlichen Meinungen, auf die kein Politiker hört - es wird wohl kaum einen geben, der überhaupt hier "rumstöbert". Also was soll´s. Trotzdem meine ich, man sollte sachlich und klug hier argumentieren. Das ist meine Meinung zu Deinem Beitrag.
Ich möchte immer noch behaupten, dass man mit Waffenlieferungen keinen Krieg beenden kann. Einen Krieg auf dem Schlachtfeld beenden zu wollen, kann nie einen dauerhaften Frieden schaffen. Das ist meine Meinung, und so ähnlich möchte ich auch den Bundeskanzler verstehen. Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.Am Ende müssen und werden immer Verhandlungen stehen, aber es kommt doch auf die Ausgangsposition an. Wenn die Ukraine jetzt verhandeln würde, müsste sie sich mit dem Verlust von über 10% des Staatsgebietes abfinden.
Das müssen die Ukrainer unter sich abmachen, ob sie das wollen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es ein fatales Signal wäre, wenn sich Eroberungskriege lohnen würden und halte deshalb die Unterstützung der Ukraine für essentiell.
Karl
Ich möchte immer noch behaupten, dass man mit Waffenlieferungen keinen Krieg beenden kann. Einen Krieg auf dem Schlachtfeld beenden zu wollen, kann nie einen dauerhaften Frieden schaffen. Das ist meine Meinung, und so ähnlich möchte ich auch den Bundeskanzler verstehen. Aber wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Du wolltest kluge und sachliche Argumente, biddeschön …….
Ist auch nicht auf meinem Mist gewachsen, damit wäre ich dann doch ganz schön überfordert!
„ Ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine scheint nicht in Sicht. Verhandlungen stoßen in solchen Situationen an ihre Grenzen (im wahrsten Sinne des Wortes).
Von der langfristigen Schwächung Russlands bis hin zur Kissinger’schen Forderung, für den Frieden auf weite Teile des eigenen Staatsgebiets zu verzichten. Es mangelt in diesem Krieg an vielem, aber nicht an Meinungen.
Dazu zählt freilich auch der Stehsatz, man solle doch verhandeln. Als ob das so einfach wäre. In Deutschland mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, dass „allen klar“ sei, „dass der Krieg letztlich nicht auf dem Schlachtfeld beendet wird“, in Österreich hat Altkanzler Sebastian Kurz jüngst sogar behauptet, dass „noch jeder Krieg mit Verhandlungen ein Ende gefunden“ hat.
Eine – gelinde gesagt – geschichtliche patscherte Aussage, für die es viel Kritik gegeben hat (siehe auch hier). Denn: Zwischenstaatliche Kriege enden oft genug durch einen eindeutigen militärischen Sieg: Das beginnt schon beim Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918, mit dem Deutschland dem revolutionären Russland seine Interessen diktiert hatte, und geht weiter mit dem Ende des Ersten Weltkriegs durch den Waffenstillstand von Compiègne und bei dem es keinen Spielraum für Verhandlungen [gab], so dass die Bedingungen der Alliierten nur mit geringfügigen Änderungen angenommen werden mussten: Räumung der besetzten Gebieten in Frankreich und Belgien sowie der Rückzug aus Elsass-Lothringen, Besetzung der linksrheinischen Gebiete in Deutschland durch alliierte Truppen, Annulierung des Friedensvertrages von Brest-Litowsk, Auslieferung eines großen Teils des Kriegsmaterials, der U-Boote und der Hochseeflotte sowie von Lokomotiven, Eisenbahnwaggons und Kraftwagen, Rückführung der alliierten Kriegsgefangenen ohne Verpflichtung zur Gegenseitigkeit sowie die Aufrechterhaltung der Blockade.
Beim zweiten Weltkrieg sah die Sache bekanntlich noch eindeutiger aus, endete er doch bekanntlich mit der bedingungslosen und vollständigen Kapitulation der Wehrmacht. Nix mit Verhandlungen.
Auch seit 1945 gibt es zahlreiche weitere Beispiele, in denen eine Seite klar gewonnen und keine echten Verhandlungen geführt hatte, in den Sinn: Neben den israelischen Siegen im Sechs-Tage-Krieg und dem Jom-Kippur-Krieg (die darauf folgenden Friedensverhandlungen bezogen sich nicht auf das Ende des Krieges, sondern die Verhütung späterer, neuer Angriffe), wären da der Falklandkrieg, die NATO-Luftangriffe auf Serbien wegen der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, der Irakkrieg 2003 oder der Libyenkrieg 2011, die allesamt mit einer Kapitulation endeten: Beim Falklandkrieg sagte Margaret Thatcher noch ausdrücklich, dass die Verhandlungen mit der argentinischen Militärdiktatur bloßer Selbstzweck gewesen seien.“
Verhandlungen oder Kapitulation? Wie Kriege enden
Edita
Deine Erklärung ist laut Verfassungsblog korrekt, denn Deutschland ist keine Kriegspartei. In diesem Beitrag wird es genau begründet und auch leicht verständlich erklärt.
https://verfassungsblog.de/kriegspartei-oder-nicht-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/
"Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten machen Deutschland nicht zur Kriegspartei."
Anbei ein Auszug:
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen im Bundesgebiet erfüllt nicht den Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt gegen Russland durch Deutschland.
Gleiches gilt auch für andere Unterstützungsleistungen wie etwa die Zurverfügungstellung militärischer Aufklärungsergebnisse. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH).
Insbesondere stellen Waffenlieferungen, Ausbildung und andere Unterstützungshandlungen keinen bewaffneten Angriff dar. Auch könnten Angriffshandlungen der ukrainischen Streitkräfte Deutschland allein aufgrund dieser Hilfsleistungen nicht zugerechnet werden. An solchen Handlungen fehlt es im vorliegenden Fall ohnehin, denn nicht die Ukraine hat Russland angegriffen, sondern Russland die Ukraine. Russland kann damit von vornherein kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Ukraine und deren Unterstützer geltend machen.
...es sei denn die Einweisung in die Waffen erfolgte im Rahmen aktiver Kampfhandlungen unter Beteiligung deutscher Soldaten. Bei einer Ausbildung in der Ukraine hinter den Frontlinien oder im Hinterland würden deutsche Soldaten oder Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie jedoch zu legitimen militärischen Zielen und dürften von Russland angegriffen werden.
In der Rechtsprechung werden Beiträge aus dem Verfassungsblog gelegentlich als Quelle verwendet, bzw. darauf verwiesen. So beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesgerichtshof, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht,vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen oder von dem Polnischen Obersten Gerichtshof.
Rosi65
https://verfassungsblog.de/kriegspartei-oder-nicht-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/
Hallo Rosi65,
danke für den Link und die Erläuterung.
Was ist, wie bereits geplant, mit den Bau einer militärischen Produktion in der Ukraine und die gemeinsam mit einer deutschen Firma geplante Panzerwerkstatt in der Ukraine?
Juro
Juro
Hallo Juro,
da muss ich leider passen, denn Rheinmetall hat mir bis jetzt noch keine ihrer internen Details zukommen lassen.😉
Rosi65
Der von Rosi65 eingesetzte link "Verfassungsblog", ist ein Diskussionsforum ein Blog vorwiegend von und für Journalisten. Das muss natürlich nichts negatives heißen, man sollte das aber wissen, um es einordnen zu können.
Der unten von mir unten eingestellte Verweis auf ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten erklärt deutlich, dass sich ein Land, dass ausschließlich Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, noch nicht Kriegspartei ist, sobald er aber Soldaten daran ausbildet, die diese Waffen später zum Einsatz bringen, verlässt er den status der "Nichtkriegspartei" und begibt sich völkerrechtlich gesehen in eine Grauzone. Und genau da befindet sich Deutschland momentan. Hier steht das Gutachten der Bundesregierungen gegen die Meinung von Journalisten.