Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Ausnahmsweise, Deinen vielfältigen Anmerkungen dieser Art folgend, habe ich einen Beitrag auch einmal im Sinne von gut und ungut bewertet:
Das führt mich zu der Frage: Was schlägst Du alternativ zum Abwarten vor?
Hallo Lunego,
so kann man sich an die Sache herantasten.
Da niemand, außer VR China, einen Anspruch auf Zugehörigkeit Taiwans zu seinem Territorium rechtswirksam gestellt hat, ist der Status strittig.
Viele haben irgend wann mal etwas gemacht, aber nicht völkerrechtlich wirksam.
Das einzige was irgendwo geschrieben steht, ist die Anerkennung der VR China als rechtmäßiger Staat auf dem ehemaligen Territorium der Republik China.
Der Anspruch der VR China resultiert aus der Verfassung dieses Landes
Die Verfassung von 1954 ging von einem China mit der Hauptstadt Peking aus.
In der Verfassungsänderung von 1978 taucht der Satz auf:
"Taiwan ist geheiligtes Territorium Chinas. Wir sind entschlossen, Taiwan zu befreien und, so das große Werk der Vereinigung des Vaterlandes zu vollenden."
In der Verfassung von 1979 kam hinzu:
"Wir müssen die von der Arbeiterklasse geführte und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruhende revolutionäre Einheitsfront konsolidieren und entwickeln, die dem Zusammenschluß mit der großen Zahl der Intellektuellen und der anderen Werktätigen, mit den patriotischen demokratischen Parteien, den patriotischen Persönlichkeiten, den Landsleuten von Taiwan, von Hongkong und Makao sowie mit den Auslandschinesen dient."
Dieser Satz entfiel in den folgenden Änderungen aber wieder. Die derzeit gültige Verfassung datiert aus dem Jahr 2004.
Anerkennung der Ein-China-Politik ist für jede politische Körperschaft Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der VR China. Die VR China war deshalb in der Vergangenheit bestrebt, von anderen Nationen folgende Stellungnahme zu erhalten:
„Die Regierung der Volksrepublik China ist die alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China […] und Taiwan ist unveräußerlicher Bestandteil des Territoriums der Volksrepublik China“.
Viele Nationen sind damit nicht einverstanden und unternahmen häufig langwierige Anstrengungen, Sprachregelungen zu finden, die zwar von einem China sprechen, aber für beide Seiten annehmbar sind. Manche Länder benutzen Termini wie eingestehen, auffassen oder zur Kenntnis nehmen, während andere die Wörter unterstützen oder anerkennen für Pekings Position zum Status Taiwans verwenden.
Fazit: Jedes Land, das politische oder wirtschaftliche bzw. diplomatische Beziehungen zu China hat, hat irgendwann einmal den Ein-China-Status von der VR China mit ihrem Anspruch auf Taiwan gebilligt oder anerkannt.
Im Februar 2017 hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi die Ein-China-Politik akzeptiert und das ist scheinbar noch nicht widerrufen worden.
Wenn der Status Taiwans sich ändern sollte, dann nicht durch das Schüren von Fremdansprüchen oder Querelen, sondern auf völkerrechtlicher Basis mit den entsprechenden Anträgen und Fristen durch China und durch Taiwan.
Bis dahin gilt: Taiwan ist ein Teil der VR China.
Juro
Das kann man kürzer formulieren und betrachten: wäre Taiwan nicht so überaus erfolgreich in derProduktion und dem Verkauf der allseits benötigten Mikro-Chips, die praktisch in fast alle Geräte verbaut werden müssen, die in unserer jetzigen und zukünftigen technischen Welt von Interesse sind, wäre das Problem Taiwan im 'Rest der Welt vermutlich nicht von so hoher Brisanz.
Olga
Das Leak der Geheimdokumente, das nun entdeckt wurde, zeigt sehr genaue Details zum russischen Militär, Waffen usw. - brigt aber auch eine grosse Gefahr für das weitere Kriegsgeschehen für die Ukraine,deren geplante Offensive und vor allem für Menschen, die hier involviert sind.
Die Dokumente zeigen vermutlich auch die Rollen der einzelnen Unterstützer-Staaten der Ukraine, deren gelieferte Waffenmengen usw.
Wer steckt dahinter? Kann dies jemals aufgedeckt werden? Olga
Ich gehe mal ganz stark davon aus, sollte es zu einer militärischen Operation Chinas gegen Taiwan kommen, wird Taiwan in seinem Verteidigungskampf auch unsere Freiheit hier in Deutschland verteidigen. Analog zur Ukraine. Und Fr. Baerbock und Gefolge wird dazu aufrufen, China tot zu boykottieren.
Kommen Sie sich nicht allmählich selbst ziemlich lächerlich vor, wenn Sie mit Ihrem Stammtisch-Humor fest einbetoniert immer die gleichen sog. Humorsalven abgeben? Lacht da in Ihrem realen Leben noch irgendjemand oder beginnt bereits das grosse Gähnen? Olga
Du bist mal wieder nicht ganz auf dem laufenden, olga. Das ist deutsche Realpolitik, kein Stammtisch. Ich gebe Dir allerdings recht, man kann bei dieser Regierung allmählich wirklich nicht mehr deutlich unterscheiden, ist das noch Politik oder schon Kabarett, was die uns täglich hier anbieten.
Ja, nur wer behauptet das zur Zeit: eigentlich nur China - die anderen Länder reagieren nur deswegen, weil sie bessere Geschäfte mit VR China machen.Bis dahin gilt: Taiwan ist ein Teil der VR China.
EU, USA und der Rest der westlichen Staaten sehen das eben nicht so.
Wird für China schwierig, seinen Wunsch umzusetzen. Sie müssten Taiwan mit Gewalt niedermetzeln.
Die werden nicht freiwillig von Voll-Demokratie zur Voll-Diktatur wechseln.
Das würde China wirtschaftlich zerstören und dann ist Xi Jinping erledigt.
De Facto - ist Taiwan unabhängig und wird es hoffentlich auch bleiben, auch ein Wunsch meiner
Frau - sie ist Chinesin. Aber nicht Taiwan oder VR.
Wer steckt dahinter?Die Frage wurde ja von den höchsten, wie immer gut unterrichteten und zuverlässigen, ukrainischen Beamtenkreisen bereits beantwortet : die Russen warens um mit gefälschten Dokumenten die westlichen Unterstützer zu verwirren. Vergleichbar mit der Sabotage der Nordstreamleitungen ... also 'Ball' flach halten, nur nicht nervös werden, es läuft alles wie geplant weiter.
"Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel", sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken. " " Kiew sieht die Dokumente als eine Erfindung russischer Geheimdienste, die damit die ukrainische Gegenoffensive stören wollten. Die darin enthaltenen Daten enthielten eine "sehr große Menge an fiktiven Informationen" sagte Mykhailo Podolyak, ein Beamter des ukrainischen Präsidenten. Russland versuche, die Initiative bei seiner Invasion zurückzugewinnen." [ Tagesschau ]
Politisch ist die Sache klar : es gilt die Ansicht der VR China. Wird impliziert durch die diplomatische Anerkennung Beijings.
Völkerrechtlich ist es nicht so eindeutig, deshalb müsste der IGH ran und urteilen. Würde das ja nicht zum erstenmal tun.
Dazu müsste aber Taiwan Klage erheben, was es aber nicht tut.
Also bleibt alles so wie es ist.
Es sei denn , die 'Schiffchen-Spieler' treiben es zu weit mit ihren gegenseitigen "Reizungen", dann könnte es schnell zum 'Schiffchen-Versenken' ausarten ...
Was die Frage angeht, wer ist näher 'dran' : Entfernung Taipeh - Beijing gut 1.700 km Luftlinie, Taipeh - Washington fast 13. 000 , jeweils Luftlinie und da fällt mir ein, was ein Russe vor ein paar Tagen gesagt hat: es geht um die zukünftige Weltordnung und wer vor wessen Tür kehren soll, am besten ist es immer die 'eigene' 😉.