Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Stimmt Lungeo, das Bild ist komplizierter geworden und differenzierter. Es kommt wohl auch auf die Fragestellung an.
Hier noch paar Betrachtungen zur Statistik:

Ukraine-Konflikt: 
Mehrheit sieht deutsche Waffenlieferung als Kriegsbeteiligung

Welche Haltung haben die Deutschen zur Waffenlieferung an die Ukraine? Und inwiefern wird die „Friedenskundgebung“ von Wagenknecht und Schwarzer von der Politik kritisiert?
25.02.2023, 11:21 Uhr
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so.
Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen – egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.

Die Bundesregierung hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern für fast 2,6 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt.
Nach einer aktuellen Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit unter den Ukraine-Verbündeten in absoluten Zahlen auf Platz vier hinter den USA, Großbritannien und Polen. Geht es nach dem Anteil der militärischen Hilfe an der Wirtschaftsleistung, liegen allerdings auch noch kleinere – vor allem osteuropäische Staaten – vor Deutschland.

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen die Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen eher skeptisch. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten nur 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.

Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern
Die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern stößt überwiegend auf Ablehnung. 44 Prozent halten sie für falsch und nur 41 Prozent finden sie richtig. Die Bundesregierung will bis Ende März die ersten von 18 dieser Panzer in das Kriegsgebiet schicken.Noch deutlicher ist die Ablehnung mit Blick auf die Lieferung von Kampfjets. 56 Prozent der Befragten sind dagegen nur 27 Prozent dafür. Mehrere westliche Staaten haben sich offen für die Lieferung von Kampfjets gezeigt.
Für Kanzler Scholz ist das trotzdem weiter kein Thema. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagte er erst am Donnerstag wieder im ZDF. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. „Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.“

Umfrage im Auftrag des Magazins „Spiegel“
Von den Deutschen wünschen sich 63 Prozent, dass sich die Bundesregierung stärker für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einsetzt. Das ergab eine Umfrage, die das Online-Befragungsinstitut Civey im Auftrag des Magazins „Spiegel“ durchgeführt hat. Dabei sprachen sich 21 Prozent der Befragten gegen ein Forcieren von Friedensverhandlungen aus.
Umfrage zum Ukrainekrieg Mehrheit der Deutschen wünscht sich stärkeres Engagement der Regierung für Friedensverhandlungen
Deutlich wird hierbei, dass Befragte aus Ostdeutschland sich stärker für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen aussprechen als Menschen aus Westdeutschland. Für ein mögliches Kriegsende halten viele Deutsche eine Kompromissbereitschaft seitens der Ukraine für notwendig.

Das Ziel von Friedensverhandlungen
42 Prozent gaben an, dass das Ziel von Friedensverhandlungen die „Wiederherstellung der Grenzen des Landes vor der Annexion der Krim“ sein solle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält aktuell auch weiterhin an einer Rückeroberung der 2014 annektierten Krim fest.
Bei 17 Prozent der Befragten ist die Haltung, dass die Ukraine „als Gegenleistung für einen Rückzug der russischen Truppen“ weitere Gebiete an Russland abtreten solle. 33 Prozent waren der Meinung, dass die Friedensverhandlungen auf die alten Ländergrenzen vor der russischen Invasion abzielen sollten.

Geplante Friedensdemonstration
Mit starker Kritik behaftet ist die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene „Friedenskundgebung“, die am Samstag in Berlin stattfinden wird. Janine Wissler, Parteichefin der Linken, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Wagenknecht zu einer Kundgebung bemängelt. „Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“, sagte Wissler den
Janine Wissler, Parteichefin der Linken, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Wagenknecht zu einer Kundgebung bemängelt. „Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen. Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten untrennbar zusammen.

Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen.
Janine Wissler, Parteichefin der Linken

Wagenknecht und Schwarzer hatten zuvor eine ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen.

Stark kritisiert wird die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene „Friedenskundgebung“. Die Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest. Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Was Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte.
Christian Lindner, FDP-Chef

„Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler.
Von Wagenknechts und Schwarzers Vorhaben ist auch FDP-Chef Christian Lindner nicht begeistert. Im Gegenteil – Lindner twitterte am Samstag: „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“. Der Protestaktion müsse man „deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte“.
Die Linke fordert Auflösung der Nato
Die Linken-Chefin Wissler hält aber angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der Nato aufrecht. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Dem Interviewer-Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“ Die Nato sei „alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt“, kritisierte Wissler.
Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben – „in Afghanistan oder auf dem Balkan“. Und die Osterweiterung der Nato gehöre „zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“. Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. „Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren.“

Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.
Janine Wissler, Parteichefin der Linken

Wissler forderte ein Sonderprogramm zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Ich rufe russische Soldaten dazu auf, den Dienst an der Waffe zu verweigern“, sagte sie.
„Wir setzen uns dafür ein, dass russische Deserteure in Deutschland aufgenommen werden – in einem Sonderprogramm jenseits des Asylverfahrens.“ Das würde die russische Armee „empfindlich treffen“, argumentierte die Linken-Chefin. (Tsp, dpa, AFP, epd)

https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-mehrheit-sieht-deutsche-kriegsbeteiligung-in-der-ukraine-9413879.html

Da sieht man wieder mal, wie schnell sich Meinungen ändern können. aber zum Zeitpunkt Januar 2023 hätte man doch ableiten können, dass die Regierung gegen den Willen des Volkes handelt und daraus schlussfolgern können, dass wir eine neue Regierung brauchen. 

Es geht eben nicht um die momentane Meinung, sondern um Verlässlichkeit einer Regierung. Nach dem Sturz von Janukowitsch ist die Ukraine eben nicht in die EU aufgenommen worden und auch nicht in die NATO. Wessen Prognose stimmte denn nun. 
Demokratie hat nichts mit einer Laune des Momentes zu tun.

Juro

Erzähl doch nicht so‘n Kappes, Janukowitsch ist nicht gestürzt und gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen und hat sein Land im Stich gelassen, das Parlament war daraufhin gezwungen zu handeln!


Edita.

Hallo Edita,

so geht eben Legendenbildung - jeder weiß ein Bissel und macht eine Theorie daraus. Deine Antwort ist m.E. unvollständig.
Warten wir doch auf die nächsten Leaks. Dann wissen wir es.
Juro

Werden die Karten neu gemischt oder hat der in seinem Land schwer  angeschlagene französiche Präsident Frankreichs Macron jetzt auch noch die Übersicht in seiner Aussenpolitik verloren und spielt den Regime in die Hände, sowie die Reaktionen vom DE Aussenministerium es zeigen, könnte man es glauben. Würde die USA uns heute aufgeben die EU sind wir verloren. Phil.

Französischer Präsident:"Macron scheint von allen guten Geistern verlassen"
Im Umgang mit China solle Europa kein US-"Mitläufer" sein: Deutsche Politiker zeigen sich entsetzt über Aussagen von Frankreichs Präsident. Die USA reagieren gelassener.
Aktualisiert am 11. April 2023, 1:02 Uhr

QUELLE ZEIT

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA im Umgang mit China stößt bei deutschen Politikern auf massive Kritik. "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen", sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Bild. "Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China", sagte Röttgen weiter.

Sorge um Schwächung des Westens
Röttgen findet, dass der französische Präsident mit einer solchen "naiven und gefährlichen Rhetorik" Europa schwäche und spalte. Das Thema Taiwan stehe für den globalen Machtanspruch Chinas; eine Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen sei nicht im Interesse Europas.

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem Tagesspiegel, es sei "ein schwerer Fehler", sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft", so Hakverdi. "Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten."

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück. "Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal", sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.
 

 

Französischer Präsident:"Macron scheint von allen guten Geistern verlassen"
Im Umgang mit China solle Europa kein US-"Mitläufer" sein: Deutsche Politiker zeigen sich entsetzt über Aussagen von Frankreichs Präsident. Die USA reagieren gelassener.
Aktualisiert am 11. April 2023, 1:02 Uhr

 

Oh je! Das muss für einen bedingungslosen Verehrer der USA ein schlimmer Schock sein.

 

Französischer Präsident:"Macron scheint von allen guten Geistern verlassen"
Im Umgang mit China solle Europa kein US-"Mitläufer" sein: Deutsche Politiker zeigen sich entsetzt über Aussagen von Frankreichs Präsident. Die USA reagieren gelassener.
Aktualisiert am 11. April 2023, 1:02 Uhr

 

Oh je! Das muss für einen bedingungslosen Verehrer der USA ein schlimmer Schock sein.

OFF TOPIC
Wenigstens ist diese Aussage von dir nicht ausländerfeindlich. Phil.

Phil hallo,
die Frage könnte auch lauten - "Phil, bist du von allen guten Geistern verlassen?"
Du polemisierst mit deinem Beitrag gegen das geltende Völkerrecht.
Genauso wie der "liebe Herr Röttgen", den du zitierst und der nichts auslässt, um China, Russland, Belarus und ihnen freundlich gesinnten Staaten Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbruch an jeder Ecke nachzuweisen und der seit vielen Jahren und nicht erst seit dem 24.02.22  bestrebt ist, einen Dialog zu torpedieren, wo er nur kann. 

Es ist hinlänglich bekannt, dass Taiwan völkerrechtlich ein Teil Chinas ist, was auch die USA seinerzeit unterschrieben haben. Aber bald danach haben sie ein militärisches Schutzmandat aus eigener Intention erklärt, dass sie Taiwan, als es noch eine Diktatur war, gegen das große China verteidigen werden. Sie sind völkerrechtlich vertragsbrüchig geworden und das tun sie heute noch. Darüber ist viel geschrieben worden, auch hier lang und breit im ST. Du fängst wieder beim völkerrechtswidrigen Urschleim an und bekämpfst verbal einen Makron, der nichts anderes tut, als auf dem Boden der Realität zu stehen und mit China im Dialog bleiben möchte. Dazu postuliert er, dass die EU in diesem Punkt den USA nicht folgen sollten sondern eine eigene EU-Linie vertreten sollten. Damit hat er m.E. vollkommen recht. Wir sind nicht die USA, und wir haben nicht die gleichen Ziele wie die USA, die wirtschaftlich auf uns pfeifen, wenn es nur Gewinn oder Vorteile für sie selbst bringt.
Schau dir doch den Panzerdeal an: Die USA wollten gar nicht liefern. Erst die Politik von Scholz hat Biden eine Zusage abgenötigt. Also erst Spannungen schüren, dann aber den Krieg, wenn er denn schon mal ausgebrochen ist, als europäisches Problem an die Europäer auslagern und fleißig weiter von der Seite reinstänkern. Wenig hilfreich für die EU.

Du tappelst schön hinterher.

Juro

Siehst du nun anhand von der Aussage Macrons ein Weg um Putin wieder aus der Bresche zu holen ?
Nein das wird nicht passieren, wenn die westliche Politik diese Aussage Macrons ernst nimmt , wären sie nicht besser wie Putin. Auch deine Überheblichkeit gegenüber Röttgen zeigt daß du fern jeglicher Realität bist. Möchtest du daß Europa gespaltet wird , diese Gefahr ist nicht mehr ausgeschlossen. Phil.

QUELLE ZEIT

"Macron scheint von allen guten Geistern verlassen"
Im Umgang mit China solle Europa kein US-Vasall werden: Frankreichs Präsident schockt mit Aussagen bei seinem Peking-Besuchs. "Naiv und gefährlich", sagen Außenpolitiker.

QUELLE SZ

QUELLE SZ

Senator Rubio stellt das Engagement der USA in der Ukraine infrage

Der US-Senator Marco Rubio veröffentlichte daraufhin ein Video auf Twitter, in dem er sagte: Wenn Europa sich in der Taiwan-Frage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukraine-Konflikt vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen.

"Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen", sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem Tagesspiegel. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft." Falls Macron sich von den USA distanzieren wolle, "um sich der Regierung in Peking anzudienen, so hat das keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es ist zum Scheitern verurteilt", sagte der SPD-Politiker, der im Europaausschuss Berichterstatter für die USA und China ist. Die "bittere Lehre" des russischen Angriffs auf die Ukraine sei: "Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebesdienerei."

OFF TOPIC
Wenigstens ist diese Aussage von dir nicht ausländerfeindlich. Phil.

Dem sei alles rein, heißt es Pschroed.
Daraus lässt sich mit wenig Mühe schlussfolgern.