Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Hallo Leutnant, du bist ja ein "Scherzkeks" mit deinem Sarkasmus. Aber jeder, auch der finsterste britische, Humor hat einen Kern, sonst könnte man nicht lachen. Nur hier fällt Lachen schwer.
Putin wird ja nicht wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Was man ihm zur Last legt steht unter Artikel 6 - Völkermord Buchstabe e).
Handel mit diesen Kindern nach Artikel 7 (2) c) - im Sinne von "Versklavung" ist wohl nicht tangiert. Auch ihre Verwendung als eigene Soldaten steht weniger zur Debatte.e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Da der Text des Haftbefehls nicht veröffentlicht wird, darf sich nun alle Welt erst mal pro und kontra an der Meldung abarbeiten. Sogar der Kreml darf erst mal den Rechtstatbestand in Zweifel ziehen und ablehnend reagieren. Das ist aber nicht das Verfahren, das nun folgen muss, sondern nur das Medienecho, das vorab veranstaltet wird.
Neben den Medien-Äußerungen, die man getrost als euphorische Befürwortung bis hin zu Schmähung einstufen kann, findet man auch ab und zu nachdenklichere Beiträge.
In einem ntv-Beitrag von gestern wird hinsichtlich des Haftbefehls von "unrechtmäßiger Deportation" gesprochen. Man spricht von "vernünftigen Gründen" für eine "persönliche Verantwortung" Putins. Er habe seine Untergebenen nicht hinreichend kontrolliert, ja, er habe sogar einen Erlass zur Deportation herausgegeben. Insgesamt seien 16.000 Kinder betroffen. In 164 Fällen gebe es konkrete Untersuchungsergebnisse. Eine UNO-Untersuchungskommission stuft die Vorgänge als Kriegsverbrechen ein, geht aber in ihrem Bericht auch darauf ein, dass auch die ukrainische Seite zu untersuchen und ggf. zu bestrafen sei.
Der Kreml lehnt jede Zusammenarbeit mit dem IStGH ab, weil nach russischer Meinung dieser keine Ermittlungen gegen Russland durchzuführen habe. Die RF ist nicht Mitglied und hat auch das Römische Statut nicht ratifiziert. Aber auch die Ukraine hat es nicht ratifiziert. Nun wäre es interessant, wie sich die Ukraine verhält, wenn es an Haftbefehle gegen Ukrainer geht.
Inzwischen existieren Listen des IStGH mit Namen und Einheiten bisher erfasster Straftatbestände. Diese wurden an die UNO weitergeleitet. Alles zum gegenwärtigen Zeitpunkt verständlicherweise noch nicht öffentlich transparent.
Hier der Link zum Nachlesen:
https://orf.at/stories/3309284/
Juro
Du mal wieder ……….
Es wurde die „Verschleppung“ von mehr als 16.000 Kindern aus den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson dokumentiert. Kiew sei es bisher gelungen, 308 Kinder zurückzuholen.
Die Verschleppung von Einzelpersonen und Personengruppen mit staatlicher Gewalt, Deportationen - werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (in Friedenszeiten) oder als Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt, Punkt!
Da braucht’s weder Überführung noch Versklavung, Verschleppung durch staatliche Gewalt ist ausreichend und klar definiert!
Edita
Hallo Edita,
wo siehst du Widerspruch? Steht doch alles da, was man Putin als Grundlage zum Haftbefehl anlastet. Ich hab nur mal im Römischen Statut nachgesucht, was im Zusammenhang mit Kindern dort festgelegt ist. Was ich angemerkt habe war nur, dass weder Russland oder die Ukraine Mitglieder im Römischen Statut sind, also beide nicht reagieren müssen. Und angemerkt habe ich auch den Hype in den Medien, der ohne Kenntnis des Haftbefehles stattfindet. Sogar unser Justizminister hat mit eingestimmt. Und auch Biden sowie Selenskyj - obwohl beide mit den Römischen Statut nichts am Hut haben, es wie Russland nicht ratifiziert haben.
Nicht immer gleich von irgendwelchen Vormeinungen lospoltern. Danke.
Juro
308 Kinder zurück geholt und mitten hinein in die Kriegsgebiet, aus denen
sie vormals heraus geholt worden sind.
Tolle Idee.
Anna
Ich warte noch darauf daß ein weiteres Kopfgeld auf ihn ausgesetzt wird. Phil.
Es gibt Menschen, denen ist kein Verbrechen schlimm genug, um ihm noch scheinheilig was „Gutes abringen“ zu können!
Hast Du jemals mitbekommen, wie Kinder sich nach ihren Eltern und Geschwistern sehnen, verzehren können?
Edita
So in etwa?
Warum nicht ? Für die 100 000 Soldaten und Zivilisten bzw. kleine Kinder wo durch ihn umgebracht wurden wäre er gut von der Bildfläche verschwunden , da fehlen mir jegliche Emotionen. Phil.
Gilt das auch für diesen Staatsterroristt?
Oder ist dieser Massenmörder für Dich ein guter demokratischer Staatsterrorist, der nur das Beste im Irak wollte, und deshalb Hunderttausende Zivilisten und auch deren Kinder töten ließ?
Putin der Verbrecher muß in den Knast, da kannst du auch nichts dran ändern, frag mich nur warum du dich so hinter ihn stellst. Es kann dauern, schau nur wieviele Alt-Nazis heute noch zur Rechenschaft gezogen worden sind. Phil.