Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Hallo Michiko,Hallo Juro,
dass hier ein Gericht in einer Strafsache eine Ermittlung mit einem Haftbefehl abgeschlossen hat, ist beachtenswert. Sicher werden weitere folgen. Ich bin dafür, dass ordentliche Gerichte das in die Hand nehmen. Das Gericht wird sich jetzt durch die einzelnen Tatbestände arbeiten müssen. Wenn es zu einem Urteil kommen sollte, so wird es nicht vollzogen werden können, weil Staatsoberhäupter eine großzügige Immunität genießen, Russland wie die USA und andere, den Gerichtshof nicht anerkennen und dieser Gerichtshof nicht der UNO untersteht. Selbst der UN-Generalsekretär wird weiter mit Putin sprechen und verhandeln, wie er es mit jedem Staatsoberhaupt macht (seine eigene Aussage).
Was problematisch ist, ist die Tatsache, dass nicht wegen der Aggression an sich oder wegen Butscha ermittelt bzw. angeklagt wird. Auch die anderen behaupteten Kriegsverbrechen stehen nicht zur Debatte. Weder die russischen noch die ukrainischen.
Auch der Jubel u.a. des deutschen Justizministers wird an der Situation nicht allzu viel ändern. Eine solche Klein-Klein-Aufarbeitung wird nicht viel bringen.
Ich traue mich mal zu fragen, was mit den Flüchtlingskindern von Mexiko nach den USA passiert, die ihren Eltern in den USA weggenommen wurden und die vielfach noch gesucht werden? Wer arbeitet das auf?
Oder das tägliche Ertrinken von Kindern im Mittelmeer?
Juro
selbst wenn es nur ein erster Schritt ist, so finde ich es bemerkenswert. Ein Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof ist kein Pappenstiel, der lässt aufhorchen, auch wenn eine Umsetzung (noch) nicht möglich ist. Für besonders wichtig halte ich, dass die russische Bevölkerung aufwacht und anfängt, über die "Spezialoperation" ihres Staatschefs nachzudenken. Auch für die Bevölkerung der Ukraine ist dieser Vorgang wichtig, dass sie merken, dass Russland weltweit am Pranger steht. Und alle anderen Kriegsverbrechen wie Butscha, Mariupol sind nicht etwa unter den Tisch gefallen, auch die werden Anklagen nach sich ziehen, ganz sicher. Der Chefankläger Karim Khan war persönlich in Butscha.
Wie mag ein Mann sich fühlen, für den ein solcher Haftbefehl ausgestellt wurde? Weitermachen wie bisher? Auch große Schritte fangen mit kleinen an.
@Leutnant_der_Reserve
Du fragtest: "Wem nützt das also?" Ich würde eher fragen: "Wem nützt es nicht, sondern schadet enorm seinem Ansehen? Und stellt vor aller Welt klar, dass dieser Angriffskrieg ein Kriegsverbrechen ist. Der Chefankläger Khan sagte: Die ganze Ukraine ist ein Tatort."
Michiko
Das wird man bei der Wahl demnächst sehen.
Es kam schon oft vor - auch in der USA, dass man sich um seinen Präsidenten scharrt, wenn dieser
angegriffen wird. War bei Bush nicht anders....
Ich gehe fast davon aus, dass die nationalistischen Russen - und das ist die Mehrheit, sich nun noch mehr gegen den Westen wendet.
Die Russen werden kaum verstehen, warum ein Kriegsverbrecher, wie Bush - der den Irak völkerrechtswidrig überfallen hat, der 500.000+ Tote zu verantworten hat, nicht per Haftbefehl beglückt wurde.
Für Putin ändert sich kaum was. Er reiste ja in letzter Zeit kaum mehr - nur noch nach China und
befreundeten Staaten - und das wird er auch weiterhin machen, wenn er es möchte.
Nicht mal die USA hat deutlich erklärt, dass sie ihn verhaften würden, wenn er in die USA reisen würde - die meinten lediglich: er komme sowieso nicht.
Richtig, man hat nun wohl die letzte Tür für Verhandlungen zugeschlagen.
Ich halte es für verfrüht, jetzt schon einen Haftbefehl auszustellen, dass wäre nach Kriegsende vernünftiger gewesen. Nun wird Putin sich denken: ist mein Ruf schon ruiniert, dann mordet es sich ungeniert.
Die Hemmschwelle, nun eine taktische Atombombe einzusetzen, dürfte gesunken sein.
Was kann ihm nun schon passieren - mehr als lebenslänglich gibt es nicht in der EU.
Krieg in Europa - das ist für uns besonders schlimm, weil er vor unserer Haustür stattfindet. Nachdem die Mauer in Berlin gefallen ist und damit der eiserne Vorhang, fühlte ich mich doch so richtig sicher - der kalte Krieg war vorbei (schien es mir). Aber Kriege hat es immer gegeben (Vietnam, Irak ...) Ich glaube einfach, die Menschen sind evolutionär noch nicht reif für ein friedliches Neben- und Miteinander. Ich habe Angst, dass der Krieg sich ausbreitet und zu einem dritten Weltkrieg führt. Wenn dieser Krieg mit Waffengewalt beendet wird, was ja die Länder wollen, die die Waffen an die Ukraine liefern, dann wird ein solcher Frieden nicht lange halten. Aber hält ein Frieden, der am Verhandlungstisch beendet wird? Vielleicht doch wenigstens länger. Leider werden wir Lebenden nicht mehr erleben, dass die Menschheit friedlich und miteinander leben wird. Ich hoffe aber, dass dieser Krieg in der Ukraine sich nicht über ganz Europa ausweitet und zu einem dritten Weltkrieg führt. Ich hoffe, dass die Regierenden sehr sehr gute Psychologen als Berater haben, auf die die Herrschenden auch hören. Ein Atomkrieg wäre furchtbar für die ganze Menschheit und sowohl Russland als auch die USA haben welche. Also bitte ich alle, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen - Waffenlieferungen beenden keinen Krieg, sie fachen das Feuer nur immer weiter an. Wie seht Ihr das??
Dieser Haftbefehl hat allenfalls Symbolkraft, zu mehr taugt er nicht, zumal Russland den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennt.
Ich traue mich mal zu fragen, was mit den Flüchtlingskindern von Mexiko nach den USA passiert, die ihren Eltern in den USA weggenommen wurden und die vielfach noch gesucht werden? Wer arbeitet das auf?
Oder das tägliche Ertrinken von Kindern im Mittelmeer?
Berechtigte Frage, die sich um einiges andere ergänzen ließe, wie ich meine. Möglicherweise verdrängt man diese Dinge und anstelle findet das Prinzip zweierlei Maß Anwendung!
Boaaah - diese ewigen Whataboutisms wenn es um Putin geht, die nerven ungemein!
Ach ja - die nationalistischen Russen, die in der Mehrheit sind - was soll der Quatsch??? Mußte - weil die in der Mehrheit sind, Putin seinem angezettelten Krieg in der Ukraine einen Kosenamen verpassen, damit seine Nationalisten nicht ausrasten???
Für wie dumm hältst Du den Rest der Menschheit, der hier liest?
Edita
Leutnant: """ Wie aber soll man sich denn nunmehr künftige Verhandlungen über eine Kriegsbeendigung vorstellen? """
Dieser Satz zeigt, dass ein Verbrecher nur lange genug morden (lassen) muss, bis jemand in einem Forum auf den Bolzen kommt, so eine Frage zu stellen. Putin würde sich darüber freuen.
Putin gehört vor den Internationalen Gerichstshof; ebenso, wie z.B.Assad.
Bist Du da anderer Meinung?
Dann sag' es klar und stell' nicht so eine nebulöse Frage.
Das sehr ich ähnlich wie Du, Lungeo. Die Ausstellung dieses Haftbefehls ist reine Symbolik, er wird nicht realisierbar sein, allerdings, so wie du es richtig schriebst, die Russen enger zusammenrücken zu lassen.
Am selben Tag übrigens änderte der IWF seine eherne Regel, die besagt, dass keine Kredite an unsichere Staaten vergeben werden, zu denen auch die Ukraine zählt, und machte den Weg frei für einen 15 Milliarden-Dollar-Kredit für Selenskyj. Dessen Wunsch wurde erhört, der Krieg kann weiter gehen. Deutschland hält derzeit mit einem Volumen von rund 33 Milliarden Euro knapp 6% der Anteile am IWF.
Ingo, ich nehme es Dir ja nicht wirklich übel, wenn Du nicht verstehst worum im Kern es hier geht, und dass es legitim ist, auch die Folgen dieses Haftbefehls zu bedenken. Putin und Assad gehören nach Den Haag aufgrund der von ihnen begangen Kriegsvrbrechen. Dann aber bitte auch konsequent handeln, und Bush jun. und Obama gleich daneben setzen. Nicht zu vergessen Al-Aziz den Saudi-Chef.
Das wäre ehrlich und auch die Anwendung gleichen Rechts für alle Kriegsverbrecher. Dass Du mit dieser Form von Gerechtigkeit nichts anfangen kannst, kann man in einer Reihe Deiner Beiträge nachlesen, t Pragmatismus statt holpriges Denken sollte das Gebot der Stunde sein.
Der absolute Wahnsinn!